Monza (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Italien startet Carlos Sainz von der Pole Position. Der Ferrari-Pilot sicherte sich im Qualifying am Samstag den ersten Platz vor Max Verstappen (Red Bull) und Charles Leclerc (Ferrari).

Auf den Quali-Rängen vier bis zehn folgen George Russell (Mercedes), Sergio Pérez (Red Bull), Alexander Albon (Williams), Oscar Piastri (McLaren), Lewis Hamilton (Mercedes), Lando Norris (McLaren), Fernando Alsonso (Aston Martin). Nach dem Großen Preis der Niederlande führt Max Verstappen mit 138 Punkten vor Sergio Pérez und mit 171 Punkten vor Fernando Alonso. In der Konstrukteurswertung führt Red Bull mit 285 Punkten vor Mercedes und mit 325 Punkten vor Aston Martin.

Foto: Carlos Sainz jr. / Ferrari (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. „Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu erledigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Wenn die Politik nicht willens oder in der Lage ist, etwa illegale Migration konsequent zu verhindern, darf sie die Beschäftigten nicht mit den daraus entstehenden Problemen alleine lassen“, ergänzte er. Der öffentliche Dienst arbeite „seit Jahren hart an der Belastungsgrenze – und nicht selten darüber hinaus“, sagte Silberbach: „Natürlich trägt dazu auch Migration in ihren unterschiedlichen Formen bei.“ Dazu Corona, Kriegsfolgen, Klimawandel, all das könne nicht von Verwaltungen „im Krisenmodus“ gemeistert werden, „deren Personal und Sachausstattung seit Jahren auf Kante genäht ist“. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, hat wenig Hoffnung auf Besserung: „Was getan werden könnte, wird nicht getan“, sagte Teggatz der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben das Personal und die Technik, die Hubschrauber, die Nachtsichtgeräte, ja sogar die Boote auf der Oder, wir haben alles, was nötig ist, um die illegale Migration an unseren Grenzen effektiv zu bekämpfen.“ Man tue es nicht, weil die Bundesregierung es nicht wolle, sagte Teggatz. Stattdessen würden viele Polizeihundertschaften in Kontrollen diesseits der Grenzen „geworfen“. In der Praxis heiße das, „wir greifen Illegale auf und transportieren sie zur nächsten Aufnahmeeinrichtung, wo sie dann Asyl beantragen“.

Laut Gesetz solle die Bundespolizei Deutschlands Grenzen schützen: „Tatsächlich sind wir heute die Taxifahrer der illegalen Migration.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hertha BSC beim 1. FC Magdeburg mit 4:6 verloren. Die Berliner starteten eiskalt, nach nur einer gespielten Minute eroberte Fabian Reese am gegnerischen Strafraum den Ball und erzielte das 1:0.

Knapp fünf Minuten später war die Führung jedoch schon wieder dahin: Einen Versuch von Luca Schuler konnte Hertha-Keeper Tjark Ernst noch abwehren, der Nachschuss von Silas Gnaka saß dann aber. Anschließend drängten die Magdeburger auf das zweite Tor, das dann allerdings auf der anderen Seite fiel. Haris Tabakovic setzte sich im Strafraum energisch durch und legte an den Fünfer quer, wo Marten Winkler ins linke Eck abschloss. In der 37. Minute kam der FCM abermals zurück – durch einen satten Rechtsschuss von Schuler.

Noch vor der Pause legte die Hertha zum dritten Mal vor, Tabakovic besorgte per Kopf das 3:2. Ebenfalls zum dritten Mal gelang den Hausherren der Ausgleich, Jason Ceka zog mit Ball ins Zentrum und brachte den Ball im rechten Eck unter. Folgerichtig gingen die Berliner in der 55. Minute wieder in Führung. Nach einer Ecke von links war erneut Tabakovic mit einem gezielten Kopfball zur Stelle.

Der Ausgleich durch Leon Bell Bell folgte dann drei Minuten später. Magdeburgs Mohammed El Hankouri, der beim 0:1 noch unglücklich ausgesehen hatte, durchbrach in der 68. Minute dann erstmals die Dramaturgie, indem er aus gut 20 Metern zum 5:4 schlenzte. In der Nachspielzeit machte noch Ahmet Arslan den Deckel drauf. Schalke 04 kam unterdessen gegen den SV Wehen Wiesbaden nicht über ein 1:1 hinaus.

Im dritten Spiel des Nachmittags gewann Holstein Kiel gegen den SC Paderborn mit 2:1. Damit eroberten die „Störche“ vorerst die Tabellenführung.

Foto: Fans von Hertha BSC (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie rechts“, sagte er dem „Spiegel“.

