Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festsetzt.

„Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das müsste entsprechend massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, wie die Suspendierung Ungarns in der EU.“

Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte zugesagt, Putin einen respektvollen Empfang zu bereiten. Gegen den Kremlchef liegt ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Ungarn hatte dieses Jahr zwar den Austritt aus dem ICC beschlossen, das Land bleibt aber zwölf Monate zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik an dem geplanten Gipfel laut. „Drei EU-Hasser treffen sich in Budapest“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem „Handelsblatt“. „Jetzt rächt sich, dass wir Orban so lange haben gewähren lassen. Wir müssen endlich anfangen, den Autokraten in unseren eigenen Reihen einzuhegen.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dem „Handelsblatt“: „Orban inszeniert sich als Friedensstifter, blockiert in Brüssel aber Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.“ Zudem kaufe er weiter russisches Gas und Öl. „Damit ermöglicht er es Putin, den Krieg weiterzuführen.“

Kiesewetter sagte, das geplante Treffen widerspreche „Kerninteressen Europas“ und müsse verhindert werden. Er warf Trump vor, sich weder um die internationale Ordnung und die EU, noch um die Ukraine zu scheren. „Trump will um jeden Preis einen Friedensdeal schließen, der im Moment aber eine Kapitulation und ein Diktat für Europa bedeuten und zur Kriegsausweitung führen würde.“

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit.

Berghegger sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), es erscheine angebracht, „nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten“. Im Mittelpunkt müsse stehen, dass sich Bürger in den Innenstädten und Ortskernen wohlfühlten. „Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden muss verbessert werden. Dazu gehört auch, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.“

Berghegger forderte von Bund und Ländern verstärkte Maßnahmen, um den Schutz vor Kriminalität zu verbessern und den Menschen Sicherheit zu vermitteln. „Dazu kann eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso gehören wie verstärkte Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden“, sagte der Städtebundchef. „Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern.“

Foto: Polizei in Saarbrücken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.

„Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen sei, die gleiche Klarheit in seiner Partei zu erzielen. „Über die Frage der Abgrenzung gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für eine politische Zusammenarbeit, gibt es innerhalb der Union keinen Konsens, sondern einen vielstimmigen Chor.“

Die SPD trenne zwischen der AfD und ihren Wählern, sagte Schweitzer. „Wir verurteilen nicht die Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit der AfD sympathisieren, aber wir verurteilen die Politik der AfD.“ Die AfD sei „völkisch“, „manipulativ“ und „staatszersetzend“. Seine Überzeugung sei: „Die AfD-Wählerinnen und -Wähler sind für das demokratische Spektrum nicht verloren. Es lohnt sich, um jeden Menschen zu kämpfen und sie zurück ins demokratische Spektrum zu holen“, sagte der Vizechef der SPD.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben.

Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet, sagte Merz am Montag in Hannover beim Gewerkschaftskongress der IG BCE. Er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen, fügte der CDU-Chef hinzu.

„Wir müssen jetzt in der Mitte unseres Landes besonders eng zusammenstehen“, forderte Merz weiter. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Ansonsten könne man den „Wohlstand nicht erhalten“.

Zukünftig stünden „fundamentale Veränderungen“ an, sagte der Kanzler. Merz warnte vor Bedrohungen von innen und außen. Es gebe „tektonische Veränderungen“ in der globalen Wirtschaftsordnung. Deutschland müsse produktiver werden, forderte Merz.

„Für neue Stärke und Souveränität müssen wir uns in der Politik und mit den Sozialpartnern neu ausrichten“, so der Bundeskanzler weiter. Dazu wolle man die „Rahmenbedingungen und Perspektiven verbessern“. Als Beispiele dafür nannte Merz die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und das Ziel, die Energiepreise für die Industrie zu reduzieren.

Foto: Friedrich Merz am 20.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefs von Lufthansa und Air France-KLM, Carsten Spohr und Benjamin Smith, beklagen einen zutiefst ungleichen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt.

