Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei „auch eine Säule, aber nicht die tragende“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin.

Primär sollten stattdessen die „inländischen Potentiale“ gehoben werden, beispielsweise durch eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Grundsätzlich dürfe man dieses Thema nicht mit der Asylpolitik vermischen: Bezüglich der aus verschiedenen Richtungen geforderten schnelleren Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sehe das Ministerium derzeit „keinen Änderungsbedarf“, so der Sprecher. Nach geltendem Recht sind die Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Ab dem vierten Monat haben sie einen abgestuften Zugang zum Arbeitsmarkt und zu bestimmten Beschäftigungen, erst nach vier Jahren Aufenthalt können sie jede Beschäftigung aufnehmen.

Für Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen sofort arbeiten.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies so vorsähen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.

Angaben über eine mögliche Dauer machte er nicht. Konkret geht es dabei um Kontrollen der Grenzen zu Polen und Tschechien, über die zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Es habe hierzu am Wochenende auch schon Gespräche mit der polnischen Regierung gegeben, so der Sprecher weiter. Es gehe um ein „Bündel an Maßnahmen“, zu dem nicht nur Kontrollen auf deutscher, sondern auch verstärkte Kontrollen auf polnischer Seite gehörten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in den letzten Tagen selbst mögliche Grenzkontrollen ins Spiel gebracht, nachdem dies aus der Opposition immer kräftiger gefordert worden war und offenbar auch in der Bevölkerung eine gewisse Sympathie dafür vorherrscht.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Urlauber, Ausflügler und Pendler werden am kommenden Wochenende wohl wieder häufiger im Stau stehen. Mit Herbstferien-Beginn in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen erhalte der Reiseverkehr „neuen Schwung“, teilte der ADAC am Montag in seiner Stauprognose für die kommenden Tage mit.

Ein Großteil der Urlauber werde Ziele in Deutschland oder den Alpenländern ansteuern. Viele würden auch den Brückentag am 2. Oktober frei nehmen, um gemeinsam mit dem Feiertag am 3. Oktober ein verlängertes Wochenende zu genießen. In Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 2. Oktober zudem schulfrei. Besonders staugefährdet sind laut ADAC die Straßen in die Wanderregionen der Alpen und Mittelgebirge sowie zu den Küsten. Engpässe sind zudem auf den Ballungsraumautobahnen und an den derzeit rund 1.500 Autobahnbaustellen zu erwarten. In München endet am 3. Oktober auch noch das Oktoberfest, der Besucherverkehr füllt die Autobahnen rund um die bayerische Hauptstadt zusätzlich. Die besonders belasteten Fernstraßen sind laut ADAC die Fernstraßen zur und von der Nord- und Ostsee sowie die Großräume Köln, Hamburg und München. Betroffene Autobahnen sind die A1/A3/A4 Kölner Ring, A1 Bremen – Hamburg – Lübeck, A2 Oberhausen – Dortmund, A3 Köln – Frankfurt – Nürnberg – Passau, A5 Hattenbacher Dreieck – Karlsruhe – Basel, A7 Hamburg – Flensburg, A7 Würzburg – Füssen/Reutte, A8 Stuttgart – München – Salzburg, A9 Nürnberg – München, A24 Hamburg – Berlin, A61 Mönchengladbach – Koblenz, A93 Inntaldreieck – Kufstein, A95/B 2 München – Garmisch-Partenkirchen und die A99 Umfahrung München.

Auf den Fernstraßen der Alpenländer bleiben dagegen laut ADAC-Einschätzung große und lange Staus aus, auch wenn neben etlichen Herbsturlaubern auch viele Wochenendausflügler unterwegs sind. „Lebhaft“ dürfte es dagegen zeitweise auf der Tauern-, Fernpass-, Brenner- Rheintal- und Gotthard-Route werden. Bei der Einreise nach Deutschland seien kurze Grenzwartezeiten möglich.

Foto: Staugefahr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte „GPS-Jammer“ zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, vermag die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion zwar nicht sagen, allerdings würden entsprechende Unregelmäßigkeiten auffallen.

