Dienstag, November 17, 2026
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Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz

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Konstantin von Notz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der Zeitplan erscheine ihm „mit Blick auf den bisherigen Erarbeitungsstand und die bisher nicht erfolgte Ressortabstimmung zwar durchaus ambitioniert, ist aber mit der notwendigen politischen Entschlossenheit, die es nun bei allen Beteiligten braucht, durchaus zu halten“.

Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass das Ministerium derzeit einen Referentenentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeite. „Es wird ein Kabinettbeschluss bis Ende dieses Jahres angestrebt“, so ein Sprecher.

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass Behörden Informationen etwa über Verfahrensstände und Vorhaben veröffentlichen müssen. Bisher ist dies nur über einen Antrag möglich.

Das Bundestransparenzgesetz sei ein „ganz zentrales Vorhaben“, um die „Transparenz staatlichen Handels zu erhöhen, Beteiligung an demokratischen Prozessen zu ermöglichen und unsere Wirtschaft zu stärken“, erklärte von Notz. „Es handelt sich zweifellos um eines der wichtigsten Projekte auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik in dieser Wahlperiode. Dementsprechend setzen wir uns als Grüne gegenüber dem federführenden Bundesinnenministerium seit langem dafür ein, dass das Vorhaben möglichst bald realisiert wird.“ Er erwarte nun „eine umgehende Erarbeitung und Vorlage eines Entwurfs“, so der Bundestagsabgeordnete.


Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kohleausstieg: Union zweifelt an Absicherung des Strukturwandels

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Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels deutschlandweit gefährdet ist“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der am Freitag im Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Großprojekte, die mit einem langen Planungs- und Genehmigungsvorlauf verbunden sind, wirken einem frühen Mittelabruf entgegen. Die betroffenen Revierkommunen warnen vor einem Verfall der Bundesmittel aus der ersten Förderperiode, die nicht rechtzeitig bis Ende 2026 abgerufen werden“, so die Union.

Im 35. Jahr des Mauerfalls habe sich die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands zwar verbessert, dennoch seien nach wie vor sowohl ökonomische als auch soziale Unterschiede zu erkennen. Die ostdeutschen Regionen stünden im Strukturwandel daher „im besonderen Fokus“, heißt es in dem Papier weiter.

Der deutsche Kohleausstieg soll bis 2038 vollzogen sein. Ostdeutschland ist besonders betroffen: Mit dem Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, dem Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt und dem ehemaligen Braunkohlerevier Altenburger Land erhalten gleich drei Landstriche bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg schon acht Jahre früher erfolgen. Experten gehen davon aus, dass der verschärfte CO2-Handel der EU auch in Ostdeutschland die Kohleverstromung bereits zu Beginn der 2030er unprofitabel macht.

Für die Braunkohleregionen und die Standorte von Steinkohlekraftwerken stehen bis 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sollen neue und sichere Jobs entstehen, zum Beispiel durch wissenschaftliche Einrichtungen und Bundesbehörden, aber auch Unternehmensansiedlungen wie durch den Chiphersteller Intel in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden gefördert. Mittel sollen aber auch in Infrastrukturvorhaben fließen.

Großprojekte benötigen allerdings häufig eine mehrjährige Planungs- und Umsetzungsphase. „Gerade diese Projekte, die eine besondere überregionale Wirkungskraft erzielen, werden durch starre Förderzeiträume gefährdet“, heißt es in dem Antrag der Union. Die Bundesländer würden von der Bundesregierung im „Unklaren gelassen, ob gesetzlich zugesagte Fördermittel“ zum Ende der ersten Förderperiode (Ende 2026) verfallen, so CDU/CSU weiter.

Die Union fordert nun ein ganzes Maßnahmenpaket der Ampel. „Erst müssen neue Arbeitsplätze her, dann kann der Kohleausstieg beginnen. Die Ampel will dies anscheinend umdrehen – was fatale Folgen hätte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).


