Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.

Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Datennutzung und Algorithmen seien „extrem intransparent“ und ließen „viele Fragen hinsichtlich der Erfüllung europäischer Regulierung offen“.

Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser warf der Plattform die Verwendung illegaler Designtricks, sogenannter „Dark Patterns“ vor, um Käufer zu manipulieren und unter Druck zu setzen, um so möglichst schnell eine Kaufentscheidung zu erzeugen. Solche Geschäftspraktiken „stehen in direktem Konflikt mit dem europäischen Recht, denn Dark Patterns sind in der EU auf Onlinemarktplätzen verboten“, sagte Funke-Kaiser. Die irischen Behörden müssten den Fall rasch überprüfen, „schließlich geht es um den Verbraucherschutz von Millionen Menschen“.

Irland ist für Temu zuständig, weil das Unternehmen dort seinen Hauptsitz hat. Der SPD-Politiker Zimmermann hält es für „besonders problematisch“, dass Temu sich bisher nicht als „Very Large Online Plattform“ (VLOP) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) registriert hat, obwohl es die dafür festgelegte die Grenze von 45 Millionen Nutzern „massiv überschritten“ habe.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner wies zudem auf Berichte hin, wonach Produkte auf Temu nicht alle Anforderungen an die Produktsicherheit erfüllten. „Dem muss entschieden nachgegangen und geltendes Recht durchgesetzt werden“, sagte sie. Zimmermann sagte, generell gebe es bei chinesischen Plattformen „hinreichende Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und Gefahren, die für Kunden von den Produkten ausgehen“. Daher seien schärfere Kontrollen unabdingbar.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. „Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben.“ Noch in diesem Jahr werde voraussichtlich ein Viertel aller in der EU verkauften Elektroautos aus chinesischer Produktion kommen.

Weber forderte: „Wir müssen Europas Wirtschaft schützen.“ China versuche systematisch, Märkte für neue Zukunftstechnologien mit Dumping-Methoden zu erobern, wie das bei Solar-Panels bereits geschehen sei. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte EVP-Fraktionschef im Europaparlament. „Ein freier Handel mit China muss auch fair sein.“

Der CSU-Politiker nannte das europäische Verbot des Verbrenner-Motors – ab 2035 dürfen Neuwagen, die CO2 ausstoßen, in der EU nicht mehr zugelassen werden – einen schweren industriepolitischen Fehler, von dem China profitiere. Der EVP-Vorsitzende kündigte an, die Entscheidung „nach den Europawahlen heilen“ zu wollen. Der „Green Deal“ – ein Paket europäischer Initiativen für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – dürfe nicht zu einem „China Deal“ werden, mahnte Weber. „Wie müssen die europäischen Arbeitsplätze im Blick haben, nicht die chinesischen.“

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen zunächst im Osten des Landes und eine Stunde später auch im Westen. Die Stimmabgabe ist bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit) möglich – erste offizielle Ergebnisse werden am Abend erwartet.

Insgesamt sind etwa 61 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, wobei in allen 81 Provinzen der Türkei abgestimmt wird. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Fokus richtete sich im Wahlkampf vor allem auf die Millionenmetropole Istanbul, wo Erdogans AKP und Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern dürften.

Imamoglu hatte sich bei der letzten Wahl 2019 überraschend durchgesetzt. Zuvor hatte die AKP bzw. deren Vorgängerparteien Istanbul 25 Jahre lang fest in der Hand. Auch Erdogan selbst war früher Bürgermeister von Istanbul. In diesem Jahr tritt der frühere Umweltminister Murat Kurum für die AKP an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten. „Klar ist, dass jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Hooligans und Krawalltouristen machten sich auf den Weg nach Deutschland. „Wenn Straftaten begangen werden, sollte dort, wo es möglich ist, die Strafe auf dem Fuße folgen“, so der FDP-Politiker.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ihr Schutzkonzept vor Anschlägen und Hooligan-Krawallen bereits ausgearbeitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Sonntagszeitung: „Unsere Bundespolizei wird die deutschen Grenzen, Flughäfen und den Bahnverkehr schützen. Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet.“

Die Polizeigewerkschaft begrüßt die Grenzkontrollen: „Aus den Erfahrungen wissen wir, dass gerade auch gewaltbereite Fußballfans sowie Hooligans solche Großveranstaltungen wie die EM nutzen, um sich zu treffen“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei.

