München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche weiter gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,901 Euro und damit 1,2 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verteuerte sich unterdessen um 1,8 Cent und kostete im Schnitt 1,856 Euro. Bereits in der Vorwoche waren die Preise für Benzin leicht und für Diesel deutlich gestiegen. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt nur noch 4,5 Cent mehr als ein Liter E10, nach 5,1 Cent in der Vorwoche.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.740 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Deutliche Zuwächse gab es am Morgen unter anderem bei Sartorius, Zalando und der Deutschen Post, die größten Abschläge wurden entgegen dem Trend bei den Versicherungswerten verzeichnet. Am Mittwochabend werden die Anleger unterdessen mit Interesse die nächste Zinsentscheidung der Fed in Washington verfolgen. Viele Beobachter erwarten, dass die US-Notenbank die Zinsen vorerst nicht weiter erhöhen wird. „Dass die Fed heute die lang ersehnte Zinspause einlegen wird, gilt als ausgemacht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

Der Fokus der Börsen liege deshalb heute ganz klar auf dem Zinsausblick der Notenbank: „Mit Spannung werden deshalb auch die neuen Dots erwartet. An den neuen Dots wird ganz klar ablesbar sein, ob die Börsianer für die verbleibenden beiden Zinssitzungen in diesem Jahr mit mindestens einer weiteren Erhöhung rechnen müssen.“ Und die Dots würden auch zeigen, mit wie großen Zinssenkungen die Fed-Mitglieder für das kommende Jahr rechnen. Auch in seiner Pressekonferenz werde Fed-Präsident Jerome Powell die Tür für mögliche weitere Erhöhungen sicherlich offenlassen, fügte Altmann hinzu.

„Ich gehe davon aus, dass Powell vor allem die Datenabhängigkeit zukünftiger Entscheidungen betonen wird.“ Vor dem Fed-Entscheid warten die meisten Anleger offenbar ab. Das werde auch an den Handelsumsätzen beim Dax am Dienstag deutlich: „Niedriger als gestern waren die Umsätze zuletzt am US-Feiertag Anfang September“, so Altmann. „Kaum einer will sich vor dem heutigen Abend allzu weit aus dem Fenster lehnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge. Man könne nicht „das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um menschliche Schicksale.“ Asylgesuche seien individuell und würden auch entsprechend auf dem Rechtsweg geprüft und beschieden. „Und Markus Söder macht einen Fehler, den ich schon auch in früheren Bundesregierungen gesehen habe.“

Die Diskussion sorge eher dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland geschwächt werden, weil diese Debatte sicherlich auch negativ ins Ausland strahlte. „Und das möchten wir vermeiden und deswegen schlagen wir eben die Punkte vor, die auch in dem Papier sind. Da geht es um eine GEAS-Reform, die ja auf europäischer Ebene schon angestrebt wurde.“ Es gehe zudem darum, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten: „Wir haben hoffentlich nächste Woche auch im Bundestag die Verabschiedung der sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau, die unser Sonderbevollmächtigter Joachim Stamp ja vorverhandelt hat.“

Das seien „ganz wichtige Schritte“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im August 2023 erneut kräftig gesunken. Sie waren um 12,6 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Das war demnach der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist den Statistikern zufolge insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen: So waren die Erzeugerpreise im August 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung (+45,8 Prozent gegenüber August 2021). Wie das Bundesamt weiter mitteilte, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 noch bei -6,0 Prozent gelegen. Gegenüber dem Juli 2023 stiegen die Erzeugerpreise im August 2023 um 0,3 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren die Preisrückgänge bei Energie, aber auch bei den Vorleistungsgütern; die Preisanstiege bei den Konsum- und Investitionsgütern schwächten sich weiter ab. Energie war im August 2023 um 31,9 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Juli stiegen die Energiepreise jedoch um 1,6 Prozent. Sie waren nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 stark gestiegen und erreichten im September 2022 ihren historischen Höchststand.

Im August hatten die Preisrückgänge für Strom den höchsten Einfluss auf die Vorjahresveränderungsrate bei Energie. Die Preise für Strom fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber August 2022 um 43,2 Prozent, während sie gegenüber Juli um 2,6 Prozent stiegen. Erdgas in der Verteilung kostete im August über alle Abnehmergruppen hinweg 32,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Gegenüber Juli stiegen die Erdgaspreise jedoch um 0,6 Prozent.

Mineralölerzeugnisse waren um 8,7 Prozent billiger als im August 2022, gegenüber Juli stiegen diese Preise allerdings um 5,9 Prozent. Leichtes Heizöl kostete 24,0 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (+16,5 Prozent gegenüber Juli 2023). Die Preise für Kraftstoffe sanken um 3,0 Prozent (+5,9 Prozent gegenüber Juli 2023). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise im August 2023 um 1,2 Prozent höher als im August 2022 und um 0,4 Prozent niedriger als im Juli.

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im August um 4,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor; gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,7 Prozent, so das Bundesamt. Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle verursacht: Diese waren 10,8 Prozent billiger als im August 2022. Gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 1,3 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 16,1 Prozent weniger als im August 2022.

Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 35,5 Prozent. Besonders stark sanken die Preise gegenüber August 2022 für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-40,8 Prozent). Verpackungsmittel aus Holz waren 27,2 Prozent billiger als im August 2022, Holz 23,4 Prozent und Sekundärrohstoffe 20,4 Prozent. Hohe Preissteigerungen gegenüber August 2022 gab es dagegen bei Kalk und gebranntem Gips (+34,1 Prozent), Transportbeton (+26,7 Prozent), Zement (+26,3 Prozent) und Hohlglas (+24,9 Prozent).

Baukies und natürliche Sande kosteten 16,8 Prozent mehr. Die Preise für Verbrauchsgüter waren um 6,9 Prozent höher als im August 2022 und sanken gegenüber Juli um 0,3 Prozent. Nahrungsmittel waren 7,6 Prozent teurer als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+87,2 Prozent gegenüber August 2022). Verarbeitete Kartoffeln kosteten 32,3 Prozent mehr als im August 2022, Schweinefleisch 24,7 Prozent. Obst- und Gemüseerzeugnisse waren 17,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Nur wenige Produkte waren im August 2023 billiger als im Vorjahresmonat: So kosteten nicht behandelte pflanzliche Öle 39,7 Prozent weniger, die Preise für Butter sanken um 32,4 Prozent. Flüssige Milch war 5,4 Prozent billiger als im August 2022, Kaffee 5,3 Prozent.

Gebrauchsgüter waren um 5,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+5,5 Prozent gegenüber August 2022) und Haushaltsgeräten (+5,7 Prozent gegenüber August 2022). Gegenüber Juli blieben die Preise für Gebrauchsgüter unverändert. Investitionsgüter waren 5,1 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen bei Maschinen (+6,4 Prozent gegenüber August 2022) sowie bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+4,1 Prozent gegenüber August 2022). Gegenüber Juli 2023 blieben die Preise für Investitionsgüter unverändert.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der BMW-Konzern will den Vertrag mit Vorstandschef Oliver Zipse auf einer Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche offenbar vorzeitig um weitere zwei Jahre verlängern. Er soll mindestens bis Sommer 2026 an der Spitze des Autobauers bleiben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Die vorzeitige Vertragsverlängerung gilt demnach als Vertrauensbeweis der Großaktionäre, auch die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wollen die Entscheidung mittragen. BMW wollte die Personalie auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren. Zipse hatte den Chefposten bei BMW 2019 von seinem Vorgänger Harald Krüger übernommen, der vorzeitig sein Amt abgab. Zipse hat in seiner ersten Amtszeit die Mobilitätsdienste verkauft und das Chinageschäft ausgebaut. Das größte Projekt für die kommenden Jahre ist die Einführung der „Neuen Klasse“ – einer neu designten Elektrobaureihe, die ab 2025 auf den Markt kommt. Der Kraftakt muss aus dem laufenden Geschäft finanziert werden, welches in den wichtigsten Absatzmärkten China und Europa unter Druck steht. Anders als die Konkurrenten Mercedes und Audi hält BMW an den Verbrennungsmotoren fest und nennt kein Ausstiegsdatum aus Benzin und Diesel. Der Weg bis zu einer möglichen Wachablösung in der BMW-Zentrale, dem „Vierzylinder“, ist damit zwar noch weit. Denn mit der Vertragsverlängerung um zwei Jahre geht der Aufsichtsrat weiter als bisher – in der Regel bekommen Vorstandsvorsitzende über dem 60. Lebensjahr nur ein Jahr zusätzlich. Die Planspiele über die Nachfolge haben aber ebenfalls schon begonnen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin soll laut „Handelsblatt“ aus einem engen Kreis an Vertrauten aufgebaut werden, mit denen Zipse in seiner ersten Amtszeit den Vorstand besetzt hat. Den Konzernkreisen zufolge kommen drei Namen infrage: Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic, Einkaufschef Joachim Post und Personalvorständin Ilka Horstmeier.

Foto: BMW-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 20.000 Kinder sind laut Ex-Boxchampion Wladimir Klitschko und seiner Geschäftspartnerin Tatjana Kiel seit 2014 aus der Ukraine nach Russland entführt worden. Diese Zahlen seien ihnen von Partnern aus der Ukraine übermittelt worden, andere Quellen sprächen sogar von mehreren hunderttausend Kindern, sagten sie dem „Stern“.

„Es kam vor, dass alle Schüler einer Schule entführt wurden“, so Kiel. „Und es gab hungernde Familien, die dankbar waren, dass man ihnen anbot, ihre Kinder in ein Feriencamp auf der Krim mitzunehmen. Es hieß ja, dass die Kinder wieder zurückkämen“, sagte Kiel. Wladimir Putin wolle mit den Deportationen, die schon 2014 mit dem Krieg im Donbass begonnen hätten, der Ukraine die Zukunft rauben, sagte Klitschko.

„Uns sind Fälle von geraubten Kindern zu Ohren gekommen, die in Russland derart gehirngewaschen wurden, dass sie heute als russische Soldaten gegen ihre eigenen Leute kämpfen.“ Klitschko und Kiel sammeln mit ihrer Organisation Spenden für die Ukraine. Über die Schicksale der Kinder haben sie nun ein Buch geschrieben. „Gestohlene Leben. Die verschleppten Kinder der Ukraine“ erscheint am 20. September.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. „Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York.

Deshalb laute das Gebot der Stunde auch nicht weniger Kooperation, sondern mehr. Dies bedeute die Stärkung bestehender Allianzen, genauso wie die Suche nach neuen Partnern. „Denn nur so lassen sich auch die Risiken allzu einseitiger Abhängigkeiten abbauen.“ Dies alles gelte umso mehr in einer Welt, die anders als vor 50 Jahren, nicht mehr durch nur zwei Machtzentren gekennzeichnet sei, sondern durch viele unterschiedliche. „Multipolarität ist keine neue Ordnung. Wer damit verbindet, dass kleinere Länder der Hinterhof größerer Länder sind, der irrt“, sagte der Bundeskanzler. Wer in einer multipolaren Welt nach Ordnung suche, der müsse bei den Vereinten Nationen beginnen. „Deshalb unterstützt Deutschland das UN-System – und leistet als zweitgrößter Geber nach den Vereinigten Staaten aus voller Überzeugung seinen Beitrag“, so Scholz.

„Nur die Vereinten Nationen – auf Basis der Werte, die in ihrer Charta verkörpert sind – lösen den Anspruch universeller Repräsentanz und souveräner Gleichheit aller vollumfänglich ein.“ Die größte Herausforderung der Gegenwart sei der menschengemachte Klimawandel. „Als starkes Technologieland bieten wir an, hier zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten“, so der Bundeskanzler. Scholz bekräftigte überdies, dass Deutschland seine Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung einhalte.

„Von zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 über vier Milliarden Euro im Jahr 2020 haben wir unseren Beitrag im letzten Jahr auf sechs Milliarden Euro verdreifacht.“ Scholz forderte unterdessen, dass sich die Vereinten Nationen selbst besser an die Realität einer multipolaren Welt anpassen müssten, bisher täten sie dies nicht ausreichend. „Nirgendwo ist das so augenfällig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats.“ Es sei klar, dass Afrika mehr Gewicht gebühre, wie auch Asien und Lateinamerika.

„Letztlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden.“ Bis dies jedoch erreicht sei, werde Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen. Scholz bat, die Kandidatur der Bundesrepublik für die Jahre 2027/2028 zu unterstützen. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte der Kanzler erneut: „Denn vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“

In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts dürfe es keinen Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus geben. „Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe).

Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen gewählt. Die Kommissarin weist den Politiker der Regierungspartei PiS in ihrem Brief darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden „einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code“ bedeuten könnte. „Die EU-Kommission wird die Situation weiter im Auge behalten. Und ich möchte Sie dazu anspornen, alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten“, schreibt Johansson, „im Geiste der Zusammenarbeit – und ohne Verzögerung“.

Die Fragen an den polnischen Außenminister lauten u.a.: „Wie viele Visa-Inhaber wurden inzwischen ausgewiesen?“; „Wie viele sind untergetaucht?“; „Wie viele wurden mit Delikten in anderen EU-Staaten registriert?“; „Welche polnischen Konsulate sind betroffen?“; „Über welchen Zeitraum fanden die fraglichen Vorgänge statt?“; „Waren Sie in der Lage, die Fälle von betrügerischer Visa-Vergabe zu identifizieren?“; „Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das gemeinsame Schengen-System künftig vor Betrug und Bestechung zu schützen?“; „Wie gedenken Sie, die anderen Schengen-Staaten auf dem Laufenden zu halten?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Kliniken erwägen eine Einschränkung ihrer Leistungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

49 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser erwarten, ihr Angebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, etwa indem sie Betten sperren oder Stationen vorübergehend schließen. 21 Prozent der Häuser gehen von Einschränkungen aus, zum Beispiel durch die Verschiebung planbarer Operationen. 38 Prozent der befragten Allgemeinkrankenhäuser plant bereits konkret, offene Stellen zeitweise nicht mehr zu besetzen. Weitere 40 Prozent ziehen das in Betracht. Rund ein Drittel der Allgemeinkrankenhäuser plant aktuell einen Einstellungsstopp, 46 Prozent der Häuser erwägen dies. Insgesamt bewerten 68 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht (36 Prozent) oder sehr schlecht (32 Prozent). Vier Prozent beschreiben sie als gut. Fast die Hälfte der Häuser (48 Prozent) sieht ihre Liquidität bis zum Jahresende 2024 gefährdet. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Und das Vertrauen in die Politik ist auf einem absoluten Tiefpunkt“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Zeitung. Am Mittwoch wollen Klinik-Beschäftigte an bundesweit sieben Standorten demonstrieren. Die DKG erwartet 25.000 bis 30.000 Teilnehmer. Ein Grund für die Zuspitzung sind jüngsten Tarifabschlüsse, die Krankenhäuser beziffern den Anstieg der Personalkosten für 2024 auf über 10 Prozent. „Die Refinanzierung ist aktuell nicht gesichert“, heißt es in der Umfrage weiter. „Die Insolvenzzahlen explodieren. Wir haben allein im ersten Halbjahr 2023 fünfmal so viele Insolvenzen wie im gesamten Jahr 2021. Seit Anfang 2023 haben bereits 50 Krankenhausstandorte Insolvenz angemeldet“, sagte Gaß weiter.

„Wenn der Minister davon spricht, dass seine Reform eine Existenzgarantie für ländliche Krankenhäuser sei, empfinden das sehr viele Verantwortliche nur noch als Hohn. Viele Krankenhäuser werden die Reform überhaupt nicht erleben“, beklagte der DKG-Chef. „Wir erwarten vom Bundesgesundheitsminister und vom Bundesfinanzminister endlich eine klare Aussage, wie das kalte Krankenhaussterben beendet wird. Ich erwarte auch, dass der Bundeskanzler sich zu diesem Thema äußert.“

Daseinsvorsorge sei eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Fast ausnahmslos alle Allgemeinkrankenhäuser sind laut der Umfrage mit der gesundheitspolitischen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden (74 Prozent) oder weniger zufrieden (24 Prozent). Zwei Prozent der Häuser sind zufrieden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen Umzug nach Berlin nicht aus. „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).

Sollten die Freien Wähler 2025 den Einzug in den Bundestag schaffen, will er aber auch mit dabei sein: „Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen“, sagte er. Aiwanger erklärte weiter: „Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne.“ Bezüglich der Flugblatt-Affäre sagte Aiwanger, er wisse noch nicht, ob wegen der Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ rechtliche Schritte ergreife, er sei da für sich „noch zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen in der Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen“; Und weiter: „Am liebsten würde ich mich auf meine politische Arbeit konzentrieren, statt einen jahrelangen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen, was mich Geld und Zeit kostet. Das gilt auch für den SPD-nahen Lehrer im fortgeschrittenen Alter, der die ganze Geschichte wohl initiiert hat. Ich habe da kein großes persönliches Bedürfnis, mich hier juristisch an dem Mann abzuarbeiten. Wir haben so viele Zukunftsaufgaben zu erledigen.“

Foto: Wahlplakat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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