Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. „Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen.“ Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können.

Dafür brauche es entsprechende Angebote in ausreichendem Umfang, so Berghegger. „Leider müssen wir feststellen, dass gerade bei den Integrationskursen das Angebot stagniert. Hier darf es nicht bei warmen Worten bleiben, sondern es muss eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.“ Die vielfach sehr gut qualifizierten Menschen stellten ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. „Dazu muss es aber gelingen, sie schnell, unbürokratisch und ihren Qualifikationen entsprechend in den Arbeitsmarkt zu bringen“, verlangte der Hauptgeschäftsführer.

Berghegger verwies darauf, dass sich mehr als 1,15 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufhielten. Diese stellten die Kommunen vor große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen.“ Auch sei aktuell nicht davon auszugehen, dass ein Großteil der Ukrainer in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückkehre, so der kommunale Spitzenvertreter. „Wir brauchen also für diese Gruppe nachhaltige Integrationsstrukturen.“

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung.

„Es müssen Angebote her, die den Menschen auch echte Teilhabe vermitteln, ansonsten driftet die Gesellschaft auseinander“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir können Mobilität und Logistik nicht nur aus urbaner Sicht denken“, fügte er hinzu. Das sei als Föderalstaat auch eine der Kernaufgaben der Bundesrepublik Deutschland.

Wissing sagte weiter, dass aus seiner Sicht ein Land nur zu reformieren sei, wenn überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschten. „Anstehende Transformationsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass wir hinter diesem Anspruch zurückfallen. Klar ist, dass wir am Ende ein bezahlbares Angebot brauchen. Mobilität darf nicht zum Luxus einzelner werden.“

Zwar habe man bereits das Deutschlandticket eingeführt und investiere auch massiv in die Bahn, um Verkehre zu verlagern: „Wir müssen aber auch eine Antwort auf die Frage finden, wie die Menschen im ländlichen Raum mobil bleiben – und zwar mit all ihren individuellen Mobilitätsbedürfnissen. Da lässt sich noch vieles verbessern, zum Beispiel den ÖPNV multimodal nutzbar machen“, sagte Wissing. Als Beispiel nannte er dafür ein Zusteigen in die Bahn auf halber Strecke zur Arbeit. Dafür seien aber mehr Umstiegsmöglichkeiten auch mit Parkplätzen nötig.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und anderen Städten haben Anhänger von Cannabis die teilweise Legalisierung zum 1. April mit einem öffentlichen „Smoke-In“ gefeiert.

Am Brandenburger Tor steckten sich mehrere Hundert Personen nach einem Countdown demonstrativ ihre Joints an. Weitere entsprechende Veranstaltungen waren unter anderem in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Seit Montag ist Cannabis in Deutschland in weiten Teilen legal. So ist Erwachsenen unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt, zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen.

„Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist aber unbedingt notwendig, die Sache rundzumachen und die Modellprojekte als zweite Säule zu beschließen“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Erst damit sorgen wir dafür, dass auch Gelegenheitskonsumierende nicht mehr zum Dealer gehen müssen.“ Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und der Jugendschutz eingehalten werde.

Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, die zum 1. April geltende Teillegalisierung mit der Freigabe des kommerziellen Handels zu verbinden. Nach Gesprächen mit der EU wurde dieser Punkt aber zunächst fallen gelassen. Nun sind als sogenannte zweite Säule regional begrenzte und wissenschaftlich begleitete Modellversuche angekündigt. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen wurden bisher aber noch nicht auf den Weg gebracht.

Blienert sagte, die Legalisierung des Eigenkonsums für Erwachsene ab 1. April sei ein erster Schritt auf dem Weg in eine neue Sucht- und Drogenpolitik. „Das besiegelt das lange überfällige Aus einer viel zu lange praktizierten pauschalen Cannabis-Verbotspolitik“, so der SPD-Politiker. Trotz des strikten Verbots hätten in Deutschland immer mehr Erwachsene und auch immer mehr Jugendliche gekifft. Deshalb sei ein Umdenken dringend nötig gewesen.

„Mit unserem Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik rücken endlich die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, mehr in den Blick und werden nicht mehr pauschal kriminalisiert und stigmatisiert“, sagte er. Der von der Ampelkoalition eingeschlagene Weg sorge insgesamt für mehr Gesundheitsschutz von Konsumierenden, für ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes und zugleich zu einer Stärkung des Jugendschutzes, weil wichtige Präventionsangebote ausgebaut würden. Blienert mahnte zugleich: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch gesund. Deshalb gehören Drogen nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen.“

Foto: Drogenbeauftragter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt die sozialdemokratische CHP vorn.

In Istanbul kann deren Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu auf seine Wiederwahl hoffen. Er hatte das Amt 2019 erstmals ergattert, nachdem zuvor 25 Jahre lang die AKP den Oberbürgermeister in der Millionenmetropole gestellt hatte, darunter war auch der heutige Präsident Erdogan. Nach Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen kam Imamoglu auf rund 50 Prozent, der AKP-Kandidat auf rund 41 Prozent.

Noch deutlicher ist der Vorsprung des ebenfalls seit fünf Jahren sozialdemokratischen Oberbürgermeisters der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavas. Er liegt bei 59 Prozent der Stimmen, sein AKP-Herausforderer ebei 33 Prozent. Allerdings waren hier erst etwas über 60 Prozent der Stimmen ausgezählt, trotzdem rief er sich schon zum Sieger aus.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

Foto: Fähre in Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 27. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Bochum und Darmstadt mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Bochum bleibt damit auf Platz 15, Darmstadt bleibt Letzter.

