Montag, November 16, 2026
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SPD pocht auf neues Sondervermögen für innere Sicherheit

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Polizisten (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse.

„Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Ein Sondervermögen für die innere Sicherheit sei daher aus seiner Sicht „dringend notwendig“.

Von den Polizeigewerkschaften kommt nur teilweise Unterstützung für die SPD-Forderung. In Anbetracht der Bedrohungslagen für die äußere und innere Sicherheit sei „die Bereitstellung eines Sondervermögens für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums dringend geboten“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamt (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält unterdessen zwar mehr Geld für Ausrüstung, Waffen, Trainingsstätten, Betriebsmittel für Streifenwagen, Schiffe und Hubschrauber für notwendig, aber nicht aus einem Sondervermögen. Es gebe kein Problem auf der Einnahmenseite. „Das Geld wird schlichtweg unter falscher Priorität verteilt“, sagte er der Zeitung.

Das sieht auch die Union so. Die Forderung nach einem neuen Sondervermögen führe in die Irre, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem „Handelsblatt“. „Das zeigt sich schon daran, dass wir bei Fragen der Ausstattung keine Sondersituation haben, sondern diese dauerhaft gewährleistet werden muss.“ Es brauche daher schlicht die richtige Prioritätensetzung. Die Ampel habe sich aber bislang davor gedrückt, ihre „ideologischen Phantasieprojekte“ aufzugeben.


Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Branchenbündnis warnt vor Haushaltskürzungen beim Verkehr

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Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem „kritischen Zustand“, heißt es in einem Schreiben von über 20 Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

„Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität“, schreibt das Bündnis, dem auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) angehören.

Das Branchenbündnis appelliert an die Politik, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen. Dafür fordern die Verbände auch neue Finanzierungsstrukturen, um eine langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.


Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Viele Deutsche mit persönlichen Lebensumständen unzufrieden

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Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen in Deutschland äußern Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen. Das zeigen Daten aus dem ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Dem Bericht zufolge empfinden es mehr als acht von zehn Befragten als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Besonders schwierig ist die subjektiv empfundene Lage in Großstädten. Verkehrsanbindungen und Mobilitätsangebote werden im Bundesschnitt von lediglich 44 Prozent als gut beurteilt. Auch das Gesundheitssystem wird nicht gut beurteilt: 41 Prozent der Befragten sagen, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Nur fünf Prozent sehen eine Verbesserung. Besonders klar ist dieses Ergebnis in dünn besiedelten ländlichen Kreisen.

Nur 43 Prozent der Befragten stimmen voll und ganz oder eher zu, dass die Qualität der Schulen gut ist. Für die Kitas und die Ganztagsangebote an Schulen liegt dieser Wert bei 39 Prozent. Bei jenen, die selbst minderjährige Kinder haben, liegt der letzte Wert zwar deutlich höher, aber auch nur bei 58 Prozent. Klar ist das Urteil in Sachen Platzangebot: Bundesweit sagt nur knapp ein Viertel der Menschen, dass es genügend Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis unter drei Jahren gibt. Die Hälfte der Befragten hält den öffentlichen Nahverkehr in der eigenen Heimat für ausreichend ausgebaut. 38 Prozent der Menschen sagen, sie würden durch Staus in ihrem Alltag behindert.

Zur Frage, ob schnelles Internet verfügbar ist, gibt es einen bundesweiten Mittelwert auf einer Zufriedenheitsskala von null bis zehn. Er liegt bei 5,9. Aber es gibt auch positive Daten: 57 Prozent der Befragten bewerten ihre Naherholungsgebiete als eher gut, 28 Prozent sogar als sehr gut. Besonders wichtig sind den Menschen eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung vor Ort, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und ein guter Zustand von Natur und Umwelt.

