Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank hält eine Zinspause bei der nächsten Ratssitzung der EZB noch nicht für ausgemacht. Ob man die „Hochebene“ erreicht habe, lasse sich noch nicht klar absehen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Donnerstag in Frankfurt.

„Noch immer ist die Inflationsrate zu hoch. Und noch immer zeigen die Prognosen nur einen langsamen Rückgang hin zum Zielwert von zwei Prozent.“ Die Leitzinsen müssten „ausreichend lange auf einem ausreichend hohen Niveau“ liegen. „Was das genau bedeutet, lässt sich jetzt noch nicht sagen: Das hängt von den Daten ab“, so Nagel.

Klar sei aber das Ziel: „Dass die Inflationsrate möglichst bald auf zwei Prozent sinkt.“ Bei allen geldpolitischen Maßnahmen gehe es um Preisstabilität. „Wir müssen verhindern, dass sich die hohe Inflationsrate verfestigt.“ Hierzu könnte es kommen, wenn Haushalte, Unternehmen und Tarifparteien mit dauerhaft erhöhten Inflationsraten rechneten.

Sie könnten deshalb ihr Verhalten daran ausrichten, zum Beispiel bei der Preissetzung oder bei den Lohnverhandlungen. „Geriete die Geldpolitik hinter die Kurve, müsste sie die Zinsen schneller oder stärker erhöhen, um die Inflation wieder einzufangen“, sagte der Bundesbank-Präsident weiter. „Das würde die Wirtschaft umso stärker belasten.“ Er wolle dieses Szenario „unbedingt vermeiden“, so Nagel.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.645 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Deutliche Zuwächse gab es am Morgen entgegen dem Trend nur bei Merck, die größten Abschläge wurden bei Siemens Energy, Airbus und BASF verzeichnet. Auch nach der Zinspause der Fed bleibt die Geldpolitik der großen Notenbanken das wohl wichtigste Thema für die Anleger: „Wieder einmal fegt der Zinssturm über das Parkett“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Aussicht auf 2024 kaum sinkende Leitzinsen wird jetzt in die Kurse eingepreist. Und diese Aussicht kommt weder am Renten- noch am Aktienmarkt gut an.“ Die Märkte müssten sich jetzt damit arrangieren, dass die Zinsen länger als bislang erwartet auf dem aktuellen Niveau bleiben könnten. Auf die Fed folgt am Donnerstag die Bank of England: „Lange Zeit galt eine weitere Zinserhöhung als ausgemacht, aber durch die erfreulichen Inflationsdaten gestern hat die Spannung für die heutige Zinsentscheidung deutlich zugenommen“, so Altmann. Plötzlich gebe es auch in Großbritannien Chancen, dass das „Zinshoch“ bereits erreicht sein könnte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0646 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9393 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 92,56 US-Dollar. Das waren 97 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Das seien unterschiedliche Dinge. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird“, so Nouripour. Er appelliere an alle Parteien: „Lösungen bringen und keine Parolen, das wäre schon ein Schritt nach vorne. Denn viele Vorschläge, die ich bisher gehört habe, machen überhaupt keinen Sinn.“

Darunter zählt für den Grünen-Chef auch der Vorschlag, Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. „Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen.“ Von dem Vorschlag stationärer Grenzkontrollen hält Nouripour auch nichts: Feste Kontrollen an den Grenzen würden nicht dazu führen, dass weniger Leute ins Land kommen, sondern eher mehr Stau verursachen. „Wir müssen dringend aufpassen, dass der Binnenmarkt innerhalb der EU nicht infrage gestellt wird. Entscheiden ist, dass die Außengrenzen geschützt sind“, mahnt der Grünen-Politiker.

