Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – 22 von 34 lebenswichtigen „Vitalparametern“ der Erde sind auf Rekordniveau, viele tendieren weiterhin stark in eine gefährliche Richtung. Das geht aus der sechsten Ausgabe des jährlichen Klima-Berichts „State of the climate report“ hervor, den ein internationales Forschungsteam unter Mitwirkung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und geleitet von Forschenden der Oregon State University erstellt hat. Der Report wurde am Mittwoch im Fachjournal „Bio-Science“ veröffentlicht.

„In den letzten Jahren haben wichtige Vitalparameter wie Oberflächentemperatur, Wärmegehalt der Ozeane, Meereisverlust und durch Brände verursachter Waldverlust außergewöhnlich deutlich neue Rekorde erreicht“, sagte PIK-Direktor Johan Rockström, Co-Autor des Reports. „Die sich beschleunigende Klimakrise birgt eine Reihe eng miteinander verbundener Risiken für die grundlegenden Funktionssysteme unseres Planeten – von kritischen Kippelementen wie das Meeresströmungssystem AMOC über die Integrität der Biosphäre bis hin zur Stabilität der globalen Wasserressourcen.“

Das Forschungsteam hält fest, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war und wahrscheinlich das heißeste seit mindestens 125.000 Jahren. „Strategien zur Eindämmung des Klimawandels sind verfügbar, kostengünstig und werden dringend gebraucht, und wir können die Erwärmung immer noch begrenzen, wenn wir entschlossen und schnell handeln“, sagte William Ripple, Professor an der Oregon State University und einer der Leitautoren. „Aber das Zeitfenster schließt sich.“ Ohne wirksame Strategien werde man rapide steigenden Risiken begegnen, die den Frieden, die Regierbarkeit, die öffentliche Gesundheit und die Ökosysteme gefährden.

Die Forscher drängen darauf, rasch aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Erneuerbare Energiequellen wie Sonne und Wind haben das Potenzial, bis 2050 bis zu 70 Prozent des weltweiten Strombedarfs zu decken, heißt es in dem Bericht. Zudem könnten durch den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen wie Wäldern, Feuchtgebieten, Mangroven und Mooren bis 2050 jährlich rund 10 Gigatonnen CO2-Emissionen zurückgeholt oder vermieden werden. Das entspricht etwa 25 Prozent der derzeitigen jährlichen Emissionen. Auch eine Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen, sowie die Umstellung auf eine pflanzenreichere Ernährung könnten die Emissionen erheblich senken, erklären die Wissenschaftler.

Jedes Zehntelgrad vermiedene Erwärmung wiege schwer für das Wohlergehen von Mensch und Umwelt, heißt es in dem Report. Selbst geringe Verbesserungen hätten große Auswirkungen auf das Risiko von Extremwetterereignissen, Nahrungsmittel- und Wasserknappheit sowie die Risiken durch das Überschreiten wichtiger Kipppunkte. Ein Aufschieben von Maßnahmen führe hingegen zu höheren Kosten und schwerwiegenderen Auswirkungen.

Foto: Ölbohrinsel Mittelplate in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.124 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte zunächst um den Vortagesschluss herum, bevor er am Nachmittag seine Verluste ausbaute.

„Die Entwicklungen an den Börsen könnten in diesen Tagen kaum unterschiedlicher sein“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, den Handelstag. „An der Wall Street stößt Nvidia mit einem Börsenwert von fünf Billionen Dollar in nie dagewesene Sphären vor und zieht gemeinsam mit einer Handvoll weiterer großer Technologieunternehmen den Gesamtmarkt mit nach oben. In Frankfurt dagegen können zwar die Papiere der Deutschen Bank und Mercedes-Benz nach positiven Überraschungen in ihren Zahlenwerken steigen, aber der Dax macht aus einem tagelangen Stillstand heute sogar noch ein größeres Minus.“

Inmitten der KI-Euphorie gingen auch sich möglicherweise abzeichnende Trendwenden in der leidgeplagten deutschen Autobranche an den internationalen Investoren vorbei, so Romar. „Mercedes muss im dritten Quartal zwar einen Gewinneinbruch um fast ein Drittel vermelden, was aber nach den zahlreichen Prognosekürzungen in den vergangenen Monaten keinen mehr überrascht hat. Dieser allerdings ist zu einem Großteil auf Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem laufenden Personalabbau zurückzuführen, der wiederum nicht viel mit dem operativen Geschäft zu tun hat“, erklärte die Analystin. „Auch die zuletzt immer weiter gesunkenen Margen könnten ihren Boden jetzt gefunden haben. Diese Erkenntnis war für viele Anleger dann doch ein Grund, die Aktie auf dem historisch niedrigen Niveau zu kaufen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere der Deutschen Bank und von Mercedes-Benz an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Adidas-Akten wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,18 US-Dollar, das waren 78 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1660 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8576 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Al-Faschir/Genf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bei Angriffen auf eine saudische Geburtsklinik im sudanesischen al-Faschir über 460 Menschen getötet und Gesundheitspersonal entführt worden. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus teilte am Mittwoch mit, dass man entsetzt und zutiefst schockiert sei.

„Alle Angriffe auf das Gesundheitswesen müssen sofort und bedingungslos eingestellt werden“, schrieb er. „Alle Patienten, das Gesundheitspersonal und die Gesundheitseinrichtungen müssen gemäß dem humanitären Völkerrecht geschützt werden.“

Am Montag hatte die paramilitärische Gruppe RSF die Stadt al-Faschir in der Region Darfur eingenommen. Schätzungsweise 260.000 Menschen sind allein in den vergangenen Tagen vor den Gefechten geflohen – viele von ihnen suchen Schutz in den umliegenden Dörfern oder müssen ohne Hilfe ausharren. Der Sudan leidet aktuell unter der größten humanitären Krise weltweit.

Die deutsche Welthungerhilfe pochte auf mehr Unterstützung. „Unsere Teams berichten von einer starken Zunahme der Vertreibungen. Die meisten Familien erreichen Tawila völlig erschöpft, traumatisiert und ohne jegliche Habe. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Über 560.000 Menschen leben unter schlimmsten Bedingungen – ohne Nahrung, Wasser, Schutz und medizinische Versorgung – und benötigen schnelle Hilfe“, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Die internationale Gemeinschaft muss die finanzielle Unterstützung für die Menschen im Sudan dringend aufstocken“, forderte Mogge.

In Tawila sind laut Angaben der Hilfsorganisation die Versorgungssysteme für die vielen Geflüchteten längst überfordert. Wasser- und Lebensmittelversorgung seien zusammengebrochen, sanitäre Einrichtungen seien unzureichend, und die medizinische Betreuung reiche bei Weitem nicht aus. Frauen und Mädchen seien besonders gefährdet. Krankheiten wie Cholera würden sich rasant ausbreiten, so die Welthungerhilfe.

Vor diesem jüngsten Angriff hat die WHO seit Beginn des Konflikts im April 2023 insgesamt 185 Angriffe auf das Gesundheitswesen im Sudan mit 1.204 Toten und 416 Verletzten unter Gesundheitspersonal und Patienten bestätigt. 49 dieser Angriffe ereigneten sich allein in diesem Jahr und forderten 966 Menschenleben, so Tedros.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Brian Chesky, Chef und Co-Gründer der Reiseplattform Airbnb, warnt angesichts von Rekordbewertungen von Tech-Unternehmen vor überzogenen Erwartungen. Die Transformationskraft von Künstlicher Intelligenz (KI) hält er kurzfristig ebenso für überschätzt wie die Möglichkeiten, mit ihr Geld zu verdienen: „KI hat die Welt noch nicht verändert, sie hat es einfach nicht“, sagte Chesky dem „Handelsblatt“.