Trotz der Probleme sind die Menschen insgesamt positiv gestimmt. Laut dem Bericht sind fast zwei Drittel der Befragten mit ihrer derzeitigen Lebenssituation insgesamt eher oder ganz und gar zufrieden. In Ostdeutschland ist die Zufriedenheit im Schnitt etwas geringer als im Westen. Etwa jeder Fünfte hat den Eindruck, „dass es sich in der eigenen Region schlechter lebt als in anderen Teilen Deutschlands“. Dieser Eindruck ist in ostdeutschen Regionen am stärksten – aber auch in Westdeutschland gibt es vereinzelt Regionen mit einer eher negativ geprägten Einschätzung der eigenen Heimat. Umgekehrt sagen 28 Prozent der Befragten, in ihrer Heimat lebe es sich besser als anderswo.

Für den Bericht wurden Daten zu vielem gesammelt, was die Lebensqualität beeinflusst: von der Luftqualität über die Zahl der Kita-Plätze bis zur wirtschaftlichen Stärke einer Region. 42 Indikatoren wurden gebildet, aufgeteilt auf die Bereiche „Wirtschaft“, „Gesellschaft“, „Infrastruktur & Daseinsvorsorge“ sowie „Klima & Umwelt“. Es liegen Daten jeweils heruntergebrochen auf die 400 Landkreise und kreisfreien Städte der Republik vor. Auch die Umfrage wurde in allen 400 Gebieten durchgeführt.


Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caritas sieht "sozialen Sprengstoff" bei Zukunft der Pflege

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Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung Wohlhabende stärker zu belasten.

„Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Bundesregierung darf diese Riesenaufgabe nicht einfach in die nächste Legislaturperiode schieben.“

Entscheidend werde sein, die Pflegekosten der Babyboomer nicht als Last allein auf die junge Generation zu schieben. „Zu einem fairen Risikoausgleich gehört, die leistungsfähigen Senioren und Seniorinnen solidarisch zu beteiligen“, sagte die Caritas-Präsidentin. „Es kann nicht sein, dass die Pflegeversicherung zuvörderst das Vermögen der Wohlhabenden schont.“


Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barley erwartet bei Labour-Sieg bessere Beziehungen mit London

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Katarina Barley (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag eröffnet nach Einschätzung von EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) die Chance für verbesserte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung.

Der erwartete Sieg der Labour-Partei gebe Hoffnung, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Eine Regierung unter Labour würde enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, auch wenn ein schneller Wiedereintritt in die EU nicht zu erwarten ist“, so Barley.

Sie sehe großes Potenzial für die Verbesserung der Beziehungen in vielen Feldern, vor allem in Verteidigungsfragen baue sie auf ein engeres Miteinander. „Damit werden endlich Versäumnisse aufgearbeitet, die die konservativen Tories in überstürzten Verhandlungen nicht aufgegriffen haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Großbritannien ist ein wichtiger strategischer Partner. Ich freue mich auf die Chance einer wieder engeren Beziehung.“


Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD verlangt von Bahn mehr Konsequenz bei Sanierung

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Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Pannen bei der Fußball-Europameisterschaft fordert die SPD von der Bahn mehr Konsequenz bei ihrem Sanierungskurs.

Der Bund stelle für die anstehenden Korridorsanierungen auf dem Schienennetz Milliardenbeträge bereit, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Bahn muss die Mittel erfolgreich verbauen, damit die Zuverlässigkeit im Netz wieder steigt.“

Müller forderte das Unternehmen auf, „klare Verbesserungen bei der Infrastruktur und dem Betrieb konsequent voranzubringen“. Der Verkehrsexperte ergänzte mit Blick auf die EM: „Die Verspätungen sind ein großes Ärgernis. Die Fahrgäste erwarten zu Recht pünktliche und funktionierende Züge.“ Allerdings sei der Juni „auch durch externe Faktoren wie die Flutschäden an den Bahnstrecken und zusätzliche Fahrgäste aufgrund der EM sicherlich kein gewöhnlicher Monat“, sagte Müller.


Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Virologin: H5N1-Infektionswelle unter US-Rindern außer Kontrolle

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Kuh (Archiv), via dts NachrichtenagenturGenf (dts Nachrichtenagentur) – Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte. „Die Situation ist nicht unter Kontrolle“, sagte die Virologin Isabella Eckerle dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zwar sei „nicht innerhalb von Wochen oder Monaten“ mit einer Übertragung auf Menschen zu rechnen. „Die Wahrscheinlichkeit dazu steigt aber, je länger und je breiter das Virus in verschiedenen Säugetieren zirkuliert.“ Die Leiterin des Zentrums für neuartige Viruserkrankungen der Universität Genf kritisierte den laxen Umgang der US-Behörden mit dem Ausbruch. „Es scheint, als würde man die Eliminierung des Virus aus den Rinderherden überhaupt nicht in Erwägung ziehen.“

Der frühere Harvard-Epidemiologe Michael Mina sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“. In Finnland, wo das Virus in Pelztier- und Vogelfarmen grassiert, sollen Mitarbeiter geimpft werden.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies am Dienstag auf die Einschätzung der EU, wonach das „Risiko für die Bevölkerung in Europa/Deutschland weiterhin gering ist“. Zudem habe man Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und Defizite ausgeglichen. So könne ein mögliches Infektionsgeschehen heute durch Abwassermonitoring besser überwacht werden. Die Strukturen, um schnell neue Impfstoffe und Medikamente produzieren zu können, seien vorhanden.

Eckerle sagte hingegen, es fehle eine langfristige Perspektive und der Fokus auf Prävention. „Wir sind nach Corona in ein paar technischen Aspekten besser aufgestellt, aber insgesamt, als Gesellschaft, stehen wir schlechter da“, sagte sie. „Die extreme Politisierung des Themas und das gigantische Ausmaß an Falschinformationen in den sozialen Medien“ würden die Kontrolle einer künftigen Pandemie sehr viel schwieriger machen.

„Wir müssen die neuen Warnungen der Wissenschaft sehr ernst nehmen – ohne freilich in Panik zu verfallen“, sagte Heike Baehrens, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung.

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sieht für „Panikmache“ keinen Anlass. Deutsche und EU-Behörden beobachteten die Entwicklungen. „Für die Gefahr einer neuen Pandemie mit dem Ausmaß von Corona gibt es aus heutiger Sicht keinerlei Anzeichen.“


Foto: Kuh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Polizei-Einsatz bei Türken-Party in Berlin-Kreuzberg

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Türkische Fans feiern am 02.07.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer spontanen Straßenparty von türkischen Fußballfans im Berliner Bezirk Kreuzberg ist am Dienstagabend die Polizei eingeschritten. Mindestens eine Person wurde vorübergehend festgesetzt.

Zuvor waren aus einer Menge von rund 100 Personen heraus Böller geworfen worden, außerdem wurden Feuerwerkskörper gezündet. Die türkischen Fans mischten in ihre Jubelchöre immer wieder „Free Palestine“-Rufe. Die Polizei war mit mehreren Dutzend Beamten im Einsatz und riegelte schließlich einen Straßenzug im Zulauf zum bekannten Brennpunkt Kottbusser Tor ab.

Die Türkei hatte zuvor im EM-Achtelfinale in Leipzig Österreich mit 2:1 besiegt und steht damit nun im Viertelfinale, wo die Mannschaft am Samstag im Berliner Olympiastadion auf die Niederlande trifft.


Foto: Türkische Fans feiern am 02.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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DIW: Reiche leben klimaschädlicher – außer beim Wohnen und Essen

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Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das DIW hat untersucht, wie groß der Unterschied je nach Einkommen ist, wie er sich erklärt und wo politisch angesetzt werden könnte, um mehr Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen.

Die zehn Prozent der Bürger mit den niedrigsten Einkommen verursachen demnach pro Kopf im Durchschnitt jährlich 5,6 Tonnen Treibhausgase, sogenannte CO2-Äquivalente. Die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen sind für fast die doppelte Menge verantwortlich, 10,1 Tonnen. Menschen mit einem guten mittleren Einkommen liegen bei 7,1 Tonnen.

