Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. „Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten müssen, dass wir unsere Themen breiter kommunizieren“, sagte Saleh dem „Tagesspiegel“.

„Wir hatten am Ende nur ein Wahlplakat mit einer inhaltlichen Forderung und haben uns ansonsten auf Personen konzentriert. Dass wir für soziale und innere Sicherheit, für Vielfalt, für wirtschaftliche Stärke stehen, kam zu kurz.“ Zwar habe die SPD mit ihrem Programm für die Wahl 2021 inhaltlich „vieles richtig gemacht“, aber es „nicht richtig kommuniziert“, sagte Saleh. „Den Schuh ziehe ich mir an.“

Eine parteiinterne Analyse hatte kürzlich ergeben, die Berliner SPD sei „tief gespalten“, führe „symbolische Debatten“ und sei für die Niederlage bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 mehrheitlich selbst verantwortlich. Dabei hatte die Partei ihre Führungsposition an die CDU verloren, an deren Seite sie nun als Juniorpartnerin in einer schwarz-roten Koalition regiert. Folge der Niederlage war auch eine Neuordnung des SPD-Landesvorsitzes.

Mehr als 18.000 Mitglieder sind ab Samstag aufgerufen, über die künftige Parteispitze abzustimmen. Drei Kandidaten-Duos stehen zur Wahl: Neben dem bisherigen Co-Vorsitzenden Saleh und Luise Lehmann, Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, bewerben sich Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Berlins Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sowie die Co-Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Frauen in der SPD“, Jana Bertels, und der Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand. Die bisherige Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey tritt nicht erneut an.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011.

In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Im Jahr 2022 hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2023 auf 6,2 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2023 ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte sich ein Überschuss von 0,5 Milliarden Euro ergeben.

Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 sehr stark um 12,0 Prozent beziehungsweise 39,2 Milliarden Euro auf 364,9 Milliarden Euro. Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben: Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76,0 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld nach SGB II und für die Sozialhilfe nach SGB XII. Aber auch die Berechtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Bezug von Bürgergeld trug dazu bei, wenngleich im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2023 mit 3,7 Milliarden Euro um 7,9 Prozent niedriger ausfielen als im Vorjahr.

Die kommunalen Leistungen nach SGB II entfielen zum größten Teil auf Unterkunft und Heizung und waren in der Folge auch erheblich vom Anstieg der Energiepreise betroffen, so das Bundesamt. Die Leistungen lagen im Jahr 2023 mit +14,7 Prozent deutlich höher als im Vorjahr und beliefen sich auf 14,8 Milliarden Euro. Im Gegenzug stieg die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 19,0 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro.

Auch die übrigen wesentlichen kommunalen Sozialleistungsausgaben stiegen 2023 beträchtlich: Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 10,9 Prozent auf 19,9 Milliarden Euro, die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII um 12,5 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII um 15,2 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro.

Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch andere bedeutsame Ausgabearten kräftig: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist, insbesondere auf die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 8,2 Prozent und die Sachinvestitionen um 12,3 Prozent, was den Statistikern zufolge auch auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen ist. Der sprunghafte Anstieg der Zinsausgaben der Kernhaushalte um 37,4 Prozent im Jahr 2023 ist mit der Refinanzierung und Neuaufnahme von Verbindlichkeiten zu höheren Zinssätzen als in den Vorjahren zu erklären.

Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren im Jahr 2023 mit 358,1 Milliarden Euro zwar um 9,0 Prozent oder 29,7 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.

Die Einnahmen aus Steuern (netto) waren mit 130,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 um 7,3 Prozent höher als im Jahr 2022. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei stärker als erwartet um 7,3 Prozent. Während die Gewerbesteuereinnahmen (netto) in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahr um 26,9 Prozent zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 9,5 Prozent.

Die von den Ländern an die kommunalen Kern- und Extrahaushalte gezahlten Zuweisungen für Investitionen stiegen im Jahr 2023 kräftig um 15,6 Prozent und damit nahezu im gleichen Umfang wie die von den Kommunen verausgabten Sachinvestitionen (+15,7 Prozent). Dagegen blieb der Anstieg der Schlüsselzuweisungen der Länder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Haushalte (+6,1 Prozent) ebenso wie das Wachstum der von den Ländern gezahlten Zuweisungen für laufende Zwecke und Kostenerstattungen (+6,2 Prozent) hinter dem allgemeinen Anstieg der Ausgaben zurück.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Trend in der Landwirtschaft zur Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau hält an. Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 28.700 Betriebe nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus gewirtschaftet, das waren zehn Prozent mehr als im Jahr 2020 (26.100 Ökobetriebe), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Mittwoch mit. Damit arbeitete mehr als jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb (elf Prozent) gemäß diesen Vorgaben.

