Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst.

Bundeskanzler Olaf Scholz knüpfe mit seinem Nein zu Taurus genauso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seiner Äußerung zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs an die Tradition der SPD als „Friedenspartei“ an, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. „Aktuell bringt ihr das auch einen minimalen Sympathiegewinn“. Wie tragfähig das aber vor allem auch im Osten sei, bleibe abzuwarten „und dürfte vor allem von der weiteren generellen Bewertung der Politik der Ampel abhängen“.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer bezweifelt, dass der SPD mit ihrem neuen Friedenskurs eine wirkliche Trendwende gelingen kann. Es sei nicht ausgemacht, „ob diese Haltung der SPD dazu beitragen kann, ihren Stimmenanteil bei der Europawahl und den Landtagswahlen vor dem Absturz zu bewahren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Bezug auf Landtagswahlen seien in erster Linie Probleme wie Migration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen dafür relevant, welche Partei gewählt werde.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter vermutet hinter den Überlegungen Mützenichs zu einem vorübergehenden Einfrieren des Ukraine-Konflikts ein wahltaktisches Manöver. Die breite Kritik daran sei nachvollziehbar. „Pazifismus ist angesichts eines permanenten Aggressors unverantwortlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er halte es für verachtenswert, „dieses existentielle Thema“ für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.“ Der Krieg sei nach der Annexion der Krim 2014 „quasi eingefroren“ gewesen. Das Minsker Abkommen habe aber nicht wie erhofft den Frieden gebracht, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zeit verschafft, „seinen neoimperialen Plan und den brutalsten Angriff auf die europäische Friedensordnung seit Jahrzehnten vorzubereiten“, sagte sie. „Und anders als vor dem 24. Februar 2022 bleibt Putin ja nicht stehen, obwohl wir gemeinsam mit der halben Welt ihn seit zwei Jahren mit allen diplomatischen Mitteln versuchen davon zu überzeugen, seine Truppen zurückzuziehen.“ Tagtäglich gingen die Bombardierungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Kindern weiter.

Baerbock wandte sich auch gegen Äußerungen von Papst Franziskus, der Kiew nahegelegt hatte, „die weiße Flagge zu hissen“. Wer verkenne, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, stärke nicht den Frieden und das internationale Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen könne, „weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze – nur acht Autostunden von Berlin entfernt“, sagte die Ministerin. „Die Ukraine sichert auch unseren Frieden. Und diesen Frieden müssen wir nicht nur bis zur nächsten Wahl schützen, sondern auch langfristig – für die Zukunft unserer Kinder.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen.

„Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert hat.“

Nach den gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen im Iran waren Abschiebungen ausgesetzt worden. Amtsberg forderte zudem eine Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, deren Mandat am 5. April ausläuft. „Selbst wenn die Proteste verdeckter stattfinden, heißt das nicht, dass das Regime weniger repressiv dagegen vorgeht.“ Iraner kämpften weiter für ihre demokratischen Freiheiten, sagte Amtsberg dem RND. „Deshalb muss die Fact Finding Mission ihre Arbeit fortsetzen.“

Besonders hoch sei im Iran der Druck auf Minderheiten, wie die Bahai, die Kurden, die Belutschen und auf „queere“ Menschen. Mit der UN-Untersuchung würden Repressionen gerichtsfest dokumentiert. „Dadurch bekommen die Opfer die Möglichkeit, ihre Fälle zur Anklage zu bringen. Selbst wenn Verantwortliche nicht festgenommen werden können, kann juristisch festgehalten werden, dass Unrecht geschehen ist. Das ist nicht nur für Betroffene enorm wichtig. Es erhöht auch den Druck auf das Regime“, sagte Amtsberg.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält Zuwanderung für einen wichtigen Hebel, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

„Die Zuwanderung von Fachkräften ist prinzipiell von zentraler Bedeutung, um der Erosion der Fachkräftebasis entgegenzuwirken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die aktuellen Projektionen der Bevölkerungsentwicklung gingen dementsprechend bereits davon aus, dass der demographische Wandel durch Zuwanderung abgemildert werden wird.“

Schmidt schränkte allerdings ein: „Zuwanderung allein wird das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen können.“ Um auf Dauer genügend Fachkräfte zu haben, müssten vielmehr weitere zur Verfügung stehenden Hebel genutzt werden. „Dazu gehören Anstrengungen, mehr inländische Arbeitskräfte zu mobilisieren, Digitalisierung und Automatisierung konsequent auszubauen sowie gezielt Aus- und Weiterbildung anzubieten“, so der RWI-Chef.

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch in Deutschland ist im Winter um 4,2 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesnetzagentur hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren.

