Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien. Erstmals seit Ende letzten Jahres kamen mehrere Tausend armenischstämmige Flüchtlinge in Armenien an, die dortige Regierung sprach am Montagmorgen von 2.900 Personen.

Manche Beobachter erwarten allerdings einen Exodus von bis zu 120.000 Personen, die nach Armenien übersiedeln wollen, weil sie wohl nicht unter der Herrschaft Aserbaidschans leben wollen, auch wenn das verhasste Nachbarland die Wahrung ihrer Rechte versichert hatte: Bei der UN-Generaldebatte sagte der aserbaidschanische Chefdiplomat Dscheihun Bajramow, die armenische Bevölkerung in Bergkarabach werde „gleichberechtigt“ behandelt. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, sein Land wolle die Menschen aus Bergkarabach aufnehmen. Er wird sich zudem wohl am 5. Oktober mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Gesprächen im spanischen Grenada treffen, an denen auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. So soll bei der bislang wenig nachgefragten Wohneigentumsförderung die Höchstgrenze des Jahreseinkommens aufgestockt werden, von 60.000 Euro bei einer dreiköpfigen Familie auf 90.000 Euro, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen berichtete.

Es handelt sich dabei um ein Förderprogramm für Familien, die ein Eigenheim nach strengen Energiestandards bauen oder eine entsprechende Wohnung kaufen wollen, sie können vergünstigte Baukredite über die staatliche Förderbank KfW bekommen. Das Bauministerium setzt demnach auch die Kreditsumme hoch: Die Beispielfamilie bekommt maximal 170.000 Euro bei der KfW, 30.000 Euro mehr als bisher, der effektive Jahreszins soll bei 0,5 Prozent liegen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft demnach, dass unter diesen Konditionen mehr Familien als bisher die Wohneigentumsförderung beantragen. Bisher ist die Nachfrage überschaubar: seit Start des Programms im Juni sind nur 245 Anträge eingegangen.

Aus der Koalition gibt es noch weitere Vorschläge: Grünen-Chefin Ricarda Lang brachte in einem Interview mit dem SWR ein Investitionsprogramm ins Spiel, der Bund solle 30 Milliarden Euro bereitstellen, die direkt an die Baubranche gehen. Mehr Geld kann nach Ansicht mancher Experten allerdings vorerst auch nicht den Fachkräftemangel lindern, unter dem die Baubranche leidet, und der nach Ansicht von Experten in den kommenden Jahren immer größer werden wird.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rüge der Finanzaufsicht Bafin wegen der schweren IT-Probleme bei der Postbank räumt Bank-Manager Lars Stoy Versäumnisse ein. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte der Leiter der Abteilung Privatkundenbank Deutschland bei Deutscher Bank und Postbank den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Wir hätten unsere Kunden anders – besser – informieren müssen.“ Stoy sagte weiter, dass er wegen der Kunden-Beschwerden mit der Bafin im regelmäßigen Austausch sei. „Das sind konstruktiv-kritische Gespräche.“ Gleichzeitig betonte der Chef der Privatkundenbank in Deutschland, dass es infolge der IT-Umstellung nicht zu mehr Kündigungen gekommen sei.

„Wir sehen derzeit keine besonders auffälligen Veränderungen bei unseren Kundenzahlen im Vergleich zum Vorjahr.“ Ob Kunden für entstandene Probleme im Zuge der IT-Umstellung entschädigt würden, ließ Stoy offen: „Das lässt sich nicht pauschalisieren, aber wir werden jeden Fall prüfen, ob es einen berechtigten Anspruch gegen die Bank gibt. Wo das der Fall ist, werden wir dafür auch geradestehen.“ In den vergangenen Monaten hatten sich Beschwerden von Postbank-Kunden gehäuft – vor allem im Zusammenhang mit der Integration der IT in das System der Deutschen Bank.

Bei dieser waren seit Ostern 2022 Daten von zwölf Millionen Kunden der Postbank sowie sieben Millionen Deutsche-Bank-Kunden in Deutschland auf einer gemeinsamen Plattform zusammengeführt worden. Nach schweren Problemen gab es tausende Beschwerden. Das rief die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Plan, sie rügte die Deutsche Bank in ungewöhnlich scharfer Form.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), in Deutschland stünden nur 4,8 Pfleger im Krankenhaus pro 1.000 Patienten zur Verfügung, in Norwegen seien es dagegen 8,3, in Großbritannien 7,6, in Dänemark 6,4 und in Frankreich 5,3. „Damit ist Deutschland das Schlusslicht bei der Personalbesetzung vergleichbarer Länder. Das ist eine auf Dauer unzumutbare Belastung“, argumentierte sie und betonte: „Wir haben zu viele Krankenhäuser.“

