Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt hat der Bund laut Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. August 2023 bereits mehr als 17,6 Milliarden Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben. Die Corona-Testzentren rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab. Demnach müssen diese Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen einer Abrechnungsprüfung feststellt, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden.

Doch hier hakt es offenbar: Bis zum 15. August 2023 wurden durch die Vereinigungen als Ergebnis von Abrechnungsprüfungen gerade mal 17,8 Millionen Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgezahlt. Nach Angaben der KBV gegenüber dem Ministerium haben die KV im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund 295 Euro an Auszahlungen gegenüber Testcenter-Betreibern vorläufig ausgesetzt. Weiterhin wurden laut des Berichts in 2.073 laufenden Verfahren rund 115 Millionen Euro wegen Falschabrechnungen durch die KV bei Testcenter-Betreibern per Bescheid geltend gemacht. „Der Betrug in den Corona-Testzentren, die Maskendeals und auch die Intensivbettenförderungen gehören zu den vielen Corona-Hilfsprogrammen, bei denen Steuergelder in den Corona-Jahren mit zu wenig Kontrolle in zweifelhaften Löchern versickert sind“, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, der „Welt am Sonntag“.

„Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund der geringen Spielräume im Haushalt und den notwendigen Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen umso bitterer. Es war die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Abrechnungen der Corona-Tests zu kontrollieren. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung aller Fehler jetzt ehrlich und gründlich ist“. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Welt am Sonntag“, in Deutschland habe man in Sachen Corona-Testcenter so „dilettantisch zum Betrug eingeladen“, dass viele die Gelegenheit gerne wahrgenommen hätten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für die von der FDP wieder angestoßene Debatte über Atomkraftwerke keine Chance. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, sagte Scholz am Freitag dem Deutschlandfunk für das sogenannte „Interview der Woche“, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Er glaube gar nicht mal, dass die Kernkraft zu Ende sei, sie werde nur in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Wer hierzulande neue Kernkraftwerke bauen wolle, brauche dafür 15 Jahre und müsste 15 bis 20 Milliarden Euro pro Stück ausgeben. „Ich brauche gar kein Machtwort sprechen, denn die Fakten sind ja so, dass mit dem Ende der Nutzung der Atomkraft auch der Abbau begonnen hat“, sagte Scholz. In Bezug auf die selbst aus seinen eigenen SPD-Reihen geäußerte Forderung nach einem speziellen „Industriestrompreis“ erneuerte der Kanzler seine Skepsis: Es sei leichter, das dafür notwendige Geld zu verteilen als zu sagen, wo es herkommen solle. Mittel- und kurzfristig sei der Ausbau der erneuerbaren Energien der bessere Weg. „Genau diese Kräfte haben wir jetzt entfesselt“, sagte Scholz, im Juni seien so viele Windkraftanlagen genehmigt worden, wie nach seiner Einschätzung für das Erreichen der gesteckten Ziele erforderlich seien.

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Beitrittskandidat Moldau hat sich nach Angaben seines Energieministers Victor Parlicov von der vollständigen Abhängigkeit von russischem Gas befreit. „Als Land ist es uns in eineinhalb Jahren gelungen, unsere Versorgungsquellen sowohl für Gas als auch für Elektrizität in einem Ausmaß zu diversifizieren, das vorher nicht vorstellbar war“, sagte Parlicov dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Chisinau.