Der Anstieg geht demnach vor allem auf die Industrie zurück, die in den Monaten Oktober bis März 8,2 Prozent mehr Gas verbrauchte als im entsprechenden Zeitraum 2022/23. Haushalte und Gewerbe sparten dagegen 0,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorkrisen-Wintern 2018 bis 2021 sank der Gasverbrauch insgesamt um 16,5 Prozent, wobei Haushalte und Gewerbe einen Rückgang um 18,3 Prozent und die Industrie um 14,7 Prozent verzeichneten.

„Der Frühling kommt und Deutschland hat einen weiteren Winter ohne Engpässe in der Gasversorgung gemeistert“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Funke-Zeitungen. Die Einsparerfolge seien beachtlich. „Viele Menschen gehen mit der Heizung bewusster um.“ Die Gaskrise sei aber „noch nicht vorbei“, mahnte Müller. Auch im nächsten Winter blieben Unsicherheiten. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Russland die verbleibenden Gaslieferungen nach Europa einstelle. „Dann wäre auch die deutsche Solidarität gefordert“, hob der Netzagentur-Chef hervor. Auch ein sehr kalter Winter würde den Gasverbrauch stark ansteigen lassen. „Wir müssen also weiter wachsam sein.“

Im Winter 2023/24 dämpften auch mildere Temperaturen den Gasverbrauch. Zwischen Oktober und März war es nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt um 0,6 Grad wärmer als im Jahr davor. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2018 bis 2021 stieg die Temperatur sogar um durchschnittlich 1,5 Grad. Die Netzagentur übermittelte die Zahlen am Mittwoch, sie entsprechen dem neuesten Stand der Behörde.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken.

„Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine „enge Zusammenarbeit“ vereinbart. „Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland“, erklärte die Ministerin.

Faeser kündigte zugleich an, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden „noch stärker gegenüber allen aktuellen Bedrohungslagen“ wappneten. „Das reicht vom Schutz vor Islamisten und anderen potenziellen Gewalttätern bis zur Sicherheit unserer Netze vor Cyberangriffen.“ Die Ministerin wies auf bereits „schlagkräftige Strukturen“ für den Kampf gegen den islamistischen Terror hin, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin. „Wir setzen alles daran, islamistische Terrorpläne früh zu erkennen und zu unterbinden“, sagte Faeser.

Die Ministerin stuft die islamistische Terrorgefahr seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg als „noch höher als zuvor“ ein. Faeser verteidigte die geplanten Grenzkontrollen während der Fußball-EM im Juni und Juli. „Vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen sind unumgänglich, um Gewalttäter – ob Islamisten, andere Extremisten oder Hooligans – an der Einreise hindern zu können.“ Die Bundespolizei werde „umsichtig und in enger Absprache“ mit den jeweiligen Nachbarländern handeln. „Wir tun alles dafür, dass sich Kontrollen auf Pendler oder den Handelsverkehr so wenig wie möglich auswirken“, versicherte die Ministerin.

Foto: Französische Botschaft, Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Damit Verteilungskonflikte im Gesundheitswesen nicht auf den Schultern von Ärzten und Pflegepersonal ausgetragen werden, hat die scheidende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine grundsätzliche Weiterentwicklung des solidarischen Systems gefordert. „Es wird eine Zeit auf uns zukommen, in der wir uns gesellschaftlich wirklich werden fragen müssen: Was ist wichtig? Was sind unsere Prioritäten?“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das deutsche Gesundheitssystem gehört Buyx zufolge zur Weltspitze. Bisher profitiere hierzulande jeder Patient auch von neuesten medizinischen Entwicklungen. „Im Prinzip gab es für jeden mehr oder weniger alles“, sagte sie. Angesichts von Hightech-Medizin, Fachkräftemangel und einer alternden Gesellschaft gerate die Versorgung aber zunehmend unter Druck. „Es kann auch auf uns zukommen, dass wir uns eben nicht mehr alles werden leisten können“, warnte die Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der TU München.

Deshalb brauche es explizite und transparente Kriterien für die Zuteilung von Leistungen, etwa „kostensensible Leitlinien“ wie in anderen Ländern. Man müsse grundsätzlich diskutieren: „Wer soll wie viel von welchem Fortschritt haben? Wie wichtig soll uns Grundversorgung sein? Wie wichtig ist Prävention?“

Bisher gilt Buyx zufolge bei Ressourcenengpässen in der Praxis: „Da wurschtelt man sich irgendwie durch.“ Im Zweifelsfall wäge der Arzt am Krankenbett zwischen Patientenwohl und Kassenlage ab.

