London (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine intensiviert offenbar ihre Attacken gegen russische Ziele im rückwärtigen Bereich der Front und auf der Krim. So häufen sich Berichte über Explosionen in russischen Logistikzentren, Luftwaffenstützpunkten und Kommandoposten auf der Krim, in der Region Krasnodar und in der Nähe von Moskau, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Es sei zudem wahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte erneut im Fokus weiterer Angriffe liegen werde. Vermeintliche Explosionen auf dem Luftwaffenstützpunkt Tschkalowski in der Nähe von Moskau dürften jedoch für die Führung im Kreml besonders besorgniserregend sein, da davon auszugehen sei, dass dabei mindestens ein Flugzeug zur elektronischen Aufklärung beschädigt worden ist. Die Intensivierung der russischen Luftangriffe bewertet London als Reaktion auf die jüngsten Erfolge der Ukrainer. Die Situation an der Front sei hingegen statisch, weswegen beide Seiten nun versuchten, Ziele in der Tiefe des Raums zu attackieren, um den Gegner zu schwächen und die Versorgung seiner Truppen zu erschweren, so die Briten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber in Deutschland haben im vergangenen Jahr gut 70 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung an ihre erkrankten Beschäftigten bezahlt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Wegen einer Datenrevision falle die Summe zwar geringer aus als bislang erwartet, sie liege aber immer noch „auf Rekordniveau“, so das Institut. „Für das laufende Jahr ist nicht von einem Rückgang auszugehen“, schreibt IW-Forscher Jochen Pimpertz. Der Studie zufolge stiegen die Aufwendungen der Unternehmen für die Lohnfortzahlung erkrankter Mitarbeiter von 2021 auf 2022 deutlich an: 2021 mussten die Arbeitgeber noch 66 Milliarden Euro aufwenden, im vergangenen Jahr waren es bereits 70,2 Milliarden Euro. Zwischen 2019 und 2021 seien die Aufwendungen „annähernd konstant“ geblieben, dann aber im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr stark um etwa 6,5 Prozent gestiegen, so das IW. „Zum einen lässt sich der Anstieg mit dem erhöhten Krankenstand erklären, der sich vor allem aufgrund der Zunahme an Atemwegserkrankungen ergeben hat“, schreibt Pimpertz unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Der Corona-Effekt lasse sich in den Krankendaten noch bis zum Frühjahr 2023 ablesen. „Seitdem pendelt sich der Krankenstand infolge von Atemwegserkrankungen allmählich wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre ein.“ Zum anderen steigen die Bruttolöhne und -gehälter nominal mit jeder Lohnrunde. „Inflationsbedingt fielen die Tarifabschlüsse zuletzt relativ hoch aus. Je höher das Gehalt, desto höher auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten“, so Pimpertz.

Wer erkrankt ist und seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt, bekommt sein Gehalt für bis zu sechs Wochen weiter bezahlt. Dauert die Genesung länger, springt die Krankenkasse ein. Sie zahlt ab der siebten Woche ein Krankengeld, höchstens jedoch bis einschließlich der 72. Woche.

Das Krankengeld ersetzt das regelmäßige Bruttoentgelt nur noch zu 70 Prozent.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“.

„Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Abkommen mit den Maghreb-Staaten einsetzen. Blaupause dafür sei das von Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkeiabkommen.

„Damals hat es Merkel gemacht mit Erdogan, jetzt muss Scholz nach Tunesien und nicht Migrationsbeauftragte.“ Schuster forderte darüber hinaus Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg. Der Bundeskanzler müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Wir brauchen jetzt Tempo.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal des laufenden Jahres weiter kräftig gesunken, auch wenn das Tempo des Niedergangs etwas nachlässt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitagmorgen ging es im Jahresvergleich um durchschnittlich 9,9 Prozent nach unten – das war der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

Im 2. Quartal 2022 hatte der Häuserpreisindex seinen bisherigen Höchststand erreicht, seitdem sind die Preise für Wohnimmobilien gegenüber dem jeweiligen Vorquartal rückläufig. Mit -1,5 Prozent zum 1. Quartal 2023 fiel der Rückgang im 2. Quartal 2023 allerdings geringer aus als in den beiden Vorquartalen, als das Minus -2,9 Prozent (1. Quartal 2023) und -5,1 Prozent (4. Quartal 2022) betragen hatte. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sind die Wohnimmobilienpreise sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen Regionen im Durchschnitt weiter gesunken. Am geringsten waren die Rückgänge allerdings in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen: Hier waren Eigentumswohnungen 7,0 Prozent günstiger als im 2. Quartal 2022, Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten 8,1 Prozent weniger.

Im Vergleich zum 1. Quartal 2023 fielen die Preise in den dünn besiedelten Kreisen für Eigentumswohnungen um 2,1 Prozent, während die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sogar leicht um 0,7 Prozent stiegen. In den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) gingen die Preise für Eigentumswohnungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 9,8 Prozent zurück, für Ein- und Zweifamilienhäuser musste 12,6 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum 1. Quartal 2023 fielen in den Metropolen die Preise für Eigentumswohnungen um 2,1 Prozent und für Ein- und Zweifamilienhäuser um 2,4 Prozent. Mit der aktuellen Veröffentlichung hat das Statistische Bundesamt auch Zahlen für das Jahr 2022 sowie für das 1. Quartal 2023 revidiert: Die Veränderungsrate des 1. Quartals 2023 zum 1. Quartal 2022 liegt für den bundesweiten Häuserpreisindex sowohl vor als auch nach Revision bei -6,8 Prozent, die Veränderungsrate des 1. Quartals 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 wurde um 0,2 Prozentpunkte nach oben korrigiert (vorläufiger Wert: -3,1 Prozent, revidierter Wert: -2,9 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier.