Foto: Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern

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Bauer auf Traktor (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, wird eine Ablehnung empfohlen.

Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem Nitrat nachhaltig zu verringern. Dafür sollen Überwachung und Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte, sogenannten Roten Gebieten, ausgeweitet werden. Laut Beschlussvorlage sind die Ländervertreter jedoch der Meinung, dass die geplanten neuen Regelungen ein unangemessen hohes Maß an Bürokratie bringen würden.

In einem Brandbrief an die Agrarministerien der Länder appelliert das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne), der Novelle des Düngegesetzes doch noch zuzustimmen. Eine Ablehnung blockiere „die Schaffung der notwendigen Datengrundlagen, auf deren Basis eine nachweislich gewässer- und ressourcenschonende Bewirtschaftung berücksichtigt werden kann“. Zudem riskiere Deutschland erneut „die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren“, heißt es in dem Schreiben. Wegen massiver Verstöße hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, es aber vor gut einem Jahr vorerst eingestellt, weil die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Gewässerschutz angekündigt hatte.

Auch der Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wirbt für eine Zustimmung. „Die Novelle des Düngegesetzes wäre ein zentraler Schritt, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 endlich in nationales Recht umzusetzen und die Nitrateinträge der Landwirtschaft nachhaltig zu reduzieren“, erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, dem RND.

Ähnlich argumentiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Aus bäuerlicher Sicht braucht es die Zustimmung der Düngegesetznovellierung, um endlich von dem pauschalen System der Roten Gebiete wegzukommen“, so die Vereinigung. Das System gehe für Bauern mit „ungerechten, ziellosen und belastenden Maßnahmen einher“.


Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

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Annalena Baerbock (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden mit Terrorismus-Sanktionen zu belegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Auswärtige Amt stellte, unterstützt von weiteren EU-Mitgliedstaaten, demnach in Brüssel einen Antrag, die Elitetruppe der Islamischen Republik unter dem Sanktionsregime zu listen, das die EU als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA eingeführt hatte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) informierte ihre Kollegen darüber bei der jüngsten Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 24. Juni in Luxemburg. Eine Sprecherin der EU teilte auf Anfrage lediglich mit, die Diskussionen im Rat seien „intern und vertraulich, daher können wir sie in der Öffentlichkeit nicht weiter kommentieren“.

Anders als bisher sieht laut SZ nun auch der juristische Dienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes in dem deutschen Antrag eine Grundlage dafür, die den hohen rechtlichen Anforderungen genügt. Die anderen 26 EU-Mitgliedstaaten müssen den möglichen Strafmaßnahmen einhellig zustimmen. Ob Einstimmigkeit erzielt werden kann, gilt in Brüssel als nicht sicher.

Die Bundesregierung stützt ihre Initiative auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das im Dezember 2023 einen Deutsch-Iraner wegen versuchter Brandstiftung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt hatte. Er soll im November 2022 versucht haben, einen Molotow-Cocktail auf die Synagoge in Bochum zu werfen, schleuderte ihn aber wohl aus Angst vor Entdeckung gegen eine benachbarte Schule. Das Gericht befand, dass staatliche Stellen in Iran hinter dem Anschlag steckten, ohne diese genauer zu benennen.

Den Auftrag für den Anschlag soll er von einem weiteren Deutsch-Iraner erhalten haben, der im April unter bislang ungeklärten Umständen in Teheran getötet worden ist. Dieser gehörte in Deutschland früher den Rockergangs Hells Angels und Bandidos an und hatte sich 2021 nach Iran abgesetzt. In Deutschland wurde er mit Haftbefehl wegen Mordes gesucht. In einem Beschluss des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2023 wurde er als Teil einer Gruppe bezeichnet, die sich zusammengeschlossen habe, um Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland zu verüben. Innerhalb des „Operativteams“ habe er demnach „in Zusammenarbeit mit einer staatlichen Stelle im Iran, den Quds-Kräften der Revolutionsgarde, eine koordinierende Funktion“ eingenommen. Die Quds-Brigaden sind eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die für Operationen im Ausland zuständig ist, darunter Terroranschläge.