„Das konservative Lager pflegt einen Fetisch der Schuldenbremse und traut dem Staat nicht zu, sinnvolle Zukunftsinvestitionen über Schulden zu finanzieren und auf der linken Seite träumt man sich in das Industriezeitalter der Siebzigerjahre zurück, wo wir alle in die Fabrik gehen und Stahl kochen.“ Beides sei kein „Modell für die Zukunft“, so Schularick. Deutschland sei „gefangen in kleinteiligen Abwehrkämpfen, Zweifeln, Sorgen und Ängsten – wir sehen nicht die Chancen, sondern diskutieren nur die Kosten und die Schwierigkeiten. Das ist ein klares Versäumnis der Politik“.

Einen verbilligten Industriestrompreis, wie ihn die Grünen und Teile der SPD fordern, sieht Schularick kritisch: „Wenn wir Steuergeld in die Hand nehmen, dann doch nicht, um Industrien zu subventionieren, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht die Wachstumsbranchen von morgen sind“, sagte der IfW-Präsident. „Wir sollten unsere Mittel stattdessen in Forschung stecken, in Bildung, in unsere Kinder und in neue, grüne Industrien.“ Die Regierung unterschätze zudem die Problematik des Wohnungsmangels. „Ein SPD-Kanzler könnte die Mission ausgeben, der Staat soll in den nächsten drei Jahren eine Million Wohnungen bauen.“

Er sei jedoch nicht hoffnungsvoll, dass die Regierung bald grundlegende Reformen angehen werde. „Wir Deutschen schieben Reformen gern auf die lange Bank“, so Schularick. Der Druck auf die Politik müsse noch steigen. „Ob noch ein, zwei Jahre schlechte Wachstumsraten ins Land gehen müssen, bis etwas geschieht, oder erst ein großer Automobilkonzern pleitegehen muss, weiß ich nicht, aber wir laufen in diese Richtung.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der pannenbedingte Abbruch der Pazifikreise von Außenministerin Annalena Baerbock Mitte August hat allein im Auswärtigen Amt Zusatzkosten von mehr als 100.000 Euro verursacht. Nach internen Berechnungen sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 104.331 Euro angefallen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

In der Summe enthalten sind demnach die Kosten für die Rückreise, die Baerbocks Mitarbeiter sowie fünf Sondergäste per Linienflug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten antreten mussten. „Ein sehr kleiner Teil der Delegation“ habe die Reise per Linienflug an einzelne geplante Stationen in der Pazifikregion fortgesetzt, etwa für die Rückgabe von Artefakten in Australien, heißt es in der Antwort. Baerbock war nach zwei vergeblichen Versuchen, mit einem Regierungsjet vom Typ A340 von Abu Dhabi nach Australien zu kommen, schließlich mit der Golf-Airline Emirates in der First Class zurück nach Hamburg geflogen. Die vom Auswärtigen Amt genannten Posten sind laut dem „Spiegel“ jedoch nur ein Teil der zusätzlichen Kosten.

Da sich bei zwei Startversuchen in Richtung Australien die Klappen an den Tragflächen nicht wieder einfahren ließen, musste der Pilot des A340 zunächst jeweils 80 Tonnen Kerosin über dem Meer ablassen, dann erst konnte er wieder landen. Allein die Kosten für das abgelassene Kerosin dürften die Kosten für die Linien-Tickets deutlich überstiegen haben, hieß es aus Luftfahrtkreisen. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert die Außenministerin scharf: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Grünen mal wieder weit auseinander“, sagte sie dem „Spiegel“. „Würde Außenministerin Baerbock stärker Linienflüge nutzen, wie sie es selbst einmal angekündigt hatte, wäre es für die Steuerzahler günstiger und für das Klima schonender.“

Die Linken-Politikerin wirft Baerbock und den Grünen vor, zentrale Wahlversprechen zu brechen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend, wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“ Zur Rentendebatte sagte Merz zwar, man solle „nicht in die alte Debatte verfallen, ob wir mit 67 oder 70 Jahren in Renten gehen sollen“, er fügte jedoch hinzu: „Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen.“ Zuletzt hatte Merz den Vorschlag gemacht, Nebenverdienste im Alter steuerfrei zu stellen.

Damit stellte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende hinter Initiativen des CDU-Präsidiumsmitglieds und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Der frühere Gesundheitsminister hatte schon Ende vorigen Jahres den Vorschlag gemacht, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. In seiner Funktion als Vorsitzender der „Fachkommission Wohlstand“ für das geplante CDU-Grundsatzprogramm hatte er sich zudem im April für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Merz hatte es zunächst vermieden, sich zu beiden Vorschlägen zu positionieren.

Insbesondere ein höherer Spitzensteuersatz war in Teilen der Partei auf heftigen Widerstand gestoßen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten sollte, gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen (23 Prozent weiß nicht/keine Angabe).

