Dienstag, November 17, 2026
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Habeck verteidigt Nachtsitzung für Haushaltseinigung

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Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag.

„Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das nicht zu tun. Aber irgendwie braucht es dieses Ritual, bis auf den letzten Drücker miteinander zu diskutieren und zu ringen“, so der Vizekanzler. „Kommt mir auch ein bisschen albern vor das zu sagen, aber das Ergebnis ist trotzdem super geworden.“

Ursprünglich hatte die Koalition sich darauf verständigt, dass es diese nächtlichen Sonderschichten nicht mehr geben soll.


Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dreyer sieht Haushaltseinigung als "gutes Zeichen"

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Malu Dreyer (Archiv), via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. „Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat“, sagte Dreyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Einen Haushalt aufzustellen in einer Zeit, in der der Kuchen kleiner wird, ist in einer Dreier-Konstellation sehr anspruchsvoll. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Ampel-Partner sich verständigt haben“, so die SPD-Politikerin. „Ich hoffe, dass es nun zu einem normalen Haushaltsverfahren kommt.“

Sie halte es für besonders wichtig, „dass es beim Thema Rente keine Unsicherheit gibt“, sagte Dreyer. „Wir geben den Menschen, die gearbeitet haben und die arbeiten, die Sicherheit, dass sie sich auch künftig auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können.“


Foto: Malu Dreyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt

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Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag.

Dort hatte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) die Länder scharf kritisiert. Jarzombek zeigte sich davon irritiert. „Mit seinen Vorwürfen an die Länder verspielt Staatssekretär Jens Brandenburg viel Vertrauen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Debatte im Bundesrat war ein erneuter Beweis, dass der Bund offensichtlich nicht an einer sachlichen Arbeit für einen gemeinsamen Erfolg interessiert ist.“

Trotz Haushaltseinigung mache der Bund keine Angaben zur Finanzierung des Digitalpakts. „Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, denn auch sie müssen ihre Haushalte aufstellen“, erklärte Jarzombek.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, forderte vom Bildungsministerium, endlich Zahlen zu nennen. „Das BMBF muss sich an seine Vereinbarungen mit den Ländern halten und kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen“, sagte Gohlke der Zeitung. „Herr Brandenburg und seine Ministerin sollen jetzt bitte endlich einen konkreten Finanzierungsplan für den Digitalpakt auf den Tisch legen. Ein `Jahrzehnt der Bildungschancen` geht nur in gemeinsamer Verantwortung. Das BMBF muss dafür im kommenden Haushalt liefern.“

Bei der FDP zeigte man sich dagegen optimistisch. „Wer jetzt gegen den Bund schießt, macht es sich zu leicht“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ria Schröder, dem „Tagesspiegel“. Sie halte es für sinnvoll, „zuerst Inhaltliches sowie die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung zu klären, und dann über Geld zu sprechen“.

Mit Blick auf die offene Finanzierungsfrage zeigte sich Schröder gelassen. „Der Bund würde nicht mit den Ländern verhandeln, wenn es keinen Plan für eine Finanzierung gäbe.“ Sie wünsche sich Vertrauen, sagte Schröder. Bei anderen Projekten, wie dem Startchancen-Programm habe man gezeigt, dass der Bund ein verlässlicher Partner sei, wenn es um Bildungschancen geht.


Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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EM: Söder erwartet Sieg durch Elfmeterschießen gegen Spanien

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Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traut der deutschen Fußball-Nationalmannschaft einen Erfolg gegen Spanien erst im Elfmeterschießen zu. „Ich glaube schon, dass wir die Spanier schlagen können, aber es wird schwer, sehr schwer, sehr schwer“, sagte Söder, der das Ergebnis des Spiels gegen Dänemark mit 2:0 richtig vorhergesagt hatte, dem TV-Sender „Welt“.

