Montag, November 16, 2026
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US-Gericht gewährt Trump "absolute Immunität" für Amtshandlungen

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen die von Obama und Biden ernannten Richter durch.

Die „Natur der präsidialen Macht“ berechtige „einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Autorität liegen“, schrieb der Oberste Richter, John Roberts. Es gebe allerdings keine Immunität für „inoffizielle“ Handlungen.

Das Urteil hat Auswirkungen für das Verfahren gegen Trump zu seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Darin geht es unter anderem um seine Rolle im Sturm auf das Kapitol und eine Aufnahme, die einen Anruf dokumentiert, in dem Trump den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, bat, „11.780 Stimmen zu finden“. Formell muss in dem Wahlbetrugsverfahren nun auch geklärt werden, ob der Ex-Präsident die Handlungen im Amt oder als Privatperson getätigt hat. Eine endgültige Entscheidung ist nun nicht mehr vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu erwarten, bei der Trump erneut für die Republikaner kandidiert.

Die drei von liberalen Präsidenten ernannten Richterinnen kritisierten die Entscheidung der Mehrheit des Gerichts scharf. „Mit der heutigen Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, wird die Institution des Präsidenten umgebaut. Sie verhöhnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch über dem Gesetz steht“, schrieb Sonia Sotomayor in ihrem Dissens. Das Gericht gewähre dem ehemaligen Präsidenten „all die Immunität, um die er gebeten hat, und mehr“, so die Richterin.

Noch nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt wäre, wenn er die Vorzüge seines Amtes nutzte, um gegen das Strafrecht zu verstoßen. „Künftig werden jedoch alle ehemaligen Präsidenten in eine solche Immunität gehüllt sein“, schrieb Sotomayor. „Wenn der Inhaber eines solchen Amtes seine Amtsgewalt zur persönlichen Bereicherung missbraucht, wird das Strafrecht, an das wir uns alle halten müssen, keinen Schutz bieten. Aus Angst um unsere Demokratie widerspreche ich.“


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Supreme Court gewährt Trump "absolute Immunität" für Amtshandlungen

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington D.C.: Supreme Court gewährt Trump „absolute Immunität“ für Amtshandlungen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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EU-Kommission wirft Meta Verstöße gegen Wettbewerbsregeln vor

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Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Instagram-Mutter Meta vorgeworfen, mit seinem Werbemodell gegen das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“) zu verstoßen.

Der Konzern stellt die Nutzer vor die Wahl zwischen zwei Optionen: Entweder sie lassen die Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten zu Werbezwecken zu – oder sie zahlen eine monatliche Abo-Gebühr, um nicht von Werbe-Tracking betroffen zu sein. Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass Nutzer dadurch dazu gezwungen werden, der Datensammlung zuzustimmen. Sie fordert eine gleichwertige Version von Instagram und anderen Diensten, die weniger personalisiert ist und mit weniger persönlichen Daten auskommt.

Die Kommission fürchtet, dass das Werbemodell den sozialen Netzwerken von Meta einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft, die geringere Datenmengen zur Verfügung haben. „Unsere Untersuchung zielt darauf ab, die Wettbewerbssituation auf Märkten zu gewährleisten, auf denen Gatekeeper wie Meta über viele Jahre hinweg personenbezogene Daten von Millionen von EU-Bürgern gesammelt haben“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margarethe Vestager. „Und wir wollen die Bürger in die Lage versetzen, die Kontrolle über ihre eigenen Daten zu übernehmen und eine weniger personalisierte Werbung zu wählen.“

Innenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte, der „Digital Markets Act“ sei dazu da, „den Nutzern die Entscheidungsgewalt über die Verwendung ihrer Daten zurückzugeben und sicherzustellen, dass innovative Unternehmen beim Datenzugang auf Augenhöhe mit den Tech-Giganten konkurrieren können“.

Meta hat nun die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission im weiteren Verfahren bestätigen, drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes von Meta. Bei wiederholten Verstößen kann die Strafe verdoppelt werden. Sollte gar eine „systematische“ Missachtung des Digitalmarktgesetzes festgestellt werden, gibt es weitere mögliche Maßnahmen wie etwa einen erzwungenen Verkauf der Dienste von Meta in Europa.


Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Höcke auch im zweiten Prozess um SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

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Esken verteidigt erneute Kandidatur für den Bundestag

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Saskia Esken (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Entscheidung verteidigt, entgegen früherer Ankündigungen doch wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen. „Ich habe verwundert zur Kenntnis genommen, was das für einen Wirbel in der Medienlandschaft verursacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin.

Ihr Landesverband sowie die Kreisverbände vor Ort würden sie unterstützen. Ihre Entscheidung begründe sich zudem „mit der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situationen, in der sich Deutschland befindet“, sagte Esken. „In dieser Situation brauchen wir Kontinuität und Stabilität und das ist eben auch in meinem Wahlkreis der Fall und dieser Verantwortung will ich mich stellen.“

Sie bestätigte, dass es damit einen Widerspruch zu früheren Aussagen gibt. „Das ist richtig, dass ich vor vier Jahren gesagt habe, meiner Auffassung nach sollten im Normalfall drei Legislaturperioden genügen.“ Dennoch habe sie sich nicht dafür ausgesprochen, dass es eine „generelle Begrenzung“ sein solle.


Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt

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Björn Höcke am 01.07.2024, via dts NachrichtenagenturHalle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie liegt bei 130 Tagessätzen á 130 Euro.

In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen „politischen“ Prozess handele. Seiner Ansicht nach sei eine Freiheitsstrafe aber in diesem Fall nicht angemessen und nicht verhältnismäßig gewesen. Daran, dass die Rechtslage die Parole verbiete, gebe es insgesamt keine Zweifel, so der Richter.

Am dritten und letzten Verhandlungstag wurden zu Beginn zunächst innerhalb weniger Minuten mehrere Anträge abgehandelt, wobei die der Verteidigung durchweg abgelehnt wurden. Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldauflage für Höcke, die an eine gemeinnützige Einrichtung wie beispielsweise an die KZ-Gedenkstätte Buchenwald gezahlt werden sollte. Die Bewährungszeit sollte bei zwei Jahren liegen, wobei Höcke nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für zwei Jahre auch keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen sollte.

Die Verteidigung und auch der Angeklagte selbst forderten dagegen einen Freispruch. Höcke beklagte zudem eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit als Oppositionspolitiker und übte auch scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. Der Staatsanwaltschaft warf er vor, „politisch“ zu handeln. Er sei unschuldig, sagte Höcke.

Der AfD-Politiker war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. Rechtskräftig ist diese Entscheidung noch nicht. Im zweiten Prozess ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera – wobei Höcke die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen hatte, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben soll.


Foto: Björn Höcke am 01.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Inflationsrate sinkt auf 2,2 Prozent

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Mehl (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juni 2024 wieder etwas verlangsamt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch bei 2,4 Prozent gelegen.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 2,9 Prozent, nach 3,0 Prozent im Mai. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im sechsten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,1 Prozent.

Die Energiepreise waren auch im Juni niedriger als im Vorjahresmonat (-2,1 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei +1,1 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen steigen mit einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber Juni 2023 deutlich stärker.


Foto: Mehl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

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Polizisten (Archiv), via dts NachrichtenagenturFreiburg (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach wurden 739 Fälle in Bund und Ländern untersucht – bei 364 Beschäftigten bestünden „konkrete Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Bericht umfasst auch die Bereiche der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.

Die ausgewerteten 739 Fälle umfassen 210 bei Bundessicherheitsbehörden und 529 bei Landessicherheitsbehörden. Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen neben dem BfV die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit zusammen 384.100 Beschäftigten. Auf der Ebene der Sicherheitsbehörden der Länder kommen rund 306.000 weitere Beschäftigte hinzu.

Von den Fällen mit tatsächlich festgestellten Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die FDGO entfallen auf die Bundessicherheitsbehörden 175, auf die Landessicherheitsbehörden 189. Mit 79,4 Prozent weist der weit überwiegende Teil Bezüge zum Rechtsextremismus auf, 10,7 Prozent zur „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene, 4,9 Prozent zur „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Mehr als die Hälfte der Verdachts- und erwiesenen Fälle sind offiziellen Angaben zufolge sogenannte „Altfälle“, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden.

„Extremisten haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Ruf der Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigten, dürfe nicht „unter wenigen Extremisten leiden“. Die Integrität der Sicherheitsbehörden sei unbedingt zu schützen. Mit dem neuen Disziplinarrecht, welches seit April dieses Jahres gilt, könne man Disziplinarverfahren „wesentlich schneller führen und so Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, so Faeser.


Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax hält sich im Plus – Zalando vorn

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.300 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, RWE und die Commerzbank, am Ende Sartorius, SAP und Qiagen.

„Die Eröffnungsgewinne werden zum Teil abverkauft“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer zeigen sich wenig überrascht über die wie erwartet größtenteils schwachen Einkaufsmanagerindizes aus der EWU.“ Das konjunkturelle Gesamtbild in Europa sei „fragil“ und stark von den Entwicklungen in China und den USA abhängig.

„Aus eigener Kraft wird es vorerst kaum möglich sein, eine stabile Wirtschaftsentwicklung in Europa erwarten zu können“, so Lipkow. „Die Inflation nimmt zwar an Dynamik ab, dürfte dennoch auch über das Jahr 2025 weiterhin ein bestimmendes Marktthema bleiben.“ Es bleibe spannend, zu beobachten, wie sich der Dax im Handelsverlauf weiter darstellen werde.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0752 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9301 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,23 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss

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Lindner, Habeck, Scholz am 26.06.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. „Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

„Die werden auch in den nächsten Tagen noch weiter laufen“, fügte er hinzu. Man werde „rechtzeitig“ darüber informieren, wenn es etwas zu verkünden gebe. Hebestreit fügte allerdings hinzu, dass er in dieser Regierung „vorsichtig geworden“ sei „mit ganz fixen Zeitplänen“. Mit „der gebotenen Vorsicht“ sei er aber und bleibe auch zuversichtlich.

Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 merkliche Fortschritte erzielt habe. Die Finanzierungslücke bleibt aber offenbar weiter groß.


Foto: Lindner, Habeck, Scholz am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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