Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.

Einige dieser rund 30.000 neu veröffentlichten Seiten sollen auch von US-Präsident Donald Trump handeln, teilte das Ministerium auf sozialen Medien mit. Die Trump-Administration zog in dem Post den Wahrheitsgehalt der enthaltenen Aussagen über Trump in Zweifel. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über mögliche Inhalte von geschwärzten Passagen der zuletzt veröffentlichten Dokumente geben.

Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Diese Frist ist bereits am Freitag abgelaufen.

Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war. Manche Akten könnten trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Es habe ja durchaus Gesprächskanäle nach Moskau gegeben, aber Putin habe nie signalisiert, dass er auf diplomatische Bemühungen einsteigen wolle, sagte Frei dem Nachrichtensender „Welt“. Zuletzt hatte der französische Präsident Emmanuel Macron für einen solchen Kontakt plädiert, auch aus der Union kam Unterstützung, unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

„Es wird in der öffentlichen Debatte ja häufig so getan, als hätte man Gespräche apodiktisch seit Ausbruch des Krieges abgelehnt“, sagte Frei. „Die gab es ja immer wieder. Aber beispielsweise auch, wenn Donald Trump mit Putin gesprochen hat, war die Konsequenz eigentlich immer, dass danach die Angriffe auf die Ukraine, insbesondere auch die Zivilbevölkerung dort, umso härter und unvermittelter vonstattengegangen sind.“

„Das heißt, wir haben trotz all der diplomatischen Bemühungen, die es ja die ganze Zeit gegeben hat, im Grunde genommen nie ein Zeichen aus Russland bekommen, dass man darauf einsteigt und dass die Konsequenzen daraus auch sind, dass man insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellt oder wenigstens zurückfährt.“ Frei weiter: „Von Putin sind bislang überhaupt keine Signale gekommen, sich darauf einlassen zu wollen. Und deswegen rate ich hier sehr zum Realismus.“

Für entscheidender hält Frei direkte Gespräche mit europäischen und amerikanischen Partnern, „sodass wir deutlich machen, dass Putin es mit einer Einheit zu tun hat – Ukraine, Europa, USA – und dass sich da auch kein Spaltpilz dazwischen treiben lässt“. An dieser Abstimmung arbeite der Kanzler: „Ich glaube, es hat sich wirklich bewährt, dass Friedrich Merz – seit er das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat – nicht nur eine starke deutsche Stimme gibt, sondern dass er sich insbesondere mit Macron, mit Starmer, aber auch mit den Polen, den Italienern eng abgestimmt hat. Und das ist die eigentliche Stärke der Situation, in der wir derzeit sind, dass Europa hier mit quasi einer Stimme spricht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.

„Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“. Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen.

„Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht.“ Der Verband erwarte, „dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden“. Warken hatte eine Verantwortung für die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch den Kassen zugewiesen.

Stoff-Ahnis sagte: „Allein für die Krankenhäuser werden wir in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2024. Die Honorare und damit die Ausgaben für niedergelassene Ärzte steigen um knapp acht Prozent. Solche Steigerungsraten hält auf Dauer kein Gesundheitssystem aus. Deshalb brauchen wir zumindest für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze weitere Sparmaßnahmen. Man muss es leider deutlich sagen: Das Sparpaket, welches der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um die Zusatzbeiträge im Durchschnitt stabil zu halten.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der malische Nationalspieler Amadou Haidara verlässt RB Leipzig zur Winterpause. Der 27-jährige Mittelfeldspieler schließe sich zum 1. Januar 2026 dem aktuellen Tabellenführer der französischen Ligue 1, dem RC Lens, an, teilte der Bundesligist am Dienstag mit.

Haidara war im Winter 2019 von Salzburg nach Leipzig gewechselt. In seine Zeit bei den Sachsen fallen fünf Qualifikationen für die Champions League, das Erreichen des Halbfinals 2019/20, beide DFB-Pokalsiege 2022 und 2023 sowie der Gewinn des Supercups 2023. Insgesamt absolvierte der Malier, der aktuell mit seinem Heimatland am Afrika-Cup teilnimmt, 222 Pflichtspiele im Trikot von RB Leipzig. Dabei erzielte er 15 Tore und bereitete 13 weitere Treffer vor.

„Doudou war über viele Jahre ein sehr wichtiger Spieler für RB Leipzig“, sagte RB-Geschäftsführer Marcel Schäfer. „Auf dem Platz hat er unserem Mittelfeld mit seiner Spielintelligenz und seiner Zweikampfstärke viel Struktur verliehen, gleichzeitig hat er sich auch abseits des Rasens große Anerkennung erarbeitet und war insbesondere für unsere jungen, französischsprachigen Spieler eine wichtige Bezugsperson.“

Foto: Amadou Haidara (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Sprengstoffanschlag im Kölner Stadtteil Porz-Eil sind in der Nacht zum Dienstag bei einer Explosion etwa zehn geparkte Fahrzeuge sowie Fensterscheiben von Häusern beschädigt worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit. Die Ermittler haben eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und den Tatort abgesperrt.

