Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Konzernchef Oliver Blume rechnet im laufenden Jahr mit steigenden Absätzen und appelliert an die deutsche Wirtschaft, wieder mehr an die eigenen Stärken zu glauben. „Auch andere Länder haben wirtschaftliche Herausforderungen“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“.

„Der globale Wettbewerb wird aber deutlich stärker. In der aktuellen Lage müssen wir in Deutschland viel mehr in Chancen denken. Ärmel hochkrempeln, Probleme anpacken und sie lösen. Nicht klagen, sondern zuversichtlich nach vorn schauen.“ Deutschland müsse laut Blume als großer Industriestandort auf die eigenen Stärken setzen. Man habe ein sehr hohes Qualifikationsniveau, langjährige Erfahrung und vielfach Pioniergeist. „Zudem hat Deutschland nach wie vor erstklassige Forschungskapazitäten. Jetzt müssen wir uns auf die richtigen Themen konzentrieren und Tempo aufnehmen“, so Blume. Für den eigenen Konzern rechnet Blume noch in diesem Jahr wieder mit wachsenden Absätzen. „Für dieses Jahr sind wir zuversichtlich, mit einem deutlichen Plus beim Absatzvolumen abzuschließen“, sagte Blume. Grundsätzlich geht es Blume „aber nicht mehr darum, möglichst viele Autos zuzulassen, sondern höhere Renditen zu erzielen.“ Für die rückläufigen Verkaufszahlen der vergangenen Monate nennt der Konzernchef mehrere Gründe. „Durch die Inflation ist die Kaufkraft gesunken und die Unsicherheit mancher Kunden größer geworden. Die Ladeinfrastruktur ist ein weiteres Thema, das manche Kunden noch abwarten lässt, bis ein E-Auto gekauft wird.“ Das könne dazu führen, dass manche ihre Autos länger fahren als geplant. Deshalb sei es wichtig, den VW-Konzern global breiter aufzustellen – mit Wachstumsplänen für Nordamerika oder Indien.

Der von Gewerkschaften geforderten 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich erteilt Blume eine klare Absage: „Das passt für mich nicht zusammen. Ein Blick in die Welt hilft dabei. Der Wettbewerb wird schärfer und da spielen auch Arbeitszeiten und Kosten eine Rolle. Wohlstand und soziale Leistungen müssen wir erarbeiten – das haben wir über Jahrzehnte hinweg in Deutschland geschafft.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verbraucherklagen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen ist auf Rekordkurs. Von Januar bis Juli sind rund 70.000 solcher Klagen bei den Amtsgerichten eingegangen – so viele wie im kompletten Jahr 2022, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Recherchen der „Deutschen Richterzeitung“.

Bis Jahresende könnten rund 120.000 Klagen vorliegen, das wäre Rekord. Allein beim Amtsgericht Köln sind bislang 18.794 Klagen eingegangen. Das für den Flughafen Berlin-Brandenburg zuständige Gericht in Königs Wusterhausen verzeichnet 8.643 und Frankfurt (Main) 8.634 Fälle. Auf den Plätzen vier und fünf folgen Düsseldorf mit 6.699 und das für den Flughafen München zuständige Amtsgericht Erding mit 5.582 Fällen. Für die Amtsgerichte ist die Klagewelle eine riesige Belastung. „Die Lage ist aktuell angespannter denn je“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Bild am Sonntag“. „Die Massenklagen von Fluggästen, die mithilfe von Legal Tech-Anbietern wie Flightright ihre Rechte durchsetzen, machen vielen Gerichten schwer zu schaffen.“ Der Richterbund fordert wegen der Klageflut jetzt Hilfe von der Politik. „Die Politik ist gefordert, die betroffenen Amtsgerichte durch KI-Assistenz technisch aufzurüsten und personell zu verstärken, damit sie die Klagewelle bewältigen und Verbrauchern schnell helfen können“, so Rebehn. Fällt ein Flug aus oder landet mehr als drei Stunden zu spät, steht Reisenden nach EU-Recht Entschädigung zu. Je nach Flugdistanz sind das 250, 400 oder 600 Euro. Ausgenommen sind Verspätungen wegen außergewöhnlicher Umstände, also zum Beispiel wegen Unwettern, Naturkatastrophen oder einer Sperrung des Luftraums.

Foto: Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Forderung der Gewerkschaft EVG nach einem 100 Milliarden Euro-Paket für die Bahn scharf zurückgewiesen. „Es ist weder finanziell noch logistisch möglich, kurzfristig 100 Milliarden Euro in das Bahnnetz zu investieren und zu verbauen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

„Die Lösung ist ein perfekt organisiertes Baustellenmanagement, damit die Auswirkungen auf den Personen- wie Güterverkehr so gering wie möglich bleiben. Hier muss die Bahn besser werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.“ Den von der Bahn ermittelten zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes will Wissing bis 2027 erfüllen. „Wir prüfen, ob der Bahn zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können. Die Bahn hat einen Mehrbedarf genannt von 45 Milliarden bis 2027. Wir werden die ausstehenden Mittel in den kommenden Jahren aufbauen und alles dafür tun, den gewaltigen Investitionshochlauf fortzusetzen“, so Wissing. An die Bahn hat Wissing die Erwartung ausgesprochen, dass die Sanierung der Riedbahn im kommenden Jahr nach Plan verläuft. Die Bahngäste hat er auf Zumutungen eingestimmt. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Sperrung einer der wichtigsten Bahnkorridore wird nicht ganz ohne Zumutungen gehen“, so Wissing. „Ich erwarte vom Bahnmanagement, dass diese Sanierung ein Erfolg wird – dazu zählt auch, dass die Bahn die Einschränkungen für die Bahnkunden auf ein Minimum reduziert. Auf die Umsetzung werde ich auch persönlich achten.“ Mit spürbaren Verbesserungen bei der Bahn-Pünktlichkeit rechnet Wissing Ende 2024. „Die Uhr nach der Bahn stellen kann man, wenn wir unseren Sanierungsplan vollständig umgesetzt haben, also spätestens 2030.“

