Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursacht, gehen zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen.“ Bovenschulte kündigte an, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der mit den geplanten Entlastungen der Wirtschaft entstehenden Anteil der Kosten übernehmen würde. Andernfalls würden dem Bremer Haushalt in den kommenden vier Jahren etwa 200 Millionen Euro fehlen: „Das ist für uns ein Riesenbetrag, der eins zu eins gekürzt werden müsste bei den Aufgaben, die wir als Land und Kommune zu erbringen haben.“

Die Folge wären „erhebliche Leistungseinschränkungen“ für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen. „Mein Amtseid gebietet, diesen drohenden Schaden von Bremen abzuwenden“, so der SPD-Politiker. Bovenschulte forderte wie zahlreiche andere Sozialdemokraten die Einführung eines „Brückenstrompreises“ für energieintensive Industrien; dabei gehe es auch um die Frage, ob alle Regionen in Deutschland in Berlin gleich ernst genommen würden. „Ich habe nichts dagegen, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro für ein Halbleiterwerk in Sachsen-Anhalt in die Hand nimmt. Aber man muss auch andernorts etwas dafür tun, um Industriebetriebe mit Tausenden Arbeitsplätzen im Land zu halten oder gerne auch neu anzusiedeln“, so Bovenschulte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werde. „Darauf sollte jetzt erst mal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können“, so Thomae. Merz hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Länder – etwa Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren Tausend Netzkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei. In Kreisen der Telekommunikationsunternehmen zeigten sich die Verantwortlichen insbesondere von der kurzen Frist schockiert, die das BMI gesetzt hat. Innerhalb einer Woche sollen die Unternehmen Einschätzungen zu jedem einzelnen gelisteten Geräte in ihren Netzen abgeben. Das Innenministerium fragt nach, inwieweit die genannten Netzkomponenten von außen angreifbar sind und wie sich jeweils ein Ausfall auf die Netze auswirken würde.

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die bisherigen Antworten der Netzbetreiber auf die Fragen der Bundesregierung zu Huawei-Komponenten. Das BMI hatte im März überraschend eine Auflistung aller sicherheitskritischen Bauteile und Geräte der Hersteller Huawei und ZTE in den deutschen Mobilfunknetzen verlangt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn im Amt zu belassen, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Es liege an Aiwanger, „endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen umzugehen“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der dem Freistaat Bayern in der Angelegenheit entstandene Schaden sei im Übrigen nicht durch die Presseberichterstattung über das antisemitische Flugblatt entstanden, sondern vor allem durch Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen. „Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau. Damit käme er seiner Vorbildfunktion als verantwortlicher Politiker nach.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden soll am 26. September starten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mit.

Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern sollen demnach bei der KfW einen Investitionszuschuss von bis zu 10.200 Euro für eine Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und eines Batteriespeichers beantragen können. Voraussetzung ist, dass „ein eigenes Elektroauto vorhanden oder verbindlich bestellt ist“. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus „leistungsabhängigen Pauschalbeträgen“ für die Photovoltaikanlage und den Batteriespeicher sowie „fixen Pauschalbeträgen“ für die Ladestation. Für das neue Programm soll ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Pläne als „wesentlichen Schritt“ in Richtung einer „nachhaltigen und sicheren Energieversorgung“. Durch das Laden am eigenen Wohngebäude verringere man den Bedarf für öffentliches Laden und ermögliche es den Bürgern, „Energiekosten einzusparen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“.

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. „Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wenn man sich überlegt, dass Söder sonst wegen jeder Kleinigkeit Rücktritte fordert, aber bei übelstem Antisemitismus einfach einen Strich drunter zieht, ist das eine unerträgliche Verharmlosung aus billigem machtpolitischem Kalkül.“ Mihalic fügte hinzu: „Aiwanger hat sich nie klar distanziert. Dass dies nun ohne Konsequenzen bleibt, ist ein weiterer Stein, der aus der Brandmauer nach rechts fällt.“ Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unterdessen, dass sich Söder „für Taktik statt Haltung“ entschieden habe.

