Montag, November 16, 2026
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Weiter Qualitätsprobleme bei Bahn-Lounges für Premiumkunden

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Arbeitsplätze in einer DB Lounge (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – „Elegante Sitzlandschaften, stilvolles Ambiente und aufmerksamer Service“: So wirbt die Deutsche Bahn für ihre Lounges an Bahnhöfen. Doch vor allem in den exklusiven Wartezonen für jene Kunden, die am meisten Geld ausgeben, sieht die Realität oft anders aus, berichtet der „Spiegel“.

Der Premiumbereich der Bahn am Berliner Hauptbahnhof, der Platinkunden mit Fahrkarte oder Erste-Klasse-Vollzahler-Ticket zur Verfügung steht, ist zeitweise so überfüllt, dass keine Sitzplätze mehr frei sind. In Hamburg wurde unlängst der Service eingestellt, aus Personalmangel. Auch eine Einschränkung des Zugangs zu den Premium-Lounges im vergangenen Jahr hat an der Situation nicht allzu viel geändert.

Das Unternehmen bezeichnet die Kritik als „Momentaufnahme“. Immer mehr Menschen würden Bahn fahren wollen, die Lounges dementsprechend steigende Besucherzahlen verzeichnen. Personal gebe es ausreichend. Wenn das mal kurzfristig anders sei, gebe es „Prozessanpassungen“. So würden dann etwa Pappbecher statt Porzellantassen ausgegeben, „um die Spülzeiten zu reduzieren“. Man beobachte die Besucherzahlen dauerhaft. Der Platz an Bahnhöfen sei jedoch begrenzt, aufgrund langfristiger Mietverträge sei „ein schneller Umzug in geeignete Flächen“ meist nicht zu realisieren.


Foto: Arbeitsplätze in einer DB Lounge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Drosten befürwortet Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik

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Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten.

„Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten, aber ich hätte nichts gegen den Versuch“, sagte er dem „Spiegel“. „Parallel sehe ich das auf jeden Fall als Auftrag bei den Medien und auch der Wissenschaft.“

Es gebe fachliche Forschung zu dem Thema, aber es brauche auch einen Erörterungsprozess, der aus der breiteren Wissenschaftsgemeinschaft komme, sagte Drosten.


Foto: Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Viele Deutsche zweifeln an Leistungsfähigkeit der Schulen

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Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Sommerferienzeit 2024 ist das Vertrauen der Deutschen in die Leistungsfähigkeit der Schulen gering. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage für die „Welt am Sonntag“.

Jeder Fünfte würde ihnen demnach die Noten Fünf (mangelhaft/15 Prozent) beziehungsweise Sechs (ungenügend/fünf Prozent) geben. Lediglich vier Prozent halten sehr gut (Note Eins) und 14 Prozent gut (Note Zwei) für angemessen. Ein Drittel der Befragten plädiert für eine Drei. Neun Prozent sind unentschieden. Zusammengefasst erhalten die deutschen Schulen demnach eine Drei minus (Durchschnitt 3,47). Das Urteil lautet: knapp befriedigend.

Gefragt haben die Meinungsforscher zwischen dem 7. und 10. Juni auch nach Missständen: Als weitaus größtes Problem empfinden die Bürger demnach den Lehrermangel (61 Prozent), an zweiter Stelle rangiert das nicht ausreichende Unterrichtsniveau (36). Ähnlich dringend sind laut Umfrage Maßnahmen gegen die schlechte Finanzausstattung (32 Prozent), die Trägheit des Systems bei nötigen Veränderungen (30), die mangelnde Integration von Kindern mit Migrationshintergrund (28) und die unzureichende Digitalisierung (28) sowie gegen den schlechten Zustand vieler Schulgebäude (26).