Je größer eine Klinik sei, desto mehr Möglichkeiten gebe es, Synergien zu nutzen und das Personal effizient einzusetzen, sagte Vogler. „Dann ist es einfacher, vernünftige Arbeitszeitmodelle zu schaffen und Karrieremöglichkeiten zu eröffnen“, betonte sie. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform mit mehr Zentralisierung und Spezialisierung gehe damit in die richtige Richtung. Die Pflegerats-Präsidentin kritisierte die Reform aber zugleich. Es habe die Hoffnung gegeben, dass die beruflich Pflegenden endlich den Stellenwert bekämen, der für eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten nötig sei. „Doch leider zementiert die Politik nach wie vor die Strukturen des Gesundheitswesens und die ärztlich dominierte Arbeits-, Befehls- und Verantwortungshierarchien des 19. Jahrhunderts“, beklagte sie. Nötig sei die Handlungsautonomie der Beschäftigten im Bereich der Pflege.

Diese sei eine eigenständige Profession und sollte kein Anhängsel der Medizin mehr sein. „Diese Arztzentriertheit muss aufhören“, fordert sie.

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Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Solch einen Antrag jetzt durchzubringen wäre ein Fehler.“ Mitte September hatte der Landtag in Erfurt bereits auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – mit den Stimmen von FDP und AfD. Diesmal geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, „maximalen Abstand zur AfD zu halten“, sagte Prien. Im Fall der Grunderwerbsteuer hatte sie das Vorgehen der Christdemokraten in Erfurt noch verteidigt.

Aus der Thüringer CDU-Landtagsfraktion heißt es, man habe nicht vor, den Gesetzentwurf gegen das Gendern zurückzuziehen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Thüringer Christdemokraten nach der Entscheidung zur Grunderwerbsteuer noch vehement verteidigt, aber jetzt zeigt sich auch er skeptisch: „Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat – aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen“, sagte Linnemann der SZ. „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen“. In der Tat scheint die Bundes-CDU dem Gendern ohnehin etwas offener gegenüberzustehen, je nachdem was man alles dazu zählt: Im Juni wurde auf einem kleinen Parteitag ein Beschluss zum Thema Gendersprache durchgewunken, der sich auch gegen das Generische Maskulinum richtet und in dem es heißt: „Die CDU hält es für erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache zu erhöhen; denn `mitgedacht` bedeutet nicht `mitgemeint`.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Abzug seines Botschafters und französischer Soldaten aus dem westafrikanischen Niger angekündigt. Die rund 1.500 dort stationierten Militärangehörigen würden das Land „in den kommenden Wochen und Monaten“ verlassen, sagte der Präsident am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien.

Der Gesamtabzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Niger war vor dem Putsch von Ende Juli einer der letzten Verbündeten von Paris in der Sahelzone. Da hatte sich der bisherige Kommandeur der Präsidialgarde, Brigadegeneral Tchiani, zum Staatsoberhaupt der Republik Niger und den 2021 demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für abgesetzt erklärt. Die Lage vor allem in der Hauptstadt Niamey bleibt immer noch unübersichtlich.

In Niamey, aber auch in anderen Teilen des Landes, kommt es regelmäßig zu größeren Demonstrationen, vor allem an den Wochenenden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Medienunternehmen Media for Europe (MFE), das früher Mediaset hieß und von der Berlusconi-Familie dominiert wird, hat seine Anteile am deutschen Fernsehunternehmen ProSiebenSat.1 aufgestockt. „Wir haben jetzt eine direkte Beteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 28,9 Prozent gesichert, was Stimmrechten in Höhe von 29,7 Prozent entspricht“, sagte Deutschland-Chefin von MFE Katharina Behrends der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Sie ist auch Mitglied im Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1. „MFE beabsichtigt derzeit nicht, den Anteil zu erhöhen“, betonte Behrends und fügte an, man sei „ein langfristiger strategischer Investor“. MFE-Deutschland-Chefin Behrends kritisierte die bisherige Strategie der Senderfamilie: „Bisher ist ProSiebenSat.1 ein Konglomerat aus verschiedenen Geschäftsbereichen, die nicht so recht zusammenpassen. Das hat der Firma in den letzten Jahren bekanntermaßen nicht gutgetan“, sagte sie. So hatte das Fernsehunternehmen schon vor einigen Jahren massiv in Internetgeschäfte investiert.

Ziel war es, sich von den volatilen Werbemärkten im Fernsehgeschäft unabhängiger zu machen. Heute gehören zum Unternehmen etwa das Vergleichsportal Verivox, Billigermietwagen.de, Jochen Schweizer Mydays oder die Dating-Plattform Parship-Meet. Richtig sei es, sich auf den Kernbereich Entertainment zu konzentrieren, so Behrends: „Mit der Konzentration auf den Aufbau einer Streaming-Plattform sind die Prioritäten richtig gesetzt.“

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