Es sei ein „bitterer Tag für Bayern“. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte ebenfalls scharfe Kritik: „Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, weil ihm Taktik wichtiger als Haltung sei. „Das ist unanständig und schlecht für Bayern wie schlecht für Deutschland.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Söder unterdessen vor, Schaden für das Ansehen Deutschlands zu verursachen: „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein. Faeser fügte hinzu: „Herr Aiwanger hat sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können. Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer – und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“

Die Generalsekretärin des Landesverbands der Freien Wähler in Bayern, Susann Enders, reagierte derweil erfreut auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Koalition fortzuführen. „Auch über die heutige Entscheidung des Ministerpräsidenten Söder bin ich nicht überrascht“, sagte Enders der „Welt“. Aiwanger „aufgrund einer Kampagne der SZ“ aus dem Amt zu entlassen, die auf einer „falschen Anschuldigung“ basierte, „wäre tatsächlich ein Skandal gewesen“.

Die Freien Wähler stünden hinter Aiwanger. „Bayern kann weiter in der bürgerlichen Koalition regiert werden und jetzt bin ich froh, endlich wieder unsere tatsächlichen Probleme, die Probleme der Bürger in Bayern, bearbeiten zu können“, so Enders.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Sonntag in München.

Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl schwere Fehler gemacht“, er habe sich aber entschuldigt, distanziert und Reue gezeigt. Einen Beweis für das Verfassen des Flugblattes gebe es bis heute nicht. Seit dem Vorfall, der 35 Jahre her sei, sei zudem nichts Vergleichbares vorgefallen. Söder hatte Aiwanger in der vergangenen Woche einen Katalog mit 25 Fragen übergeben, die dieser am Freitag beantwortet hatte; die Antworten seien „nicht alle befriedigend“, es gebe viel Bekanntes, wenig Neues, sagte Söder dazu.

Das Krisenmanagement Aiwangers sei auch „nicht sehr glücklich“ gewesen. Es habe spät, „aber nicht zu spät“ eine klare Entschuldigung und Distanzierung gegeben. Söder kündigte an, dass Aiwanger das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen werde, um „Vertrauen zurückzugewinnen“. Seine Entscheidung, Aiwanger nicht zu entlassen, sei nach Abwägung eines „fairen und geordneten Verfahrens“ erfolgt, fügte der Ministerpräsident hinzu.

„Ich bedauere diese Angelegenheit. Damit ist die Sache aber aus meiner Sicht abgeschlossen.“ Der CSU-Politiker hofft unterdessen, die Affäre schnell hinter sich lassen zu können: „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können“, sagte er. „Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben und alle Angebote der Opposition, die hierzu gemacht werden, laufen ins Leere“, so Söder.

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger war zuletzt schwer in Kritik geraten, nachdem die SZ berichtet hatte, dass bei ihm während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. In diesem wurde unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ bezeichnet und ein fiktiver „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ ausgerufen. Als Preise wurden dabei „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ genannt sowie ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“ angegeben. Aiwanger bestreitet die Vorwürfe, zuletzt hatte sein Bruder eingeräumt, der Verfasser des Schriftstücks zu sein.

Entsprechend äußerte sich Aiwanger auch seinen Antworten auf den Fragenkatalog von Söder. Nach Bekanntwerden des Flugblatts waren in den vergangenen Tagen weitere Vorwürfe gegen Aiwanger erhoben worden. Der Freie-Wähler-Chef hatte daraufhin eingeräumt, Fehler in seiner Jugend gemacht zu haben – einen Rücktritt lehnte er allerdings ab. In seinen Antworte zum Fragenkatalog schreibt er, dass der Vorfall ein „einschneidendes Erlebnis“ gewesen sei, der „gedankliche Prozesse“ ausgelöst habe.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in einer „Brüsseler Erklärung“, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

„Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“ Die Ministerpräsidenten tagen am kommenden Mittwoch und Donnerstag erstmals seit 2018 wieder in Brüssel, sie treffen unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den neuen Vizepräsidenten für den „Green Deal“, Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson. Die Gespräche werden sich vor allem um die Wirtschaftspolitik und den Klimaschutz drehen. Der „Green Deal“ sei die „zentrale strategische Weichenstellung“ für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, heißt es in der Erklärung.

Die Ziele und Fristen müssten jedoch so festgelegt werden, dass sie realistisch, in der Praxis umsetzbar und kohärent seien. Kleine und mittlere Unternehmen müssten über die bisherige Schwelle hinaus „noch gezielter als bisher“ gefördert werden. Die Ministerpräsidenten mahnen auch, Unternehmen und Haushalte nicht zu überfordern. „Hinsichtlich des Tempos zur Erreichung der Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU erhalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet bleiben“, schreiben sie.

Bei den nötigen Investitionen brauchten der Mittelstand und Haushalte mit kleinem Einkommen besondere Unterstützung.

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