GPS-Jammer stören die On-Board-Unit, die zur Mauterhebung eingesetzt wird, was grundsätzlich dazu führt, dass die Lkw-Maut für die Dauer der Störung nicht ordnungsgemäß entrichtet wird. Jegliche Störungen der Betriebsbereitschaft der On-Board-Unit „und somit auch eine durch den Einsatz von GPS-Jammern verursachte Störung“ werde von dieser aber aufgezeichnet und bei Mautkontrollen erkannt, heißt es weiter. Das gesamte Mautkontrollsystem erkenne daher standardmäßig das Vorliegen von Nichtentrichtungen der Lkw-Maut. Dabei spiele der spezifische technische Störungsgrund keine Rolle.

„Eine gesonderte Erfassung der konkreten Störungsgründe ist für die Aufdeckung, Nacherhebung und Ahndung von Nichtzahlungen nicht erforderlich und erfolgt daher nicht“, schreibt die Bundesregierung. Nicht ordnungsgemäß entrichtete Maut werde in jedem festgestellten Fall der Nichtentrichtung, „und somit auch bei dem Einsatz von GPS-Jammern“, nacherhoben und ein individuelles Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, Farben mit den Namen „Rhöndorf-Blau“ und „Cadenabbia-Türkis“ sorgten für Spott und wurden als Annäherung an die AfD empfunden.

Jürgen Florenz, Chef der Kreativagentur Guru, sagte nun dem „Stern“: „Das Video war ursprünglich nur für den Pitch gedacht.“ Der Cutter habe dann „dummerweise nicht genau hingeschaut und gedacht: Oh, die Perspektive ist hübsch, das nehme ich“. Florenz verwies zudem darauf, dass man nur drei Wochen Zeit gehabt habe bis zur Veröffentlichung. Die Abwehrhaltung gegen das neue Design kann der Werber trotzdem nicht verstehen: „Das kam nämlich bei allen gut an, nicht nur bei Herrn Merz und Herrn Linnemann.“

In Bezug auf eine angebliche ästhetische Nähe zur AfD sagte der Werber: „Man muss sich ja immer auch fragen: Welche Farben bleiben denn übrig?“ Ansonsten müsse auch die „Tagesschau“ ihr Blau ändern. Tiflis kennt der Wahlhamburger nach eigenen Angaben gut, da war er 2019 im Urlaub mit der Familie und kann es nur empfehlen. Erste CDU-Landesverbände sollen sich bereits weigern, auf die einheitliche Ästhetik umzuschwenken.

Foto: CDU-Generalsekretär Linnemann bei Vorstellung des neuen Logos, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen, sagte Habeck am Montagmorgen.

„Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen.“ Das könne noch warten, und vor der EU-Gebäuderichtlinie mache es auch keinen großen Sinn. „Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr“, so Habeck. Ohnehin gehe es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien.

Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts will er deshalb dafür Sorge tragen, „dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen“.

Foto: Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien. Erstmals seit Ende letzten Jahres kamen mehrere Tausend armenischstämmige Flüchtlinge in Armenien an, die dortige Regierung sprach am Montagmorgen von 2.900 Personen.

Manche Beobachter erwarten allerdings einen Exodus von bis zu 120.000 Personen, die nach Armenien übersiedeln wollen, weil sie wohl nicht unter der Herrschaft Aserbaidschans leben wollen, auch wenn das verhasste Nachbarland die Wahrung ihrer Rechte versichert hatte: Bei der UN-Generaldebatte sagte der aserbaidschanische Chefdiplomat Dscheihun Bajramow, die armenische Bevölkerung in Bergkarabach werde „gleichberechtigt“ behandelt. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, sein Land wolle die Menschen aus Bergkarabach aufnehmen. Er wird sich zudem wohl am 5. Oktober mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Gesprächen im spanischen Grenada treffen, an denen auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen sollen.

Foto: Protest gegen die Situation in Armenien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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