„Eine gute Bildung der nächsten Generation ist die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstandes. Wenn die Bevölkerung die Schulen dermaßen schlecht einschätzt, ist das ein Alarmsignal“, kommentierte der Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, das Ergebnis der Umfrage in der Zeitung. „Bessere Schulen müssen in der Politik endlich oberste Priorität haben.“

„Eine schwache Drei kann nicht der Anspruch unserer Bildungspolitik sein“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, der „Welt am Sonntag“. Die Spitzenvertreterin der Gymnasiallehrer verlangt, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Referendare, die bisher lediglich 50 Prozent des Einstellungsgehalts erhielten, müssten endlich „angemessen“ bezahlt werden. Die Schule müsse „ein guter Arbeitsort für Lehrkräfte und ein guter Lernort für Schüler werden“. Lin-Klitzing sagte: „Die Bildungsrepublik und der Wirtschaftsstandort Deutschland können sich ein mittelmäßiges Niveau einfach nicht leisten.“

Die Kultusministerkonferenz (KMK), der zufolge zurzeit bereits 16.000 Pädagogen fehlen, hat kürzlich beschlossen, die Bedingungen für den Berufseinstieg zu erleichtern. So sollen auch Studenten mit nur einem Fach ein Referendariat beginnen dürfen. Zudem sollen Absolventen auch nach einem Bachelorabschluss ins Lehramt-Studium wechseln oder dual studieren können. Angehende Lehrer unterrichten dann – zunächst begleitet – parallel zum Studium und werden dafür bezahlt.

„Diese Maßnahmen werden einen substanziellen Beitrag zur Überwindung des Lehrkräftemangels leisten und gleichzeitig die Qualität der Aus- und Weiterbildung positiv verändern“, zitiert die Zeitung die derzeitige KMK-Präsidentin und saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). „Wir müssen mehr junge Menschen dafür begeistern, diesen tollen Beruf für sich zu wählen. Wir müssen zudem flexibler und durchlässiger werden.“


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Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt

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Stephan Weil (Archiv), via dts NachrichtenagenturHannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 „eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“.

„Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen. Und dieses Arbeitsprogramm müsste dann ebenfalls einvernehmlich nach außen vertreten und konsequent umgesetzt werden.“ Vorhaben, die realistischerweise in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr haben, sollte man auf die nächste Legislatur verschieben. „Jetzt kommt es darauf an, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die man gemeinsam schaffen kann“, so Weil.

Der SPD-Politiker rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse zu revidieren. „Das Motto `Wir müssen sparen, koste es, was es wolle` ist gefährlich. Und letztlich würde es uns eine ganze Menge kosten.“ Große Teile des ökonomischen Sachverstands seien mittlerweile der Ansicht, „dass wir mit der derzeit gültigen Fassung der Schuldenbremse die aktuellen Herausforderungen nun einmal nicht bewältigen können. Im Übrigen darf man sich gerne auch international umgucken. Jedes Land, das es sich auch nur halbwegs leisten kann, investiert. Deutschland bildet eine Ausnahme“, sagte Weil.

Forderungen aus der SPD-Linken nach einer Mitgliederbefragung zum Bundeshaushalt 2025 erteilte der niedersächsische Regierungschef eine Absage: „So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet.“


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MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze erhalten

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Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telekommunikation oder das Heranspielen von Vertrauenspersonen nutzen dürfen. Die derzeitige Rechtslage gestattet dem MAD, im Regelfall nur in Bundeswehr-Stützpunkten und nur gegen die eigenen Soldaten tätig werden zu dürfen.

Das Verteidigungsministerium will den MAD durch die Gesetzesänderung für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ ertüchtigen. „Die Novellierung gewährt dem Militärischen Abschirmdienst die notwendigen Befugnisse, um die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen gegen Spionage und Sabotage durch fremde Mächte, sowie gegen extremistische Unterwanderungsversuche aus den eigenen Reihen schützen zu können“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt am Sonntag“. „Wir setzen darauf, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden und in Kraft treten kann“, so die Sprecherin.

Die Gesetzesänderung soll den Militärischen Abschirmdienst vor allem für den Schutz der im Aufbau befindlichen „Brigade Litauen“ an der Ostflanke der Nato wappnen und Befugnisse zur Abwehr russischer Aktionen einräumen. Außerdem soll die Reform Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, welches in mehreren Urteilen eine Präzisierung der rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel angemahnt hatte. Zudem soll das novellierte Gesetz eine Vorab-Kontrolle nachrichtendienstlicher Maßnahmen durch den im April 2021 zunächst nur für den Bundesnachrichtendienst eingerichteten „Unabhängigen Kontrollrat“ festschreiben.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Welt am Sonntag“, dass das Verfassungsgericht für die Gesetzesänderung klare Vorgaben gemacht habe. „Beispielsweise müssen alle nachrichtendienstlichen Mittel hinreichend bestimmt und klar ausformuliert sein und je nach Eingriffstiefe und Schwere einer unabhängigen Vorabkontrolle unterworfen werden.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, mahnte klare Regelungen an. „Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass wir starke Nachrichtendienste benötigen, die starker Kontrolle unterliegen“, sagte Müller.


