Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen.

„Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag“, sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenportal Watson. Um das zu erreichen, werde er „Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern“. Für Klingbeil macht die Zeit mit der Familie ein gelungenes Fest aus: „Heiligabend mit meinen Eltern, meiner Frau, meiner Schwester und den Kindern zu verbringen – das ist für mich das Schönste.“

Klingbeils Co-Chefin an der SPD-Spitze und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versucht an Weihnachten, „ganz bewusst vom politischen Betrieb abzuschalten“. Dann nehme sie auch keine öffentlichen Termine wahr. Über ihre Feiertagspläne verrät die SPD-Bundesvorsitzende: „Meine wichtigste Tradition ist es, an Weihnachten meinen Freundeskreis und meine Familie zu treffen und den Film `Der kleine Lord` zu schauen.“

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will über die Feiertage seinen Nachrichtenkonsum verringern, um Stress zu reduzieren: „Ich habe mir vorgenommen, dieses Jahr über Weihnachten keine Nachrichten- und Politik-Podcasts zu hören, um die Menge an täglichem News-Input zu reduzieren.“

Zwei Dinge dürfen für Klüssendorf an Weihnachten dafür nicht fehlen: „Bei uns gibt es an Heiligabend seit meiner Kindheit immer `Racdue` – Fondue und Raclette zusammen auf einem Tisch. Und: Wir sitzen zur Bescherung alle gemeinsam bei Kaffee und Keksen um den Weihnachtsbaum herum. Dann wird gewürfelt – erst wenn man eine `Sechs` wirft, darf man ein Geschenk auspacken.“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, verzichtet unterdessen an Weihnachten bewusst auf Fastfood. „In der Weihnachtszeit gibt es kein Fastfood, keine Pommes auf dem Weg. Ich liebe es, meine Familie zu bekochen – auch wenn die Küche hinterher aussieht, als wäre etwas explodiert“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal Watson.

Eine feste Tradition dürfe für ihn an Heiligabend hingegen nicht fehlen: „Der Weihnachtsspaziergang zu Heiligabend, vor dem Essen und der Bescherung. Schon als Kind bin ich mit meinem Vater durchs Viertel gelaufen, habe in die erleuchteten Fenster in der Nachbarschaft geschaut. Das setze ich jetzt als Vater fort“, so der Grünen-Chef.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will an Weihnachten möglichst auf Arbeit verzichten. „Es ist die Zeit im Jahr, in der ich am allermeisten versuche, einmal nicht zu arbeiten. Das hat nicht immer funktioniert, je nach Weltlage. Aber wenn es eine Zeit gibt, in der es gelingt, dann ist es diese. Sie ist für Familie und Freunde reserviert. Und für mich“, so Dröge. Zu ihren festen Traditionen zähle ein Treffen mit Nachbarn am 24. Dezember. „Wir treffen uns Heiligabend oft mit Familien aus der Nachbarschaft draußen und trinken gemeinsam einen Sekt oder Glühwein, bevor alle nach Hause zur Bescherung gehen. Darauf freue ich mich jetzt schon.“

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verzichtet derweil an Weihnachten bewusst auf ständige Erreichbarkeit. „Das Handy anmachen und auf allen Kanälen erreichbar sein“, tue er an den Feiertagen ganz bewusst nicht, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal Watson.

Als feste Tradition habe sich für ihn etabliert, vor den Feiertagen Abstand vom Alltag zu gewinnen. „Mit meiner Frau vor Weihnachten ein paar Tage gemeinsamen Urlaub machen und tief durchatmen“, erklärte Ramelow, angesprochen auf seine Pläne.

Auch der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, will an Weihnachten bewusst auf Vergleiche und digitalen Stress verzichten. Sein Weihnachtsessen wolle er nicht „mit dem meines Nachbarn vergleichen“, sagte er. Auch auf Mails wolle er verzichten. Wichtig sei ihm zudem ein entschleunigter Start in den Tag. „Ausschlafen und dann den Tag mit meinen Liebsten ganz langsam angehen lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten aus.

