Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Stern“.

Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden. Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei „überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen“, so Weil. „Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.“ Der SPD-Politiker sagte dem „Stern“ weiter: „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.“ Einen „Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit“ solle es auch über die Parteien hinweg geben.

„Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren“, so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings „sinnvoll“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Zur Krise gehört nicht nur, in Hinterzimmern Entscheidungen vorzubereiten, sondern mit den Menschen zu kommunizieren, sie mitzunehmen und da ist völlige Fehlanzeige.“ Scholz müsse die Menschen vorbereiten auf diese schweren Zeiten und das täte er nicht, so Söder. Der CSU-Politiker kritisierte ebenfalls die seiner Meinung nach zu geringe Zahl von Abschiebungen. „Letztlich ist das Engagement Deutschlands, was Rückführungen betrifft, überhaupt nicht erkennbar. Man müsste mit den Ländern entsprechende Verträge machen. Beispielsweise Maghreb, Türkei, überall ist bislang Fehlanzeige.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.007 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.337 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.769 Punkten 0,5 Prozent fester. „Die Ölpreise der Sorte WTI überschritten kürzlich die Marke von 90 Dollar und die Konsumenten in den USA und Europa spüren die steigenden Preise an den Zapfsäulen“, sagte Konstantin Oldenburger. „Obwohl noch keine Panik herrscht, wird am Markt bereits über eine zweite Inflationswelle ähnlich wie in den 1970er-Jahren spekuliert.“ Dies könne sich bis zu einem gewissen Grad bewahrheiten, da der Basiseffekt und ein höherer Ölpreis weitere Rückgänge in der Teuerung erschweren dürfte, so Oldenburger.

Es gebe allerdings gravierende Unterschiede zwischen damals und heute: „Erstens hat sich die Art und Weise, wie der Verbraucherpreisindex gemessen wird, verändert. In den 70er-Jahren enthielt er im Gegensatz zu heute noch die Hauspreisinflation. Und zweitens war einer der Hauptgründe das Ölembargo der USA und der daraus resultierende Anstieg der Preise.“ Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 93,40 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kraśnik.

Die in Polen regierende PiS hat Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf erkoren. Die Slowakei verzeichnet aktuell einen deutlichen Anstieg von Migranten, die aus Ungarn kommend, die Grenze übertreten.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. „Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind inakzeptabel“, schrieb Blinken am Montag auf X/Twitter.

„Wir fordern die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen könnten, und unverzüglich zum von der EU unterstützten Dialog zurückzukehren.“ Seit Monaten wird unter Leitung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell über eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern verhandelt. Am Sonntag war eine Gruppe Polizisten des Kosovo von schwer bewaffneten Militanten angegriffen worden. Bei dem Schusswechsel war ein Polizist getötet worden.

Die Regierung des Kosovo hat Serbien anschließend vorgeworfen, „terroristische Attacken“ zu unterstützen.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben).

Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: „An unseren Schulen werden die Leistungen beim Lesen und Textverständnis von Jahr zu Jahr schlechter.“ Umso wichtiger sei es, „dass Schülern eine klare und verständliche Sprache sprechen und vermittelt bekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der „Welt“. „Sachsen und Sachsen-Anhalt beispielsweise haben deshalb die Gender-Sonderzeichen bereits aus den Schulen verbannt. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt auch für Thüringen der richtige ist“, so Bühl.

