Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren.

„Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Ich habe mich gefragt, wer ich bin, was ich vom Leben will – und schnell gemerkt, dass ich noch nicht fertig bin mit der Politik.“

Lang schloss aus, in näherer Zukunft die Grünen in führender Rolle zu vertreten. Zwar habe sie ihre Freude an Politik wiederentdeckt. „Ich habe aber nicht vor, in den nächsten Jahren ein Spitzenamt auszuüben“, sagte Lang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.

„Er beherrscht die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Er stellt ja nicht seinen Fleischfetisch zur Schau, weil er dumm ist, sondern weil er erkannt hat: Menschen haben das Gefühl, ihr Lebensstil werde infrage gestellt. Beispielsweise weil sie Fleisch essen oder Auto fahren.“ Diesen Menschen gebe Söder das Gefühl, auf ihrer Seite zu sein, sagte Lang.

„Wir sollten Faktoren wie Emotionalität, Anerkennung und Zugehörigkeit in der Politik nicht unterschätzen“, riet sie. „Markus Söder hat das verstanden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen.

„Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Freitagausgabe). Das werde durch die Innenminister der Union in Bund und Ländern forciert – „durch mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und klare Grenzen statt Wegschauen und Relativierung“.

Bei alledem sei zu beachten, dass die gewalttätigen Ausschreitungen, die Verwendung von sogenannten „Polen-Böllern“ und selbst gebauten Feuerwerksartikeln heute schon verboten seien, so Throm. „Eine schnelle und konsequente Ahndung gegenüber den Straftätern ist hier geboten.“

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf Vorschläge von Bundesjustizministerin und SPD-Parteifreundin Stefanie Hubig für härtere Strafen gegen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. „Gleichzeitig sehen wir, dass in der Silvesternacht Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern insbesondere in den Metropolregionen eine große Rolle spielen“, so Eichwede. „Böllerverbotszonen wie in Berlin haben hier bereits Wirkung gezeigt. Es könnte sinnvoll sein, den Spielraum der Städte, solche Zonen zu definieren, zu erweitern, um Gefahrenlagen vor Ort besser begegnen zu können.“

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess wertete die Ereignisse als Ergebnis einer „jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik“. Es brauche endlich eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie, so Hess. „Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Alexander Dobrindt (CSU) in die Verantwortung. „Aus unserer Sicht ist es vollkommen unverständlich, dass Bundesinnenminister Dobrindt nicht vor der zurückliegenden Nacht die Städte und Gemeinden in Deutschland unterstützt und rechtlich abgesichert hat, damit Menschen in der Silvesternacht angemessen geschützt werden können“, sagte von Notz.

An zu vielen Orten sei der unkontrollierte Umgang mit Silvesterfeuerwerken immer wieder eskaliert. „Viele Menschen, die friedlich und unbeschwert feiern wollen, fühlen sich auf den Straßen und Plätzen in unserem Land oft nicht mehr sicher. Doch der Innenminister hat sich weggeduckt, schnelles Handeln verweigert und sich hinter Prüfaufträgen versteckt. Damit wird Dobrindt seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Dobrindt müsse die Sprengstoffverordnung ändern. „Denn Städte und Gemeinden, die Missbrauch von Feuerwerk bekämpfen möchten, brauchen dringend Rechtssicherheit.“

Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) sieht den Staat auch in anderer Hinsicht in der Mitverantwortung für die Gewalt. Es lohne sich zu schauen, woher die Wut komme. „Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, Wiedereinführung des Wehrdiensts oder der gewaltvolle und restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen“, sagte sie. „Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen: Hier muss sich grundlegend etwas ändern.“

Zudem zeige die Silvesternacht erneut, dass es dringend ein Böllerverbot brauche. „Zwei 18-Jährige sind in Bielefeld ums Leben gekommen, das Unfallkrankenhaus Berlin zählt in der Nacht bereits 30 Verletzte, davon acht Minderjährige – das spricht eine klare Sprache: Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere“, so Bünger.

Foto: Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische Idee sei für ihn „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es, das europäische Projekt „nach innen und außen zu schützen und mit großen Initiativen neu zu beleben“, sagte der frühere Top-Diplomat. „Es gilt, das Europa der Integration durch ein Europa der Sicherheit zu ergänzen. Diese historische Aufgabe erzwingt eine enorme Kraftanstrengung und bedingt eine aktive deutsche Führungsrolle.“

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage zeigte sich Ischinger besorgt. Wenn sich Europa „nicht mehr vollständig auf die USA und auf den Nato-Schutzschirm verlassen kann“, sei der Kontinent „denkbar schlecht für eine militärische Auseinandersetzung gerüstet“. Deshalb forderte er „eine massive Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarkts“, um diesen global wettbewerbsfähig zu machen. „Es ist dringend erforderlich, dass wir die europäische Kleinstaaterei überwinden.“

Zudem kritisierte Ischinger die sicherheitspolitische Entscheidungsunfähigkeit der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips. Notwendig sei „der Zusammenschluss derjenigen Länder, die Mehrheitsentscheidungen bevorzugen“. Diese müssten „das Kerneuropa bilden“, wie es Wolfgang Schäuble bereits vor 30 Jahren vorgeschlagen habe. Ein Europa der Integration könne „nicht automatisch auch ein Europa der Verteidigung, der Sicherheit sein“, sagte er. „Hier muss neu gedacht und im Sinne großer Initiativen gehandelt werden.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein.

„Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“. „Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, die Finanzierung und Qualität der Pflege nachhaltig zu stärken und unser Rentensystem generationengerecht neu aufzustellen.“

Dabei gelte, so der CDU-Politiker: „Was keinem etwas abverlangt, ist nicht ambitioniert genug und wird nicht reichen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um wichtige Errungenschaften wie unseren Sozialstaat zu erhalten und auch für kommende Generationen zu sichern.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschlands größten Städten haben seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 2024 tausende Menschen ihr rechtlich eingetragenes Geschlecht geändert. Wie die „Bild“ nach einer Abfrage in Deutschlands 30 größten Städten zum Stichtag 15. Dezember berichtet, wurden mehr Frauen zu Männern (1.522), als Männer zu Frauen (1.270).

In Berlin (2.747 Wechsel) fanden die meisten Wechsel statt. Demnach entfielen 1.062 Änderungen auf Wechsel zwischen männlich und weiblich, 354 Personen ließen ihren Geschlechtseintrag in „divers“ ändern und 381 strichen den Geschlechtseintrag vollständig. Es folgen Hamburg (972 Wechsel) und Köln (735). In München fanden seit 2024 insgesamt 597 Wechsel statt, in Frankfurt (Main) 448, in Leipzig 388.

Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert die amtliche Änderung des Geschlechtseintrags.

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter.

„Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann der „Bild“. Was jetzt wirklich keiner mehr hören könne, seien die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen. „Viel wichtiger sind schnelle Verfahren. Dazu müssen die sogenannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden. Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen.“

Ähnlich äußert sich die Polizeigewerkschaft. Bundespolizei-GdP-Chef Andreas Roßkopf sagte der Zeitung: „Es gab Hunderte von Festnahmen. Hier erwarten wir schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen.“ Diejenigen Kollegen, welche den Kopf hinhielten, erwarteten das. „Es geht nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren Rechtsstaat.“

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, warnte unterdessen vor einer „wachsenden Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft“. Dem müsse man „entschlossen entgegentreten“, sagte Gröhe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Gröhe begrüßte den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Es sei zudem wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung der Rettungskräfte zu stärken, mahnte der DRK-Präsident. Auch müsse man auf die Auswirkungen von Gewalt hinweisen. „Die Menschen, die sich rund um die Uhr an 365 Tagen für die Allgemeinheit einsetzen und dabei jeden Tag Menschenleben retten, haben den besonderen Schutz unseres Rechtsstaates wahrlich verdient“, sagte Gröhe.

