Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, ruft die Bundesbürger auch zum Jahreswechsel zur Blutspende auf.

„Wir brauchen Blutspenden über das ganze Jahr hinweg“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Viele Menschen finden aber zum Jahreswechsel keine Zeit dafür. Andere sind wegen einer Erkältung, Grippe oder Urlaub verhindert. Deshalb ist die Lage im Winter immer etwas angespannt.“

Allerdings könne jeder im Fall einer Krankenhausbehandlung oder als Folge eines Unfalls dringend auf eine Blutspende angewiesen sein. „Deswegen bitte ich darum, zur Blutspende zu gehen. Täglich benötigen wir rund 15.000 Blutspenden. Wir bieten daher bundesweit über 40.000 Termine im Jahr an“, sagte Gröhe.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Probleme am Arbeitsmarkt dürften sich laut Wirtschaftsexperten auch 2026 fortsetzen. Wie eine am Montag veröffentlichte Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, rechnen 22 von 46 Wirtschaftsverbänden 2026 mit einem Stellenabbau. Nur neun Verbände erwarten mehr Mitarbeiter in ihrer Branche, 15 gehen von einer stabilen Beschäftigung aus.

Hinter den schlechten Ergebnissen stehen altbekannte Ursachen: Die deutsche Wirtschaft leidet unter weltweit zunehmendem Protektionismus und einer anhaltenden Exportschwäche. Hohe Standortkosten verschlechtern zusätzlich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Davon ist vor allem die Industrie betroffen: Unter anderem rechnen Automobilindustrie, Papierindustrie und Textilindustrie mit Produktionsrückgängen im neuen Jahr.

Insgesamt haben sich aber die Geschäftsaussichten gegenüber 2025 verbessert: 19 von 46 Verbänden erwarten im neuen Jahr eine höhere Produktion als 2025, nur neun rechnen mit einem Rückgang. Der Erwartungssaldo ist damit erstmals seit Jahren positiv.

Unsicherheit und wirtschaftliche Schwäche zeigen sich aber weiterhin an den Investitionen. Nur elf Branchenverbände rechnen mit steigenden Investitionen, 14 erwarten dagegen einen Rückgang. 21 Verbände gehen von stagnierenden Investitionen aus – oftmals auf niedrigem Niveau.

Zu den Aufsteigern im neuen Jahr gehören vor allem Branchen, die vom Sondervermögen oder dem Anstieg der Verteidigungsausgaben profitieren. Dazu gehören etwa die Luft- und Raumfahrt, der Schiffbau oder Teile des Baugewerbes. Auch der Dienstleistungssektor meldet eine bessere Lage als im Vorjahr.

„Wer auf ein baldiges und umfassendes Ende der Wirtschaftskrise gehofft hat, wird auch 2026 enttäuscht“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Hinter der teilweisen Aufhellung stecke häufig keine wirtschaftliche Dynamik. „Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigerem Niveau. Wenn wir wieder auf Wachstumskurs zurückkehren wollen, hat die Politik noch viel Arbeit vor sich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“. Der BKA-Präsident warnte: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“

Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten“, so Münch.

Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung.“

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär am Montag mit.

Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und Kontrolle wichtiger Häfen und kritischer Gebiete testen. Scharfe Schießübungen würden in fünf See- und Lufträumen rund um die Insel stattfinden.

Taiwans Regierung verurteilte die Manöver und warf China militärische Einschüchterung vor. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es sei in hoher Alarmbereitschaft und bereit, schnelle Reaktionsübungen durchzuführen. Die Spannungen in der Region sind derzeit besonders hoch, da China und Japan in einen diplomatischen Streit über Äußerungen zu Taiwan verwickelt sind. Zudem hatten Washington und Taipeh kürzlich einen der größten Waffendeals der USA mit der Insel angekündigt.