Nach ersten Erkenntnissen legte eine dunkel gekleidete Person gegen 4:30 Uhr einen Sprengsatz auf der Motorhaube eines geparkten Mercedes G-Klasse in der Johannesstraße und zündete ihn. Zu den Hintergründen der Tat äußerten sich die Behörden zunächst nicht. Die Ermittler prüfen jedoch Bezüge ins Rockermilieu und mögliche Zusammenhänge zu einem versuchten Tötungsdelikt vom vergangenen Wochenende, bei dem ein 36-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Polizei bittet Zeugen, sich mit dem Kriminalkommissariat 21 in Verbindung zu setzen. Hinweise werden telefonisch oder per E-Mail entgegengenommen.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klima- und Pro-Palästina-Aktivistin Greta Thunberg ist in London bei einer Demonstration festgenommen worden. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass sie wegen des Zeigens eines Plakats, welches eine verbotene Organisation unterstütze, in Gewahrsam genommen worden sei.

Thunberg hatte an einer Kundgebung teilgenommen, um Mitglieder der Organisation „Palestine Action“ zu unterstützen, die sich derzeit in Untersuchungshaft in einem Hungerstreik befinden. Die Demonstration fand vor den Büros eines Unternehmens statt, welches laut der Protestgruppe Dienstleistungen für ein israelisches Verteidigungsunternehmen erbringt. Zwei Aktivisten hatten rote Farbe auf die Fassade des Gebäudes gesprüht, bevor die Polizei eintraf und Festnahmen vornahm.

Auf im Netz veröffentlichten Videos war Thunberg vor ihrer Festnahme mit einem Schild zu sehen, auf dem „I support the Palestine Action prisoners. I oppose genocide“ steht. Die Hungerstreikenden fordern das Ende von britischen Waffenlieferungen an Israel, sowie die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action“.

Die britische Regierung hatte „Palestine Action“ im Juli 2025 gemäß dem britischen „Terrorism Act 2000“ als terroristische Vereinigung verboten, nachdem Mitglieder des Netzwerks Flugzeuge der Royal Air Force beschädigt hatten. Seitdem hat die britische Polizei bereits über 2.000 Personen wegen ihrer Unterstützung für die Gruppe festgenommen.

Foto: Britischer Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen will sich zu Weihnachten nicht mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Demnach sind 58 Prozent der Meinung, an Weihnachten solle man sich nicht mit KI beschäftigen.

Allerdings planen auch 21 Prozent der Deutschen, sich die Texte von Weihnachtsliedern von einer KI anzeigen zu lassen, zwölf Prozent möchten sich ein persönliches Weihnachtsgedicht erstellen oder sogar vortragen lassen. Für eine komplette Weihnachtsgeschichte greift bislang nur ein kleiner Teil (drei Prozent) auf KI zurück.

Auch beim Schreiben von Weihnachtspost wird KI bisher nur vereinzelt genutzt – sechs Prozent lassen sich Texte für Karten oder Weihnachtsgrüße von KI erstellen. Neben Unterstützung beim Schreiben wird KI für manche auch als eine emotionale Stütze genutzt: Neun Prozent sagen, dass das Schreiben oder Sprechen mit KI an Weihnachten helfen könne, sich weniger einsam zu fühlen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. Die Befragung fand im Zeitraum von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein „klares Signal der Verlässlichkeit“ für die Beschäftigten setzen und zugleich „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts“ setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

„Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung – sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Beschäftigungsgarantie gebe Perspektive und schaffe zusätzliche Sicherheit. „Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man in den vergangenen Monaten „wichtige Verbesserungen“ für den Standort erreicht habe. Das schaffe neue Perspektiven für die Raffinerie. „Unser oberstes Ziel dabei bleibt, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Deshalb verlängern wir die Beschäftigungssicherung.“

Die Maßnahme ist Teil des Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, welches im September 2022 initiiert wurde. Ziel des Pakets ist es, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft mit Rohöl aufrechtzuerhalten und die Grundlagen für einen „Modernisierungsschub“ in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen zu schaffen.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.

„Die erneuten Äußerungen von Donald Trump sind ein weiterer Versuch, das Völkerrecht auszuhöhlen. Dem müssen wir als europäische Gemeinschaft mit einer klaren Absage begegnen“, sagte Ahmetović der „Welt“. Die Souveränität Dänemarks und das Recht der Menschen in Grönland auf Selbstbestimmung seien unantastbar. „Territorialansprüche oder Kauffantasien stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der internationalen Ordnung.“

Trump hatte zuvor einen neuen US-Sondergesandten für Grönland ernannt und seinen Anspruch auf die Insel in der Arktis bekräftigt.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten.

„Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der „Welt“. Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen – und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nicht zur Disposition, so Seif. „Es geht um die ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger geht.“

Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbiete Folter und erniedrigende Behandlung: „Niemand will diesen Kernbereich berühren“, sagte Seif. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. „Es kann aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten wird, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär sind.“

Ähnliches gelte für Artikel 8 der Konvention, der Ehe und Familie schütze – zu Recht auch von Migranten. Seif sagte: „Wenn wir es aber mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, der mehrere Straftaten im mittleren Bereich begeht, oder mit einem Schwerverbrecher, dann muss hier auch die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland hat.“

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Neuerungen. „Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ich Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll“, sagte er der „Welt“. Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen. Würden notwendige Anpassungen „blockiert“, würde die Akzeptanz der Konvention leiden, so Krings.

Kritik kommt indes aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention. „Die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt“, so Heinrich.

Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention eingeladen, um mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den gewichtigen öffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden, so die Erklärung.

Die Bundesregierung hat sich dieser Position bislang nicht angeschlossen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen.

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