Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens früherer Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Freitag im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom gestorben. Das berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend.

Der Politiker der ehemals kommunistischen Partei fungierte ab 2006 als Staatspräsident und trat 2015 aufgrund seines hohen Alters freiwillig zurück. Seine Amtszeit ist die bislang am längsten währende Amtszeit eines italienischen Präsidenten. Innerhalb der Kommunistischen Partei wirkte er in den 1980er- und 1990er-Jahren auf Reformen hin. 2005 wurde er zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

In seiner Funktion als Staatspräsident bildete er häufig ein Gegengewicht zu Ministerpräsident Berlusconi, bei dessen Comebackversuch wählte Napolitano deutliche Worte. 2011 trieb er die Bildung einer Expertenregierung an.

Foto: Italienischer Senat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe), nachdem Faeser gegenüber der Zeitung stationäre Grenzkontrollen nicht pauschal abgelehnt hat.

Lindholz fragte, wann Faeser die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen habe und ob die Bundespolizei bereits informiert worden sei. Zudem fragte sie, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gebe.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Magdeburg und der SC Paderborn 07 mit 1:1 unentschieden getrennt. Damit rückt Magdeburg auf Rang drei der Tabelle vor, Paderborn erreicht Platz zwölf.

In einer überwiegend ausgeglichenen Partie konnte Paderborn teils von Schwächen in der Magdeburger Defensive profitieren. Adriano Grimaldi traf für Paderborn in der 35. Minute, Luc Castaignos glich in der 85. Minute aus. Im parallel laufenden Spiel hat der VfL Osnabrück gegen den Hamburger SV 2:1 gewonnen.

Foto: Linienrichter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Zahl an Fahrgästen will die Deutsche Bahn den Berliner Hauptbahnhof umbauen. „Wenn die Reisenden dort mit den Koffern stehen, ist es schon sehr eng. Wenn wir die Zahl der Fahrgäste nochmal verdoppeln wollen, müssen wir entweder zusätzliche Ausgänge bauen, damit sich die Bahnsteige schneller leeren, oder dort die Flächen vergrößern“, sagte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Kaczmarek dem „Tagesspiegel“.

Der Berliner Bahnchef bezog sich dabei auf die vier Regional- und Fernbahngleise im oberen Teil des Bahnhofs entlang der Stadtbahn. Bei Fahrgastvertretern stehen die dortigen Bahnsteige seit langem in der Kritik. Insbesondere wegen der großen Lichtöffnungen, die einen Blick in die unteren Ebenen des Bahnhofs freigeben, sei es an einigen Stellen auf den Plattformen unnötig eng.

Mögliche Streits um das Urheberrecht mit dem Büro des mittlerweile verstorbenen Architekten des Hauptbahnhofs Meinhard von Gerkan, GMP Architekten, halten den Berliner Bahnchef nicht von den Umbau-Ideen für den Hauptbahnhof ab. „Trotzdem muss der Bahnhof ja funktionieren. Das ist letztlich eine Verkehrsanlage und kein Kunstwerk. Da müssen wir nach Lösungen suchen“, sagte er.

Grund für die Pläne sei die stark gestiegene Zahl an Fahrgästen, sagte Kaczmarek. Von den 50 größten Bahnhöfen in Deutschland seien 24 in Berlin. „An diesen Bahnhöfen ist die Zahl der Reisenden in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die Infrastruktur ist einer enormen Belastung ausgesetzt.“

Auch deshalb gebe es Probleme mit der Pünktlichkeit. Die Bahn will daher neben dem Hauptbahnhof auch die Bahnsteige anderer Bahnhöfe auf der Stadtbahnstrecke umbauen, dazu zählen etwa die Bahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße und Zoologischer Garten. „Gerade auf der Stadtbahn ist der limitierende Faktor für den Takt mittlerweile das Ein- und Aussteigen an den Bahnhöfen. Schauen Sie sich den Alexanderplatz an. Wenn da viele Fahrgäste aus dem Zug aussteigen, steht am Bahnsteig alles“, sagte Kaczmarek.