Die Informationen zur Anbindung an die Quds-Kräfte, benannt nach dem arabischen Wort für Jerusalem, stützt sich laut dem Beschluss „vornehmlich auf Behördenzeugnisse“. In der Regel sind damit Informationen von Geheimdiensten gemeint, hier offenbar Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Angaben hätten sich durch weitere Ermittlungen erhärtet, unter anderem durch Zeugenaussagen, heißt es in dem Beschluss.

Nach europäischen Recht setzt eine Listung Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Aktivitäten oder entsprechende Urteile in einem EU-Mitgliedstaat voraus. Ein solches Verfahren oder Urteil lag im Fall der iranischen Revolutionsgarden nach Einschätzung der EU-Juristen bislang nicht vor. In der Zusammenschau der beiden nun von Deutschland geltend gemachten Verfahren sehen sie der Zeitung zufolge nun aber auch eine gerichtsfeste Grundlage.


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Druck auf Biden zu Rückzug von Präsidentschaftskandidatur wächst

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Joe Biden (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington D. C. (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der Druck auf Biden, einen Rückzug von seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erwägen.

Von den Abgeordneten der Demokraten im Kongress hat bislang nur Loyd Doggett aus Texas offen Biden zu einem Rückzug aufgefordert. Bedenken äußerten außerdem acht Abgeordnete seiner Partei, darunter der einflussreiche James Clyburn und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Zahlreiche weiter Abgeordnete wollen am Donnerstag gemeinsam Bidens Kandidatur in Frage stellen, hieß es.

Die Bevölkerung wolle eine Erklärung und müsse beruhigt werden, sagte Clyburn zu „The Hill“. „Und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Tagen tun werden.“ Pelosi bezeichnete es als eine „legitime Frage“ zu fragen, ob es sich bei der Performance Bidens bei der Debatte um eine Episode oder einen Zustand gehandelt habe. „Wenn die Leute diese Frage stellen, ist sie völlig legitim – für beide Kandidaten“, sagte Pelosi zu MSNBC.

Wie die „Washington Post“ schreibt, soll auch Ex-US-Präsident Barack Obama, dessen Stellvertreter Biden von 2008 bis 2016 war, Verbündeten privat mitgeteilt haben, dass der ohnehin schon schwierige Weg zur Wiederwahl nach Bidens wackeligen Debattenleistung am Donnerstag noch schwieriger geworden sei. Direkt nach der Debatte hatte sich Obama öffentlich noch optimistisch gezeigt. „Schlechte Debattenabende kommen vor. Glauben Sie mir, ich weiß das“, schrieb er auf X, vormals Twitter. Diese Wahl sei immer noch eine Wahl zwischen jemandem, der sein ganzes Leben lang für die einfachen Leute gekämpft habe, und jemandem, der sich nur um sich selbst kümmere. „Das hat sich gestern Abend nicht geändert, und deshalb steht im November so viel auf dem Spiel.“

Druck machen auch Umfragen im Nachgang der Debatte, welche Trump in Führung zeigen, teils konnte dieser seinen Vorsprung ausbauen. Lediglich in einer Umfrage sind beide Kandidaten gleichauf. Angesichts des disproportionalen Wahlsystems fehlen Biden den Umfragen zufolge bis zu zehn Prozentpunkte, um Trump zu schlagen.

Einen Bericht von CNN, wonach Biden gegenüber einem Vertrauten eingeräumt habe, dass die nächsten Tage über den Fortgang seiner Kampagne entscheiden, wies das Weiße Haus zurück. „Das ist absolut falsch“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. Auch intern soll Biden den Rückzugsüberlegungen ausgeschlossen haben.