Mit zunehmender Zahl der Ökobetriebe wird auch mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche ökologisch bewirtschaftet – hier ist ein Anstieg von 1,6 Millionen Hektar im Jahr 2020 auf 1,85 Millionen Hektar im Jahr 2023 zu verzeichnen (+16 Prozent). Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche von 16,6 Millionen Hektar stieg in diesem Zeitraum von 9,6 Prozent auf 11,2 Prozent.

In Bezug auf die durchschnittliche Flächengröße pro Betrieb zeigen die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2023 ein nahezu identisches Bild zwischen dem Ökosektor und der Landwirtschaft im Allgemeinen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe haben mit durchschnittlich 66,7 Hektar pro Betrieb eine nahezu identische Flächenausstattung wie der deutsche Durchschnittsbetrieb mit 65,0 Hektar.

In der regionalen Betrachtung zeigt sich, dass im Jahr 2023 mit 423.000 Hektar fast ein Viertel (23 Prozent) der gesamtdeutschen Ökoflächen in Bayern bewirtschaftet wurden. Die nächstgrößeren Ökoflächen sind mit 228.400 Hektar in Brandenburg und 199.700 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern zu verorten.

Die Zahl der Betriebe mit ökologischer Tierhaltung ist zwischen 2020 und 2023 um elf Prozent von 17.300 auf 19.200 Betriebe gestiegen, so die Statistiker weiter. Von den deutschlandweit 161.700 tierhaltenden Betrieben im Jahr 2023 waren demnach zwölf Prozent Ökobetriebe.

Zum Stichtag 1. März 2023 gab es in Deutschland 949.300 ökologisch gehaltene Rinder, das waren zehn Prozent oder 88.000 Tiere mehr als im Jahr 2020. Der Anteil der ökologisch gehaltenen Rinder am gesamten Rinderbestand lag 2023 bei neun Prozent. Eine weitere bedeutende Tierart in der ökologischen Tierhaltung sind die Hühner: 2023 wurden 10,38 Millionen Tiere in 5.600 Betrieben ökologisch gehalten. Ihr Anteil machte damit sieben Prozent des gesamten Hühnerbestandes aus (2020: fünf Prozent).

Betriebe mit ökologischer Schweine-, Schaf- oder Ziegenhaltung sind weniger häufig: 2023 gab es deutschlandweit 3.100 Betriebe mit ökologischer Schafhaltung, 2.000 Betriebe mit ökologischer Ziegenhaltung und 1.800 Betriebe mit ökologischer Schweinehaltung. Die Zahl der ökologisch gehaltenen Schweine stieg seit 2020 um 15 Prozent von 212.500 auf 244.200 Tiere, allerdings lag der Anteil der ökologisch gehaltenen Schweine am gesamten Schweinebestand nur bei ein Prozent. Deutlich höher war der Anteil der ökologisch gehaltenen Ziegen (34 Prozent) und Schafe (14 Prozent) am jeweiligen Tierbestand.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei „echten politischen Wandel“ geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Opposition: „Wir sollten aber unabhängig von diesem Ergebnis aufhören, der Türkei falsche Hoffnungen zu machen“, sagte sie dem RND. „Die Menschen dort finden die Diskussion um einen EU-Beitritt mehr als ermüdend, weil es ein insgesamt sehr enttäuschender Prozess für sie war.“

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks machte die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die sofortige Freilassung des türkischen Regierungskritikers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zur Bedingung für weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei. Lucks ist zugleich Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sagte dem RND: „Die Frage nach einer Wiedereröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellt sich definitiv nicht. Eine von Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Beitrittskandidat sein.“

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, sagte dem RND: „Die EU würde gerne die Türkei mit vor allem deutschem Geld bestechen, um sie anschließend zu bevormunden und ihre Bevölkerung mit Gender- und Klimaideologie zu traktieren. Die Türkei sollte dieser Versuchung widerstehen und souverän bleiben.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Türkei und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man brauche für die Bürger sowie die Wirtschaft zeitgemäße Lösungen. „Bund und Länder müssen die Chance nutzen, in einem Kompromiss das Machbare zu machen“, so Dedy weiter.

Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz war in der vergangenen Woche im Bundestag gescheitert. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen.

