Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 Anträge deutscher Behörden zur Überstellung Schutzsuchender in die EU-Mitgliedstaaten gestellt.

Vollzogen wurden in dieser Zeit aber lediglich 2.940 Überstellungen. Das entspricht einer Rücknahmequote von 6,1 Prozent, im gesamten Jahr 2022 hatte das Bamf eine Rückführungsquote von 6,05 Prozent ausgewiesen. Als Gründe für den geringen Erfolg der Überstellungen gab das Bamf auf Anfrage der „Bild“ Klagen oder Krankheiten der Betroffenen an, die eine Ausweisung verhinderten. Zudem sähen sich Länder wie Italien aufgrund wachsender Migrationszahlen nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten: Dadurch seien Menschen unverschuldet davon ausgeschlossen, deutsche Staatsbürger zu werden, sagte von Notz am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Wenn sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die durch die Belastungen und Pflichten in der Familie den eigenen Unterhalt nicht voll finanzieren kann, kann sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Ein Mensch mit Behinderung, der das nicht kann, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen.“ Von Notz fügte hinzu, man werde im parlamentarischen Verfahren versuchen, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen und den Gesetzentwurf noch zu verbessern. Der Grünen-Politiker sprach dennoch von positiven Effekten des Gesetzes: „Dass es die Menschen besser integriert, dass es den Menschen ein gutes Angebot macht, sich für Deutschland zu entscheiden, sich hier zu engagieren, hier zur Wahl gehen zu können, sich diesem Land verbunden zu fühlen“, zählte von Notz auf.

Es sei kein Zustand, dass 1,5 Millionen Menschen, die in Deutschland geboren sind, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb sei es gut, dass Deutschland sich jetzt dazu bekenne, ein Einwanderungsland zu sein.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juli 2023 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit.

Insgesamt wurden Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro in Drittländer exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 58,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 1,2 Prozent. Mengenmäßig sanken die deutschen Ausfuhren in die Drittstaaten um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im Juli 2023 die Vereinigten Staaten: Dorthin wurden Waren im Wert von 13,7 Milliarden Euro exportiert, womit die Exporte in die USA gegenüber Juli 2022 um 10,4 Prozent stiegen. Nach China wurden Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro exportiert, das waren 6,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 7,4 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro zu. Die deutschen Exporte nach Russland sanken im Juli 2023 gegenüber Juli 2022 um 30,9 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro.

Russland lag damit auf Rang 16 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Das ist das Werk von Wladimir Putin, der gezielt Migrationsströme organisiert, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren.“ Keine Schleuserroute werde dabei so stark genutzt, wie die über die deutsch-polnische Grenze: „Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt und es werden jeden Tag mehr.“ Die Weigerung Faesers, die Grenze nach Polen angemessen zu schützen, bedeute laut Stübgen: „Nancy Faeser überlässt es Putin und den Schlepperbanden, wer nach Deutschland kommt. Das ist ein Kontrollverlust, der nicht weiter hingenommen werden kann. Solange europäische Maßnahmen zur Begrenzung der unkontrollierten Migration nicht funktionieren, müssen wir die Kontrolle über Deutschlands Grenzen wiederherstellen. Unsere Nachbarländer, wie Frankreich oder Dänemark, haben längst Grenzkontrollen eingeführt. Deutschlands Alleingang der völligen Offenheit muss ein Ende finden, sonst droht uns ein Integrationskollaps durch Überlastung.“

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten.

Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtet, sind seit 2021 knapp 85.000 Widersprüche gegen die sogenannte amtsangemessene Alimentation beim Land eingegangen. So sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, der Zeitung: „Wir haben erhebliche Bedenken, dass die Besoldung im Jahr 2022 aufgrund der Inflation und im Jahr 2023 aufgrund der Einführung des Bürgergelds im Hinblick auf das Abstandsgebot zum Grundsicherungsniveau verfassungskonform war. Deshalb sollte das Land die Widersprüche sehr ernst nehmen.“ Während das NRW-Finanzministerium auf die Anpassungen aus dem Frühjahr 2022 verweist, warnt der Beamtenbund vor zahlreichen Klagen.