Derweil laufen Versuche der Schadensbegrenzung. Sprecherin Jean-Pierre verwies darauf, dass sich Biden in Gesprächen mit der Parteiführung und 20 Gouverneuren befinde. Zudem habe er mehrere Radio-Interviews gegeben, die am Donnerstag veröffentlicht werden sollen. Als offizielle Erklärung für Bidens Performance bei der Debatte nannte sie einen Jetlag und eine Erkältung, die sich der Präsident bei seinen internationalen Reisen zugezogen habe. Das sei eine Erklärung, keine Entschuldigung, so Jean-Pierre.

Sie verwies auf beliebte politische Maßnahmen des Präsidenten und darauf, dass Biden mit seinem Alter offen umgehe. Biden hatte bei einer Kundgebung am Freitag vor seinen Unterstützern gesagt, er wisse, dass er kein junger Mann mehr sei und nicht mehr so gut debattiere wie früher. „Aber ich weiß, wie man diesen Job macht. Ich weiß, was richtig und was falsch ist. Ich weiß, wie man die Wahrheit sagt“, so Biden. „Und ich weiß, so wie es Millionen von Amerikanern wissen, dass man wieder aufsteht, wenn man zu Boden gegangen ist.“


Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Arbeitsmarkt kühlt sich leicht ab

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Wallstreet (Archiv), via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.308 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.187 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Neue Daten von ADP, einem des Anbieters von Personal-Software, deuten auf eine Abkühlung des Arbeitsmarktes hin. Demnach schuf die US-Wirtschaft im Juni 150.000 neue Stellen, nach 188.000 im Vormonat. Die Lohnzuwächse für Beschäftigte, die ihrem Arbeitsplatz treu blieben, betrugen im Juni dem Unternehmen zufolge 4,9 Prozent – das ist das langsamste Wachstum seit August 2021. Auch die Lohnzuwächse für Jobwechsler fielen laut ADP mit 7,7 Prozent geringer aus als zuletzt: Einen Höhepunkt hatten die Lohnzuwächse im Juni 2022 erreicht, als der Arbeitsplatzwechsel noch 16,4 Prozent Lohnzuwachs einbrachte. Marktteilnehmer werteten die Zahlen als weiteres Signal, dass die Inflation erfolgreich zurückgedrängt wurde und damit baldige Leitzinssenkungen wahrscheinlicher werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil stärker: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0794 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.356 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 86,65 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Nach EM-Vorfall: Linke drängt auf Verbot der Grauen Wölfe

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Katina Schubert (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar.“

Während des EM-Achtelfinals hatte der türkische Torschütze Merih Demiral den Gruß gezeigt. Darüber ist am Dienstag eine Debatte entbrannt. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Plattform X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

Schubert hält die Geste für eine „Kampfansage an den demokratischen Rechtsstaat“. Die türkischen Ultra-Nationalisten seien kein harmloser Verein, sondern eine faschistische Mafia. „In vielen EU-Staaten sind die Grauen Wölfe zurecht verboten, nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, so Schubert. „Damit trägt sie eine Mitschuld, wenn Menschen auf offener Straße überfallen werden und linke und kurdische Aktivistinnen nicht frei agieren können.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg, Cansu Özdemir, schloss sich der Verbotsforderung an. „Rassismus ist ein Kernelement der Ideologie der Grauen Wölfe“, sagte sie. „In Deutschland haben Anhänger mehrere Morde und Mordversuche unter anderem an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan zu verantworten.“

Zur extrem nationalistischen Ideologie komme der Islamismus hinzu. „Der Bundestag verschleppt die Verbotsfrage mit dieser Hinhaltetaktik und nun ernten wir die Bilder, wie ein Spieler den Gruß machen kann und wir dagegen hilflos sind“, so Özdemir. Die Uefa hat inzwischen eine Untersuchung gegen Demiral eröffnet.


