Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machen den Großteil aus. Dahinter folgen Investoren aus den USA mit zehn geplanten Beteiligungen und die Vereinigten Arabischen Emirate mit fünf. Die derzeit laufenden Fälle mit Erwerbern aus China betreffen die Branchen Maschinenbau (vier Fälle), Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Luft- und Raumfahrt (jeweils zwei Fälle).

Hinzu kommen die Bereiche Gesundheit, Metall- und Stahlindustrie, Medien und Energie. Von den zwölf Fällen hat bei neun bereits ein „vertieftes Prüfverfahren“ begonnen. Dieses wird am Ende einer Vorprüfung eingeleitet, wenn in einer Vorprüfung nicht gleich die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland ausgeschlossen werden kann. Das Wirtschaftsministerium kann am Ende der vertieften Prüfverfahrens ein Veto gegen die Unternehmensbeteiligung einlegen, wenn es eine solche Beeinträchtigung sieht.

Der Deal kann in solchen Fällen durch einen Kabinettsbeschluss verhindert werden. Zuletzt hatte das Kabinett laut Bericht des „Handelsblatts“ am Mittwoch vor zwei Wochen die Übernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect durch seinen chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology (SSST) untersagt. Habeck hat mehrfach die Sorge vor Unternehmensbeteiligungen durch chinesische Investoren geäußert. Er fürchtet den Abfluss von Wissen und den möglichen Zugriff Chinas auf kritische Infrastruktur in Deutschland.

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Der umstrittene Medienunternehmer Rupert Murdoch will im November seine Ämter als Vorsitzender von Fox News und News Corp abgeben. Das teilte Murdoch am Donnerstag mit.

Die Führung der Unternehmen soll künftig sein Sohn Lachlan übernehmen. Sein Rücktritt habe keine gesundheitlichen Gründe, so der 92-Jährige, der künftig als „Chairman Emeritus“ fungieren soll. Die Zeit sei reif für ihn, eine andere Rolle zu übernehmen. Murdoch hatte nach dem Tod seines Vaters in 1952 die Führung einer kleinen Zeitung in Australien übernommen und darauf aufbauend im Laufe der Jahre weitere Zeitungen übernommen.

1996 gründete er Fox News, das heute als meistgesehener Kabelfernsehkanal der USA gilt. Zu News Corp gehören unter anderem der Buchverlag Harper Collins und die Zeitschriften „The Sun“, „The Times“, das „Wall Street Journal“ und die „New York Post“. Murdoch gilt als einer der einflussreichsten Medienunternehmer weltweit. Ihm wird nachgesagt, seine Macht zugunsten des Brexit und der Wahl von Donald Trump genutzt zu haben.

Er selbst bezeichnet sich als „Klimawandelskeptiker“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Altersgrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge soll von 69 auf 75 Jahre angehoben werden. Der Anspruch werde künftig mit dem 76. Geburtstag enden, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss, der das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen darstellt, am Donnerstag mit.

Bisher konnten nur Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre das kostenlose Mammographie-Screening in Anspruch nehmen. Frauen im Alter von 70 bis 75 Jahren können sich voraussichtlich ab 1. Juli 2024 bei den sogenannten Zentralen Stellen für einen Untersuchungstermin in einer wohnortnahen Screening-Einheit anmelden. Dort wird geprüft, ob die Frau schon wieder anspruchsberechtigt ist – die letzte Früherkennungs-Mammographie muss bei dieser Terminanfrage mindestens 22 Monate her sein. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses ist zunächst nur vorläufig – er muss noch dem Bundesgesundheitsministerium zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Düsseldorfer Flughafen ist am Donnerstag eine Zehn-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg freigelegt worden. Der Blindgänger, der über einen konventionellen Aufschlagzünder verfügt, soll am Nachmittag durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung entschärft werden, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Entschärfung sei mit verkehrlichen Beeinträchtigungen zu rechnen: Die Bundesstraße 8 sowie die daneben liegende Bahnstrecke der U79 müssten im Bereich des Airports am Nachmittag gesperrt werden. Passagiere sollten dies für die Anreise zum Flughafen berücksichtigen und entsprechend mehr Zeit einplanen, hieß es. Die Einschränkungen des Flugbetriebs dürften unterdessen eher gering ausfallen: Für die Entschärfung soll eine „verkehrsarme Zeit“ mit wenig Flügen am Nachmittag genutzt werden, sodass Flüge durch die geplanten Maßnahmen „nur in geringem Maße betroffen sein sollten“, so der Flughafenbetreiber.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Klimaziele der Bundesregierung für zu ehrgeizig. Die Industrie werde die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen, sagte Wolf dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Ich finde aber, dass wir den Zeitdruck rausnehmen müssen. Ich glaube nicht, dass diese Transformation in der jetzt vorgesehenen Zeit machbar und möglich ist.“ Es gehe darum, Technologien zu entwickeln, die auch großen Emittenten wie Indien, China oder den USA helfen, Treibhausgasemissionen zu senken. Aber das sei nicht von heute auf morgen zu schaffen.