Um Störungen im Bahnbetrieb zu verhindern, will der Konzernbevollmächtigte zudem weitere Bahngleise in Berlin einzäunen lassen. „Wir haben in Berlin eine für uns unerklärliche Flut an Menschen, die in Lebensgefahr über die Gleise laufen, vom Bahnsteig springen oder die Notbremse ziehen“, sagte er. Zäune könnten dagegen „punktuell helfen“.

Abgesichert werden solle die Strecke etwa rund um den Bahnhof Gesundbrunnen. Dort verzeichne man besonders häufig Störungen, die sich wegen der Bedeutung der Station teils deutschlandweit auf den Fernverkehr auswirkten.

Foto: Berliner Hauptbahnhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch stehe damit jetzt nichts mehr im Wege, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise.

Der Einigung zufolge soll der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat, der in der Corona-Zeit eingeführt worden war, ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. „Unkluge Fehlanreize im Asylrecht wurden auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vermieden“, hieß es dazu in Kreisen des Finanzministeriums. Die Asylbewerberleistungen seien „kein Aspekt der neuen Kindergrundsicherung“, verlautete dazu. Der Corona-Sofortzuschlag soll ansonsten in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen.

Die turnusgemäße Regelbedarfsanpassung zum Jahreswechsel 2024/2025 an die Lebenshaltungskosten werde aber zu höheren Leistungen auch für Asylbewerber führen, hieß es. Der Gesetzentwurf von Ministerin Paus war kurz vor der letzten Kabinettssitzung vor fast zwei Wochen nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil es in einigen Detailfragen – unter anderem bei der Asylbewerberfrage – noch Klärungsbedarf gegeben hatte.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt. Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Faeser strebt außerdem an, wie in Zusammenarbeit mit der Schweiz Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. „Mit der Schweiz gibt es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin forderte außerdem, in Migrationsfragen künftig enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

„Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug.“

Foto: Nancy Faeser und Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. „Die Planungen, die auch den Finanzierungsbedarf, den Infrastrukturbedarf sowie Art und Umfang der Beiträge der einzelnen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr einbeziehen, wollen wir bis Ende des Jahres 2023 abschließen“, teilte das Ministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

Nach Informationen der Zeitung soll auch erst in der Woche vor Weihnachten entschieden werden, welche Soldaten nach Litauen umziehen müssen. Im Gespräch ist neben der Entsendung eines bereits existierenden Verbandes auch der Aufbau einer neuen Brigade. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), kritisiert die zögerliche Umsetzung der Pläne, die Pistorius im Juni verkündet hatte. „Leider erkennen wir wieder das bekannte Muster von großer Ankündigungsrhetorik und zäher, schleppender oder ganz ausbleibender Umsetzung der zuvor gemachten Versprechungen“, sagte Hahn der Zeitung.

Das liege schlicht daran, „dass die eh schon überlastete Bundeswehr weder personell noch materiell für dieses Wagnis vorbereitet ist“. Die Kosten taxiert der CSU-Politiker auf vier bis sechs Milliarden Euro, von denen „im aktuellen Haushalt nicht ein Cent eingestellt“ sei. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, sagte, wer denke, dass die beabsichtigte Stationierung einer Brigade in Litauen neben allen anderen in der Nato eingegangenen Verpflichtungen keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, irre gewaltig. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, glaubt, dass sich Pistorius mit seiner Ankündigung überhoben habe.

„Der Zustand der Bundeswehr lässt die dauerhafte Stationierung einer vollständigen Brigade im Ausland nicht zu.“ Deshalb werde der Minister versuchen, das Projekt auf die lange Bank zu schieben – „bis es in Vergessenheit geraten ist“. Lucassen kritisierte auch, dass Pistorius bei der Aufstellung der Brigade auf Freiwilligkeit setzen will. Das sei ein Element von Hilflosigkeit: „Freiwilligkeit ist kein Wesenskern von Streitkräften, schon gar nicht in einer sicherheitspolitischen Spannungsphase.“

Ein kriegsbereiter Großverband sei eine komplexe Organisation mit vielen Spezialisten, die Truppenteile müssten sich kennen und das Gefecht der verbundenen Waffen geübt haben, so der Oberst a. D. „Das kann Pistorius nicht durch Freiwilligenmeldungen ersetzen.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News unter Verweis auf Sicherheitskreise.