Auf das alltägliche Leben der meisten Menschen habe sie bislang kaum Einfluss genommen. „Das wird deutlich länger dauern, als viele denken.“ Er rechne mit maßgeblichen ökonomischen Effekten erst in den 2030er-Jahren, sagte der Airbnb-Chef.

Der Unternehmer stellte vor allem Enttäuschungen beim ChatGPT-Entwickler OpenAI in den Raum. Chesky ging etwa auf OpenAIs Rekordinvestitionen in Rechenzentren und KI-Chips ein: „Wenn ein Unternehmen Kapitalzusagen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden oder gar einer Billion Dollar hat“, sagte Chesky, dann müsse es im Gegenzug „letztlich auch Erlöse in dieser Höhe“ vorweisen können. Diese seien kurzfristig jedoch nicht zu erwarten.

Chesky ist gerade dabei, sein eigenes Unternehmen neu aufzustellen. Anstatt bloß Ferienwohnungen und -häuser zu vermitteln, will er zunehmend auch Hotelzimmer ins Angebot aufnehmen. Die Kunden wünschten das, sagte der Airbnb-Chef. Sein Unternehmen konzentriere sich auf „unabhängige Hotels“ abseits der großen Ketten, sagte Chesky. Die Integration von Flügen oder Mietwagen wollte er zwar noch nicht direkt bestätigen. Die Öffentlichkeit könne aber davon ausgehen, dass noch „viele, viele neue Angebote“ dazukommen würden. Airbnb werde „wirklich fast alles anbieten, was Reisen und Leben betrifft“.

Foto: Touristen in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat ihre Entwürfe für den sogenannten NEST-Prozess finalisiert. Damit legt sie einen neuen Rahmen für die Netzanreizregulierung vor, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir schaffen ein attraktives Umfeld für Investitionen und begrenzen die Kosten auf das notwendige Maß“, sagte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller der Zeitung. „Die Entscheidungen sind fachlich gut vertretbar.“

Im Vergleich zur im Juni bekanntgewordenen Version gibt es drei Änderungen. Erstens soll der sogenannte Opex-Aufschlag – also ein Ansteigen von Betriebskosten innerhalb einer Regulierungsperiode – künftig für alle Netzbetreiber möglich sein. Das schließt auch kleinere Netzbetreiber ein, die bislang von der Neuerung ausgeschlossen sein sollten.

Zweitens will die Bundesnetzagentur die sogenannte Mindesteffizienz für Netzbetreiber von 60 auf 70 Prozent anheben. Drittens sollen real bezahlte Zinsen auf Fremdkapital bei der Kostenermittlung der Netzbetreiber gewichtet werden dürfen.

Die Bundesnetzagentur will die Festlegungen zu den Verfahren RAMEN Strom und RAMEN Gas, Strom-NEF und Gas-NEF an diesem Mittwoch an den Länderausschuss schicken. Dabei handelt es sich um Teilstücke des NEST-Prozesses. Der Länderausschuss soll am 13. November darüber befinden, ob er sein Benehmen herstellen wird. Zum Jahreswechsel soll die NEST-Reform in Kraft treten.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge und die Lohnnebenkosten erheblich senken und die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verringern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und eigene Berechnungen.

Besonders brisant: Der Verband fordert der FAZ zufolge unter anderem ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen, berichtet die FAZ. Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber dem Blatt zufolge Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre ein Bruch mit dem bisherigen System der Familienversicherung.

Laut FAZ wollen die Arbeitgeber auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen. Diese „Kontaktgebühr“ fiele nicht nur, wie früher, einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, heißt es in dem Papier. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr, schreibt die Zeitung.

Zudem fordern die Arbeitgeber, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Es sei nicht begründbar, warum Medikamente höher besteuert würden als Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tiermedikamente, zitiert die Zeitung aus den „Vorschlägen der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“. Neu ist in dem Forderungskatalog auch, dass gesetzlich Versicherte von den Ärzten für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten sollen. Diese „Patientenquittung“ muss nach Ansicht der Arbeitgeber automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt werden, um mehr Transparenz über die Leistungen und Kosten herzustellen.

