Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte Badia der „Welt“.
Deutschland müsse sich fragen: „Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie fahren wir? Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als Nato-General denke ich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland noch wesentlich stärkere Akzente setzen könnten“, so der „Deputy Supreme Allied Commander Transformation“ im Nato-Kommando in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia.
Der oberste Befehlshaber der Nato in Europa, US-General Christopher Cavoli, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen in Berlin die neuen Verteidigungs- und Operationspläne der Nato erläutert: „Das Mehr an nötigen Fähigkeiten, deren Flexibilität – und die dafür nötige, nachhaltige Finanzierung insbesondere durch die großen Nationen. Denn nur so ist sichergestellt, dass er als militärischer Oberbefehlshaber seinen Auftrag ausführen kann.“
Deutschland sei aufgrund seiner Beiträge nach den USA der zweitwichtigste Mitgliedstaat der Nato. „Die Bundesrepublik kann sich nicht darauf zurückziehen, nur noch in ausgewählten Nischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Deutschland wird gebraucht, damit die kleineren Nationen einen Andockpunkt haben, um insgesamt wieder zu größeren Formationen zu kommen“, sagte Badia.
Das koste Geld, sei aber für eine funktionierende Abschreckung unerlässlich. „Politisch hat die Allianz dem zugestimmt, jetzt braucht es die finanziellen Mittel, um es umzusetzen. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sind dabei das Minimum“, sagte der deutsche General. „Es reicht nicht zu sagen: Wir haben doch die zwei Prozent erreicht. Es ist für jeden Staat unterschiedlich, aber bei den meisten ist ein jährlicher Beitrag eher in Richtung drei Prozent erforderlich. Das muss man ganz klar sagen.“
Die Alliierten bewerteten die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr positiv. „Aber es wird eben auch die Frage nach der Verstetigung gestellt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass spätestens ab Mitte 2027 eine Lücke da ist“, so Badia. Deutschland habe für dieses Jahr rund 90 Milliarden Euro Ausgaben an die Nato gemeldet, der Verteidigungshaushalt aber liege nur bei rund 52 Milliarden Euro: „Die Allianz kann nur dann funktionieren, wenn Betrieb und Investitionsquote verlässlich Jahr für Jahr gesichert sind. Alle Nationen, vor allem die kleineren, gucken dabei auf Deutschland als einem der Big Four.“
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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.
Norfolk (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. „Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30 Prozent an Fähigkeiten, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage gerecht zu werden“, sagte Badia der „Welt“. Zwar sei die Nato das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte, so der „Deputy Supreme Allied Commander Transformation“ im Nato-Kommando in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia: „Aber sie ist neuen Bedrohungen ausgesetzt, allen voran durch Russland.“


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. „Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle“, sagte er am Montag in Berlin auf dem „Tag der Industrie“.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits leicht positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.250 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.