Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen.

Von den Krankenhäusern, in denen Organtransplantationen stattfinden können, haben bislang 50 Prozent „die Registrierung komplett abgeschlossen“, wie ein Sprecher des BfArM der Zeitung mitteilte. Das bedeutet, dass sich diejenigen, die sich ins Register eingetragen haben und etwa nach einem Unfall im Krankenhaus liegen, nicht sicher sein können, dass ihr Eintrag auch von den Ärzten abgerufen werden kann. Ab dem 1. Juli soll es für die Krankenhäuser dann verpflichtend werden, sich an das System anzuschließen. Die bisherigen Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Werbemaßnahmen für das Organspende-Register betragen insgesamt 11,8 Millionen Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium der Zeitung mit.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, dass bei einer verzögerten Bereitstellung der Technik oder bei einem vorübergehenden Ausfall „Ersatzverfahren“ eingesetzt werden könnten. DKG-Vorsitzender Gerald Gaß hofft, dass sich möglichst viele Bürger ins Organspende-Register eintrügen. „Allerdings ist der Prozess noch dermaßen kompliziert und bürokratisch, dass er den Großteil der Spender abschrecken wird“, sagte Gaß der „Welt“. Ausweis-Lesegeräte, eine Ausweis-App und mehrstufige umständliche Prozesse seien „alles andere als hilfreich“, um die Zahl der Spender zu erhöhen. „Das Register ist in dieser Hinsicht leider ein Paradebeispiel für dysfunktionale Digitalisierung im Gesundheitswesen.“

Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Wenn sich das Tempo nicht grundlegend ändere, werde es viele Jahre dauern, bis ein signifikanter Teil der Bürger ihren Willen im Register dokumentiert hat. Ob über zusätzliche Aufklärungsarbeit oder einen leichteren Zugang eine Trendwende erreicht werden könne, bleibe abzuwarten. Internationale Erfahrungen seien in dieser Hinsicht durchgehend ernüchternd.

„Aus unserer Sicht wäre die Einführung der Widerspruchsregelung jetzt ein naheliegender Schritt“, sagte Rahmel. Auch im Bundestag formiert sich aktuell eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode erreichen will. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein Organspende-Register allein nicht ausreichen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), der „Welt“. Es brauche mehr Bereitschaft, Organspender zu werden. „Deshalb müssen wir es den Bürgern zumuten können, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“

Lauterbach hatte sich 2020 bei der Abstimmung zu verschiedenen Gesetztesentwürfen zur Organspende nicht für die Entscheidungslösung mit Organspende-Register, sondern für die Widerspruchslösung ausgesprochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus“, sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch.

„Gleichzeitig unterwandern wir als Gesellschaft mit solchen Forderungen sogar unseren Rechtsstaat“, so Türmer. Der Grundsatz „Aus den Augen aus dem Sinn“ sei noch nie klug gewesen, um Straftäter ihrer gerechten Strafe zukommen zu lassen.

Türmer rief insbesondere Sozialdemokraten dazu auf, die Hoheit über diese Debatten zu gewinnen. „Wir dürfen uns nicht mehr von rechts treiben lassen oder in das Lied der Konservativen einstimmen.“

Dass sich so viele Parteivertreter der SPD in die Protestwelle nach den „Correctiv“-Recherchen zu den Plänen der AfD eingereiht hätten, sei ein gutes Zeichen gewesen, sagte der Juso-Vorsitzende. Doch das reiche nicht, „wenn sich die SPD-geführte Bundesregierung ständig von Konservativen und Rechten in Debatten treiben lässt“. Dazu zähle die Ankündigung der Prüfung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof legt das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so aus, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Deutschland dürfe nicht weiter vom Wohlstand der Vergangenheit leben, sondern müsse ihn erhalten und erneuern. „Unser Land braucht Investitionen, um den gigantischen Modernisierungsstau aufzulösen – sei es bei Bildung und Digitalisierung, der Sanierung und dem Ausbau von Straßen und Schienen oder beim Klimaschutz“, sagte er.

Auslöser für Nouripours Aussagen ist eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen demzufolge über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Der BDI fordert zur Finanzierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise gleich.

Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Mai bei 3,4 Prozent, nach 3,6 Prozent im Vormonat.

Die Energiepreise legten im Jahresvergleich um 3,7 Prozent zu, nach 2,6 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozent (April: 2,2 Prozent).

Anleger schauen mit Argusaugen auf die US-Inflation, da anhaltend hohe Teuerungsraten die Notenbank Fed wohl davon abhalten, die von den Börsen erhofften Zinssenkungen zu beschließen. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion.

Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Union verkündet. Der 41-jährige Heck ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit dem neuen Gremium „Habeck-Akten“ will die Union die Umstände des Atomausstiegs der Ampel-Regierung und die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klären. An diesem Freitag soll der Bundestag in erster Lesung den Einsetzungsbeschluss beraten. Laut Unionsantrag sollen dem Gremium 14 Mitglieder angehören.

Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, ist geplant, dass der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz Obmann für die Union im Untersuchungsausschuss wird. CDU und CSU hoffen, dass das Gremium noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann.

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