Was Vertreter der Bundespartei stört, ist die Tatsache, dass die CDU Thüringen zur Durchsetzung des Gesetzes erneut die Stimmen der AfD bräuchte – wie jüngst im Fall der Senkung der Grunderwerbsteuer. „Die CDU in Thüringen sollte jetzt den Bogen nicht überspannen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). „Es ist das eine, eine Minderung der Grunderwerbsteuer durchzusetzen, die dringend nötig ist, damit zum Beispiel junge Familien bauen können, und die im Grunde parteiübergreifend Konsens war“, so Throm. „Man sollte jetzt aber nicht jede Woche dazu nutzen, der AfD so ein Podium zu bieten.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied des Bundesvorstands ist, kritisierte: „Wir sollten uns um die grundlegenden Themen kümmern, die, die viele Menschen wirklich beschäftigen, wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer, nicht um Stammtischthemen wie das Gendern, bei denen man ohnehin am ehesten mit der AfD Mehrheiten bekommt.“ Sie kritisierte zugleich die Thüringer Regierungsparteien: „Im Fall der Initiativen der Thüringer CDU machen es sich SPD, Grüne und Linke zu leicht, wenn sie reflexhaft vor bröckelnden Brandmauern warnen, wenn die AfD einem CDU-Entwurf zustimmt, ohne dass es Absprachen gab“, so Güler. „Ich warne Demokraten davor, Demokraten so in eine Ecke mit Rechtsextremisten zu stellen.“ Laut der „Welt“ will die Spitze der Bundespartei in absehbarer Zeit zunächst mit den Ost-Landesverbänden über den grundsätzlichen Umgang mit der AfD beraten.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland durch Angriffe von rechts wie von links gefährdet. Der Kampf um die Freiheit der Wissenschaft bleibe „eine Aufgabe, die insbesondere die liberale und demokratische Mitte annehmen sollte“, schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für die FAZ (Dienstagausgaben).

Es sei die „DNA der Wissenschaft“, die Lehrmeinung mit guten Argumenten infrage zu stellen und begründete Gegenpositionen vorzutragen. Die radikale Rechte wolle ganze Fächer verbieten, während linke Gruppen mit Kampagnen gegen ihnen nicht genehme Themen und Wissenschaftler führten, schreibt Stark-Watzinger. Doch die Wissenschaft müsse „ein Ort der offenen Debatte sein und bleiben“. Daher gelte, nicht Dozenten „mit einer abweichenden wissenschaftlichen Meinung sind an deutschen Hochschulen fehl am Platz, sondern diejenigen, die in einer wissenschaftlichen Veranstaltung auf Triggerwarnungen warten.“

Unter Verweis auf Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien schreibt die Ministerin: „Wir dürfen uns in Deutschland nicht an den Diskursen über die Einschränkung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit orientieren – egal woher sie kommen.“ Zwischen autoritären Ansätzen von rechts und links gebe es einen freiheitlichen Ansatz, so Stark-Watzinger, „den es im Sinne des Wissenschaftsstandorts zu verteidigen gilt“. Gehe dieser Kampf verloren, werde die Freiheit nicht nur in der Wissenschaft unter Druck geraten: „Hochschulen würden so von einem Quell der Freiheit zu einem der Unfreiheit.“ Dieser Kampf werde nicht allein in Parlamenten und Gerichten geführt.

Dazu brauche es auch „starke und mutige Hochschulleitungen“ sowie „eine Gesellschaft, die diesen mutigen Menschen den Rücken stärkt“.

Foto: Bettina Stark-Watzinger am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.405 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Verluste habe es bei Zalando, Bayer und BMW. „Lang hat der Dax versucht, seine Outperformance gegenüber der Wall Street aufrechtzuerhalten“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markes den Handel zum Wochenbeginn. „Dieses Vorhaben könnte heute ein abruptes Ende gefunden haben: Nur noch wenige Optimisten hoffen jetzt noch auf eine Wiederholung der Geschichte aus dem vergangenen Jahr, als in der ersten Oktober-Woche das Tief erreicht und von dort aus eine fulminante Rally gestartet wurde.“ Aber vielleicht sei es „ja genau diese schlechte Stimmung, die den Nährboden für ein dann doch nicht so schlechtes viertes Börsenquartal bereitet“, so Oldenburger. „Obwohl noch keine Panik herrscht, wird am Markt bereits über eine zweite Inflationswelle ähnlich wie in den 1970er-Jahren spekuliert.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0589 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9443 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 92,91 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft „und ganz allgemein jede abweichende Stimme“ unterdrückt, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa vor dem Menschenrechtsrat in Genf.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Repression abermals zugenommen. Die Zivilgesellschaft in Russland habe de facto keine Stimme mehr, so Katzarowa. Es würden praktisch im Wochenrhythmus immer neue Gesetze erlassen, um jede Form der Kritik an der Regierung „zu ersticken.“ Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, „dass die Situation in Russland sich nicht so weit verschlechtert, dass sie das Niveau der stalinistischen Unterdrückung erreicht“.

Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch „wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. „Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland“, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.“

Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. „So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.“

Foto: Markus Söder am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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