Wähler von SPD und Grünen sind zu mehr als 60 Prozent für einen Rücktritt, bei den Unionsanhängern wollen das 36 Prozent, 50 Prozent sind dagegen. Unabhängig vom Fall Aiwanger sind laut der Umfrage 47 Prozent dagegen, dass Menschen, die in ihrer Schulzeit rechtsextreme Einstellungen vertreten haben, ein politisches Spitzenamt ausüben dürfen. 33 Prozent finden, das solle dennoch möglich sein (20 Prozent weiß nicht/keine Angabe). Unterdessen hat Aiwanger die Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Staatskanzlei übermittelt.

Wann sich Söder nun öffentlich zu den Antworten und über die Zukunft seines Stellvertreters äußern wird, blieb zunächst offen. Für die Umfrage wurden 1.005 Personen am 31. August und 1. September befragt.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 Problemmeldungen von Debitkartenbesitzern ein, berichtet der „Spiegel“.

Sie beklagen etwa, dass manche Geschäfte und Hotels die neuen Karten nicht akzeptierten. Probleme gab es demnach auch bei Behörden, Krankenhäusern, an Parkscheinautomaten oder beim Abheben von Bargeld an Supermarktkassen. Selbst manche Banken tun sich mit den Debitkarten offenbar schwer: So berichteten Kunden, dass ihnen mit der Debitkarte der Zutritt zum SB-Bereich verwehrt worden sei. Die Schilderungen stünden „im absoluten Widerspruch zu den mitunter blumigen Versprechen der Banken, wonach die Debitkarten von Visa oder Mastercard die Funktionen von Giro- und Kreditkarte vereinen würden“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop.

Die Verbraucherschützer kritisieren die Informationspolitik der Banken, die überzogene Erwartungen an die Fähigkeiten der Karten geweckt hätten. Visa verweist darauf, dass man die Akzeptanz „in Deutschland stark gesteigert“ habe, sie liege auf Augenhöhe mit nationalen Zahlungssystemen. Bei Mastercard heißt es, man könne die „Akzeptanzlücken“ nicht nachvollziehen. Man arbeite daran, dass die Karten „auch von den wenigen verbliebenen Klein- und Kleinsthändlern in Deutschland akzeptiert werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. „Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wir haben es grundlegend verändert, indem es mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Man kann die Menschen nicht zu etwas verpflichten, bevor nicht der Staat alle seine Aufgaben erledigt hat.“ Es sei außerdem „technologieoffen, denn nicht jedes Gebäude ist für eine Wärmepumpe geeignet“. Es sei nun „kein Gesetz mehr, vor dem die Menschen Angst haben müssten, weil der Staat in ihren Heizungskeller steigt“, sagte Lindner.

Er stehe nun auch persönlich hinter dem Gesetz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass die UNO durch UNHCR in Drittstaaten Asylverfahren übernehmen würde und nur noch anerkannte Flüchtlinge nach Europa kämen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das würde den Anreiz nehmen, sich in die Boote zu setzen. Allerdings muss darüber Konsens bestehen, dass alle, die sich nicht dem UN-Verfahren unterzogen haben, automatisch in ein oder mehrere Drittländer zurückgebracht werden.“ Zur Wahrheit gehöre allerdings, „dass wir derzeit noch kein Partnerland haben, was bereit und in der Lage ist, gemeinsam mit UNHCR Verfahren nach notwendigen rechtsstaatlichen Standards durchzuführen, aber wir müssen weiter an einer solchen Lösung arbeiten“. Diese sei die „Alternative zum derzeitigen Elend und Tod in Wüste und Meer“, so der FDP-Politiker.

Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, sagte: „Dass Asylverfahren auch in Drittstaaten geprüft werden sollen, steht im Koalitionsvertrag. Dazu müssen sich jetzt alle Ampel-Partner bekennen.“ Es gebe die Vorstellung, dass Asylverfahren grundsätzlich nie ausgelagert werden dürfen, weil das gegen die Menschenrechte verstoße. „Aber die Vorstellung, dass ein afrikanisches Land, das Asylbewerber geordnet aufnehmen will, dazu niemals in der Lage sein soll, ist absurd.“

Das sei „umgekehrter Rassismus“, so Knaus. „Natürlich könnte Ruanda, der Senegal oder auch Marokko ein sicherer Drittstaat für Asylwerber sein, wenn es will.“ Mit Blick auf Ruanda sagte Knaus, dass ein Gericht in London zu Recht erklärt habe, dass das Land derzeit noch kein sicherer Drittstaat sei, weil sein Asylsystem nicht gut genug sei. „Was aber, wenn UNHCR auch diese Verfahren macht? Deutschland sollte Ruanda und andere Staaten dabei unterstützen, ein sicherer Drittstaat zu werden.“

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