Statt festen Grenzkontrollen, sollte es mehr Stichproben im Land geben, so Nouripour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Länder demnach auf ein 17-seitiges Dokument geeinigt, das auf den Vorschlägen des Kanzleramts basiert und um zahlreiche Änderungswünsche ergänzt wurde. Die möglichen Reformen sollen den Bau von Windrädern, Energietrassen, Bahnstrecken und Wohnungen erleichtern und beschleunigen. Zwar handelt es sich noch nicht um eine Einigung zwischen Bund und Ländern, doch liegt immerhin zum ersten Mal eine gemeinsame Diskussionsgrundlage vor. Bund und Länder wollen erreichen, dass Genehmigungen schneller erteilt werden. Der Bund schlägt dabei vor, dass die Bürger früher als bisher üblich befragt und in den Genehmigungsprozess eingebunden werden. Die Länder fordern darüber hinaus, dass die gesetzlichen Fristen verkürzt werden – entsprechende Gesetze müsse der Bund ändern. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, deren Einwände und Anregungen sollen zudem digital dokumentiert werden. Bei „kleineren und im Wesentlichen gleichartigen Projekten“ könne auf aufwendige Genehmigungsverfahren ganz verzichtet werden. Bund und Länder wollen deshalb vereinfachte Verfahren ermöglichen oder Fälle von geringer Bedeutung gleich ganz von der Genehmigungspflicht befreien. Angedacht ist auch, einzelne Planungsschritte parallel abzuwickeln, statt sie hintereinander anzuordnen. Oft kann eine Behörde dem Papier zufolge ein Vorhaben nur langsam genehmigen, weil andere Behörden ihr nur schleppend zuarbeiten. In diesem Fall fordern die Länder eine „Genehmigungsfiktion“: Künftig solle eine Genehmigung als erteilt gelten, wenn eine bestimmte Frist abgelaufen ist – egal, ob die Behörde in der Sache tatsächlich entschieden hat oder nicht. Nach dem Willen der Länder soll dies vor allem für den Mobilfunk gelten. Um die Netze zum Beispiel für Strom schneller ausbauen zu können, erwägen Bund und Länder, die Rechte von Grundstückseigentümern einzuschränken. Der Neubau von Stromnetzen verzögere sich oft, weil Eigentümer den Zugang zu ihren Grundstücken verwehrten, heißt es in dem Papier. Künftig sollen sie gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zwischen Anlagen für erneuerbare Energie und dem allgemeinen Stromnetz zu verlegen. Im Vorschlag des Kanzleramts heißt es, der Bund werde prüfen, ob dazu ein Gesetz notwendig sei. Die Länder fordern den Bund dazu auf, die Sache auf jeden Fall durch ein Bundesgesetz zu regeln. In der Antwort der Länder auf das Kanzleramt findet sich eine solche Aufforderung mehrmals. So hat der Bund etwa die Länder aufgefordert, sie sollten klarstellen, dass auf allen Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzung ein großflächiger Ausbau erneuerbarer Energien möglich sei.

Die Länder entgegnen: Der Bund solle die notwendigen „Rahmenbedingungen“ für diesen Ausbau schaffen. In der Sache selbst aber scheint es einen Konsens zu geben. Ähnlich ist die Lage im Baurecht. Für einen beschleunigten sozialen Wohnungsbau soll ein neuer Gebäudetyp E („E“ wie einfach) zugelassen werden.

Aus Sicht des Bundes sollen dafür die Landesbauordnungen geändert werden. Die Länder dagegen verlangen vom Bund, das Bürgerliche Gesetzbuch anzupassen. Differenzen zeigen sich in dem Papier auch beim sozialen Wohnungsbau: So hat das Kanzleramt die Länder aufgefordert, ihre Förderrichtlinien so zu vereinheitlichen, dass es möglichst zu einem bundesweiten Standard komme. Diesen Vorschlag haben die Länder in ihrer Entgegnung komplett gestrichen. Dafür haben sie eine Passage eingefügt, wonach der Bund den Bau von Bahntrassen vereinfachen soll. Er solle per Gesetz festlegen, dass beim Aus-, Neu- und Ersatzbau der Schieneninfrastruktur grundsätzlich ein überragendes öffentliches Interesse vorliege. Vereinfachungen soll es auch bei Umweltvorschriften geben, da sich Bauprojekte oft wegen umweltrechtlicher Vorgaben verzögern. Künftig könnten Umweltdaten und Gutachten in zentralen Datenbanken abgelegt werden, damit sie für mehrere gleichartige Vorhaben zur Verfügung stehen.

Einheitliche Standards könnte es künftig für den Artenschutz geben. Für den Bau von Windenergieanlagen an Land ist das bereits der Fall, eingeführt werden soll es nach dem Willen von Bund und Ländern nun auch für den Ausbau von Schienen- und Stromnetzen.

Foto: Bahn-Baustelle in Halle-Kanena (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Baumobstbetriebe haben im Sommer 2023 eine unterdurchschnittliche Kirschernte erzielt. Insgesamt 40.200 Tonnen Kirschen geerntet und damit etwa 8.500 Tonnen oder 17,5 Prozent weniger als im überdurchschnittlichen Erntejahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach letzten Schätzungen am Donnerstag mit.

Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2022 von 47.100 Tonnen fiel die Kirschernte 2023 um 14,7 Prozent geringer aus. Zudem wurde die erste vorläufige Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2023 (45.400 Tonnen) deutlich unterschritten: Gründe für die geringere Ernte waren eine frühe Blütezeit und regional aufgetretene Spätfröste, die einen negativen Einfluss auf die Früchte hatten. Schädlingsbefall und lokale Unwetter mit Starkregen führten ebenfalls zu Ertragseinbußen. Die endgültige Schätzung der Süßkirschenernte 2023 ergab 32.400 Tonnen, damit lag die Erntemenge 6.100 Tonnen oder 15,9 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt von 33.300 Tonnen verzeichneten die Baumobstbetriebe einen Rückgang um 900 Tonnen oder 2,8 Prozent. Süßkirschen werden in Deutschland auf einer Fläche von 5.700 Hektar angebaut. Dabei ist Baden-Württemberg mit 2.600 Hektar das bedeutendste Bundesland für den heimischen Süßkirschenanbau und produzierte 2023 mit 13.800 Tonnen rund 42,5 Prozent der beliebten Früchte. An zweiter Stelle liegt Niedersachsen mit einer Süßkirschenernte von 5.000 Tonnen auf einer Fläche von 500 Hektar, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit einer Ernte von 2.800 Tonnen auf 700 Hektar.

Sauerkirschen machen mit 1.500 Hektar Anbaufläche inzwischen nur noch 21,2 Prozent des heimischen Kirschenanbaus aus. In den Jahren von 2013 bis 2022 nahm die Anbaufläche für Sauerkirschen um 680 Hektar und damit um nahezu ein Drittel (-30,7 Prozent) ab. Die Sauerkirschenernte 2023 in Höhe von 7.800 Tonnen lag deutlich unter dem Vorjahreswert von 10.200 Tonnen (-23,4 Prozent). Aufgrund der rückläufigen Anbaufläche und ungünstiger Witterungsbedingungen wurde damit die niedrigste Sauerkirschenernte seit über zehn Jahren erzielt.

Das bedeutendste Bundesland für den Sauerkirschenanbau ist Rheinland-Pfalz mit einer Anbaufläche von 460 Hektar und einer Erntemenge von 2.100 Tonnen, gefolgt von Sachsen mit 300 Hektar Anbaufläche und 1.800 Tonnen Sauerkirschen sowie Baden-Württemberg mit 900 Tonnen und 200 Hektar Anbaufläche. Das Statistikamt veröffentlichte am Donnerstag auch Zahlen zur Birnenernte 2023, die ebenfalls vergleichsweise gering ausfällt. Die erwartete Erntemenge von 36.000 Tonnen wird voraussichtlich um 2.900 Tonnen und damit 7,4 Prozent geringer ausfallen als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Verglichen mit der ebenfalls unterdurchschnittlichen Birnenernte des Vorjahres liegen die diesjährigen Ernteerwartungen auf einem ähnlichen Niveau (-0,9 Prozent).

Das bedeutendste Bundesland für den Birnenanbau ist Baden-Württemberg, wo mit 11.800 Tonnen etwa ein Drittel (32,8 Prozent) der deutschen Birnen erwartet werden. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Niedersachsen mit 6.600 Tonnen (18,3 Prozent) und Nordrhein-Westfalen mit 5.400 Tonnen (15,1 Prozent).

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. „Wir sind schon optimistisch, und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Beides sei darin begründet, dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbrauche und dass man auch beim Einspeichern und beim Diversifizieren der Beschaffung besser sei. „Deshalb können wir einen normalen und auch einen leicht kalten Winter bei einem sparsamen Umgang mit Gas bewältigen.“ Laut Müller ist in der Industrie eine Einsparung von etwa 20 Prozent zu erkennen. Dies sei auf technische Innovationen und Modernisierungen sowie Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen.

Zudem gebe es Unternehmen, die einen „Brennstoffwechsel“ umgesetzt haben – also Gas durch Öl ersetzt haben. „Es ist allerdings auch bittere Realität, dass es Firmen gibt, die mit den aktuellen Gaspreisen keine wettbewerbsfähige Produktion aufrechterhalten können“, so der Netzagentur-Chef. Ferner gingen auch private Haushalte bewusster mit der Heizung um, sagte Müller. Er appellierte daran, Energie weiter sparsam zu nutzen.

Auch für den kommenden Winter gelte: „Niemand soll frieren. Aber zugleich bleibt es wichtig, dass die Menschen sich genau überlegen, welcher Verbrauch sich einsparen lässt“, sagte Müller.

Foto: Gasspeicher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte Wolf dem „Handelsblatt“.

Manche in der Ampel-Koalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen – so als wüssten sie allein, wie man zu leben habe. Das gelte auch für den Umgang mit internationalen Partnern: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Welt als Ganzes sehen müssen, dass wir internationale Verflechtungen haben und auf Lieferketten angewiesen sind“, sagte der Gesamtmetall-Präsident. „Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv.“

Viele Menschen seien unzufrieden damit, wie die Ampel-Koalition das Land regiere, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lasse die notwendige Führung vermissen. „Wir haben einen Kanzler, der sanft und ruhig und leise führt, anstatt sich vorne hinzustellen und zu sagen: Da wollen wir hin und so machen wir es gemeinsam“, kritisierte der Gesamtmetall-Präsident. „Stattdessen erleben wir ideologische Kämpfe der drei Regierungsparteien, bei denen am Ende immer nur ein fauler Kompromiss herauskommt.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann“, sagte der neue DHL-Chef Tobias Meyer der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten dramatisch angestiegen, der Ertrag gesunken. „Es stellt sich schon die Frage: Ist von den Regulierern und der Politik überhaupt gewünscht, dass wir das Briefgeschäft weiter betreiben und hier investieren?“, sagte Meyer. Auf die Frage, ob er ausschließe, dass der Konzern das Briefgeschäft in Deutschland irgendwann aufgeben könnte, sagte Meyer der SZ: „Wir müssen abwarten, was nun beim neuen Postgesetz rauskommt.“ Das Briefgeschäft in Deutschland hat nur noch einen kleinen Anteil am gesamten DHL-Umsatz, der Konzern hatte zuletzt zudem den Zusatz „Deutsche Post“ aus dem Firmennamen gestrichen.

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Reform des Postgesetzes. Meyer fordert bessere und faire Bedingungen für das Briefgeschäft in Deutschland. „Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit wir wirtschaftlich arbeiten können“, sagte Meyer, der seit Mai im Amt ist. Dabei mehr Wettbewerb in einem schrumpfenden Briefmarkt „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen, sei „volkswirtschaftlich unsinnig und sowohl für die Qualität der Dienstleistung als auch für die Arbeitsbedingungen nicht gut“.

Zusätzliche Auflagen, die den Wettbewerb fördern sollen, lehne er ab. Meyer sagte: „Mehr Wettbewerb im schrumpfenden Briefdienst? So eine Debatte gibt es in ganz Europa nicht mehr, nur noch in Deutschland. Mehr Wettbewerb im Briefdienst passt nicht mit seit 20 Jahren deutlich zurückgehenden Volumina zusammen.“ Das Kommunikationsverhalten der Menschen habe sich in den letzten 25 Jahren enorm verändert, das Postgesetz seither aber nicht.

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