„Auf der Langstrecke haben wir in Europa einen weitgehend offenen Markt und viele unserer Konkurrenten Vorteile, die wir als EU-Fluggesellschaften nicht haben“, sagte Smith der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“. Einige der außereuropäischen Airlines unterlägen nicht denselben staatlichen Auflagen oder Abgaben und könnten hier „ungestört wachsen“. Das stelle ein „großes Risiko“ dar.

Vor allem der Wettbewerb mit Qatar Airways ist den Chefs der größten und drittgrößten europäischen Airline-Holdings ein Dorn im Auge. „Die EU hat einer Fluggesellschaft aus Qatar ohne relevanten Heimatmarkt uneingeschränkten Zugang zu allen europäischen Märkten gewährt, was in der globalen Luftfahrt beispiellos ist und unsere zuvor beschriebene Situation erheblich verschärft“, sagte Lufthansa-Chef Spohr. Vor 25 Jahren habe es nonstop noch mehr Flüge aus den Niederlanden, Deutschland und Frankreich nach Südostasien gegeben als heute. „Diese Verbindungen werden aber durch die staatlich gestützten außereuropäischen Drehkreuze verdrängt“, so Spohr.

„Das Open-Sky-Abkommen mit Qatar wurde auf sehr fragwürdige Weise ausgehandelt“, so Air-France-KLM-Chef Smith. „Die Tatsache, dass es nicht aufgekündigt oder ausgesetzt wurde, ist für uns ein Skandal“, ergänzte er und verwies auf die Ermittlungen wegen möglicher Korruptionsfälle.

Aber auch Turkish Airlines und andere Fluggesellschaften aus dem Nahen Osten verlagerten nur Kunden von potenziellen europäischen Flügen auf Flüge über ihre Drehkreuze, ohne neues Geschäft zu generieren. Der Air-France-KLM-Chef warnte: „Für europäische Airlines wird es immer schwieriger, Nonstop-Flüge anzubieten, je mehr Flüge über Qatar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate gehen, und das ist sehr, sehr schwer umzukehren“.

Die beiden europäischen Airline-Chefs appellieren an die EU, die europäischen Unternehmen zu schützen. Smith schlägt einen Antidumping-Mechanismus an der Grenze zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Für Spohr könnten Verpflichtungen zur Beimischung von nachhaltigem Kerosin, SAF genannt, in eine Abgabe umgewandelt werden, die jeder Passagier zahlt, der in Europa abfliegt, und die sich nach dem Zielort richtet.

Auch die Tatsache, dass europäische Airlines anders als etwa chinesische Fluggesellschaften Russland umfliegen müssen, stößt den Chefs von Lufthansa und Air France-KLM auf. Spohr riet der EU, sich an dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump ein Beispiel zu nehmen. Seine Regierung plant, allen Fluggesellschaften, die den russischen Luftraum überfliegen, den Zugang zum US-Luftraum zu verweigern.

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Tauche (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 100 Polizeibeamte haben am Montagvormittag im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca ein Grundstück in Tauche-Lindenberg im Landkreis Oder-Spree durchsucht. Die Maßnahme fand unter Federführung der Berliner Mordkommission und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wie die Polizei mitteilte.

Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der mittlerweile 33 Jahre alte Schwager der Vermissten die damals 15-Jährige getötet und ihre Leiche sowie persönliche Gegenstände vorübergehend auf dem Grundstück seiner Großeltern in Tauche verbracht haben könnte. Unterstützt wurde der Großeinsatz von Beamten des Bundeskriminalamtes, die unter anderem ein Bodenradar einsetzten.