Ein konkretes Ergebnis wollte er nicht tippen. Seine Prognose: „Verlängerung und Elfmeterschießen. Anders schaffen wir es nicht.“ Söder zeigte sich überzeugt davon, dass Deutschland nach einem Sieg gegen Spanien die EM im eigenen Land gewinnen werde.


Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verdi kritisiert geplante Überstundenregelung

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Frank Werneke (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. „Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. „Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert“, so der Gewerkschafter.

Die Pläne für den Haushalt hält Werneke für zu defensiv. „Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist.“ Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse sei eine „Zukunftsbremse für Deutschland“, sagte der Verdi-Chef. „Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.“

Es sei anzuerkennen, dass die Ampel versuche, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang der Streichungen im Bundeshalt zu begrenzen. „Hoffentlich geht am Ende diese Rechnung auch auf“, sagte Werneke. „Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet Verdi positiv. Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026.“

Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen. „Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege“, sagte der Verdi-Chef.


Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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FDP wirft Orbán Versuch des Missbrauchs des EU-Ratsvorsitzes vor

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Viktor Orbán (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europas Liberale haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Versuch des Missbrauchs der Europäischen Union vorgeworfen. „Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, versucht Viktor Orbán, die EU für seine politischen Spielchen zu missbrauchen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Rheinischen Post“ am Freitag.

„Dieser Mann ist ausschließlich in seiner Rolle als ungarischer Ministerpräsident bei seinem Spezi Putin zu Besuch“, stellte Strack-Zimmermann klar. „Die EU steht kerzengerade an der Seite der Ukraine und unterstützt sie weiter in ihrem Kampf gegen den brutalen russischen Überfall und für Freiheit und Demokratie.“


Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen

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Ärztehaus (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten „Schangerschaftskonfliktgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen.

Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion waren dagegen. Sahra Wagenknechts BSW war in der Debatte nicht anwesend.

„Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung“, sagte Canan Byram (Grüne) in ihrer Rede. „Wir wollen mit diesem Gesetz eine Schutzzone einrichten, in der Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen bekommen, um für sie wichtige Entscheidungen zu treffen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und sie verteidige „selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so Byram. „Wir wollen die Grenzen der Meinungsfreiheit schützen, indem wir sie aufzeigen. Die Frauen bestimmen selbst.“

Die Unionsfraktion sieht keine Notwendigkeit für „pauschale Bannmeilen“. Religiöse Mahnwachen seien durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, so Bettina Wiesmann (CDU). Es gehe um Konflikte, die an bestimmten Plätzen und Straßen vor Ort gelöst werden. „Das ist alles geregelt durch die Länder, dafür braucht es kein neues Bundesgesetz“, sagte Wiesmann.

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärte, sogenannte Gehsteigbelästigung gebe es in der gesamten Republik. Die Argumente ihrer Vorrednerin ließ sie nicht gelten. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede“, so Mast.

Beatrix von Storch (AfD) leugnete die Belästigung von Frauen. „Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen“, sagte sie in Richtung der Koalitionsfraktionen. „Der grüne Bußgeldkatalog für verbotene Äußerungen wird sehr lang werden.“

Katrin Helling-Plahr (FDP) erklärte, leicht macht sich die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch niemand. „Unsere Aufgabe als Staat und Gesellschaft muss es sein, Frauen, Partnern und Familien in solchen schweren Situationen zu Seite zu stehen“, so Plahr. „Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass sie Beratungseinrichtungen, Praxen und Kliniken aufsuchen können, ohne von übergriffigen sogenannten Lebensschützern bedrängt zu werden. Ohne Spießrutenlauf, ohne aggressive Ansprache und ohne Drohgebärden.“

Gökay Akbulut von der Linken-Gruppe begrüßte das Gesetz und forderte weitere Maßnahmen. „Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Paragraf 218 im Strafgesetzbuch“, so Akbulut. International gebe es über das Verbot Kopfschütteln. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist seit 153 Jahren in Deutschland eine Straftat und damit muss endlich Schluss sein“, forderte die Linken-Politikerin. „My body, my choice.“


Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dreyer sieht Problem der Ampel bei "sehr selbstbewussten Männern"

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Malu Dreyer (Archiv), via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht in den Problemen der Ampel auch ein Persönlichkeitsproblem. Die Protagonisten in Berlin seien „sehr selbstbewusste Männer, die sehr intensiv auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit achten“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Dreyer regiert in ihrem Bundesland ebenfalls zusammen mit Grünen und FDP, dort arbeiten die drei Parteien unter der Führung von drei Frauen aber seit acht Jahren vergleichsweise geräuschlos zusammen. In Mainz sei „die Fähigkeit mehr verbreitet, sich auch mal zurückzunehmen, dem anderen mal etwas zu gönnen, ohne all die `Nur dann, wenn`-Spielchen“, sagte Dreyer. „Es liegt schon auch an den Persönlichkeiten.“

Gleichwohl habe die Ampel im Bund viel Positives auf den Weg gebracht, so die SPD-Politikerin. „Es ist einfach schlimm, dass sie es nicht schafft, sich anders darzustellen.“

Dreyer blickt kritisch auf die Corona-Politik zurück. Bei den Schulschließungen sei zu wenig an die „mentale Gesundheit“ von Kindern und Jugendlichen gedacht worden. Außerdem sei es ein Fehler gewesen, jede Impfpflicht zunächst auszuschließen. Zwar sei die Lage später eine andere gewesen. Aber die Politik müsse in ihren Äußerungen „viel vorsichtiger sein und darf am Anfang keine Versprechen geben“.

Für den 10. Juli hat die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt angekündigt. Zur Begründung hieß es von ihr bisher, dass sie merke, wie ihr die Kraft ausgehe. Nun fügte sie hinzu, auch die Multiple Sklerose, an der sie seit den 1990ern leidet, sei bei dem Entschluss ein Faktor gewesen. „Meine konsequente Entscheidung, dass es jetzt reicht – die hatte schon etwas damit zu tun“, sagte Dreyer. Sie gehe bei ihrem Arbeitspensum „immer ans Limit“ und habe mit ihren Therapeuten gesprochen. „Wir kamen zu dem Ergebnis: Wenn ich über das Limit gehe, könnte das angesichts meiner Grunderkrankung ein Risiko sein“, so Dreyer. „Und das hat mir sehr zu denken gegeben.“


Foto: Malu Dreyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Städte wollen AfD-Parteitage in ihren Immobilien verhindern

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AfD-Parteitag (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte.

Demnach will die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung ergänzen. Organisationen und Parteien müssten damit vorab zusichern, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht zu strafbaren Handlungen – etwa das Äußern von NS-Parolen – kommt, und bei einem Verstoß ein Bußgeld zahlen. Durch diesen Kniff, so die Hoffnung, würde die AfD künftig einen Mietvertrag nicht unterzeichnen.

Der Stadt Essen gehört die Grugahalle, in der vorige Woche der AfD-Bundesparteitag stattfand. Die Tagung löste einen Großeinsatz der Polizei aus, Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremismus.

Auch in Hamburg heißt es, dass man „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“ würde, um einen potenziellen AfD-Parteitag zu verhindern. In München sammelt die Fachstelle für Demokratie Informationen über mögliche Mieter städtischer Immobilien, bevor es eine Zusage gibt.

Die Stadt Magdeburg will sich in solchen Fällen hingegen „strikt neutral“ verhalten und Parteien und ihre Programme bei Vermietungen nicht bewerten.


Foto: AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Arbeitslosenquote im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen

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Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen um 800.000 höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach im letzten Monat um 206.000 Stellen.

Jobgewinne traten etwa im Regierungssektor, im Gesundheitswesen, bei der Sozialhilfe und im Bauwesen auf. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg auf 1,5 Millionen (Vormonat: 1,4 Millionen), so das Ministerium.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.


Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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