China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium und hat sich verpflichtet, die Insel notfalls mit Gewalt zu kontrollieren. In den letzten Jahren hat Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt, indem es zu sensiblen Zeiten regelmäßig Großmanöver durchführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

„Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug.“ Deutschland sei kein „Migrationsmagnet“ mehr, sagt Dobrindt weiter. „Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.“

Dem widerspricht einer der Architekten des Ampel-Bündnisses und hält die Politik der Vorgänger-Regierung als entscheidend für diese Entwicklung. „Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben“, sagte Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) der SZ. „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz.“

Dabei verweist Schmidt auf „Hochrechnungen“ seiner Regierung vom April, in denen die Zahl der Asylgesuche in diesem Jahr mit unter 100.000 prognostiziert wurde. „Das ist ziemlich genau so eingetroffen“, so Schmidt. Laut Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gab es in diesem Jahr bis Mitte Dezember 108.000 Asylgesuche in Deutschland.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl hat sich in diesem Jahr insgesamt etwa halbiert. Dennoch halten auch Migrationsforscher den Einfluss der schwarz-roten Koalition auf die Asylzahlen für begrenzt. Eine wirkliche Wende im Asylgeschehen sei seit dem Regierungsantritt im Mai „nicht zu erkennen“, sagte Migrationsexperte Gerald Knaus der SZ. „Die Zahlen der Erstanträge lagen im Herbst auf dem Niveau des Frühjahrs.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt eingeleitet. Das berichtet die FAZ.

Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ermitteln demnach Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwälte und der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Führung des Heeres und Generalinspekteur Carsten Breuer wurden hinzugezogen. In den kommenden Tagen wird ein Bericht des Kommandeurs Feldheer erwartet. Ein „Aktionsplan Luftlandetruppe“ ist nach Informationen der FAZ in Vorbereitung.

Die Ermittlungen beziehen sich laut Zeitung auf mehr als 200 Einzeldelikte. Art und Zahl der Vorfälle erinnern an die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), welches vor vier Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen wurde. Zudem ist die Bundeswehr der Auffassung, dass schlechte Führung, mangelhaftes Werteverständnis und eine frauenfeindliche Verbandskultur zu den Zuständen geführt haben, die der Kommandeur Feldheer, Generalleutnant Harald Gante, in der FAZ als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete.

Gante sagte: „Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos. Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“ Weiter sagte der Kommandeur Feldheer: „Für uns, und das unterscheidet uns ja von den russischen Soldaten, muss die Wertebindung die entscheidende Rolle spielen. Es reicht nicht aus, nur ein professioneller Kämpfer zu sein. Und deswegen ist das schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Als militärische Vorgesetzte müssen wir erzieherisch auf Menschen einwirken. Manchmal funktioniert das nicht mehr, dann muss man die Konsequenzen ziehen und sich voneinander trennen.“

Ausgehend von Meldungen an die Wehrbeauftragten des Bundestags hatten zunächst regionale Medien über die Vorfälle in Zweibrücken berichtet. Anfang Oktober wurde unvermittelt der bisherige Kommandeur des Regiments ersetzt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, sagte der Zeitung: „Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Gesellschaft in die Streitkräfte und richten sich auch gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unseres Landes. Gleichwohl dürfen sie nicht zu Vorverurteilungen oder pauschalen Schuldzuweisungen führen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) dämpft die Erwartungen an eine flächendeckende Überwachung und Abwehr feindlicher Drohnenflüge über Deutschland.

„Sie können angesichts der Geschwindigkeit und Flugdauer einer Drohne nicht reagieren, indem Sie versuchen, Einsatzkräfte spontan zu verlegen, wenn etwas gesichtet wird“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Anlassbezogen könnten jedoch große Veranstaltungen gezielt geschützt werden, etwa die Feier zum Tag der Deutschen Einheit. „Flächendeckende Überwachung wird es nicht geben, aber ein realistisches Lagebild schon.“

Münch kündigte an, das BKA werde sich künftig einen besseren Überblick zu Drohnenflügen verschaffen. „Wir haben in diesem Jahr eine niedrige vierstellige Zahl an Sichtungen über den Standorten von Kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen dokumentiert“, sagte der BKA-Präsident . „Viele dieser erfassten Drohnenüberflüge sind Sichtungen durch Menschen, nicht durch technische Einrichtungen. Das muss sich ändern.“

In den seltensten Fällen seien Drohnenführer identifiziert worden. Münch sprach von einer maximal zweistelligen Zahl. „Wir haben bislang keine Beweise dafür, dass der russische Staat systematisch Drohnen über Deutschland fliegen lässt“, sagte Münch. „Aber es werden Drohnen gesichtet, die deutlich über Hobbyflüge hinausgehen – etwa große nichtkommerzielle Drohnen oder Formationsflüge.“

Die Detektion, also die Erfassung von Drohnen, werde nun ausgebaut, „zuerst an Flughäfen, militärischen Einrichtungen und etwa großen Rüstungsunternehmen und Energieversorgern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. „Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. „Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß ist“, sagte Münch.

