Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt, die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen wollen. „Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe und weiter verurteile“, sagte Butler auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „In meiner Arbeit der letzten Jahrzehnte habe ich mich für die `Gleichgewichtigkeit dessen, was betrauert werden kann` eingesetzt, was bedeutet, dass alle Menschenleben als gleichwertig betrachtet werden sollten“, so die Lehrstuhlinhaberin für Rhetorik und Komparatistik an der University of California, Berkeley.

Unter anderem hatte der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) in einem offenen Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) Butlers Äußerungen, der Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei als „Akt des bewaffneten Widerstands“ zu verstehen, kritisiert und in „aller Schärfe und Deutlichkeit“ verurteilt. Die US-Philosophin entgegnete, dass dies eine selektive und verkürzte Darstellung ihrer Ansichten und eine „schwerwiegende Verzerrung der Werte“, die sie in ihrer Arbeit propagiert habe, sei.

Butler hatte nach dem Angriff der Hamas einen Essay veröffentlicht, in dem sie die Gewalt der Hamas verurteilte. Nichts solle die Hamas von ihrer Verantwortung freisprechen. Zugleich wirft sie Israel darin Kolonialismus und Apartheid vor. Butler gilt als Anhängerin der Israel-Boykott-Bewegung BDS und als Befürworterin einer Ein-Staat-Lösung.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil es Beschäftigten oft an Zeit und Möglichkeiten für eine Weiterbildung mangelt, schlägt die Bertelsmann-Stiftung eine bezahlte Bildungszeit vor – ähnlich wie sie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen wollte. Er konnte sich damit aber nicht beim liberalen Koalitionspartner durchsetzen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorab vor.

Dafür wurden im Rahmen des Nationalen Bildungspanels (NEPS) zwischen Herbst 2019 und Frühjahr 2020 rund 3.600 Erwerbstätige befragt. Je geringer die Qualifikation, desto niedriger auch die Weiterbildungsteilnahme, zeigt die Studie. Zwar wünschen sich 31 Prozent der befragten Beschäftigten in „Helferjobs“ eine Weiterbildung, aber nur bei knapp einem Zehntel mündet der Wunsch auch in einen konkreten Plan. Mehr als die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend über Weiterbildungsmöglichkeiten informiert.

Knapp einem Viertel der Befragten in „Helferjobs“ fehlt die Zeit für Weiterbildungen, rund jeder achte gab an, sie sich finanziell nicht leisten zu können. Je höher das Qualifikationsniveau ist, desto größer ist auch die Bereitschaft der Arbeitgeber, Beschäftigte für Weiterbildungen freizustellen. Trotzdem geben fast vier von zehn Hochqualifizierten an, zu wenig Zeit für Weiterbildungen zu haben.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.291 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start verharrte der Dax lange Zeit in der Nähe des Vortagesschlusses im Minus, bevor er am Nachmittag deutlich nachgab.

„Die Marktteilnehmer werden zunehmend vorsichtiger und stellen den Risk-Off Modus ein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insbesondere die US-Aktienmärkten leiden derzeit unter Gewinnmitnahmen und drücken auch auf den Dax. Die Investoren werden zunehmend vorsichtiger, da sie den deutschen Standardwerten bereits gute Aufgelder haben zukommen lassen.“ Technologieunternehmen und Immobilienaktie gehörten am Dienstag zu den größten Verlierern, so Lipkow. „Das Sentiment bleibt verhalten optimistisch aber mit einem Fuss auf dem Bremspedal.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen an der Frankfurter Börse die Papiere von Siemens Energy, BASF, Henkel und Rheinmetall im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Vonovia und Merck.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 26 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 88,43 US-Dollar, das waren 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0767 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9288 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In der türkischen Millionen-Metropole Istanbul sind bei einem Brand in einem Nachtclub mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden am Dienstag mit.

Der Vorfall ereignete sich am Mittag gegen 13 Uhr Ortszeit (12 Uhr deutscher Zeit) einem 16-stöckigen Gebäude im Bezirk Besiktas. Laut erster Medienberichte sollen dort gerade Renovierungsarbeiten stattgefunden haben, der eigentliche Clubbetrieb sei während des muslimischen Fastenmonats Ramadan ohnehin geschlossen gewesen. Bei den Todesopfern soll es sich demnach um Angestellte des Etablissement gehandelt haben.

Warum das Feuer ausgebrochen war, wurde zunächst nicht bekannt. Neben den Todesopfern war auch die Rede von mehreren Verletzten, sie wurden nach Angaben der Behörden in verschiedene Krankenhäuser der Region gebracht.

Foto: Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge „konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).

„Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung beinhalten de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung“, monierte er. Vor diesem Hintergrund könne es zwar „schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können“. Das sei aber der falsche Weg.

Der Normenkontrollrat hatte kürzlich Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen gemacht. Den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung sieht das Gremium in einer „besseren Datenverarbeitung und Automatisierung beziehungsweise Teilautomatisierung von Vorgängen“.

Auch FDP und SPD hatten Kritik an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten rund 5.000 Stellen für die Behörde geübt, die die Kindergrundsicherung umsetzen soll. Paus hingegen verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeute eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. „Schnellabschussverfahren“) darf vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorerst weiter durchgeführt werden. Eine entsprechende Entscheidung vom vergangenen Donnerstag teilte der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Dienstag mit.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom vergangenen Mittwoch hatte eine Umwelt- und Naturschutzvereinigung Beschwerde eingelegt. Sie wollte eine Zwischenverfügung erwirken, um das Schnellabschussverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die bis zum 12. April befristete Ausnahmegenehmigung, die ernste landwirtschaftliche Schäden für die von Rissvorfällen betroffenen Nutztierhalter abwenden sollte, weitgehend ins Leere liefe, wenn die von der Umweltvereinigung beantragte Zwischenverfügung erginge. Die Ausnahmegenehmigung sei auf die letale Entnahme eines einzigen Individuums beschränkt. Daher werde weder der Bestand des betroffenen Wolfrudels noch der Bestand der geschützten Art im Ganzen beeinträchtigt.