„Es besteht die Gefahr, dass Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation trotz eingelegten Widerspruchs gegen die Besoldung nach drei Jahren verjähren.“ In der Vergangenheit sei es geübte Praxis gewesen, dass das Land die Widersprüche ruhend gestellt und somit der Verjährung vorgebeugt habe. Das hatte noch einen weiteren Effekt, denn es ermöglichte dem Beamtenbund, Musterklagen anzustrengen, um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe zu überprüfen. „Von dieser Praxis weicht das Land nun ab und zwingt damit seine Landesbeamten im Ernstfall, einzeln für die Durchsetzung ihrer Ansprüche vor Gericht zu streiten. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass es nun eine Klagewelle vom Zaun bricht.“

Staude forderte das Land auf, unverzüglich zur geübten Praxis zurückzukehren. „Alles andere wäre ein Affront für die eigenen Beamten.“ Rückendeckung gibt es von der FDP im Landtag: „Die zahlreichen Widersprüche zur Besoldung bleiben ebenso achtlos liegen wie die Masseneinsprüche bei der Grundsteuer. Untätigkeit ist die neue Devise dieser Landesregierung“, sagte FDP-Fraktionsvize Witzel und forderte ebenfalls die Ruhendstellung.

Mit seinem bisherigen Vorgehen setze der Minister die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für dringend benötigte Stellenbewerber aufs Spiel, warnte Witzel.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser scharf kritisiert und die Ampel zum Umlenken aufgefordert. „Wir haben die Unter-25-Jährigen mal bei den Jobcentern integriert, damit eine engere Zusammenarbeit mit der Schule und Jugendhilfe möglich ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das geht am besten auf der Ebene der Jobcenter.“ Dieser Plan müsse „zurückgedreht“ werden. Der Plan des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass die arbeitslosen Unter-25-Jährigen ab 2025 künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen bei der Jobsuche betreut werden. Das ermöglicht die Einsparung von Steuergeldern, weil die Arbeitslosenversicherung und damit Arbeitgeber und -nehmer für die Kosten aufkommen würden.

Wenn junge Menschen allerdings ergänzende Bürgergeld-Leistungen beantragen wollten, wäre weiter das Jobcenter zuständig. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Verschlechterung der Betreuung: „Es käme für die jungen Menschen zu einer massiven Verschlechterung in der Betreuung und für die Jobcenter und die Agenturen für Arbeit zu einem erhöhten Aufwand“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. „Gerade bei jungen Erwerbslosen ist die Betreuung aus einer Hand ein unverzichtbarer Baustein für den Erfolg auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.“ Die Änderung würde den mit dem Bürgergeld-Gesetz intensivierten ganzheitlichen Auftrag der Jobcenter konterkarieren, mahnte Landsberg. „Mit dem Ausfall der Jobcenter als Kooperationspartner würde zudem die Einbindung kommunaler Partner in die Jugendberufsagenturen erschwert.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. „Wir müssen die Potenziale heben, die im Land liegen. Denn die Migration wird das Problem bei Weitem nicht lösen“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Es müsse gelingen, wieder mehr junge Menschen in die Berufsausbildung zu bringen. „Sonst drohen massive Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die sich für nicht wenige Branchen katastrophal auswirken werden.“ Für eine wachsende Zahl junger Menschen werde die Berufsausbildung unattraktiv, so Esser weiter.

„Da kann man noch so viele Plätze anbieten.“ 2022 ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge auf einem niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Verträge abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 Prozent höher als 2021. Sie blieb jedoch acht Prozent hinter dem Vor-Corona-Jahr 2019 zurück.