Der BKA-Präsident argumentierte: „In der realen Welt ist die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr, also die Verhinderung von Schäden an Personen, Sachen und der Umwelt, nichts Besonderes.“ Aber: „In der digitalen Welt fehlen der Polizei, so auch dem BKA, passende Befugnisse.“

Münch forderte dementsprechend: „Wir brauchen daher zur Stärkung der Cybersicherheit dringend rechtliche Grundlagen im BKA-Gesetz, um Gefahrenabwehr in herausragenden Cybersachverhalten zielgerichtet umsetzen zu können.“ Nur so könne man Cyberangriffen auf Bundesebene erfolgreich begegnen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.

„Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert die „Welt“ hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“, wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt.

Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen. Dabei sollen die EU-Ausbilder laut EAD-Dokument ausdrücklich nicht befugt sein, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon zu gewähren. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission (`non executive mission`), deren Ziel weder eine Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der terroristischen Hisbollah-Miliz im Land sein wird.

Das EAD-Dokument mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem verstärkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon (Towards an enhanced EU security and defense engagement in Lebanon)“ wurde laut der „Welt“ erstmals Mitte Dezember von den zuständigen EU-Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel intern beraten. Laut Vereinbarung der PSK-Botschafter sollen bereits im Januar EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren (`fact finding mission`) und Erkenntnisse über die spezifischen Anforderungen an die geplante Mission zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, wo genau die Ausbildungsmission stattfinden könnte.

Die EU-Ausbilder sollen nach dem Willen der Europäer der UN-Friedenstruppe im Süden des Libanon ((UNIFIL) nachfolgen, deren Mandat am 31. Dezember 2026 ausläuft und nicht mehr verlängert werden wird. An der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren zeitweilig bis zu 15.000 Soldaten beteiligt. Sie sollen den Frieden im Südlibanon überwachen und laut UN-Resolution 1701 dafür sorgen, dass südlich des Flusses Litani außer den Blauhelmsoldaten und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit häufiger von israelischen Streitkräften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres.

EU-Diplomaten sagten der „Welt“, es handele sich bei der neuen EU-Ausbildungsmission „ausdrücklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL“. Die Mission habe ein anderes Ziel und wäre viel kleiner angelegt. „Wir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir müssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten können“, hieß es weiter in europäischen Diplomatenkreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. „Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher.

Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, über den die Funke-Zeitungen berichten. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll demnach mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten bestraft werden.

Angriffe auf Polizei sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte hätten ein „erschreckendes Ausmaß“ angenommen, sagte Hubig. „Gerade in den Silvesternächten ist es immer wieder zu enthemmten und inakzeptablen Übergriffen gekommen.“ Die Justizministerin fügte hinzu: „Dieser Verrohung muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“

Hubig will außerdem einen besseren Schutz für Ärzte sowie anderes medizinisches Personal wie Krankenpfleger durchsetzen. Tätliche Angriffe auf sie sollen künftig so hart bestraft werden wie entsprechende Taten gegen Polizisten und die anderen Einsatz- und Rettungskräfte. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur für Einsätze im Notdienst oder der Notaufnahme.

Hubig geht mit ihrem Gesetzentwurf über den Schutz von Einsatzkräften hinaus, sie will etwa auch Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Europaabgeordnete gegen Drohungen und Gewalt stärken. Richter sollen laut Gesetzentwurf künftig härtere Strafen aussprechen, wenn eine Tat „eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ beeinträchtigen könnte. Damit ist etwa die Einschüchterung von ehrenamtlich Engagierten oder Kommunalpolitikern gemeint.

Deutlich schärfer will die Justizministerin gegen Volksverhetzung vorgehen. Statt Freiheitsstrafen von bisher drei Jahren sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis möglich sein. Verhängen Richter eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung, soll den Tätern außerdem für fünf Jahre das passive Wahlrecht aberkannt werden können. Ein Verurteilter kann damit zum Beispiel nicht zum Bundestagsabgeordneten gewählt werden oder ein öffentliches Amt besetzen.

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