München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch „wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. „Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland“, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.“

Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. „So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei „Die Partei“ bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. „Wir freuen uns sehr, euch mitteilen zu können, dass wir mit Sibylle Berg einen sehr guten Listenplatz 2 gewinnen konnten“, teilte der Landesverband aus Nordrhein-Westfalen am Montag mit.

Neben Parteichef Martin Sonneborn ist Berg somit Spitzenkandidatin für die Wahl im Juni nächsten Jahres. Da es bei der Wahl zum Europäischen Parlament keine Sperrklausel gibt, scheint ein Parlamentssitz für beide möglich. „Ich habe erkannt, dass die EU viel zu einflussreich ist, als dass man sie kampflos den Rechten überlassen sollte“, sagte Berg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Foto: Sibylle Berg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise.

Die Briten setzen die Bundesregierung unter anderem mit einer Klausel unter Druck, durch die Deutschland nach Auffassung Londons aus dem Projekt herausgedrängt werden könne. Der Passus ist demnach in einer Absichtserklärung verankert worden, als Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien vor einigen Jahren die gemeinsame Produktion des Eurofighters vereinbart haben. Wenn ein Partner eine Exportgenehmigung verweigert, könne ein anderer Partner die benötigten Teile selbst produzieren, die bislang aus dem Land mit der Verweigerungshaltung gekommen wären, berichten die Insider aus Regierung und Industrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer zwar vorerst eine Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ausgeschlossen, worauf in der Bundesregierung auch jetzt verwiesen wird.

London aber wolle den Deal mit dem saudischen Königreich unbedingt, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin: „Der Druck ist immens.“ Auf Anfrage der Zeitung antwortete die britische Regierung: „Das Vereinigte Königreich bleibt in seinem Engagement für unsere strategischen Verteidigungsbeziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien standhaft.“ Saudi-Arabien hatte vor gut sechs Jahren 48 neue Eurofighter bestellt. Die Endfertigung findet in Großbritannien statt.

Deutschland hat insgesamt einen Anteil von knapp 30 Prozent am Eurofighter-Projekt.

Foto: Eurofighter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind. Sie würden nun auf den Einsatz vorbereitet, schrieb Selenskyj am Montag auf Telegramm.

Die USA hatten im Januar die Lieferung von insgesamt 31 Kampfpanzer dieses Typs aus Industriebeständen angekündigt. Zuvor hatte die Bundesregierung der Bereitstellung von Panzern aus deutscher Produktion an die Streitkräfte der Ukraine nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch die US-Regierung Kampfpanzer liefern wird. Bei Selenskyjs Besuch in Washington vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Joe Biden weitere Unterstützung zugesagt und erklärt, der Ukraine zusätzliche Waffen und Hilfsgüter im Wert von 325 Millionen US-Dollar zu übergeben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende Gefahr für die Demokratie, vor der man besonders warnen muss“. Mit seinen gut 550 Mitarbeitern halte der Inlandsnachrichtendienst vor allem Vereinigungen wie die „Identitäre Bewegung“ mit ihrem Ableger „Revolte Rheinland“ im Blick. „Das ist eine Gruppe, die vornehmlich in Bonn und Düsseldorf durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung tritt. Dabei werden auch aktuelle Themen wie Gendern und die Queer-Bewegung aufgegriffen“, so Kayser.

Die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten schätzt Kayser als „nach wie vor hoch“ ein: „Der Islamische Staat in der afghanischen Provinz Khorasan ruft seine Anhänger massiv dazu auf, in Europa Anschläge zu begehen – das haben wir zuletzt nach den Koranverbrennungen in skandinavischen Ländern erlebt.“ Laut Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) agitieren 188 islamistische Gefährder an Rhein und Ruhr. Auch werden die Täter immer jünger.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten. „Ich meine, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen insgesamt einfacher machen kann, mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß, und ich werde das angehen“, sagte die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Geywitz äußerte zudem Verständnis für die Verunsicherung, die das so genannte Heizungsgesetz bei vielen Bürgern ausgelöst habe. „Das kann ich verstehen, es geht schließlich um die Generationenaufgabe, den Umbau der deutschen Heizungskeller zu organisieren“, so Geywitz. „Ich weiß, dass der Heizungsumbau eine der teuersten Maßnahmen ist. Ich weiß aber auch, dass Hausbesitzer, die es sich leisten können, eine Reserve anlegen. Da, wo es durch wenig Einkommen und Erspartes nicht geht, oder auch, wenn es aus technischen Gründen nicht möglich ist, greift der Härtefall“, so Geywitz unter Bezugnahme auf eine Härtefallregelung im Gebäudeenergiegesetz, die betroffene Hauseigentümer bei der zuständigen Behörde beantragen können.