Auch eine Bedrohung durch Terroristen haben die Sicherheitsbehörden im Visier. „Wir gehen davon aus, dass die Terrorgruppe `Islamischer Staat Provinz Khorosan` den Terroranschlag bei Moskau zu verantworten hat. Von dieser Terrorgruppe geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, so das Bundesinnenministerium. Darüber hinaus gebe es bei einem internationalen Großereignis wie der EM eine Vielzahl möglicher Bedrohungen wie Gewaltdelikte und politisch motivierte Demonstrationen im Umfeld der Stadien.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt.

Damit beginnt in Deutschland die 45. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980, aber auch in den allermeisten europäischen Ländern wird umgestellt. In Island erfolgt keine Zeitumstellung, ebenso nicht in der Moskauer Zeitzone und auch nicht in der Türkei. Das Ergebnis ist, dass die Ukraine und der westliche Teil Russlands nun für die Sommermonate dieselbe Uhrzeit haben. Eine spezielle Situation entsteht auch an der Grenze zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und den benachbarten baltischen Ländern, wo es im Winter keinen Zeitunterschied gibt, im Sommer aber nun schon.

In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es mit der Sommerzeit „abends länger hell“, während Kritiker einwenden, dass es lediglich „früher spät“ wird. Bei der Bevölkerung ist die Zeitumstellung laut Umfragen seit Jahren unbeliebt. Ursprünglich war die Sommerzeitumstellung eingeführt worden, um durch eine effektivere Ausnutzung des Tageslichts Energie zu sparen. Nach Ansicht von Experten ist der Effekt aber zu vernachlässigen.

Die EU hatte schon vor Jahren die Abschaffung in Angriff genommen, das Vorhaben kommt aber nicht voran. Auch in Deutschland fordern immer wieder Politiker das Ende der Zeitumstellung – es passiert aber nichts. Am 27. Oktober werden in Mitteleuropa die Uhren wieder eine Stunde zurückgedreht.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. „Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir müssen uns noch sehr viel stärker wappnen gegen die Attacken Putins auf unsere Demokratie.“ Ziel des russischen Präsidenten sei, liberale Gesellschaften zu destabilisieren. „Dazu gehört auch, Parteien einer bestimmte Sorte verdeckt zu finanzieren: demokratiefeindlich und extrem nationalistisch“, stellte Barley fest.

Die Enthüllungen legten nahe, dass Geld aus Russland auch an die AfD geflossen sei. „Verwunderlich wäre das nicht“, so die frühere Bundesjustizministerin. „Die AfD macht sich als Sprachrohr des Kremls zum nützlichen Idioten und schadet Deutschlands und Europas Interessen.“

Die tschechische Regierung hatte über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite „Voice of Europe“ nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung „Denik N“ auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein.

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt. „Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die internationalen Kontakte. Eine Abschottung wäre der falsche Weg.“

Gerade in internationalen Krisenzeiten brauche es verlässliche Kommunikation. „Die Bundesregierung ist sich leider auch in dieser Frage nicht einig. Wir setzen auf offenen Dialog statt öffentlichen Monolog.“

Söder grenzt sich dabei scharf von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ab. „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik: Wir vertreten Bayerns Interessen im Ausland und sind Türöffner für die Wirtschaft.“ Söder betont, auch „schwierige Themen wie den Krieg in der Ukraine und die Menschenrechts-Situation“ angesprochen zu haben. „Das geht nur, wenn man Kontakt hält.“ Ein wichtiges Ergebnis für Söder: „Wir wollen uns wieder treffen. Das ist ein starkes Zeichen. Denn: Nur Dialog und Gespräche werden dauerhaft Verbesserungen erzielen.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum zweiten Jahrestag von Butscha vor einem erneuten Großangriff auf Kiew gewarnt. „Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“.

„Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe.“ Klitschko sagte weiter, dass immer alle Szenarien einkalkuliert werden müssten. „Wenn Putin eine solche Entscheidung trifft, dann wird es eine blutige Entscheidung.“

Der Kiewer Bürgermeister kritisierte unterdessen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf für seine Aussagen zu einem „Einfrieren“ des Krieges. Klitschko sagte „Bild am Sonntag“ weiter: „Es ist eine falsche Einstellung, stattdessen brauchen wir mehr Unterstützung. Wir werden keine Gebiete an Russland abgeben. Das kann kein Kompromiss sein.“

Klitschko forderte die weitere Lieferung von Luftabwehr-Systemen: „Die Raketen-Angriffe nehmen weiter zu, wir brauchen dringend weitere Patriot-Raketen und weitere Möglichkeiten, die Menschen zu schützen.“

Foto: Haus in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In Israel haben am Abend erneut Tausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv forderten Angehörige der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln erneut den Rücktritt Netanjahus und anschließende Neuwahlen. Sie sehen in der amtierenden rechtskonservativen Regierung das Haupthindernis für die sichere Rückkehr der Entführten. Ebenfalls wurde ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert.

Die Zeitung „Times of Israel“ berichtet von Ausschreitungen in der Stadt. Demnach habe die Polizei bei einer Kundgebung, die sich gegen die Regierungskoalition gerichtet habe, 16 Personen festgenommen. Zuvor hatten Demonstranten den Highway 4 in der Nähe von Binyamina kurzzeitig blockiert und Barrikaden errichtet. Bei der Räumung wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Einzelne Barrikaden wurden in Brand gesetzt.

Vor dem Amtssitz Netanjahus wurde ebenfalls erneut protestiert. Laut Medienberichten hatten etwa 200 Demonstranten dabei eine Absperrung der Polizei durchbrochen und sich dem Haus bis auf 100 Meter genähert. Die Sicherheitskräfte hätten die Situation anschließend jedoch schnell unter Kontrolle gebracht, hieß es. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Bring Them Home Now“ und T-Shirts mit Bildern der Geiseln.

Auch in Jerusalem wurde demonstriert. Dort richtete sich der Protest jedoch vornehmlich gegen den anhaltenden Krieg im Gazastreifen. Mitorganisiert wurde die Veranstaltung von Mitgliedern der Gruppe „Awakened Mothers“. Die Mutter eines Soldaten warf der Regierung in einem Redebeitrag vor, keinen Plan für die Zukunft Gazas vorlegen zu können. Sie mache sich zudem große Sorgen um das Leben ihres Sohnes.

Verschiedene Bündnisse kündigten für Sonntag weitere Demonstrationen gegen die Regierung an. Die Proteste sollen diesmal mehrere Tage andauern.

Noch immer befinden sich mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 27. Spieltag der 2. Bundesliga haben sich Hertha BSC und der 1. FC Nürnberg mit 3:3 unentschieden getrennt.

Die Gäste aus Nürnberg kamen besser ins Spiel und gingen in der 14. Minute durch Can Uzun verdient in Führung. Wenig später baute Lukas Schleimer den Vorsprung in der 33. Minute aus. Kurz vor der Halbzeitpause brachte Marten Winkler die Hertha durch seinen Treffer zurück ins Spiel.

Nur zwei Minuten nach dem Wiederanpfiff war es erneut Uzun, der den Ball im Tor unterbringen konnte. Herthas Haris Tabakovic brachte seine Mannschaft in der 54. Minute zurück in die Partie und erzielte nur zwei Minuten später den Ausgleich. Eine spannende Schlussphase entwickelte sich, ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Freitag empfängt Hertha Paderborn, Nürnberg trifft am Samstag vor heimischer Kulisse auf Kiel.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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