Im Bereich Wohnen ist dies jedoch anders. Die einkommensreichsten zehn Prozent stoßen trotz ihrer meist größeren Wohnungen oder Häuser für Heizung, Warmwasser und Strom 2,7 Tonnen CO2-Äquivalente aus, weniger als die ärmsten Haushalte mit 3,1 Tonnen. Auch bei Essen und Getränken stehen die Spitzenverdiener mit 1,6 Tonnen etwas günstiger da als die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen.

Bei der Mobilität, also bei Auto- und Zugfahren sowie Flugreisen, tun sich dagegen gewaltige Unterschiede auf. Hier verursacht das ärmste Zehntel 0,8 Tonnen im Jahr, das reichste Zehntel mehr als das Siebenfache, 5,8 Tonnen. Ursache dafür ist laut DIW, dass Spitzenverdiener viel mehr Flugreisen unternehmen, insbesondere Transatlantikflüge führen zu einem sehr großen CO2-Fußabdruck.

Die Autorinnen der Studie, Sandra Bohmann und Merve Kücük, schlagen mehrere Maßnahmen vor, um den Klimaschutz voranzutreiben. Etwa ein Verbot von Inlandsflügen über Strecken, die in maximal zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreichbar seien, so wie in Frankreich. Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch sollten vordringlich gedämmt, die Schritte sozial ausgeglichen werden.

Hier sieht Bohmann eine problematische Entwicklung. „Menschen mit höherem Einkommen werden als erste auf neue Heizungen oder Elektroautos umsteigen können und damit auch weniger durch die höheren Preise belastet“, sagte Bohmann der Zeitung. Menschen dagegen, die dies nicht finanzieren könnten oder es nicht in der Hand haben, etwa weil der Vermieter entscheidet, ob es eine neue Heizung gibt, würden stärker belastet, sagte Bohmann. „Deshalb benötigen wir Maßnahmen, die über das Klimageld hinausgehen, um diese Gruppen gezielt zu entlasten.“


Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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IMK: Inflationsprämie erreicht 26 Millionen Arbeitnehmer

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500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach erhalten neben zwei Millionen Beamten 70 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten die Prämie von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Arbeitgeber zahlen von 2022 bis 2024 mehr als 50 Milliarden Euro aus, rechnet das gewerkschaftsnahe Institut aus einer Befragung von 10.000 Beschäftigten hoch.

Viele der beteiligten Akteure hatten im Vorfeld nur geringe Erwartungen an die Prämie. Die Bundesregierung sah dafür kaum Ausgaben vor. Zahlreiche Unternehmen scheuten sich zunächst, eine Prämie zu zahlen. Gewerkschaften sträubten sich zunächst, weil sie fürchteten, dass die Arbeitnehmer vor allem mit einmaligen Zahlungen statt Lohnerhöhungen abgespeist würden.

Beschäftigte, die die Prämie erhalten, reagieren der Studie zufolge positiv. So fühlen sich befragte Arbeitnehmer dadurch finanziell mittel bis sehr stark entlastet. Empfänger sehen die eigene wirtschaftliche Lage positiver als Beschäftigte, die keine Prämie bekommen.

Vor allem geben Empfänger seltener an, ihre Ausgaben einzuschränken als Beschäftigte ohne Prämie – ob für Restaurants, ihre Wohnung, Freizeit oder Urlaub. Wer die Prämie bekommt, will die Ausgaben auch häufiger ausweiten als die anderen, heißt es in der Studie. Das ist relevant, weil am Höhepunkt der Teuerungswelle 2022 viele Deutsche ankündigten, ihre Ausgaben deutlich einzuschränken.

„Die Zahlung der Prämie hat beigetragen, den Konsum zu stabilisieren“, sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. „Die Inflationsprämie hat eine deutlich positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im Land.“


Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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