Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“.

Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er einst angekündigt hatte, nun nichts mehr wissen. „Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließen wir aus“, heißt es in einer Stellungnahme seines Ministeriums für den „Spiegel“. Mit ihrer neuen Linie reagiert die Ampelkoalition auf die verbreitete Kritik aus der Wohnungswirtschaft an der EU-Richtlinie.

Nach der Aufforderung durch den europäischen Ministerclub um Habeck hatte das EU-Parlament eine deutlich verschärfte Version der Sanierungsrichtlinie in die Verhandlungen eingebracht. Danach sollte bis 2033 ein Großteil der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch umfassend saniert werden, vor allem durch das Dämmen der Fassaden. Der Bauministerin will nun einen ganz anderen Ansatz. Sie will es den Nationalstaaten überlassen, wie sie ihre Klimaziele im Gebäudesektor erreichen.

Ziel seien Verfahren, bei denen ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden. Bei einem „Quartiersansatz“ mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden. Zudem schwebt ihr vor, dass zunächst Städte und Gemeinden öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Rathäuser, Krankenhäuser und Schwimmbäder sanieren. „Wenn wir schnell viel CO2‚ einsparen wollten, sollten wir nicht beim kleinen Häuschen auf dem Land anfangen, sondern zunächst die großen öffentlichen Bestände angehen“, sagt Geywitz.

Dort sei das Potenzial viel größer. „Wir müssen für das Klima schnell Masse machen.“ Bislang förderte der Bund Sanierungen kommunaler Einrichtungen mit mehr als 800 Millionen Euro, die sich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) speisen. Das Programm sei allerdings fünf bis sechsmal überzeichnet, heißt es aus dem Bauministerium.

Die Mittel aus dem Fördertopf für Einzelmaßnahmen an Gebäuden, den die Ampel zuletzt mit 19 Milliarden Euro ausstattete, flossen bislang nur schwer ab. Eigentümer waren wegen des Streits um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Es werde gerade auf europäischer Ebene eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verabredet, die das Ziel habe, mehr Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. „Und obwohl diese Reform noch nicht mal in Kraft ist, werden schon wieder neue Forderungen laut. Es ist absolut falsch anzunehmen, wir kümmerten uns nicht um das Thema. Diese Reformen müssen erst mal wirken.“

Für sie sei „die wichtigste Frage, wie wir es gut gemeinsam schaffen“. „Wenn Menschen zu uns kommen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, dann sind wir verpflichtet, ihnen diesen auch zu gewähren. Wir müssen die Kommunen dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.“ Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten.

„Dafür setzen wir Grünen uns ein. Wir müssen außerdem die Ausländerbehörden von unnötiger Bürokratie entlasten“, sagte Dröge. Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden. „Das Grundrecht auf Asyl ist nicht nur in der deutschen Verfassung, sondern auch im europäischen Recht und in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es war die gemeinsame Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz zu gewähren. Das würde man infrage stellen, wenn man das Asylrecht derart aushöhlt. Ich will das nicht“, sagte Dröge.

Dröge tritt damit Forderungen der Union nach einer Begrenzung der Asylbewerberzahlen und ähnlichen Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck entgegen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Stattdessen wird die Lage in Berlin ignoriert und bei der Migration eine gefährliche Politik formuliert“, sagte er. Die führe zu einer „weiteren Verunsicherung“ der Bürger. Rhein beklagte auch, dass von Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit der Ankündigung eines „Deutschland-Pakts“ nichts mehr zu hören sei. „Vom Kanzler kommt aber nichts. Bis heute ist unklar, wen er überhaupt mit dem Deutschland-Pakt angesprochen hat.“ Gespräche mit den Länderchefs jedenfalls habe es nicht gegeben. Der Umgang des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ist aus Sicht des CDU-Politikers kompliziert: „Ich empfinde es als furchtbar schwierig, mit der Ampel-Regierung zu Ergebnissen zu kommen. Und so geht es nicht nur mir, das wird parteiübergreifend so wahrgenommen. Ich glaube, es hängt mit den Fesseln dieser Bundesregierung zusammen. Eine Ampelkoalition ist das schlechteste Regierungsbündnis für Deutschland, weil darin einfach zu unterschiedliche Partner zusammenkommen.“

Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen.

Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“.

„Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme“, so Hamker in Anspielung auf das sogenannte Heizungsgesetz. „Die Bundesregierung muss endlich begreifen, Baupolitik ist Sozialpolitik.“ Das von der Ampel-Koalition gegründete „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ trifft sich am Montag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und berät über Erleichterungen für den Neubau sowie steigende Baukosten und Mieten. Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates liegt ein wesentlicher Schlüssel in einfachen und einheitlichen Vorschriften.