Zuvor sei die Republik Moldau zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen gewesen. Für Wärme beziehe Moldau gar kein Gas mehr aus Russland, sagte der Minister. Rund 70 Prozent des Strombedarfs decke die frühere Sowjetrepublik allerdings weiterhin mit Elektrizität, die es aus der abtrünnigen Region Transnistrien kaufe. Dort wird russisches Gas im Kraftwerk Cuciurgan in Strom umgewandelt. Parlicov begründete das mit dem günstigen Preis, da Russland Transnistrien Gas quasi zum Nulltarif liefert. Indirekt subventioniere Moskau damit auch den Strompreis Moldaus. Anders als früher sei Moldau nach der Synchronisation mit dem europäischen Stromnetz aber nicht mehr auf den Strom aus dem pro-russischen Transnistrien angewiesen, sagte Parlicov. „Das ist jetzt eine Option, es ist kein Muss.“ Theoretisch könne Moldau den Bezug aus Transnistrien stoppen und teureren Strom aus anderen europäischen Quellen beziehen. „Ja, das wäre teuer, ja, es wäre nicht sehr bequem für unsere Verbraucher, aber wir könnten damit leben.“ Für das Regime in Transnistrien ginge es „um Leben und Tod“, so der Minister. „Nach ein paar Monaten würden sie einfach zusammenbrechen.“ Transnistrien, das an die Ukraine angrenzt, hat sich Anfang der 1990er-Jahre abgespalten und versteht sich als Nachfolger der sozialistischen Sowjetrepublik Moldau. Es beharrt auf seiner Unabhängigkeit, wird allerdings von keinem Staat der Welt anerkannt, auch nicht von Russland. Das Regime überlebt nur durch die russischen Gaslieferungen. Moskau sichert sich damit erheblichen Einfluss in der Region. In Transnistrien sind rund 1.500 russische Soldaten stationiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Verbrauch auf. „Die Speicher sind zu 94 Prozent gefüllt und wir verfügen über alternative Bezugsquellen, wir können also optimistisch sein für den nächsten Winter, für eine Entwarnung aber ist es zu früh, es verbleiben Risiken“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Müller verwies darauf, dass Russland weiterhin Gas in europäische Länder liefere. „Wenn diese Lieferungen eingestellt würden, muss auch Südosteuropa aus anderen Quellen versorgt werden“, sagte er. „Da würde Deutschland eine wichtige Rolle zufallen.“ Wie verwundbar die Gasversorgung sei, hätten auch die Anschläge auf Nord Stream gezeigt. „Solche Szenarien dürfen wir nicht ignorieren.“ Für Hausbesitzer und Mieter gelte, sich „möglichst gut auf den Winter vorzubereiten“. Dazu gehörten zum Beispiel die optimale Einstellung der Gasheizung sowie energetische Investitionen. „Wir werden auch in diesem Jahr zu einem sparsamen Gasverbrauch aufrufen: Gas ist weiterhin deutlich teurer als vor der Krise, sparen schont den Geldbeutel und das Klima und hilft der sicheren Versorgung“, so Müller.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Energiepreisbremsen über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Die Erwartung an die Politik ist ganz klar, dass die Energiepreisbremsen bis mindestens Ostern 2024 verlängert werden“, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Wenn vor dem Winter die Energiepreise „noch einmal steil nach oben“ gingen, dann wären die Verbraucher geschützt, fügte sie hinzu. In diesem Sinne sei es laut der obersten Verbraucherschützerin Deutschlands auch richtig, diesen Winter wieder Gas und Strom zu sparen. „Energiesparen ist gut fürs Klima und angesichts der weiter hohen Energiepreise natürlich auch der entscheidende Hebel, um Geld zu sparen.“ Sie rät dazu, Unterstützung bei einem Energieberater zu suchen. „Wer zum Beispiel die Heizung vor dem Winter richtig einstellt oder einen digitalen Thermostat am Heizkörper installiert, kann bares Geld sparen.“ Dabei seien vor allem langfristige Maßnahmen klima- und geldschonend. Die Preisbremsen laufen nach derzeitigen Regelungen am 31. Dezember 2023 aus.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Dieses System wird nicht nur auf Covid-19 oder eine andere Krankheit beschränkt sein, vielmehr wird es schrittweise erweitert, wenn wir das gelbe Impfbuch der WHO digitalisieren“, heißt es demnach in einem Schreiben von Justizkommissar Didier Reynders und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an den deutschen CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Dieser hatte sich zuvor besorgt an die Kommission gewandt, weil die EU-Impfzertifikate Ende Juni ausliefen und keine Vorkehrungen getroffen würden, um im Fall einer neuen Pandemie nicht erneut alles von vorne beschließen, entwickeln und in Gang bringen zu müssen. „Die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten, und immer mehr Länder migrieren in das neue System, damit Zertifizierungsschlüssel sicher ausgetauscht werden können“, heißt es von den Kommissaren. Somit sei für die EU-Mitglieder eine Lösung gefunden, die dem erfolgreichen System ein Weiterleben sichere und bei Bedarf auch eine zukünftige Nutzung ermögliche. Die Partnerschaft mit der WHO bezeichnen Reynders und Kyriakides als „bahnbrechend“. Sie ermögliche es, dass die von der EU gesetzten „Standards und Werte, einschließlich des Datenschutzes, auf globaler Ebene auf diese Weise umgesetzt“ würden. Liese begrüßt die Kooperation: „Es ist sehr gut, dass die WHO das gelbe Impfheft auf der Basis des EU-Covid-Zertifikates digitalisieren möchte“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. Damit setze die EU den Standard für die ganze Welt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie hatten die meisten EU-Länder Reisebeschränkungen erlassen, Einkaufsmöglichkeiten reduziert und zeitweise auch die Gastronomie schließen lassen. Schrittweise wurden die Möglichkeiten für solche Personengruppen wieder geschaffen, die ausreichenden Impfschutz oder eine Genesung von einer Infektion nachweisen konnten. Zur einfacheren und einheitlichen Dokumentation hatte die EU die digitale Corona-App entwickelt. Nach aktuellen EU-Angaben waren in das System über 2,2 Milliarden Zertifikate eingepflegt worden. Außer den 27 EU-Staaten hatten sich auch 51 weitere Länder außerhalb der Europäischen Union angeschlossen.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren auszunehmen, mag zwar auf den ersten Blick richtig sein, aber sie ist aus polizeilicher Sicht praxisfremd und letztlich auch kontraproduktiv“, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer der „Welt am Sonntag“.

Dies führe dazu, „dass künftig insbesondere Frauen mit Kindern von ihren Verwandten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer geschickt und skrupellosen Schleppern hilflos ausgeliefert werden“. Nehammer weiter: „Eine solche Ausnahmeregelung wäre praktisch eine Einladung für Frauen mit Kindern, die illegale Migration nach Europa zu wagen – und im Falle einer Schutzgewährung, die gesamte Familie nachzuholen.“ Der Regierungschef kündigte an, dass „Österreich einer Ausnahmeregelung für Frauen mit Kindern in dieser Form nicht zustimmen würde“.

Hintergrund: Die EU-Innenminister hatten sich im Juni auf die Grundzüge einer neuen EU-Asylpolitik geeinigt. Dazu gehören auch schnelle Asylverfahren für ankommende Personen an den EU-Außengrenzen, die wenig Chancen auf Asyl haben. Das sind etwa 25 Prozent aller Migranten. Deutschland fordert, Frauen mit Kindern von diesen schnellen Asylverfahren auszunehmen.

Die EU-Länder lehnten diese Forderung im Juni ab. Aber auch weite Teile des EU-Parlaments vertreten die Auffassung Deutschlands, Frauen mit Kindern auszunehmen. Spätestens Anfang des kommenden Jahres müssen Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden, damit die geplanten Neureglungen auch Gesetz werden können. Zugleich erklärte Nehammer, dass sein Land die Forderung nach EU-Asylverfahren in Drittstaaten – diese Forderung hat bisher keine Mehrheit in Brüssel gefunden – nicht aufgeben werde: „Österreich wird auch in Zukunft mit aller Kraft in der EU dafür eintreten, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchgeführt werden. Wir werden nicht nachgeben.“

Entsprechende Abkommen mit Drittstaaten seien möglich, so Nehammer. Dies zeige das Beispiel Ruanda, denn das afrikanische Land habe mit Dänemark bereits eine solche Vereinbarung getroffen. „In diesem Fall würden die Migranten erst gar nicht europäischen Boden betreten. Sie könnten bei einem Ablehnungsbescheid auch nicht mehr in der EU einfach untertauchen oder in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig Asylanträge stellen“, sagte Nehammer.