Zusammen mit weiteren Forderungen summieren sich die Einsparmöglichkeiten in einem „optimistischen Szenario“, nach FAZ-Berechnung auf 50 Milliarden Euro. In einem „realistischen Szenario“ belaufen sich die Einsparungen laut FAZ auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Nach Kalkulationen der Zeitung ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben damit um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich.

Dann müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den allgemeinen und für den Zusatzbeitrag nicht mehr wie derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens an die Kassen zahlen, sondern nur noch 15,5 bis 16 Prozent. Zuletzt hatte der Gesamtbeitragssatz vor zehn Jahren 15,5 Prozent erreicht.

Die Einsparungen betrügen laut FAZ für Einkünfte bis zu Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer jeweils zwischen 41 und 55 Euro im Monat. In dem optimistischen Szenario, in dem die Unternehmen und die Beschäftigten je 25 Milliarden Euro weniger einzahlen müssten, wäre sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf 15 Prozent möglich. So gering war er zuletzt vor 20 Jahren. Die monatliche Einsparung betrüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Maximalfall je 69 Euro, so die FAZ.

„Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der FAZ. „Wir brauchen jetzt den Mut zu nachhaltigen Strukturreformen, keine kurzfristige Flickschusterei.“

Dulger verwies auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ zur GKV-Reform, die bis März 2026 Reformvorschläge vorlegen soll. „Dafür bringen wir klare Vorschläge ein“, kündigte der BDA-Präsident an. „Die viel zu hohen Beitragssätze dürfen nicht noch weiter steigen und müssen baldmöglichst wieder sinken.“

Das Ziel sei ein faires Gesundheitssystem, das effizient, leistungsfähig und für alle bezahlbar bleibe. „Wir Arbeitgeber fordern daher eine Konzentration auf eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft, mehr Effizienz und Wettbewerb und eine Stärkung der Eigenverantwortung.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Hurrikan „Melissa“ in der Karibik schwere Schäden angerichtet hat, prüft die Bundesregierung mögliche Hilfen.

„Die Lage ist unübersichtlich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man könne es noch nicht vollständig einschätzen, was es an Bedarfserhebungen geben werde. „Wir prüfen als Bundesregierung, als AA, wie wir auf die Distanz bedarfsgerecht gegebenenfalls auch schnell Hilfe leisten können.“

Als Bundesregierung sei man einer der größten Beitragszahler auch bei einem entsprechend relevanten Fonds, den die Vereinten Nationen haben, dem sogenannten „Central Emergency Response Fund“. Zudem sei man auch Beitragszahler für das Welternährungsprogramm und über internationale Hilfsorganisationen engagiert.

Der von einigen Experten als „Jahrhundertsturm“ bezeichnete Hurrikan hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) als Sturm der höchsten Kategorie 5 Jamaika erreicht und war mit zerstörerischer Kraft über den karibischen Inselstaat gezogen. Der Hurrikan zeichnete sich durch einen extrem niedrigen Luftdruck von nur 892 Millibar aus, der damit niedriger war als der Luftdruck von Hurrikan „Katrina“ im Jahr 2005. Durch einen niedrigen Luftdruck strömt die Luft mit größerer Kraft nach innen und nach oben, wodurch stärkere Winde entstehen. Im Innern des Sturms wurden anhaltende Windgeschwindigkeiten von bis zu 300 Kilometern pro Stunde beobachtet.

Die Ausmaße der Schäden auf Jamaika sind noch völlig unklar. Das Rote Kreuz sprach am Mittwoch von einer „Katastrophe von beispiellosem Ausmaß“. Demnach stünden ganze Gemeinden unter Wasser und die Schäden durch die starken Winde seien verheerend. Über 530.000 Menschen waren zunächst ohne Strom und aus fast allen Gemeinden wurden blockierte Straßen, umgestürzte Bäume und schwere Überschwemmungen gemeldet. Zu möglichen Todesopfern lagen zunächst noch keine Informationen vor. Es wird erwartet, dass sich die Sichtung der Schäden hinziehen könnte.