Am solidarischen Fundament der Gesundheitsversorgung will die Medizinethikerin unterdessen auf keinen Fall rütteln. „Ein solidarisches Gesundheitssystem ist volkswirtschaftlich eine gute Sache, es ist sozial eine gute Sache, es ist in jeder Hinsicht eine gute Sache“, sagte sie. Wenn man den harten Fragen einer medizinethischen Verteilungsdiskussion nicht ausweiche, könne eine Priorisierung das Versorgungsniveau womöglich sogar verbessern.

Alena Buyx gehört dem Deutschen Ethikrat seit 2016 an. Nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit als Vorsitzende scheidet sie Ende April turnusgemäß aus.

Foto: Alena Buyx (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass katholische Christen zugleich Mitglieder in der AfD sind.

„Wer in einer Partei Mitglied ist, identifiziert sich ja zumindest zum Teil mit ihren Positionen“, sagte Koch dem „Tagesspiegel“. Katholische Christen würden „einen ausländischen Menschen, einen Flüchtling, genau wie einen Menschen, der eine andere politische Überzeugung hat oder einer anderen Religion angehört“ grundsätzlich akzeptieren. Das gebe es bei der AfD nicht. „Dazu stellt diese Partei an vielen Stellen unsere Demokratie in Frage“, sagte Koch. „Wir Katholiken stehen grundsätzlich zu dieser Demokratie.“

Koch kündigte an, das Gespräch mit AfD-Mitgliedern, die kirchliche Ehrenämter wahrnehmen, suchen zu wollen. „Ich befürworte und unterstütze sehr, dass sich Katholiken in demokratischen Parteien engagieren und anerkenne deren Engagement als Christen in der Politik“, sagte Koch. „Diese Anerkennung gilt nicht für Politiker, die in ihrem Reden und Handeln menschenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten.“

Ein Beispiel eines katholischen Christen in der AfD ist der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt. Er wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist eingestuft. „Sie müssen nur die öffentlichen Aussagen und Positionen von Herrn Berndt lesen, dann wird klar, dass sie nicht mit unserer christlichen Botschaft vereinbar sind“, sagte Koch. „Ich hoffe noch immer, dass ihm das auch klar wird und er zu entsprechenden Einsichten kommt.“

Koch äußerte sich auch zu dem regelmäßig im September in der Berliner Innenstadt stattfindenden „Marsch für das Leben“. An der Demonstration christlicher Abtreibungsgegner hatten in der Vergangenheit auch AfD-Vertreter, etwa die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, teilgenommen. „Wenn die AfD sich gegen Abtreibung ausspricht, dann geht es ihr vor allem um das `deutsche Volk`“, sagte Koch. „Bei ihr ist nicht jedes Leben schützenswert, es ist zunächst nur das deutsche“, so seine Einschätzung. Das unterscheide die Partei von Katholiken. „Der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende gilt aus christlicher Perspektive für alle Menschen in allen Lebensphasen, für Ungeborene und Sterbende, für Geflüchtete und für Obdachlose, für Ausländer und für Deutsche und für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen.“

Koch betonte, dass man nicht verhindern könne, dass Rechtsradikale am „Marsch für das Leben“ teilnehmen. Das bereite ihm Sorge, weil dadurch das Anliegen der Demonstration diskreditiert werde. „Für mich ist die Grenze: Wenn rechtsradikale Gruppen solche Demonstrationen als Träger mitverantworten, bin ich nicht mehr dabei“, sagte der Berliner Erzbischof. Insgesamt würde er sich wünschen, dass die Veranstalter den Stil der Demonstration änderten. „Die Demonstration muss einladender werden, gewinnender, denn die Menschen, die betroffen sind, sollen sich ja mit dem Thema auseinandersetzen.“

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, betonte Buschmann. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen. „Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen.“

Konkret verwies der Minister auf einen Mangel an Transparenz. „Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament“, sagte er.

Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet. „Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden“, sagte Buschmann. „Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen.“

Foto: Kontrolle von Kontaktbeschränkungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre „ein wichtiger Schritt für die Gesundheit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Er verwies dabei auf Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie psychische Probleme als mögliche Folgen der Zeitumstellung. Eine Abschaffung der Umstellung könne allerdings sinnvollerweise nur innerhalb der EU erfolgen, fügte Ullmann hinzu.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verwies auf Studien, denen zufolge die Zeitumstellung Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben kann. „Während der eigene Rhythmus sich im Frühjahr und Herbst an veränderte Lichtverhältnisse gewöhnen muss, kommt die Umstellung hier erschwerend hinzu“, sagte er. Daher sei es richtig, „wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird und wir bei einer Zeit, der weltweiten `Normalzeit` beziehungsweise Winterzeit, bleiben“, so Pantazis.

Trotz eines Votums des EU-Parlaments von 2019, in dem ein Ende der Zeitumstellung befürwortet wurde, halten die EU-Mitgliedstaaten an der geltenden Regelung fest. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt.

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