Die Polizei bat die Öffentlichkeit um Zurückhaltung: `Dass die heute begonnenen Durchsuchungen zu dem erhofften Durchbruch führen, wird wahrscheinlicher, wenn diese möglichst ungestört durchgeführt werden können.` Seit dem Verschwinden Rebeccas am 18. Februar 2019 waren über 3.000 Hinweise bei der Mordkommission eingegangen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Ulrike Malmendier rechnet mit Folgen der anhaltenden US-Haushaltssperre für Europa in Form von neuen Zöllen.

Die Haushaltskrise gebe US-Präsident Donald Trump vielleicht etwas weniger Zeit, die Handelsbarrieren hochzufahren, sagte Malmendier dem „Spiegel“. „Andererseits fehlt ihm nun auch Geld, das er bräuchte, um den Streit mit den Demokraten beizulegen. Was läge für ihn näher, als das durch neue Zölle einzutreiben?“ Malmendier ist Wirtschaftswissenschaftlerin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung.

Trumps jüngste Drohung gegen China zeige, „dass wir mit dem Thema Zölle und Handelskrieg noch lange nicht durch sind“. Alle Unternehmen müssten sich nach wie vor fragen, ob nicht doch wieder eine Änderung komme, die ihr wirtschaftliches Kalkül erneut ändere – insbesondere die US-Firmen.

Deutschland müsse deshalb „endlich ins Handeln kommen und aufhören mit dem ewigen Planen“, so Malmendier. Das habe sie auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt. „Europa hat mit Trump ein unerwartetes Geschenk bekommen: In einer Welt der ständigen Erschütterungen sind wir der Ort der Rechtssicherheit und der Stabilität.“ Man müsse nun schnell den Binnenmarkt vollenden, die Unternehmensfinanzierung für Start-up-Gründungen und etablierte Unternehmen hochfahren und es Talenten einfach machen, nach Europa zu kommen.

Es koste „unglaublich viel Kraft, Bewegung ins Getriebe zu bringen“. Aber wenn Europa jetzt nicht aufwache, dann werde man die Auswirkungen der Krise in den USA und der neuen geopolitischen Situation noch schneller und stärker zu spüren bekommen, so Malmendier. „Das Letzte, was es braucht, ist mehr Strategie und Papier. Ich wünsche mir einen Zeitplan für die fünf wichtigsten Maßnahmen, was wann wie beschlossen wird. Und dann gehen die europäischen Länder voran, die willig sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt.

„Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das decke sich mit vielen positiven Rückmeldungen der letzten Tage. „Aufgabe der gesamten Koalition wird es nun sein, zu einer guten Lösung zu kommen.“

Merz hatte am Montag gesagt, es sei das „gute Recht“ der Unionsabgeordneten, auf Folgen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen, mit dem das Rentenniveau bis 2031 gehalten werden soll. Die Verabredung mit der SPD sei, die sogenannte Haltelinie bis zu diesem Termin bei 48 Prozent zu fixieren – „aber eben auch nicht darüber hinaus“.

Foto: Pascal Reddig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.130 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste legten die Anteilsscheine von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Infineon am stärksten zu. Verluste gab es entgegen dem Trend unter anderem bei den Papieren von Merck, Vonovia und Zalando.

Dem Vernehmen nach haben die Marktteilnehmer eine mögliche neue US-Bankenkrise weiter im Blick, nachdem zwei Regionalbanken offenbar Opfer von Kreditbetrug im Zusammenhang mit notleidenden Immobilienfonds geworden waren. Allerdings gab es über das Wochenende keine weiteren Hiobsbotschaften in dieser Hinsicht, was die Anleger etwas beruhigt haben dürfte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1654 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,19 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten Stunden und Tagen: Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen.“ Der Waffenstillstand müsse halten und gleichzeitig müsse auch die humanitäre Lage verbessert werden.

Es sei klar, dass die Entwaffnung der Hamas und vor allem die weiteren Schritte in dem 20-Punkte-Plan für Gaza einen sehr langfristigen Prozess darstellten. „Das wird nicht über Nacht zu lösen sein und die Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden wird“, so Kornelius.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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