Neben Jamaika war unter anderem auch Kuba schwer betroffen. Der Hurrikan erreichte am Mittwoch die Ostküste Kubas und fegte als Sturm der Kategorie 3 mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 193 km/h über die Karibikinsel hinweg. Auch dort ist das Ausmaß der Schäden noch unklar.

Foto: Regierungspressekonferenz am 29.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Dänemark bekennen sich weiter zum Projekt „Feste Fehmarnbeltquerung“. Man sehe keine Veranlassung für Änderungen des bestehenden Staatsvertrages zwischen beiden Ländern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen zuvor in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht. Im Juli hatte die DB Infrago AG mitgeteilt, dass sich die Umsetzung der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung über 2029 hinaus verzögern wird. Im September gab dann auch die Sund & Belt Holding A/S bekannt, dass sich die Fertigstellung des Spezialschiffs zum Absenken der Tunnelelemente so sehr verzögert hat, dass das Ziel, den Fehmarnbelt-Tunnel im Jahr 2029 zu eröffnen, gefährdet ist.

Da die zu klärenden Fragen komplex seien und verschiedene Ursachen hätten, sollen nun neue Zeitpläne für die Inbetriebnahme durch die Projektbeteiligten auf beiden Seiten erstellt und konsolidiert werden, hieß es. Zwischen den Ministern habe Einvernehmen bestanden, „dass beide Seiten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um die feste Querung und die Hinterlandanbindungen so schnell wie möglich zu realisieren, da es sich um ein wichtiges Projekt für beide Staaten und ganz Europa handelt“. Schnieder und Danielsen vereinbarten, die Situation vor Ort Anfang 2026 zu beurteilen.

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist eine in Bau befindliche Verkehrsverbindung unter dem Fehmarnbelt hindurch zwischen Dänemark und Deutschland. Es sieht eine 17,6 Kilometer lange Tunnelquerung und einen Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindungen in Deutschland und Dänemark vor.

Foto: Fahnen von EU, Dänemark und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft trotz zahlreicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen weiter auf eine vollständige Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans.

„Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine dramatische Zuspitzung in der Region gesehen und wir haben jetzt zum ersten Mal nach langer Zeit wirklich einen Weg, der Hoffnung macht, dass es besser wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir rufen weiterhin alle Parteien dazu auf, sich daran nicht nur zu beteiligen, sondern auch an die Absprachen eben zu halten.“

„Dieser Waffenstillstand muss halten, er ist der Weg nach vorne“, so Meyer. Der Friedensplan sei der beste Weg, den man habe, um die Situation in der Region zu verbessern.

Zuvor hatte Israel angekündigt, die Waffenruhe im Gazastreifen nach mehreren Luftschlägen wieder einhalten zu wollen. Auch die Hamas bekennt sich weiter zu dem Abkommen, allerdings kam es zuletzt immer wieder zu Verstößen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren.

„Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft gestalten. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. All diesen Kommunen muss geholfen werden. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.“

Haßelmann erinnerte daran, dass Merz eine Lösung für die kommunalen Altschulden angekündigt habe, die ab dem 1. Januar 2026 greifen solle. Tatsächlich blieben bis zum Jahresende allerdings nur noch vier Sitzungswochen des Bundestages übrig. Und bisher hätten Union und SPD noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht. Die Grünen-Fraktionschefin sagte: „Es droht wieder eines dieser leeren Versprechen von Friedrich Merz zu werden, die am Ende Enttäuschung produzieren.“ Sie fügte hinzu: „Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf keiner wollen.“

Zuvor hatten die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer einen Brief an Merz geschrieben und parteiübergreifend Forderungen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation erhoben.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts