Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern.“

Im Jahr 2022 hatte sich die Ampelkoalition nach hartem Ringen darauf geeinigt, die inflationsbedingten Steuererhöhungen vollständig auszugleichen – allerdings nur bis zur Einkommenshöhe, ab der die so genannte Reichensteuer fällig wird. Dieser Steuersatz von 45 Prozent greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro.

Für alle Einkommen unter dieser Grenze besteht der Finanzminister aber auf einem erneuten Abbau der kalten Progression. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, alles andere wäre eine heimliche, feige Steuererhöhung“, sagte Lindner.

Im Rahmen eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will Lindner zudem den Solidaritätszuschlag weiter abschmelzen. „Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht über den Soli entscheidet“, sagte der Finanzminister. Das Gros des Aufkommens trage die Wirtschaft.

Er habe aber auch kein Problem damit, Fach- und Führungskräfte zu entlasten. „Denn wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland“, so der FDP-Chef. „Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab.“

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren wie etwa Sozialleistungen allein keine große Sogwirkung haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union demnach gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent klettern. Die SPD käme aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März), die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent, die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle.

Die AfD verschlechtert sich leicht auf 18 Prozent (-1), wäre damit aber weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf 3 Prozent (+/-0) kommen und läge damit wie die Freien Wähler (3 Prozent) unterhalb der Mandatsschwelle. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht käme laut der Umfrage auf 5 Prozent (-1). Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf 7 Prozent, darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Es gibt weiterhin eine mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Koalition: Mehr als drei Viertel der Bürger (78 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2), 21 Prozent sind sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Einen mehrheitlich positiven Blick auf die Arbeit der Regierung gibt es unter Anhängern der Regierungsparteien Grüne (55 Prozent) und SPD (54 Prozent). Ein nahezu geschlossen negatives Urteil gibt es bei Anhängern von Union (92 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (95 Prozent) sowie AfD (99 Prozent).

Mehrheitlich positiv bewerten die Deutschen allein die Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): 54 Prozent über alle Parteilager hinweg sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März). Alle anderen abgefragten Bundespolitiker werden mehrheitlich kritisch bewertet.

Mit der BSW-Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vgl. zu November 2023); 56 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Ebenfalls 27 Prozent sind mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März); 63 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (+2); 66 Prozent sind mit ihm unzufrieden.

Mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aktuell jeder Vierte (24 Prozent) zufrieden (+2); sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Minimal verbessern kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit dessen Arbeit derzeit 22 Prozent zufrieden sind (+1); drei Viertel (75 Prozent) sind jedoch unzufrieden mit seiner Arbeit.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD- Bundestagsfraktion, erreicht einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (-2 im Vgl. zu Februar); 64 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen für den „ARD-Deutschlandtrend“ durchgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte am Mittwoch in der SZ geklagt, die Sorgen der Wirtschaft würden von Scholz oft abgetan. Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) das geringe Wachstum hierzulande als „dramatisch schlecht“, ja geradezu „peinlich“ bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem.

Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass „die Klage das Lied des Kaufmanns“ sei. Diesen Satz wiederholte er Anfang März auch beim traditionellen Treffen mit Vertretern der führenden deutschen Wirtschaftsvereinigungen am Rande der Münchener Handwerksmesse – durchaus zum Unwillen der anwesenden Verbandschefs.

Diese hatten ihm bereits Ende Januar in einem Brief von ihrer „großen Sorge“ über „die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ in Deutschland berichtet und eine Liste mit zehn Punkten übermittelt, über die man bei dem geplanten Treffen im März gerne sprechen würde. Dabei ging es unter anderem um konkurrenzfähige Strompreise, einen Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Steuerreform.

Der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zufolge hat genau dieses Gespräch mit den Chefs von BDI, Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Arbeitgebervereinigung (BDA) und Handwerksverband (ZDH) in München stattgefunden. Der Kanzler nehme nicht nur die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst, sagte Hoffmann, vielmehr habe er sich bei dem Treffen am Rande der Handwerksmesse mit den Präsidenten der Verbände über deren Brief und die darin enthaltenen Vorschläge „ausführlich ausgetauscht“. „Das ist Thema gewesen beim Münchener Spitzengespräch im März“, so Hoffmann.

Laut der SZ war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von „völligem Unsinn“ die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Diskrepanz zwischen dem, was sich die Wirtschaftsvertreter erhofft hatten, und dem, worüber Scholz sprach, war so groß, dass die Verbandschefs das Treffen nach SZ-Informationen „konsterniert“ und „fassungslos“ verließen. Auch das Wort „stinksauer“ fiel. Seither hat sich offenbar nicht viel geändert, denn auch eine schriftliche Antwort des Kanzleramts auf das Schreiben der Verbände stand bis Donnerstag weiter aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer und teurer als vorher“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Ich habe arge Zweifel daran, dass die aktuelle Umsortierung irgendein Problem der Truppe löst. Und vor allem löst sie nicht das Problem einer politischen Führung, die immer mehr im militärischen Tunnelblick gefangen ist und friedenspolitische Maßnahmen vernachlässigt“, so Schubert.