25.000 Zuschauer im Stadion sahen technisch zwar keinen Leckerbissen, aber die Partie war trotzdem unterhaltsam, vor allem weil sich die eigentlich klar schlechteren Darmstädter trotz begrenzter Mittel nicht aufgeben wollten.

Bochums Philipp Hofmann hatte seine Mannschaft mit zwei Treffern in der 29. und 48. Minute in Führung gebracht, Darmstadt ging mutig nach vorne: Tim Skarke (62. Minute) und Oscar Vilhelmsson (76. Minute) erzielten die Ausgleichstreffer.

Foto: Philipp Hofmann (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 27. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart in einer turbulenten Partie gegen den FC Heidenheim mit einem 3:3 unentschieden gespielt.

Die Stuttgarter hatten die Partie über weite Strecken fest im Griff: Serhou Guirassy legte für die Gastgeber in der 41. Minute vor, Angelo Stiller legte in der 53. Minute nach, und der VfB hatte noch viel mehr Möglichkeiten, da schien eigentlich nichts mehr schiefgehen zu können.

Doch nach einem Eigentor von Stuttgarts Alexander Nübel in der 62. Minute kam das psychologische Korsett sichtbar ins Wanken. Heidenheims Tim Kleindienst besorgte in der 84. Minute zuerst den Ausgleich und zwei Minuten später den überraschenden Führungstreffer (86. Minute) – die Partie war gedreht.

Während bei den Stuttgartern die Nerven blank lagen, wollte Heidenheim nicht mauern und warf alles rein, machte aber auch Räume auf, was Deniz Undav in der achten Minute der Nachspielzeit den Ausgleichstreffer für den VfB ermöglichte.

Stuttgart bleibt auf Platz drei der Tabelle, hinter Leverkusen und den Bayern, Heidenheim bleibt auf Rang elf.

Foto: Tim Kleindienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 27. Bundesliga-Spieltags haben sich der FC Augsburg und der 1. FC Köln mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Nachdem der Gastgeber nach einem temporeichen Start in der 18. Minute durch einen Treffer von Arne Maier in Führung gegangen war, steigerte sich Köln und glich in der 33. Minute aus. Davie Selke konnte dabei nach einem Querpass von Adamyan frei aus wenigen Metern Entfernung einschieben. In der Summe war das Remis zur Pause leistungsgerecht.

Auch nach dem Seitenwechsel agierten beide Teams lange auf Augenhöhe und drängten jeweils auf die Führung. Im weiteren Verlauf waren es dann aber vor allem die Hausherren, die sich gute Chancen erarbeiteten. Da sie aber im Abschluss glücklos waren, blieb es am Ende bei der Punkteteilung.

In der Tabelle bleiben die Augsburger nach dem Unentschieden auf Rang sieben, während die Lage für die Kölner auf dem vorletzten Platz deutlich prekärer aussieht. Für Augsburg geht es am kommenden Sonntag bei Hoffenheim weiter, die Geißböcke sind bereits am Samstag gegen Bochum gefordert.

Foto: Kevin Mbabu (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jänschwalde/Grevenbroich (dts Nachrichtenagentur) – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier.

Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die Bundesregierung hatte ihre Laufzeit vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen. Insgesamt hat RWE seit Ende 2020 zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Jänschwalder Blöcke waren derweil im Oktober 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Stromnetz gebracht worden. Künftig verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne. Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern „die CO2-intensivsten Kraftwerke“ vom Netz. „Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren“, so Henneberger. Die Abschaltung sei ein „großer Erfolg für Klimagerechtigkeit“ und geschehe „im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.“

Faeser will sich dabei an Österreich orientieren. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen“, sagte sie. Wer es nicht tue, erhalte empfindliche Strafen. „Auch in Deutschland müssen wir die Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz entsprechend ergänzen und wirkungsvoller machen.“ Darüber werde sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen.

In Österreich muss ein Gewalttäter, der mit einem Kontaktverbot belegt wird, innerhalb von fünf Tagen eine Beratungsstelle für Gewaltprävention aufsuchen. Eine entsprechende Beratung muss binnen 14 Tagen stattfinden und mindestens sechs Stunden umfassen. Verstöße gegen die Anordnung können eine Geldstrafe bis zu 5.000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen nach sich ziehen.

In Deutschland kann die Teilnahme an einem sogenannten Täterprogramm bisher nur in straf- und familienrechtlichen Verfahren angeordnet werden. Beratungen werden bundesweit in 89 Einrichtungen angeboten. Täterarbeit als Maßnahme zur Prävention von häuslicher Gewalt ist auch in der Istanbul-Konvention verankert, einem Übereinkommen des Europarats.

„Gewalt gegen Frauen darf niemanden kaltlassen“, mahnte Faeser. „Alle vier Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“ Hinter jedem dieser Fälle verberge sich der Horror, im engsten Umfeld angegriffen zu werden, wo man sich eigentlich am sichersten fühlen sollte. Und Gewalt fange nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an, es gehe auch um Stalking und Psychoterror.

Nach Ansicht der Ministerin muss das Gewaltschutzgesetz nicht nur erweitert, sondern auch konsequenter durchgesetzt werden. „Täter müssen direkt nach dem ersten gewaltsamen Übergriff aus der Wohnung verwiesen werden. Das muss engmaschig kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren“, forderte sie.

Zudem appellierte Faeser, Gewaltopfer zur Strafanzeige zu ermutigen. „Keine Frau muss sich dafür schämen, Opfer von Gewalt geworden zu sein. Die Schuld liegt nie beim Opfer, sondern immer beim Täter“, sagte sie. Die Ministerin sprach sich auch für eine verbesserte Ausbildung von Polizisten aus, damit sie schnell und sensibel auf Taten reagieren könnten.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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