Die grundsätzlichen Ziele des Gesetzes hält der Städtetag für richtig. Städte müssten nutzerfreundliche und moderne Online-Services anbieten können, so Dedy. Zugleich müsse man wirtschaftlich und krisenfest arbeiten. „Deshalb ist es richtig, für viele Verfahren auf die schriftliche Form zu verzichten. Auch ein einheitliches digitales Bürgerkonto unterstützen wir ausdrücklich. Außerdem sind das Bekenntnis zu Open Source und vollständig digitale Verfahren Meilensteine, die wir dringend brauchen“, sagte er weiter. Nötig sei ein Ende der Zettelwirtschaft.

Dedy erklärte weiter, der Städtetag lehne es aber kategorisch ab, dass Kommunen über ihre Köpfe hinweg vom Bund verpflichtet würden, das OZG umzusetzen. „Ihre Expertise muss Teil der Lösung sein. Und auch bei der Finanzierung sind Bund und Länder in der Pflicht. Das darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, forderte er.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“

„Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“, sagte der Bundesfinanzminister. „Die sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden“, sagte Lindner.

Beim Bürgergeld würden Teile der politischen Linken einem Missverständnis unterliegen. „Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, sagte Lindner. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let`s do it“, so Lindner.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung. „Die einfache Formel `Je mehr Erneuerbare, desto billiger` greift nicht mehr. Der Ausbau erneuerbarer Energien selbst ist deutlich teurer geworden als in der Vergangenheit“, sagte der CDU-Energiepolitiker Mark Helfrich der „Rheinischen Post“.

Außerdem würden jetzt Hunderte Milliarden Euro an Folgeinvestitionen in Stromnetze, Speicher und neue Kraftwerke fällig. „Diese werden in den nächsten Jahrzehnten als Netzentgelte auf die Stromkunden gewälzt und sorgen für dauerhaft hohe Strompreise“, sagte Helfrich. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich beginnen, Kosten im System zu reduzieren, zum Beispiel durch den Schwenk weg von sündhaft teurer Erdverkabelung hin zu Freileitungen im Höchstspannungsbereich.“

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der „Stern“ einzelne Passagen vorab druckt.

Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden „und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an“, schreibt Schäuble demnach über die Spannungen innerhalb der Union. „Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden“, schreibt er laut „Stern“-Bericht über Stoiber. „Ich lehnte das entschieden ab. Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint.“ Schäuble hatte bereits im Dezember 2022 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von Überlegungen berichtet, Merkel zu stürzen, aber keine Namen genannt.

Weiter schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen: „Die ganze Debatte amüsierte mich fast ein wenig, weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte.“ Schäuble war Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 73 Jahre alt. „Vielfach hatte ich in den Jahren zuvor meine Nachrufe lesen können – und jetzt sollte ich, dessen Karriere angeblich immer „unvollendet“ geblieben war, endlich den Sprung ins Kanzleramt wagen? Das war einigermaßen absurd.“

„Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig“, schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen. Er habe Merkel „nach Kräften unterstützt“, so Schäuble. „Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz „Wir schaffen das!“ fand ich richtig.“

Mit zunehmender Dauer der Krise hätten Merkel und er dann aber unterschiedliche Vorstellungen entwickelt. Im Unterschied zur Kanzlerin habe er es für richtig gehalten, den Bürgern „reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist“. Appelle allein nützten nichts, schreibt Schäuble. So sei er „gelegentlich frustriert“ gewesen, dass Merkel „in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb“. Nach Schäubles Ansicht hätte Merkel ganz andere Möglichkeiten gehabt, um wirklich politisch zu führen und nicht nur zu reagieren.

Schäuble zieht eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel: „Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.“ Als das „vielleicht wichtigste politische Verdienst“ nennt Schäuble, „dass ihr auf Ausgleich ausgerichteter Politikstil gerade auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen und Zutrauen in unser Land sorgte“. Allerdings hätten später „die Nachteile ihrer ständigen Suche nach Kompromissen mit Koalitionspartnern und den anderen Parteien im Bundesrat“ überwogen.

Persönlich habe er „eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht“. Richtig sei aber auch, „dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen“. Das habe auch seine Loyalität strapaziert. „Sie hat ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu sehr nachgegeben und der Fraktion unter Volker Kauder den Anspruch, ein Gegengewicht zu bilden, gar nicht erst zugestanden.“

Foto: Wolfgang Schäuble am 08.11.2023 – Eines der letzten Fotos, via dts Nachrichtenagentur

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