Der für die Sicherheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dagegen forderte eine größere Reform. „Pistorius reißt die Latte, die er sich selbst aufgelegt hatte: Kriegstüchtigkeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Denn seine Maßnahmen bleiben selbst hinter dem zurück, was der damalige Generalinspekteur Zorn schon 2021 geplant hatte.“

So hätten nach Ansicht Wadephuls „alle Unterstützungskräfte in das Heer gehört, denn es wird notfalls den bodengebundenen Kampf im Verbund leisten müssen.“ Das zeige ein Blick in die Ukraine. Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer hatten dagegen argumentiert, dass es nicht genug Feldjäger oder ABC-Abwehrkräfte gebe, um sie nur einer Teilstreitkraft zuzuordnen. „Pistorius fehlt entweder Übersicht oder Mut“, sagte Wadephul.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeswehr künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen und ein einheitliches Führungskommando bekommen soll. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine – künftig soll auch noch der Bereich „Cyber- und Informationsraum“ hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen zukünftig die „Hauptlast der Verteidigungsfähigkeit“ tragen und „mehr als zuvor die taktische Führung der eigenen Kräfte übernehmen“. Zur Begründung für die Erweiterung hieß es, dass die Relevanz etwa durch hybride Bedrohungen ständig größer werde. Sie müssten daher zwingend auch in der Struktur „mitgedacht“ werden.

Unter Heranziehung des Territorialen Führungskommandos und des Einsatzführungskommandos soll unterdessen das neue einheitliche Operative Führungskommando Bundeswehr aufgestellt werden. Damit werde die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantiert, hieß es. Dies ermögliche nicht nur eine „einheitliche Beratung“ des Verteidigungsministeriums, sondern stelle auch eine „zentrale Ansprechstelle“ für nationale und internationale Partner zur Koordinierung gemeinsamer Einsätze und Missionen bereit. Zudem kommt noch ein neuer Unterstützungsbereich hinzu, zu dem Logistik und Sanitätsdienst sowie die Fähigkeiten ABC-Abwehr, Feldjägerwesen, Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und weitere zentrale militärische Dienststellen zählen.

Foto: Katina Schubert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei „besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen“ oder auch zu Daten von Bürgern haben, sagte die Polizeibeamtin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Um solche Fälle frühzeitig zu erkennen, habe die Ampel-Koalition gerade Disziplinarrecht des Bundes verschärft, sodass Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, so Mihalic. „Ich setze darauf, dass nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen durch Innenminister der Länder auch die Bundesländer diesen Weg beschreiten“, sagte die Grünenpolitikerin. „Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren. Das gilt vor allem für die Sicherheitsbehörden.“

Der „Stern“ hatte berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt werden. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warnte dagegen vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Rechtsextremismus unter Polizisten sei „nicht akzeptabel und jeder Fall ist einer zu viel“, sagte Throm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen.“ Man müsse die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren „und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten“.

Throm kritisierte zudem den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), für dessen Reaktion auf die Zahlen. „Ich persönlich würde auch vom neuen Polizeibeauftragten des Bundes ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Angelegenheit und ein besseres Auge für das große Ganze wünschen“, sagte er. Der „absolute Großteil“ der Polizisten arbeite „jeden Tag hart und rechtstreu für unser Land“.

Grötsch hatte dem „Stern“ gesagt: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. Es handele sich um „eine verpasste Chance“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Diese wiege umso schwerer, „weil das Wort `Reform` jetzt in der Bundeswehr wieder für mindestens fünf Jahre verbrannt ist, der Minister selber aber nach eigenem Bekunden in seiner Amtszeit kaum eine seiner Maßnahmen selbst wird erleben können“, so der Verteidigungspolitiker.

Die großen, existenziellen Fragen der Bundeswehr, der Finanz- und Personalbedarf, blieben ungeklärt. „Angesichts der Ergebnisse muss man fragen, warum es so lange brauchte, diese Entscheidungen zu treffen“, sagte Wadephul.

Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Schaufensterpolitik“. „Es ist der dritte Erlass zur Reorganisation der Bundeswehr innerhalb von 20 Jahren“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). „Die Bundeswehr wird dauerreformiert und ein Resultat ist, dass Verwaltungsapparat und Offizierskorps größer werden.“

Die Bundeswehr habe aktuell heute genauso viele Generale wie vor 40 Jahren – damals seien die Streitkräfte aber mehr als doppelt so groß gewesen. Die Bundeswehr habe „mehr Generale als Panzer“ und es gebe kein Ziel, die Zahl der Generale zu reduzieren, so Bartsch.

„Die Aufwertung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teilstreitkraft ist Schaufensterpolitik.“ Die Abschaffung des Territorialen Führungskommandos eineinhalb Jahre nach dessen Aufstellung zeige, „wie unübersichtlich die ständigen Reformen sind“, sagte der Linken-Politiker.

Pistorius hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundeswehr künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen und ein einheitliches Führungskommando bekommen soll. Bisher besteht die Bundeswehr aus Heer, Luftwaffe und Marine – künftig soll auch noch der Bereich „Cyber- und Informationsraum“ hinzukommen. Die Teilstreitkräfte sollen zukünftig die „Hauptlast der Verteidigungsfähigkeit“ tragen und „mehr als zuvor die taktische Führung der eigenen Kräfte übernehmen“. Zur Begründung für die Erweiterung hieß es, dass die Relevanz etwa durch hybride Bedrohungen ständig größer werde. Sie müssten daher zwingend auch in der Struktur „mitgedacht“ werden.

Unter Heranziehung des Territorialen Führungskommandos und des Einsatzführungskommandos soll unterdessen das neue einheitliche Operative Führungskommando Bundeswehr aufgestellt werden. Damit werde die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantiert, hieß es. Dies ermögliche nicht nur eine „einheitliche Beratung“ des Verteidigungsministeriums, sondern stelle auch eine „zentrale Ansprechstelle“ für nationale und internationale Partner zur Koordinierung gemeinsamer Einsätze und Missionen bereit. Zudem kommt noch ein neuer Unterstützungsbereich hinzu, zu dem Logistik und Sanitätsdienst sowie die Fähigkeiten ABC-Abwehr, Feldjägerwesen, Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und weitere zentrale militärische Dienststellen zählen.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Schaufensterpolitik“. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe): „Es ist der dritte Erlass zur Reorganisation der Bundeswehr innerhalb von 20 Jahren.“

„Die Bundeswehr wird dauerreformiert und ein Resultat ist, dass Verwaltungsapparat und Offizierskorps größer werden.“ Die Bundeswehr habe aktuell heute genauso viele Generale wie vor 40 Jahren – damals seien die Streitkräfte aber mehr als doppelt so groß gewesen. Die Bundeswehr habe „mehr Generale als Panzer“ und es gebe kein Ziel, die Zahl der Generale zu reduzieren.

„Die Aufwertung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teilstreitkraft ist Schaufensterpolitik.“ Die Abschaffung des Territorialen Führungskommandos eineinhalb Jahre nach dessen Aufstellung zeige, „wie unübersichtlich die ständigen Reformen sind“, so der Linken-Politiker.

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für massive GPS-Störungen im Ostseeraum verantwortlich ist. „Die anhaltenden Störungen des globalen Navigationssatellitensystems sind mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Ursprungs und basieren auf Störungen im elektromagnetischen Spektrum, unter anderem mit Ursprung im Oblast Kaliningrad“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals „T-Online“. Militärische Bedarfsträger werden den Angaben zufolge auf die Nutzung alternativer Navigationsverfahren hingewiesen.

Bereits Anfang Februar hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass seit Ende des Jahres 2023 „sporadisch aus dem nordöstlichen Bereich des deutschen Luftraums Störungen der vom Satellitennavigationssystem `Global Positioning System (GPS)` ausgestrahlten Navigationssignale gemeldet“ werden. Damals aber machte man jedoch noch nicht Russland als wahrscheinliche Ursache aus.

Maßnahmen gegen die GPS-Störungen liegen in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. Die Behörde teilte auf Anfrage des Nachrichtenportals mit, dass Funkstörungen, deren Ursache außerhalb Deutschlands liegen, „grundsätzlich“ in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen, „in dem sich die Quelle von Störungen befinden“. Wenn Ursache und Ort zweifelsfrei festgestellt werden, gelte ein festgelegter Meldeweg. „Über die Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union (ITU)) wird der zuständige Staat zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert.“

Etwa seit Beginn des russischen Angriffskriegs werden vermehrt Störungen des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) im Ostseeraum vermeldet. Allein seit Dezember soll es laut Experten „Tausende Fälle“ gegeben haben. Betroffen sind vor allem zivile und militärische Flugzeuge im Luftraum über Polen und dem Baltikum. Die Störungen reichen teilweise auch bis nach Südschweden.

Foto: Airbus-Cockpit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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