Foto: Katina Schubert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD und Union kritisieren boomendes Geschäft mit Cannabis auf Rezept

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Cannabis (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. „Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben“, sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem Onlineportal des Senders ntv. „Das war nicht die Absicht des Gesetzgebers, um das sehr deutlich zu sagen.“

Mit der Legalisierung zum 1. April ist Cannabis aus der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung gestrichen worden. Ärzte können seither deutlich einfacher Medizinalcannabis verschreiben. Auch die Auflagen für Apotheken bei Dokumentation und Lagerung entsprechen nun den Vorgaben üblicher verschreibungspflichtiger Medikamente. Zahlreiche Onlineanbieter vermitteln seither gegen Gebühr Video-Gespräche mit Medizinern, die Cannabis auch bei weniger schwerwiegenden Erkrankungen und Beschwerden verschreiben. Das Geschäft soll rasant wachsen, wie ntv unter Berufung auf beteiligte Unternehmen berichtet.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik. „Das wäre ein Offenbarungseid der Ampelparteien, wenn sie auf diesem Weg eine kommerzielle Abgabe von Cannabis über die Hintertür ermöglicht haben“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Es könne nicht sein, dass Kiffer sich über Selbstzahler-Rezepte mit Medizinalcannabis versorgen. „Das entspricht einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Ampelkoalition einen Graumarkt geschaffen hat und duldet, in dem der Cannabisbedarf durch Medizinalcannabis zur Behandlung angeblicher Krankheiten gedeckt wird.“

Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass Ärzte einer „missbräuchlichen Verwendung ihrer Verschreibung keinen Vorschub leisten“ dürften. „Auch Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, einem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch in geeigneter Weise entgegenzutreten.“ Das Ministerium habe „weder die Möglichkeit noch die Berechtigung, Angebote ärztlicher Personen im Einzelfall zu überwachen oder zu überprüfen“. Mögliche Verstöße aufzudecken, sei Aufgabe der Aufsichtsbehörden der Bundesländer.


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Güler nennt Faesers Wolfsgruß-Kritik "Heuchelei"

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Serap Güler (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts zu suchen. Der Wolfsgruß sei „nicht verboten“, sagte Güler dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Insofern ist das Heuchelei, was die Innenministerin gerade macht.“

Es sei „richtig, dass man fordert, dass der Spieler suspendiert wird“, so die CDU-Politikerin. „Dieser Wolfsgruß gehört nicht auf ein Fußballfeld, der gehört überhaupt nicht irgendwohin. Es ist ein faschistisches Zeichen. Und genau so, wie wir uns gerade darüber aufregen würden, wenn jemand den Hitlergruß zeigt, muss die Aufregung eben auch bei diesem Wolfsgruß gegeben sein.“

Die Innenministerin sei allerdings „nicht bereit, diesen Gruß bei uns zu verbieten, wie es in Österreich beispielsweise der Fall ist“, so Güler. „Und insofern ist das ein bisschen Heuchelei, was die Innenministerin hier gerade macht.“

Es sei eine gerechtfertigte Integrations-Forderung, „dass Antisemitismus, dass Faschismus, egal aus welcher Richtung er kommt oder welchen ethnischen Background er hat, bei uns einfach nicht erlaubt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Wenn dieser Gruß bei uns verboten worden wäre, hätten ihn auch die Fans nicht zeigen können.“

Güler wollte nicht als Entschuldigung gelten lassen, dass der Gruß seine Wurzeln mutmaßlich in der türkischen Mythologie hat. „Er wird eben auch von türkischen Faschisten und Rechtsextremen benutzt – egal aus welchem Background er kommt, auch wenn er aus der Mythologie kommt.“ Der Missbrauch des Grußes durch Faschisten sei Grund genug für ein Verbot, findet sie. „Insofern ist die Innenministerin jetzt auch gefordert, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen.“


Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Mittwoch (03.07.2024)

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Lotto-Spieler (Archiv), via dts NachrichtenagenturSaarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 18 30, 33, 34, 39, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5940091. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 378669 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Jackpot liegen diese Woche rund 21 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Derzeit liegen 26 Millionen Euro im Jackpot.


Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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