„Wenn jedes zweite Auto in Indien irgendwann mit Brennstoffzelle und grünem Wasserstoff fährt, ist mehr gewonnen, als wenn wir in Deutschland krampfhaft noch ein paar Zehntelprozentpunkte Emissionen einsparen“, sagte Wolf. Der Verbandschef warnte die Bundesregierung davor, Energiepreis-Entlastungen allein für die energieintensive Industrie vorzusehen. „Wir brauchen auf jeden Fall einen Brückenstrompreis, das ist keine Frage“, sagte Wolf. „Aber wir müssen für alle etwas tun, nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für den Bäcker, den Metzger oder den kleinen metallverarbeitenden Betrieb auf der Schwäbischen Alb oder in Bayern.“

Er schlägt vor, den Brückenstrompreis mit einer Absenkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß der EU oder einer gänzlichen Abschaffung zu kombinieren.

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im Osten für unsere Demokratie hilfreich sein“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Die neue Kraft wäre in den ostdeutschen Landtagen „koalitionsfähig und könnte eine Lücke im politischen Spektrum besetzen“, führte Palmer aus: „Ob Frau Wagenknecht das kann, weiß ich nicht. Ich sehe darin aber eine Chance.“ Einer solchen Liste wolle er sich aber nicht anschließen: Er vermute, dass eine Wagenknecht-Partei zu ihm „nicht passen würde“, sagte der Oberbürgermeister: „Ich habe viel Dissens mit Frau Wagenknecht.“ So sei er bei der Impffrage in der Corona-Politik, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder in der Umweltpolitik anderer Meinung als die Linken-Politikerin.

Aber das sei nicht entscheidend: „Es geht darum, welches Angebot Menschen haben, die derzeit keine Partei im Verfassungsbogen wählen wollen. Da führt möglicherweise das programmatische Angebot von Frau Wagenknecht dazu, dass sie nicht die AfD wählen“, sagte Palmer. Er sehe seine politische Heimat in einer grün-liberalen Partei, wie es sie in der Schweiz gebe. Der Tübinger war im Mai dieses Jahres bei den Grünen ausgetreten.

Dem war ein Eklat am Rande einer Konferenz über Migrationspolitik in Frankfurt am Main vorausgegangen, bei der sich Palmer seinen Kritikern zufolge rassistisch geäußert hatte.

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Syrakus (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella hoffen, dass die jüngste Naturkatastrophe in Libyen ein „Weckruf“ für das Bürgerkriegsland sein kann. „Wir ermutigen alle politischen Akteure, dem Ruf des libyschen Volkes nach Frieden und Stabilität auf der Grundlage eines erneuerten Gefühls der nationalen Einheit und Zielstrebigkeit Folge zu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag bei einem Besuch Steinmeiers in Syrakus auf Sizilien veröffentlicht wurde.