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Anerkennungsquoten liegen zwischen drei und zehn Prozent. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“ Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. „Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt.“ Der CDU-Chef sagte: „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“ Merz weiter: „Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.“ Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt – das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es „weitere und deutlichere Reformschritte“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Notwendig sei „ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen“. Die bröckelnde Infrastruktur sei bei der Kabinettsklausur in Meseberg leider kein Thema gewesen. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer orientierte sich dabei an einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Darin wird der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett habe sich in Meseberg auch nicht mit der immer drängenderen Frage befasst, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle, beklagte Landsberg. „Obwohl wir in Deutschland Rezession haben und eine Besserung nicht in Sicht ist, blieb auch unbeantwortet, wie es mit den steigenden Energiepreisen, die Wirtschaft und Mittelstand belasten, weitergehen soll.“ Immerhin habe die Ampel erkannt, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau beschleunigt werden müssten, so der Hauptgeschäftsführer. Das Wachstumschancengesetz sei für die Wirtschaft sicherlich ein erster guter Schritt. „Leider ist offenbar nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein wird“, kritisierte er. „Insoweit blieb auch hier der notwendige Neustart der Wirtschaftspolitik aus.“

Foto: Feierabendverkehr am 30.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, scharf kritisiert. „Die CDU kann es nicht lassen: Alle paar Wochen erklärt ein Christdemokrat den Deutschen, wir würden zu wenig arbeiten und sollten künftig mit 70 in Rente gehen – oder noch später“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Dabei würden die Vorschläge nicht zur aktuell größten Herausforderung des Arbeitsmarktes, dem Arbeitskräftemangel passen. „Mehr als die Hälfte der heutigen Beschäftigten rechnet nicht damit, ihren aktuellen Job auch nur bis 67 ausüben zu können. Unter Arbeitern sind es 90 Prozent“, sagte er. Für die meisten Beschäftigten hieße eine Rente mit 70, dass ihnen „vor der Rente die Langzeitarbeitslosigkeit droht“, sagte Kühnert.

Die Vorschläge der Union seien für Arbeitnehmer vor allem eins: „Eine Rentenkürzung mit Ansage. Die CDU will offenbar ein Leben, um zu arbeiten. Die SPD lehnt das ab. Wir wollen, dass Menschen arbeiten, um davon auch im Alter gut leben zu können“, sagte er.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft. „Angesichts der sehr polarisierten Diskussion in Deutschland zur Kernkraft gäbe es wohl nur neuen endlosen Streit, wenn man jetzt das Fass Neubau von Atomkraftwerken auch noch aufmacht“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das Land braucht eine Reduktion von Unsicherheit und klare Rahmenbedingungen. Deshalb ist es eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung, wenn jetzt jede Sau durchs Dorf getrieben wird, nur um politisch zu punkten.“ Zugleich sagte Grimm, es sei ein Fehler gewesen, in der Energiekrise die Kernkraftwerke nicht noch drei oder vier Jahre länger laufen zu lassen. „Jeder Beitrag zur Senkung der Strompreise wäre aktuell von großem Nutzen. Das zeigt nicht zuletzt die leidenschaftliche Debatte um den Industriestrompreis“, so die Wirtschaftsweise.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahegelegt. Aiwanger versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das ist zutiefst unanständig. Wenn Söder das durchgehen lässt und auf Zeit spielt, wird er seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht.“ Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sagte: „Das zentrale Problem am Verhalten von Herrn Aiwanger sind weniger die antisemitischen und zutiefst menschenverachtenden Aussagen, die er damals in seiner Tasche hatte, sondern der heutige Umgang damit. Statt klar um Entschuldigung zu bitten, tut er so, als wäre er selbst das Opfer.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. „Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ein Comeback als plurale sozialistische Partei ist möglich und unser Ziel ist es, 2025 gestärkt in den Bundestag einzuziehen. Auf dem Weg dahin müssen wir Vertrauen zurückgewinnen.“ Wissler empfahl der Linken, sich mit Themen wie bezahlbare Mieten, gute Arbeit und verlässliche Gesundheitsversorgung zu befassen. „Wir brauchen massive Investitionen in unsere Infrastruktur und einen sozial gerechten industriellen Transformationsprozess. Das sind die Themen, die auf die Tagesordnung gehören“, sagte sie. Zurzeit beherrschen der angekündigte Rückzug der Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sowie die Überlegungen der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, die Debatte bei der Linkspartei.

Foto: Janine Wissler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD wie in der Vorwoche auf 18 Prozent.

Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP bleibt bei niedrigen 7 Prozent. Gemeinsam kommt die Ampel in dieser Woche damit auf 38 Prozent und damit auf einen neuen Tiefstwert. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 27 Prozent, die AfD bleibt bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+ 1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.195 Personen im Zeitraum vom 28. August bis zum 1. September befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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