„Deutschland ist Weltmeister bei Arzt- und Klinikbesuchen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen.“ Als Beispiel nannte sie die Praxisgebühr: „Eine Praxisgebühr ist sinnvoll, wenn es gelingt, sie bürokratiearm einzuziehen. Statt die Ärzte damit zu belasten, könnten die Krankenkassen sie einziehen.“

Sie warnte vor einem drastischen Beitragsanstieg zur gesetzlichen Krankenversicherung, wenn es keine Reformen gibt: „Der Beitrag droht auf 25 Prozent zu steigen. Das Gesundheitssystem muss effizienter werden.“ Schnitzer sagte zudem: „Homöopathie und andere Kassenleistungen ohne Evidenz sollten gestrichen werden.“

Zugleich forderte die Münchner Ökonomin, über Therapien im hohen Alter nachzudenken: „Zugleich muss man fragen, ob alles medizinisch Mögliche auch sinnvoll für den Einzelnen ist.“ Konkret sagte Schnitzer: „Wir werden immer älter und gerade im ganz hohen Alter steigen die Gesundheitskosten enorm an. Wir müssen diskutieren, ob es in einem solch hohen Alter sinnvoll ist, alle verfügbaren, aber häufig auch sehr belastenden Therapien anzuwenden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Verbrauch von Elektrizität für Haushalte und Unternehmen nicht zu teuer werden zu lassen, wird der Bund im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro ausgeben. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien treibt die Kosten. Durch die kostensenkenden Maßnahmen sollen die Abwanderung von Unternehmen verhindert und die Akzeptanz der Energiewende gestützt werden. Ökonomen warnen vor Ineffizienz.

Der vom IW errechnete Betrag von 29,5 Milliarden Euro umfasst die von der Bundesregierung angenommenen Mindereinnahmen durch die Absenkung der Stromsteuer (3,9 Milliarden Euro), die für den ab 2026 geltenden Industriestrompreis eingeplanten Mittel (1,5 Milliarden Euro) und den geplanten Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Außerdem sind drei Milliarden Euro für die Strompreiskompensation berücksichtigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. „Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. „Rentner, die schon jetzt weiterarbeiten, nehmen sie gerne mit.“

Die Münchner Ökonomin erwartet Klagen gegen die Aktivrente: „Bislang können nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sie nutzen. Aber die Selbständigen werden sicher dagegen klagen.“ Schnitzer mahnte: „Wenn die Aktivrente auf Selbstständige ausgeweitet wird, wird es richtig teuer. Viele Selbstständige arbeiten schon jetzt bis ins hohe Alter.“

Die Wirtschaftsweise begrüßt dagegen die geplante Frühstart-Rente, wonach der Staat allen sechs- bis 18-Jährigen zehn Euro pro Monat für ein Depot zahlen will: „Die finde ich tatsächlich gut, damit hat die Regierung einen Vorschlag von uns aufgegriffen.“ Schnitzer forderte, die private Vorsorge zur Pflicht zu machen: „Wir sollten weitergehen: Die private Vorsorge sollte verpflichtend werden, damit die Menschen sich früh mit dem Thema auseinandersetzen. Dabei sollte es eine Widerspruchlösung geben: Man muss aktiv widersprechen, wenn man die Vorsorge nicht will.“

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Moskau ist es am Mittwoch erneut zu einer Explosion gekommen. Dabei seien zwei Verkehrspolizisten und eine dritte Person getötet worden, teilten die Behörden mit.

Demnach soll der Sprengsatz gegen 1:30 Uhr Ortszeit detoniert sein, als die Beamten sich einer „verdächtigen Person“ in der Nähe ihres Polizeifahrzeugs im Süden der Hauptstadt näherten. Der Tatort sei abgesperrt worden, und die Überwachungskameras würden ausgewertet, um den Vorfall weiter zu untersuchen, hieß es.

Erst am Vortag war ein russischer General bei einem Autobombenanschlag in Moskau getötet worden. Russische Ermittler gehen davon aus, dass ukrainische Geheimdienste für die Explosion verantwortlich sind.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.

Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.

„Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“, so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen.

Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des „Digital Services Act“ der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.

Der Franzose kritisierte die Entscheidung scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kirchenasylfälle ist in diesem Jahr stark rückläufig. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

So wurde nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Januar bis Ende November 2.139 Menschen Kirchenasyl gewährt. Im gesamten Jahr 2024 waren es 2.966 Menschen.

„Analog zu den rückläufigen Asylerstanträgen ist auch die Zahl der Kirchenasylfälle in diesem Jahr gesunken“, sagte eine Sprecherin des Bamf der Zeitung. „Dies spiegelt die insgesamt geringere Zahl an Schutzsuchenden wider, die 2025 nach Deutschland gekommen sind.“

Zuvor war die Zahl der Kirchenasylfälle vier Jahre in Folge angestiegen. Nimmt eine Kirchengemeinde einen Asylsuchenden auf, muss sie das umgehend melden und binnen eines Monats ein Dossier beim Bamf einreichen. Lehnt die Behörde dieses ab, soll der Ausreisepflichtige binnen drei Tagen die Gemeinde verlassen, was aber meist nicht geschieht.

Meistens handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also um Schutzsuchende, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. So war es auch in diesem Jahr: Durch das Kirchenasyl wurden nach Angaben des Bamf vor allem Überstellungen nach Bulgarien, Kroatien und Polen verhindert.

„Die rückläufige Entwicklung beim Kirchenasyl hat auch mit den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu tun“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dieter Müller, der Zeitung. „Denn es wird vor allem Menschen die Einreise verwehrt, die schon in einem anderen Mitgliedstaat der EU als Antragsteller registriert wurden. Das Bamf hatte durch die – aus unserer Sicht europarechtswidrigen – Grenzmaßnahmen zuletzt offenbar viel weniger mit diesen Dublin-Fällen zu tun“, sagte er. „Das wirkt sich auf die Kirchenasyl-Anfragen aus.“

Müller verwies hierbei auf die Asylstatistik des Bamf, wonach Deutschland bis Ende November 33.845 Übernahmeersuche an andere EU-Staaten gestellt hat – nur etwa halb so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.

Der Europaabgeordnete stellte sich damit ausdrücklich hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich zuvor ähnlich positioniert hatte. „Ich teile die klare Haltung von Herbert Reul“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.

Reul hatte dem Nachrichtenportal „T-Online“ mit Blick auf einen möglichen Kurswechsel der CDU im Umgang mit der AfD gesagt: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.“ Radtke sagte dazu: „Auch für mich wäre das eine rote Linie, wie für viele andere auch.“ Er warnte zugleich vor den Folgen, sollte die Union mit der AfD zusammenarbeiten. „Jede Form der Kooperation würde unweigerlich dazu führen, dass die CDU kaputt ist“, sagte er.

Foto: Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. „Die Lage ist ernst. Ohne Reformen werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung in nicht allzu ferner Zukunft 50 Prozent erreichen. Wir müssen länger arbeiten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Konkret fordert die Münchener Ökonomin eine Anhebung der Regelaltersgrenze und nennt erstmals Zahlen: „Die Menschen beziehen heute im Schnitt acht Jahre länger Rente als vor 40 Jahren. Die zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur in den Ruhestand gehen. Zwei Drittel sollten in mehr Arbeitszeit gehen – und zwar Schritt für Schritt. Mit Blick auf die Prognosen der Lebenserwartung heißt das: Alle zehn Jahre müsste die Regelaltersgrenze um sechs Monate steigen. Ab 2050 gäbe es dann die Rente mit 68 Jahren, ab 2070 mit 69 Jahren, ab 2090 mit 70 Jahren.“

Zudem fordert Schnitzer höhere Abschläge für den Vorruhestand: „Eine weitere wichtige Stellschraube ist die Frühverrentung. Der Abschlag für den vorzeitigen Ruhestand muss steigen. Derzeit liegt er nur bei 3,6 Prozent pro Jahr, das man früher in Rente geht. Er müsste doppelt so hoch liegen.“ Sie betonte, dass die ,Rente mit 63` vor allem von Fachkräften genutzt werde, die überdurchschnittlich gesund seien: „Die brauchen wir im Arbeitsmarkt und nicht im Vorruhestand.“

Die Wirtschaftsweise hält nichts vom Vorschlag von Ministerin Bas, das Rentenalter nach Beitragsjahren zu staffeln: „Das ist die Rente mit 63 in neuem Gewand, der Vorschlag löst keine Probleme. Es ist schon heute so, dass Akademiker meist keine 45 Beitragsjahre zusammenbekommen und damit die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht erreichen können“, so Schnitzer.

Im neuen Jahr nimmt die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf und soll Reform-Vorschläge machen.

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