„Die Schaffung einer Bundesbauordnung stünde für einen echten Befreiungsschlag“, so CDU-Wirtschaftsratspräsidentin Hamker. „Grundsätzlich müssen wir uns von unseren starren Wegen, Technologien, Baustoffe oder Einzelmaßnahmen festlegen zu wollen, verabschieden“.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom soll die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im kommenden Jahr vor Drohnen schützen. Die Polizei Berlin hat sich bei der Vergabe des Auftrags für die Telekom-Tochter „T-Systems on site services“ entschieden, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Telekom meldet.

Der Vertrag sei bereits unterschrieben. Angaben darüber, wie das System zum Schutz der Spiele und Fans aussehen soll, wollten weder die Telekom noch die Berliner Polizei machen. In einer „Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ auf Grundlage einer EU-Richtlinie beschreibt die Polizei jedoch den Einsatz: „Im Rahmen der Uefa Euro 2024 ist zum Schutz von Veranstaltungen und zentralen Public-Viewing-Bereichen in Berlin die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft durch Unmanned Aircraft Systems (UAS) durch die Polizei Berlin sicherzustellen.“ Dafür seien verschiedene Gerätschaften durch die Polizei Berlin anzuschaffen.

Das System analysiert mithilfe von Sensoren das Funkspektrum und kann sowohl die Flugbahn von Drohnen als auch den Standort des Piloten ermitteln. Die Sensoren dafür werden an bereits vorhandenen Antennenstandorten in Berlin angebracht. Es werde aber auch eine „teilmobile Komponente“ geben. Eine formale Ausschreibung für das System hat es nicht gegeben.

Zur Begründung heißt es in der Transparenzbekanntmachung: „Die Firma T-Systems on site services GmbH ist der einzige Vertreiber dieser Technik auf dem europäischen Markt, sodass eine Wettbewerbssituation nicht gegeben ist.“ Die Vergabe an „T-Systems on site services“ ist mit etwas über zwei Millionen Euro beziffert. Die Telekom hat ihr System bereits mehrfach getestet und sowohl der Deutschen Flugsicherung (DFS) als auch der Berliner Polizei vorgeführt. Bei einem Test im ersten Halbjahr 2020 im Berliner Regierungsbezirk rund um den Reichstag hat das System den Angaben zufolge mehr als 5.500 Drohnenflüge festgestellt, für die es keine Genehmigung gab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, registrierten die Jobcenter in den ersten acht Monaten dieses Jahres 7,1 Prozent mehr Widersprüche als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegen die damals noch gültigen Hartz-IV-Regelungen.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende August 285.852 neue Widersprüche von Bürgergeld-Beziehern eingelegt, 18.902 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs (266.950 Widersprüche). Die Zahl der neuen Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter sank zwar im gleichen Zeitraum von 35.291 auf 31.996, allerdings dürfte es sich wegen der langen Verfahrensdauer bei der Mehrzahl noch um Klagen gegen die alten Hartz-IV-Regeln handeln, die bis zum Jahresende gegolten haben. Obwohl die Empfänger seit Einführung des Bürgergeldes mehr eigenes Geld behalten dürfen, gibt es weiter viele Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. So ist der monatliche Bestand an Widersprüchen in diesem Bereich sogar leicht gestiegen von 13.938 im Januar auf 14.342 im August.

Weiterhin viele Widersprüche gibt es auch bei der Übernahme der Miet- und Heizkosten der Bürgergeldempfänger: Obwohl es auch dabei erhebliche Verbesserungen aus Sicht der Betroffenen gegeben hat, lag die Zahl der Widersprüche im August bei 13.100. Die meisten Widersprüche gibt es aber im Bereich der Aufhebung von Bürgergeldbescheiden und der Erstattung von Zahlungen: Dort stieg der Bestand von 17.715 im Januar auf 18.153 Widersprüche im August.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher über mehr als 1.500 der Anträge entschieden – und nur rund 90 Personen auch einen Schutzstatus zugebilligt. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das Bamf beobachte und analysiere die Situation in den Herkunftsländern laufend, teilte das Ministerium mit. Zuletzt sei die Entscheidungspraxis in Hinsicht auf die Lage in Russland in diesem Monat überarbeitet worden.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Entscheidungspraxis des Bamf: „Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber“, sagte Bünger dem RND. „Besonders bitter ist zum Beispiel der unzureichende Schutz von russischen Kriegsdienstverweigern, den Scholz noch vollmundig angekündigt hatte.“ Bünger sagte weiter: „Gemessen an Hunderttausenden Russen, die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sind 90 gewährte Schutzstatus eine grotesk niedrige Zahl.“ Die Bundesregierung müsse das Bamf anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren, „und sie muss in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen, um diese Menschen nicht im Stich zu lassen“.

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