Grundsätzlich sei es richtig gewesen, eine Regulierung für die Wärmeerzeugung im Gebäudesektor auf den Weg zu bringen: „in der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz.

„Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen“, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem „Spiegel“. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass beschlossene Maßnahmen in allen Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden. „In der Pandemie haben wir ein solches Gremium erlebt, das in einer außerordentlichen Krise schnell entschieden hat“, sagte Özkan. Die Wohnungsnot sei auch eine echte Ausnahmesituation.

Vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das an diesem Montag im Kanzleramt zusammenkommt, erwartet Özkan konkrete Maßnahmen. Sie schlägt vor, dass die staatliche Förderbank KfW den Zinsanstieg für Wohnungsunternehmen abfedert, indem sie verbilligte Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent vergibt. Auch brauche es eine klare Beschleunigung der Baugenehmigungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hat der Bundestag im Baugesetzbuch Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte ermöglicht.

Sie konnten vereinfacht und ohne zeitraubende Bauleitpläne errichtet werden. „So ein Schritt könnte auch dem klassischen Wohnungsbau einen echten Push bringen“, sagte Özkan. Von direkten staatlichen Hilfen hält der Verband nichts. „Das wäre eine viel zu große Belastung für künftige Generationen“, so Özkan.

Das gäbe die Haushaltslage auch nicht ansatzweise her. Der Deutsche Landkreistag hat sich unterdessen für eine Absenkung der Baustandards ausgesprochen, um den Neubau billiger zu machen: Verbandspräsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Bezahlbares Wohnen ist für die Menschen auf dem Lande und in der Stadt von großer Bedeutung. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert. Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden. Insoweit besteht noch viel Luft nach oben.“

Vertreter der Regierung und der Wohnungswirtschaft wollen am Montag im Kanzleramt über Wege aus der Wohnungsnot beraten. Die Berliner Ampelkoalition strebt den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, allerdings dürfte dieses Ziel im laufenden Jahr abermals deutlich verfehlt werden. Angesichts stark gestiegener Zinsen und Baupreise stoppen viele Investoren ihre Projekte.

Landkreistag-Präsident Sager sagte nun den Funke-Titeln, es müsse auch günstiges Bauland bereitgestellt werden. „Darin liegt eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem schon schwachen Start bis zum Mittag weiter nachgegeben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.430 Punkten und damit 0,8 Prozent schwächer als bei Freitagsschluss.

„Die Investoren positionieren sich zum Wochenstart in Immobilien und Bauzulieferunternehmen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow am Montagmittag. „Der Wohnungsgipfel in Deutschland könnte von der politischen Seite weitere Impulse in die Branchen geben“. Papiere von Heidelberg Material und Vonovia legten gegen den Trend zu. Insgesamt stehen zinssensitve Finanzwerte weiter im Fokus.

„Vorsichtiger sind die Marktteilnehmer weiterhin bei den Technologieunternehmen. Es kamen kaum positive Impulse von dem Ifo-Index“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0636 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9402 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,68 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei „auch eine Säule, aber nicht die tragende“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Montag in Berlin.

Primär sollten stattdessen die „inländischen Potentiale“ gehoben werden, beispielsweise durch eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Grundsätzlich dürfe man dieses Thema nicht mit der Asylpolitik vermischen: Bezüglich der aus verschiedenen Richtungen geforderten schnelleren Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sehe das Ministerium derzeit „keinen Änderungsbedarf“, so der Sprecher. Nach geltendem Recht sind die Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Ab dem vierten Monat haben sie einen abgestuften Zugang zum Arbeitsmarkt und zu bestimmten Beschäftigungen, erst nach vier Jahren Aufenthalt können sie jede Beschäftigung aufnehmen.

Für Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen sofort arbeiten.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies so vorsähen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.

Angaben über eine mögliche Dauer machte er nicht. Konkret geht es dabei um Kontrollen der Grenzen zu Polen und Tschechien, über die zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Es habe hierzu am Wochenende auch schon Gespräche mit der polnischen Regierung gegeben, so der Sprecher weiter. Es gehe um ein „Bündel an Maßnahmen“, zu dem nicht nur Kontrollen auf deutscher, sondern auch verstärkte Kontrollen auf polnischer Seite gehörten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in den letzten Tagen selbst mögliche Grenzkontrollen ins Spiel gebracht, nachdem dies aus der Opposition immer kräftiger gefordert worden war und offenbar auch in der Bevölkerung eine gewisse Sympathie dafür vorherrscht.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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