Die Experten der Behörde in Dessau-Roßlau lehnen demnach den Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zwar nicht grundsätzlich ab, sehen aber Gefahren bei der Einlagerung des Treibhausgases in Gesteinsschichten in Deutschland. CCS ist seit einer Debatte vor über zehn Jahren in Deutschland mit so hohen Hürden versehen, dass es faktisch verboten ist. Die grünen Ministerien für Klima und für Umwelt wollen das offenbar gesetzlich ändern. Das UBA empfehle die CO2-Speicherung vor allem bei der Abfallverbrennung und bei Industrieprozessen, die nicht mit anderen Technologien die Emission von Kohlendioxid vermeiden können, etwa der Herstellung von Zement.

Die Fachleute sehen Risiken bei Speicherorten wie ausgeförderten Gas- oder Öllagerstätten. „Ein Austritt von CO2 kann durch das Deckgebirge entlang von Störungszonen oder Bohrungen erfolgen“, warnen sie in ihrem Gutachten, so der „Spiegel“. Das UBA schließe aber grundsätzlich nicht aus, dass CO2 in Deutschland eingelagert werden kann. Denkbar wäre das etwa in alten Gaslagerstätten unter der Nordsee.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten und Tankstellen. „Es ist unstrittig, dass Wasserstoff-Autos einen viel schlechteren Wirkungsgrad als batteriebetriebene Elektroautos haben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Welt“.

„Dennoch pumpt die Politik schon seit Jahren hunderte Millionen Euro in die Wasserstoff-Subvention für Pkw. Schluss mit diesem absurden Einsatz von Steuergeld.“ Wasserstoff sei viel zu wertvoll, um ihn ohne jede Perspektive in Autos zu verschwenden, so Holznagel. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Sinnlos-Subventionen für Wasserstoff-Autos auf allen staatlichen Ebenen komplett und sofort zu beenden.“

Der Steuerzahlerbund hat die umfangreiche Förderung von Wasserprojekten durch sein Steuerzahlerinstitut, das DSi, untersuchen lassen. In der Analyse kommen die Experten zu dem Ergebnis: „Zumindest in einigen Bereichen ist der Wasserstoffeinsatz technologisch fragwürdig. Hierzu gehört definitiv der Pkw-Bereich.“ Die Verwendung von grünem Wasserstoff, um Autos anzutreiben, sei aufgrund der erheblichen Energie-Umwandlungsverluste in Wasserstoffantrieben „Ressourcenverschwendung“.

Das Fazit der DSi-Analyse: Forderungen der bundeseigenen Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) „nach zusätzlichen Subventionen für den Pkw-Sektor in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro bis 2026 sollte auf keinen Fall entsprochen werden“. Der Steuerzahlerbund kritisiert eine „kaum überschaubare Vielzahl an Fördermaßnahmen der Bundesregierung“ und listet auf, dass der Bund allein in den Jahren 2007 bis 2022 den Pkw-Wasserstoffbereich mit mindestens 450 Millionen Euro subventioniert habe. Hinzu kämen insbesondere noch die Kosten zahlreicher EU-Förderprogramme, an denen die deutschen Steuerzahler indirekt beteiligt seien.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das Modell so: „Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen. Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu integrieren und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“, so Lechner.

„Halten sie diese Vereinbarung nicht ein, folgen konsequente Sanktionen. Von der Umstellung auf Sachbezug bis hin zur Ausreisepflicht, die dann auch vollstreckt werden muss.“ Mit Blick auf Sprachkurse pochte Lechner auf die Absenkung von Anforderungen für Lehrkräfte.

„Alle wissen, dass es an Lehrkräften für die Sprach- und Integrationskurse fehlt. Und dennoch sind die Anforderungen, die der Bund an die Lehrkräfte stellt, immer noch viel zu hoch“, fügte der CDU-Landeschef hinzu. Wenn Bundesmittel im Einsatz seien, müssten derzeit nicht nur die Träger vor Ort ein Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durchlaufen, sondern auch die Lehrkräfte selbst. „Deutschstudium und Sprachniveau C1, also fast Muttersprachenniveau, sowie weitere fachliche Qualifikationen. So eine Doppelprüfung braucht niemand“, kritisierte er.

„Die Auswahl der Lehrkräfte sollte in das Ermessen der Länder und der Träger vor Ort gestellt werden.“ Wenn jemand die deutsche Sprache nicht spreche, könne er auch selten arbeiten. „Darunter leidet zwangsläufig die Integration“, warnte der CDU-Politiker.

„Wir müssen den arbeitenden Anteil unter den anerkannten Flüchtlingen und auch denjenigen, die jedenfalls absehbar nicht mehr zurückgeführt werden können, jetzt sehr schnell deutlich erhöhen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz „und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen“, so Lindholz. In Osteuropa werde die zielgerichtete Schleusung Russlands und Weißrusslands immer deutlicher. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, forderte die Innenpolitikerin. „Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte sie.

Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Darin heißt es auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle „bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können“.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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