Montag, November 16, 2026
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Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten

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Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am 12.02.2023, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob er noch einmal bereitstünde, die FDP in den Wahlkampf zu führen, antwortete Czaja mit „Ja“.

Bei der Wiederholungswahl 2023 ist die FDP mit Czaja als Spitzenkandidat an Fünf-Prozenthürde gescheitert. Die Partei erreichte damals 4,3 Prozent.

Man habe Lehren aus dieser Wahl gezogen, sagte Czaja. „Wir müssen das Angebot und die Positionierung der FDP stärker betonen. Ich bin überzeugt, dass wir 2026 wieder ins Parlament einziehen werden.“

Die Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus sowie die Teil-Wiederholungswahl für den Deutschen Bundestag, bei der die FDP über fünf Prozentpunkte verlor, hätten „unter besonderen Vorzeichen“ gestanden. „Bei beiden gab es eine Sogwirkung zur oppositionellen CDU. Das wird 2026 in Berlin anders. Dass das Potenzial hier wesentlich größer ist, haben wir beispielsweise bei der Wahl 2021 gesehen.“ Damals erhielt die Partei, ebenfalls mit Czaja als Spitzenkandidat, 7,1 Prozent.

Am ersten Jahr von Schwarz-Rot in Berlin äußerte der Vize-Landeschef der Berliner FDP scharfe Kritik. Er habe nicht das Gefühl, dass Berlin sicher geworden ist, sagte Czaja. „Nur weil man am 1. Mai mal Glück hatte, heißt es noch lange nicht, dass es in Berlin besser geworden ist. Im Gegenteil. Wenn ich mir die Situation an und in den Berliner Schulen anschaue: Da merke ich, dass wir in eine Schieflage geraten.“ Zudem erkenne er keinen Gestaltungsanspruch für die Stadt.

Dass die Grünen, mit denen die FDP im Bund in einer Koalition ist, nicht mehr an der Berliner Landesregierung beteiligt ist, begrüßt Czaja. „Jede Berliner Regierung ohne die Grünen ist schon mal eine bessere.“ Er empfinde die Grünen in Berlin in der Gesamtheit als links. „Deshalb fällt es mir besonders schwer, in dieser Stadt Schnittmengen mit den Grünen zu finden“, sagte Czaja. „Ich erlebe die Grünen hier ideologisch getrieben, das passt nicht zur FDP.“


Foto: Berliner FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am 12.02.2023, via dts Nachrichtenagentur

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BDI will Maßnahmenpaket für Wirtschaftswachstum

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Siegfried Russwurm (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren zwar eine ganze Reihe an Dingen angeschoben. Aber ein Unternehmer schaue auf das Ergebnis. „Und das Ergebnis reicht halt nicht“, so Russwurm. „Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit und fallen im globalen Maßstab ins hintere Mittelfeld zurück.“

Das „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft, das die Bundesregierung bis zum 3. Juli vorlegen will, müsse daher „vor allem entschlossen ausfallen“, so Russwurm. „Wir brauchen substanzielle Entlastungen bei der Bürokratie. Wir brauchen ein Upgrade des Wachstumschancengesetzes, damit private Investitionen angeschoben werden. Auch substanzielle Steuerentlastungen.“ Ebenso sei mehr Planungssicherheit bei den Energiepreisen wichtig. Wenn offen sei, was Strom in fünf oder zehn Jahren für einen Preis haben werde, „dann darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen sich mit Investitionen zurückhalten“, so Russwurm.


Foto: Siegfried Russwurm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bundesweites Clan-Lagebild

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Rainer Wendt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.

„Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte Wendt der „NOZ“ weiter.

Hintergrund der Kritik ist, dass nur einzelne Bundesländer mit unterschiedlichen Herangehensweisen zur Clan-Kriminalität ein Lagebild erstellen, neuerdings auch Brandenburg. Eine bundesweite Übersicht zur Zahl der Straftaten mit Clan-Bezug existiert nicht. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht allein Clan-Zahlen mit Blick auf Organisierte Kriminalität.

Ableger der Großfamilien aus Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen würden längst auch in andere Länder ausweichen, so Wendt weiter. Er forderte, ein deutschlandweites und „ausschließlich polizeifachlich basiertes“ Lagebild zu erstellen, um die Clan-Kriminalität besser zu bekämpfen. Der aktuelle „Flickenteppich“, bei dem jedes Bundesland unterschiedlich mit dem Phänomen umgehe, habe kaum Aussicht auf Erfolg.


Foto: Rainer Wendt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich

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Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, die vor dem Angriff Russlands geflohen seien. „Es ist zugleich berechtigt, im Zuge der Verlängerung der entsprechenden EU-Richtlinie neben einer ausgewogeneren Verteilung ein europaweit einheitlicheres Niveau der staatlichen Leistungen für neu Ankommende anzustreben.“

Dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber, schloss sich Vogel damit nicht an. Mit dem Systemwechsel wären unter anderem andere Arbeitsvermittlungsregelungen verbunden. Arbeitsmöglichkeiten müssten „natürlich ab Tag eins bestehen, das Ziel muss ja sein, ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen“, sagte Vogel. „Da ist gerade in Deutschland im Vergleich noch Luft nach oben.“


Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten

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Johannes Vogel (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.

„Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.“

Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert und damit den Anreiz erhöht, eine Ausbildung zu machen, so Vogel. Nun sei ein weiterer Schritt nötig: „Die Koalition sollte die Kraft finden, die Regeln auch für die Erwachsenen und Familien zu verbessern.“


Foto: Johannes Vogel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung "zur Kenntnis genommen"

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Asylunterkunft (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert.

Er habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs stellte er „weitere Vorschläge“ in Aussicht.

Zudem kündigte er an, die Geas-Reform der EU zügig umsetzen zu wollen. Dazu habe man unter anderem den Abschiebegewahrsam ausgeweitet, sagte der Bundeskanzler. Um Abschiebungen voranzutreiben, wolle man, wie es schon in der Regierungserklärung hieß, Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan ermöglichen. Dazu befinde sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „ganz praktisch in Gesprächen mit Beteiligten vor Ort“, sagte Scholz.


Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fußball-EM: Spanien zieht gegen Italien ins Achtelfinale ein

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Nico Williams (Spanische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts NachrichtenagenturGelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der EM-Gruppe B hat Spanien gegen Italien 1:0 gewonnen.

Die Iberer dominierten die erste Halbzeit deutlich und erspielten sich beste Gelegenheiten. Ein Tor gelang ihnen jedoch nicht. Italien konnte derweil kaum Umschaltmomente kreieren und blieb weitgehend ungefährlich.

Den Spaniern fehlte es an Effizienz. Folgerichtig fiel dann auch in der 55. Minute der Führungstreffer durch ein italienisches Eigentor von Riccardo Calafiori. Italien musste nun mehr tun, die besseren Chancen hatten aber weiter die Spanier.

Mit dem Sieg sichert sich Spanien vorzeitig das Achtelfinale. Italien spielt dagegen am Montag in Leipzig gegen Kroatien um das endgültige Weiterkommen.


Foto: Nico Williams (Spanische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Anleger verkaufen Technologiewerte

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.134 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.475 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.752 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Im Minus waren unter anderem die Papiere des Chipherstellers Nvidia, der am Dienstag zum wertvollsten Unternehmen der Welt gekürt worden war. Auch Apple rangierten im Minus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.359 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,83 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,82 US-Dollar, das waren 75 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest

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Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.“ Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses weiter: „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen. Also das finde ich richtig.“

Zustimmung kam von Wagenknecht auch zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bundesausreisezentrum: „Für Gefährder und für Menschen, die hier schon mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, finde ich das richtig.“ Allerdings gebe es zurzeit in Deutschland 250.000 Menschen, die eigentlich keinen Schutzstatus hätten. Wagenknecht: „Selbstverständlich kann man schlecht eine Ausreise-Einrichtung für 250.000 Menschen einrichten. Das ist das Problem.“ Hier müsse es „noch andere Hebel geben“. So bezögen Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, trotzdem relativ hohe Leistungen im europäischen Vergleich.

Noch wichtiger aber sei es, die Zahl der neu Hinzukommenden zu reduzieren, weil sonst sich das Problem immer mehr aufstaue. Wagenknecht: „Also da durchaus Zustimmung zu Forderungen aus der Union.“ Dazu gehört für sie auch die Debatte über eine Drittstaaten-Lösung. Derzeit sei es so, dass jeder, der nach Deutschland komme, faktisch bleiben könne. Allein über Abschiebungen werde man das Problem nicht lösen können. Wenn man in einem Drittstaat mit rechtsstaatlichen Verfahren die herausfiltern würde, die ernsthaft einen Asylanspruch hätten, und allen anderen das klare Signal gebe, dass sie keine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen, wäre das für Wagenknecht „eine nachhaltige Regelung“.

Kritisch bewertete die BSW-Vorsitzende die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Menschen erwarten, dass hier etwas passiert, und nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler die Bälle zuspielen oder hin und herschieben, wer die Verantwortung hat.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Blume zweifelt an Darstellung von Stark-Watzinger

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Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.

„Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume dem „Spiegel“. Insoweit sei schwer vorstellbar, dass der Vorgang fast einen Monat lang ohne ihr Wissen gelaufen sei. Und wenn doch, „sagt das einiges darüber aus, wie sie ihr Haus führt“, so Blume.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass aus der Leitungsebene des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein hochbrisanter Prüfauftrag an die Mitarbeiter ergangen war: Man möge strafrechtliche Konsequenzen für die Unterzeichner eines Offenen Briefs prüfen, der gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin protestiert hatte. Und man möge zweitens prüfen, ob man den Wissenschaftlern Fördermittel des Bundesministeriums entziehen könne. Stark-Watzinger hatte daraufhin ihre Staatssekretärin Sabine Döring zur Verantwortlichen erklärt und diese in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen.

Blume hat darüber hinaus generelle Kritik an Stark-Watzinger. Er habe den Eindruck, sagte er dem „Spiegel“, „dass die Ministerin für Wissenschaft nicht wirklich brennt“. Als stellvertretender Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ist er Stark-Watzingers wichtigster länderseitiger Partner in ihrem politischen Kerngebiet. Die FDP-Frau sei „die schlechteste Wissenschaftsministerin, die wir je hatten“, sagte Blume. Mit Sabine Döring, der geschassten Staatssekretärin, sei der Austausch hingegen stets konstruktiv gewesen.


Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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