Das Oberverwaltungsgericht argumentierte nun, die Umweltschützer hätten die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht entkräftet. Nach den Erkenntnissen des NLWKN grenzten an die Territorien des konkreten Wolfvorkommens vor Ort weitere Rudel direkt an. Ferner verfüge das hier betroffene Rudel über Jährlinge, deren Aufzucht durch das verbleibende Rudel auch nach Entnahme eines Tieres gewährleistet sei. Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung.

„Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. „Das Finanzministerium ist gefordert, sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse zu befassen, denn wir dürfen die Herausforderungen der Zeit nicht auf die lange Bank schieben“, sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat. „Wir spielen mit unserer Sicherheit und der internationalen Glaubwürdigkeit im Bündnis.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die dauerhafte Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels zugesichert – „der Finanzminister sollte die Umsetzung umgehend organisieren – das ist sein Job“, forderte Schwarz.

Auch die Grünen sehen in Lindners Vorstoß keinen Ausweg aus der drohenden Milliardenlücke bei der Bundeswehr. „Christian Lindner setzt auf weitere verantwortungslose Kürzungen und das Prinzip Hoffnung um dann vielleicht in vier Jahren weniger als 10 Milliarden für die Bundeswehr zu haben“, sagte Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin. Das sei „fahrlässig und naiv“, so Brugger. Sie wirft Lindner vor, aus ideologischen Gründen die Augen vor der Realität zu verschließen. „Der Schutz von Sicherheit, Freiheit und Demokratie muss uns jetzt sofort deutlich mehr wert sein“, sagte Brugger. Ohnehin bedeute Sicherheit „heutzutage mehr als nur ein hoher Verteidigungshaushalt“.

Ähnlich sieht es Bruggers Fraktionskollege Sebastian Schäfer. „Um unser Land schutzfähig aufzustellen, brauchen wir auch relevante Investitionen zum Schutz kritischer Infrastruktur oder vor hybriden Angriffen“, sagte der Grünen-Haushälter dem „Spiegel“. „Insofern besteht nicht nur beim Verteidigungshaushalt eine erhebliche Lücke in der Finanzplanung“, betonte er. Lindners Vorstoß greife zu kurz.

Lindner hatte zuvor erklärt, er sehe im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts. „Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau“, schrieb er am Dienstag bei X/Twitter. Ohne die Schuldenbremse verändern zu müssen, sehe er dann neue finanzielle Spielräume. Für die Bundeswehr werde man diese brauchen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Busunglück am vergangenen Mittwoch auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist auch die vierte verstorbene Frau zweifelsfrei identifiziert worden. Es handele sich um eine 43-Jährige mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Aktuell sei es nicht möglich, neue Informationen über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten zu geben, so die Behörden. Bei den anderen Toten handelte es sich um eine 47-jährige Polin, eine 20-jährige Indonesierin mit Wohnsitz in Berlin sowie eine 19-jährige Deutsche mit Wohnsitz in Bayern.

Der Bus war am vergangenen Mittwoch auf der A 9 bei Leipzig von der Fahrbahn abgekommen, über den Grünstreifen gerast und auf die Seite gekippt. Er hatte mehr als 50 Passagiere sowie zwei Fahrer an Bord und war auf dem Weg von Berlin nach Zürich. Die Ermittlungen der Verkehrspolizei zu dem Unfall dauern noch an. Unter anderem geht es dabei um den Verdacht der fahrlässigen Tötung gegen den 62-jährigen Busfahrer aus Tschechien.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Schreiben der Bundestagsverwaltung.

Demnach konnten „aufgrund eines bedauerlichen Büroversehens die Abgeordnetenentschädigung und die Kostenpauschale nicht wie üblich zum 1. des Monats ausgezahlt werden“, zitiert die Zeitung aus einer E-Mail der Bundestagsverwaltung. Grund sei ein „falsches Fälligkeitsdatum“. Demnach wurde statt der Überweisung zum 28. März fälschlicherweise der 28. April angegeben.

„Dieser Fehler ist trotz des Vier-Augen-Prinzips aufgetreten und erst heute aufgefallen“, hieß es. Die Abgeordneten sollen ihre Bezüge und die Kostenpauschale nun bis Ende dieser Woche erhalten.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv unter die Splitterparteien, die zusammen auf 14 Prozent kommen.

Die FDP scheitert mit vier Prozent weiter an der Fünf-Prozent-Hürde und liegt hinter der Wagenknecht-Partei BSW (fünf Prozent). Auch bei CDU/CSU (31 Prozent), AfD (17 Prozent), SPD (16 Prozent), und Grünen (13 Prozent) gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche.

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Olaf Scholz (SPD) jeweils einen Punkt hinzu, während die Werte für Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) unverändert bleiben. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck 19 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 22 Prozent für Scholz, 25 Prozent für Merz und 16 Prozent für Baerbock entscheiden.

Die Daten wurden vom 26. bis 28. März erhoben. Datenbasis: 1.508 Befragte.

Foto: Martin Schirdewan und Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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