Außerdem würde man so „das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zerstören und den mörderischen Transport über das Mittelmeer beenden, weil die Asylentscheidung nicht mehr in Europa gefällt wird und damit hier auch kein dauerhafter Schutzstatus mehr vergeben wird.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. „Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben).

„Die Politik sollte die Förderung für E-Pkw über 2024 hinaus weiterführen, und zwar verlässlich bis zum Ende des Jahrzehnts.“ Auch müsse der jährliche Deckel auf die Förderung weg, so Reinicke. „Schon in der zweiten Jahreshälfte merken wir eine deutliche Zurückhaltung beim Kauf von Autos, weil die Leute fürchten, dass die Fördergelder schon aufgebraucht sind.“ Mit Blick auf den schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wirft Reinicke der Politik Kalkül vor: „Die Bundesregierung hat eine Million Ladesäulen für 2030 versprochen, das werden wir in dem jetzigen Schneckentempo nicht schaffen; mir scheint, dass das durchaus im Sinne bestimmter politischer Kreise ist, die das Auto aus den Städten verbannen und generell die Zahl der Autos reduzieren will.“ Aus Sicht des ADAC-Präsidenten hätten jene Vorteile, „die zu Hause in ihrer Garage ein E-Auto laden können“. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen könnte deutlich unter dem Bedarf bleiben, fürchtet er. „Das E-Auto darf aber nicht zu einer sozialen Frage werden.“ Mobilität mit Autos müsse bezahlbar bleiben. So fordert der ADAC die deutschen Autobauer vor der nächste Woche beginnenden IAA Mobility Messe in München auch auf, schnell günstigere Modelle auf den Markt zu bringen, sonst würden sie von der chinesischen Konkurrenz abgehängt. „Wir appellieren an die Hersteller, schnell Fahrzeuge mit E-Antrieb auf den Markt zu bringen, die für die breite Masse erschwinglich sind. Wir brauchen kleinere Fahrzeuge.“ Momentan sehe man eine Welle aus China mit Mittelklassefahrzeugen. „Die Stückzahlen sind enorm, die Qualität und die Preise sind ok. Wenn die deutschen Hersteller dieses Marktsegment nicht preisgeben wollen, müssen sie bald preiswertere kleinere Wagen anbieten, sonst werden sie abgehängt“, so Reinicke.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. „Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir halten können, was andere versprochen haben“, sagte Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Man warte auf Entscheidungen des Landes zu den Rahmenbedingungen, bislang seien weder ein Entwurf des Landesausführungsgesetzes zum Ganztagsausbau noch eine Verankerung im Schulgesetz in Sicht. „Ohne die entsprechenden Landesgesetze bleibt für uns weiter unklar, welche Vorstellung das Land von einer Ganztagsförderung hat“, so Eiskirch. Welche Anforderungen an die Schulräume und Personal gestellt würden oder wie Sportvereine, Musikschulen und andere außerschulischen Lernorte integriert werden sollten: „All diese Fragen sind offen – und wenn sie weiter offenbleiben, behindert das den Ausbau. Wir können ja nicht ins Blaue hinein investieren“, sagte Eiskirch. Zudem lehnt der Städtetag den vorgeschlagenen Eigenanteil der Kommunen bei Ausbau-Projekten ab. Laut dem Entwurf der Förderrichtlinie des Landes sollten 70 Prozent der Mittel zum Ausbau der Infrastruktur durch den Bund gestellt werden, jeweils 15 Prozent sollten das Land und die Kommunen als Eigenanteil übernehmen. „Das Land muss da nochmal nachsteuern und die restlichen 30 Prozent komplett übernehmen“, so Eiskirch.

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