Die Gewerkschaft Verdi forderte unterdessen von den öffentlichen Arbeitgebern wirksame Konzepte und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten. „Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Das dürfen wir als Gesellschaft in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun. Einsatzkräfte retten Menschen aus Gefahrensituationen, versorgen sie medizinisch, kümmern sich um ihren Schutz – und sie verdienen daher selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt.“

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, forderte derweil mit Blick auf Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht ein Alkoholverbot beim Böllern. „Wir brauchen besser ausgestattete Rettungsdienste sowie klare Regeln beim Feuerwerk, wie zum Beispiel ein Alkoholverbot: Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen – bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten“, sagte Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Bilanz der Silvesternacht zeige, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte gebe und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte. „Der massive Missbrauch von Pyrotechnik muss eingedämmt werden: durch konsequentes Durchgreifen, frühe Prävention in Schulen und Stadtteilen und eine klare gesellschaftliche Haltung von jedem einzelnen von uns: Gewalt gegen diejenigen, die anderen helfen, ist tabu“, sagte Fleckenstein. „Silvester darf ein Fest bleiben – aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz sind.“

Unterstützung signalisierte der ASB-Chef für den jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf von Hubig. „Wer Rettungskräfte, Polizei oder Feuerwehr angreift, greift diejenigen an, die Menschenleben schützen wollen und statt Silvester mit ihren Freunden und ihrer Familie zu feiern, im Einsatz für die Sicherheit aller sind“, sagte Fleckenstein.

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. „Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Sicherheitskonferenz sei das weltweit wichtigste internationale Dialogforum. „Wir bilden stets auch konträre internationale Positionen in einem möglichst breiten Spektrum ab“, so Ischinger weiter. „Wir bringen Konfliktgegner, manchmal sogar Feinde, in München zusammen, um Lösungen auszuloten. Denken Sie an Beispiele wie Serbien/Kosovo, Aserbaidschan/Armenien oder an Israel/Saudi-Arabien. Das ist die DNA der Sicherheitskonferenz“, sagte der frühere Spitzendiplomat.

Zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD sagte Ischinger: „Dass sich die Verhältnisse ändern werden, sodass die AfD irgendwann nicht mehr im Bundestag vertreten wäre – dafür müssen die anderen Parteien sorgen. Sie müssen die AfD inhaltlich und politisch stellen.“

Die sicherheitspolitischen Positionen der AfD bezeichnete Ischinger als „völlig falsch“ und als widersprüchlich zu deutschen Interessen. „Die Einladungspolitik einer privaten Organisation ist aber nicht das geeignete Mittel für diese Auseinandersetzung.“ Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz seien „im Übrigen nicht vorgesehen“, so Ischinger.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben.

„Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er- und 30er-Jahre dieses Jahrhunderts seien. „Oder schleppen wir liebgewonnene Ideen aus den 80ern und 90ern des vergangenen Jahrhunderts mit uns herum, mit denen wir aber niemanden mehr begeistern?“

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz die Forderung nach einer Bürgerversicherung, die in „jeder programmatischen Schrift der SPD zu finden“ sei. Die SPD müsse sich aber fragen: „Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?“, sagte Schweitzer. „Bei den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat darf die SPD nicht stillstehen.“

Der SPD-Vize warnte seine Partei mit einem Vergleich zum Sport davor, in den Debatten um moderne Ideen in die Defensive zu geraten. „Wir dürfen nicht nur wie beim Tennis an der Grundlinie stehen und die Bälle der Konkurrenz retournieren“, sagte Schweitzer. „Wir müssen mit guten Ideen ans Netz gehen und in die Offensive kommen.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Explosion in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana mit Dutzenden Toten sind in der Silvesternacht auch Ausländer ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Für die Identifizierung der Brandopfer sei Hilfe von Nachbarkantonen angefordert worden, hieß es. Zur genauen Zahl der Toten und ihrer Identität wurden zunächst keine weiteren Details genannt.

Der Vorfall hatte sich gegen 01:30 Uhr während Silvesterfeierlichkeiten ereignet. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar, die Behörden von Crans-Montana gehen aber nicht von einem Attentat aus. Nach der Detonation war ein großes Feuer ausgebrochen. Insgesamt wurden den Behörden zufolge „Dutzende“ Personen getötet und etwa 100 weitere Menschen zu einem großen Teil schwer verletzt. In den örtlichen Krankenhäusern wurden Katastrophenpläne aktiviert.

Der Walliser Staatsrat hatte als Reaktion auf das Unglück die „besondere Lage“ ausgerufen. Ziel sei es, möglichst rasch und ohne Verzögerung alle nötigen Einsatzmittel mobilisieren zu können, hieß es. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin verschob unterdessen seine für Donnerstagmittag geplante Neujahrsansprache wegen des Unglücks.

Foto: Schweizer Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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