Insgesamt markieren rund 1,2 Millionen Auszubildende 2022 erneut einen historischen Tiefstand. Den Plan der Berliner Landesregierung, Unternehmen zu verpflichten, in einen Fonds einzuzahlen, wenn sie nicht mehr Lehrstellen anbieten, kritisierte Esser. „Eine Zwangs-Finanzierung ist eine zusätzliche Steuer für Unternehmen. Und die ist angesichts der derzeitigen ökonomischen Lage sicher nicht sinnvoll.“

Esser warnte zudem, dass zu viele behördliche Auflagen gerade im Handwerk vor dem Schritt in die Selbstständigkeit abschrecken könnten. „Der bürokratische Aufwand schreckt einfach zu viele junge Menschen ab.“ Esser, der vor seinem Studium eine Bäckerausbildung absolviert hatte, fürchtet zudem ein Aussterben seines Lehrberufs. „Das kann schon in den 2030er-Jahren passieren.“

Bäcker drohten, vollständig durch Maschinen ersetzt zu werden, wenn nicht mehr junge Menschen ins Handwerk kämen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll.

„Da das Antragsverfahren neu aufgebaut und entwickelt werden muss, wird hierfür ein Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigt. Aus diesem Grund wird eine Antragstellung frühestens erst ab dem 1. Januar 2025 möglich sein“, heißt es darin. Laut dem Bericht kam diese Passage erst bei der Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Bundesländern herein, deren Finanzämter die Prämie in Höhe von maximal 30 Millionen Euro pro Unternehmen auszahlen sollen. Die Länder hätten darauf hingewiesen, dass es bislang keine Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Anträge gebe. In den Ampel-Fraktionen will man das Gesetz nun nachbessern, wie die „Welt“ weiter berichtet. „Bei der vorgesehenen Zeitschiene für die Beantragung der Investitionsprämie ist aus meiner Sicht noch Luft nach oben“, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im parlamentarischen Verfahren müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, damit Unternehmen zügig von der finanziellen Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz profitierten. „Auch in den zuständigen Amtsstuben und Behördenleitungen muss der Gedanke von Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumsprogramm endlich gelebte Realität werden“, sagte Herbrand. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kritisierte, dass wegen des langwierigen Aufbaus eines Antragsverfahrens im kommenden Jahr noch kein einziger Prämien-Euro fließen kann. „Pro Jahr sind nur knapp 0,4 Milliarden Euro vorgesehen, für 2024 im Regierungsentwurf jetzt sogar null Euro – null Euro, um nächstes Jahr in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Investitionen in die Transformation anzureizen“, sagte Beck. Das vorgesehene Volumen der Investitionsprämie sei ohnehin schon „irgendetwas zwischen belustigend und beängstigend“. Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender sieht in dem Gesetzentwurf nicht mehr als einen „ersten wichtigen Baustein, den wir noch weiter stärken wollen“. Er sagte weiter: „Die Investitionsprämie sollte bei den Fördermöglichkeiten und der finanziellen Ausstattung so ausgestaltet sein, dass sie möglichst schon im kommenden Jahr einen in der Breite wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Befürchtung geäußert, dass Straftäter das Gesetz missbrauchen könnten, um schnell ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihren Geschlechtseintrag und damit ihren Vornamen ändern. „Auch auf die sicherheitspolitischen Bedenken sind wir in aller Gründlichkeit eingegangen“, sagte Buschmann dazu. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: „Um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln“, sagte er.

Es sei ein Gesetz „ganz im Geist“ der Verfassung. Das bislang gültige „Transsexuellengesetz“ von 1980 war vom Bundesverfassungsgericht mehrmals als verfassungsfeindlich eingestuft worden, da es in seiner Ursprungsfassung unter anderem Zwangssterilisationen vorsah. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es nun ersetzt werden.

Für eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags sollen künftig keine teuren Gerichtsverfahren und von Betroffenen zum Teil als entwürdigend und übergriffig kritisierte Gutachten mehr nötig sein.

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