Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse.
„Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Ein Sondervermögen für die innere Sicherheit sei daher aus seiner Sicht „dringend notwendig“.
Von den Polizeigewerkschaften kommt nur teilweise Unterstützung für die SPD-Forderung. In Anbetracht der Bedrohungslagen für die äußere und innere Sicherheit sei „die Bereitstellung eines Sondervermögens für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums dringend geboten“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamt (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält unterdessen zwar mehr Geld für Ausrüstung, Waffen, Trainingsstätten, Betriebsmittel für Streifenwagen, Schiffe und Hubschrauber für notwendig, aber nicht aus einem Sondervermögen. Es gebe kein Problem auf der Einnahmenseite. „Das Geld wird schlichtweg unter falscher Priorität verteilt“, sagte er der Zeitung.
Das sieht auch die Union so. Die Forderung nach einem neuen Sondervermögen führe in die Irre, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem „Handelsblatt“. „Das zeigt sich schon daran, dass wir bei Fragen der Ausstattung keine Sondersituation haben, sondern diese dauerhaft gewährleistet werden muss.“ Es brauche daher schlicht die richtige Prioritätensetzung. Die Ampel habe sich aber bislang davor gedrückt, ihre „ideologischen Phantasieprojekte“ aufzugeben.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem „kritischen Zustand“, heißt es in einem Schreiben von über 20 Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen in Deutschland äußern Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen. Das zeigen Daten aus dem ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der „Tagesspiegel“ berichtet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung Wohlhabende stärker zu belasten.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag eröffnet nach Einschätzung von EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) die Chance für verbesserte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Pannen bei der Fußball-Europameisterschaft fordert die SPD von der Bahn mehr Konsequenz bei ihrem Sanierungskurs.
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte. „Die Situation ist nicht unter Kontrolle“, sagte die Virologin Isabella Eckerle dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer spontanen Straßenparty von türkischen Fußballfans im Berliner Bezirk Kreuzberg ist am Dienstagabend die Polizei eingeschritten. Mindestens eine Person wurde vorübergehend festgesetzt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das DIW hat untersucht, wie groß der Unterschied je nach Einkommen ist, wie er sich erklärt und wo politisch angesetzt werden könnte, um mehr Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.