Nach der Flutkatastrophe bekräftige man die Solidarität mit der libyschen Bevölkerung: „Deutschland und Italien leisten in Partnerschaft mit vielen anderen Ländern jede erdenkliche Unterstützung.“ man begrüße zudem die internationale Mobilisierung – ebenso wie die „bemerkenswerte Solidarität des libyschen Volkes“ im eigenen Land und die anhaltende Zusammenarbeit zwischen allen Seiten, Gruppen und Institutionen, die keinen Unterschied zwischen West, Ost und Süd mache.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Derzeit lasse man die Menschen bei der wichtigen Frage, in welche Klinik sie am besten gehen sollten, alleine, sagte er am Donnerstag bei der Einbringung des sogenannten „Krankenhaustransparenzgesetzes“ in den Bundestag.

Die „Transparenz“, die das Gesetz bringe, sei „längst überfällig“, so der Minister: „Wir können die Menschen nicht länger mit dieser existenziellen Frage alleine lassen.“ Das Argument, dass die Pläne zu mehr Bürokratie führen könnten, will Lauterbach nicht gelten lassen: „Das ist einfach falsch“, sagte er. Die notwendigen Daten seien alle vorhanden, es sei aber „traurig“, dass man sie nie veröffentlicht habe. Auch Kritik, wonach die kleinen Häuser benachteiligt würden, sei falsch: „Wir vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern wir berücksichtigen die Schweregrade“, so Lauterbach.

Zudem veröffentliche man nicht nur die Größe der Klinik, sondern auch die Qualität der Versorgung. „Das heißt, ich kann dann sehen: Das ist eine kleine Klinik, die macht aber das, was sie kann.“ Das sei dann „transparent“ und helfe auch den kleinen Kliniken auf dem Land und auch den Fachkliniken, sagte der SPD-Politiker. Durch das Gesetz sollen Patienten zukünftig erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Umgebung welche Leistungen anbietet und wie die Kliniken in Bezug auf ärztliches und pflegerisches Personal ausgestattet sind.

Das Bundesgesundheitsministerium will dafür ab dem kommenden Jahr ein entsprechendes Verzeichnis veröffentlichen. Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) künftig ergänzende Angaben zu übermitteln: Zuordnung von Leistungen zu Leistungsgruppen, Standortbezug bei Diagnosen und Prozeduren, Daten zum Pflegepersonal sowie Daten zum ärztlichen Personal. Zudem wird das InEK verpflichtet, die bei ihm vorhandenen Daten sowie Auswertungen an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu übermitteln. In dem Online-Atlas sollen die Krankenhäuser Versorgungsstufen (Level) zugeordnet werden: Vorgesehen sind Level der Stufen 1 bis 3 sowie eigene Level für Fachkrankenhäuser und sektorenübergreifende Versorger (Level F und Level 1i).

Foto: Karl Lauterbach am 21.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Menschen in Deutschland setzt große Hoffnungen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

81 Prozent der Bundesbürger sehen in KI demnach eine Chance für die Medizin; 70 Prozent meinen, Ärzte sollten, wann immer möglich, Unterstützung von einer Künstlichen Intelligenz erhalten. Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) fordert, dass der Einsatz von KI in der Medizin in Deutschland besonders gefördert werden sollte. Insgesamt wird die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens von einer breiten Mehrheit der Menschen als positiv bewertet. 83 Prozent der Deutschen halten die Digitalisierung des Gesundheitswesens grundsätzlich für richtig, 74 Prozent meinen, mehr Digitalisierung würde das marode Gesundheitssystem Deutschlands stärken.

72 Prozent beurteilen das Tempo der Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland jedoch als zu langsam, 20 Prozent bewerten das Tempo als genau richtig und sieben Prozent geht es zu schnell. Ein Großteil der in den letzten Jahren eingeführten digitalen Beschlüsse ist den Menschen bereits bekannt: 97 Prozent haben bereits vom E-Rezept gehört, dessen flächendeckende Einführung seit diesem Sommer läuft. 95 Prozent können etwas mit der elektronischen Patientenakte anfangen, die nach Plänen der Bundesregierung ab Anfang 2025 alle Versicherten automatisch erhalten, sofern sie nicht aktiv widersprechen. 93 Prozent ist auch die eAU, also die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ein Begriff.

85 Prozent haben von der Video-Sprechstunde gehört und 61 Prozent von Gesundheits-Apps auf Rezept. Knapp die Hälfte (49 Prozent) weiß, dass es einen elektronischen Medikationsplan gibt. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.138 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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