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Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD

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Flüchtlingslager (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem „Tagesspiegel“.

Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich „mehr als schwierig“ seien und auch „praktisch nahe des Unmöglichen“. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: „In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief.“

Kritik am Drittstaaten-Modell kommt auch aus dem SPD-Parteivorstand. „Drittstaatenregelungen wie das britische `Ruanda-Modell` oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen“, sagte Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. „Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert.“ Ihre Hauptkritik richtete Midyatli allerdings in Richtung der Union: „Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen.“

Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. „Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“. Der Migrationsexperte sprach von „einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft“. Verfahren in Drittstaaten seien aufwändig und teuer und verlangten teilweise doppelten Rechtsschutz.

„Die selbst für Deutschland teilweise herausfordernden Verfahren und Integrationsbemühungen solchen Staaten aufzubürden, die über deutlich geringere Ressourcen verfügen, ist zudem ein Irrweg“, ergänzte Demir. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den drei Ländern, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten. „Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen.“

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.


Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. „China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert nun. Es ist gut, dass die EU China ein Angebot für Verhandlungen gemacht hat. Der Ball liegt jetzt bei China“, sagte Gönner anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Volksrepublik. „Negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Europäische Unternehmen haben kein Interesse daran, dass sich ein Handelskonflikt mit China hochschaukelt“, sagte Gönner.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ruft Habeck unterdessen dazu auf, gemeinsam mit China nach Wegen aus dem Handelskonflikt zu suchen. „Es gibt handfestes Reibungspotenzial zwischen der EU und China, das angegangen werden muss. Man sollte die Diskussion um Strafzölle daher als Katalysator begreifen, um Chinas wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und mit Augenmaß anzusprechen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Rheinischen Post“. „Wir müssen aber gemeinsam mit der chinesischen Seite Lösungen finden. Hier müssen weitere Handelskonflikte vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas“, so Treier.

Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China würden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. „Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China betreffen, bahnen sich mit den angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an. Daher sollte sich der Minister aus Sicht der deutschen Wirtschaft für die Glättung der Wogen einsetzen, ohne dabei die Problemfelder weiter zu öffnen“, sagte Treier.

Habeck trifft bei seinem Besuch in China an diesem Wochenende wichtige Regierungsvertreter.


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Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung

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Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.

„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“.

„Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern“, fügte er hinzu. „Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter `Pull-Faktoren`, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte“, sagte Berghegger.

„Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden“, sagte Berghegger. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. „Daher begrüßen wir es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen“, sagte Berghegger.


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BDA will Arbeitslosenversicherung-Befreiung für arbeitende Rentner

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Älteres Paar (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. „Meiner Meinung nach braucht es bei Rentenbezug keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung – weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dies könne ein Beitrag dazu sein, dass es sich für Angestellte lohne, länger zu arbeiten. Momentan müssen Arbeitgeber auch für arbeitende Rentner voll in die Sozialversicherung einzahlen. „Obwohl der Beschäftigte nie wieder Arbeitslosengeld brauchen wird. Er bekommt ja schließlich Rente“, kritisierte Dulger.

Auch Ampelpolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten bereits ähnliche Forderungen gestellt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich offen gezeigt, was der BDA positiv aufnimmt: „Bundesarbeitsminister Heil hat das von uns schon lange thematisierte Problem nun aufgegriffen und ich bin gespannt, was am Ende daraus wird“, so Dulger.


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Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

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Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“. Er sagte: „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark.“

Der Minister fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung. Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“

Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten „Sparhaushalt“ einen „historischen Fehler“ wies Lindner zurück. „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, sagte er.

Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“. „Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende.“

Für den Haushalt 2025 schloss er „Umschichtungen“ nicht aus. „Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren.“ Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. „Steuererhöhungen schließe ich weiter aus“, so der Finanzminister und FDP-Vorsitzende.


Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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