Noch am Vortag hatte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt, dass es keine Lieferung der Raketen mit dem aktuellen Militärpaket geben werde. Für die Zukunft hatte er eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Die Ukraine pocht seit Monaten auf die Lieferung der Raketen, die Ziele in rund 300 Kilometern Entfernung treffen können. Wie auch bei der Diskussion in Deutschland um die Lieferung um Taurus-Marschflugkörper gibt es in den USA Bedenken, die Ukraine könne damit Ziele in Russland treffen und so zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs beitragen.

Insbesondere die Republikaner sind gespalten, was die Hilfe für die Ukraine angeht. Während ein Parteiflügel Biden vorwirft, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen, sind Marjorie Taylor Greene und noch weiter rechts stehende Politiker gegen jede Unterstützung der Ukraine.

Foto: Joe Biden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen“, sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“ Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, „denn ansonsten platzen wir auseinander“. Kubicki fürchtet Folgen für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Wenn es nicht gelinge, rasch wirkende Lösungen anzubieten, würden die Ränder weiter gestärkt.

„Wir müssen unsere demokratische und humanitäre Gesinnung verteidigen gegen die, die andere Absichten hegen.“ Einer Mehrheit der Zuwanderer warf der FDP-Politiker vor, sich der Integration aktiv zu verweigern. „Mehr als die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind Integrationsverweigerer.“ Sie würden seiner Ansicht nach an Integrations- und Sprachkursen entweder nicht teilnehmen oder sie nach kurzer Zeit abbrechen.

Der Union warf Kubicki in Zusammenhang mit der Asylpolitik „Scheinheiligkeit“ vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema „dicke Backen“, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regierten, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere. Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen. Er persönlich und seine Partei seien aber auch „genervt von Bündnis 90/Die Grünen“, die nicht sehen wollten, „dass auf der einen Seite die Menschen, die zu uns kommen, Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, aber andererseits die aufnehmende Gesellschaft auch noch in der Lage sein muss, diese humanitäre Hilfe zu leisten“.

Er finde es auch „bemerkenswert“, dass Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkläre, man müsse „einfach nur mehr Kitaplätze bauen und mehr Kitakräfte einstellen“, so Kubicki. Die Kitakräfte gebe es aber nicht und der Bau von Kitas brauche mehrere Jahre.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen“, sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Erstens ohne Schaum vorm Mund, zweitens ohne Wahlkampf und drittens zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre das Beste, was uns passieren könnte.“ Gabriel erinnerte daran, dass der Kanzler vor ein paar Wochen einen Deutschlandpakt angeboten habe, den jetzt auch die Union fordere. „Es wäre gut, die würden sich zusammensetzen.“

Je mehr das Thema mit Emotionen verbunden sei und je mehr es zum Wahlkampfthema gemacht würde, desto mehr freuten sich Parteien wie die AfD darüber, „die ihr Süppchen auf dem Thema kochen, aber es auch nicht lösen wollen“. Der ehemalige SPD-Politiker sprach sich für „sehr harte, pragmatische Maßnahmen“ zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. „Wenn wir das nicht machen, dann werden wir erleben, dass die EU-Binnengrenzen wiederkehren“, glaubt Gabriel. Zum Teil sei dies ja schon der Fall.

Und dann müsse man klären, wie stark die Sozialleistungen in Deutschland als „Pull-Faktor“ auf diejenigen wirkten, die gerne nach Deutschland wollten und nicht nach Polen, Ungarn, Italien oder andere Länder. Gabriel verglich die Wirkung mit einem „Jackpot“. In Studien konnte bislang kein bedeutender „Pull-Effekt“ durch Sozialstaats-Leistungen nachgewiesen werden.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts