München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich erneut merklich verschlechtert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Dienstagmorgen fiel ein entsprechender Index von -6,5 Punkten im August auf -11,3 Punkte im September.

„Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen ist gegenwärtig rückläufig.“ Gegenwärtig erwarten nur die Hersteller von Lederwaren und Möbeln und auch einige Betriebe der Nahrungsmittelindustrie einen Zuwachs bei den Exporten. Alle anderen Branchen rechnen eher mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft.

Die zwischenzeitlichen Hoffnungen auf Zuwächse in der Chemiebranche aus dem Vormonat sind wieder verflogen. Auch die Automobilhersteller sind etwas skeptischer geworden. Am pessimistischsten sind gegenwärtig die Drucker. „Die Exportnachfrage wird sich wahrscheinlich erst im nächsten Jahr wieder deutlich beleben“, ergänzte Wohlrabe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert.

Djir-Sarai hatte die Grünen als „Sicherheitsrisiko für das Land“ bezeichnet. Dazu sagte Barley dem „Spiegel“: „Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas krasser zu formulieren. Aber da ist die FDP deutlich über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Vizepräsidentin des Europaparlaments schloss sich der Kritik der grünen Außenministerin Annalena Baerbock an der Krisenverordnung der EU-Asylreform an. „Die Krisenverordnung ist die Achillesverse des Asylpakets“, sagte Barley. Die Verordnung würde einem Mitgliedsland, das besonders von irregulärer Migration betroffen ist, erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen oder in andere EU-Staaten weiterzuleiten. „Die Gefahr der Krisenverordnung ist, dass wir am Ende denselben chaotischen Zustand herstellen, nur eben dann von EU-Recht gedeckt“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Gefahr der Verordnung besteht darin, dass die betroffenen Staaten sich sehr schnell darauf berufen und genau jene Mechanismen aussetzen, die wir im Asylpaket mühsam gefunden haben.“ Barley empfiehlt ihrer Partei, beim Thema Migration das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. „Grundsätzlich ist es in Zeiten wie diesen gut, über die großen und emotionalen Fragen in einem demokratischen Konsens zu sprechen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Union kann sich aber nicht auf der einen Seite staatstragend geben und auf der anderen rechtsaußen zündeln.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 23. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gibt es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ einen dramatischen Befund: Ost und West rücken wieder auseinander. 60 Prozent der Deutschen sagen heute, dass das Trennende überwiegt.

Nur 37 Prozent meinen, dass die Menschen in Ost und West inzwischen weitgehend zu einer Bevölkerung zusammengewachsen sind. Drei Prozent äußern sich nicht. Im Jahr 2019 fiel die Bilanz noch positiv aus: Damals sah eine Mehrheit von 51 Prozent ein Zusammenwachsen und nur eine Minderheit von 45 Prozent eine Dominanz des Trennenden. In den vergangenen 20 Jahren hat Forsa die gleiche Frage immer wieder gestellt.

Ähnlich negativ wie heute waren die Einschätzungen zuletzt im Jahr 2008. Besonders schlecht ist die Einheitsstimmung in Ostdeutschland: Für 75 Prozent überwiegt 34 Jahre nach dem Mauerfall das Trennende. Nur 21 Prozent in den neuen Ländern sehen ein Zusammenwachsen der Nation. Auffällig: Obwohl die Bundesregierung im Sommer Vollzug bei der Angleichung des Rentenwerts gemeldet hat, ziehen Deutschen, die 60 Jahre und älter sind, eine besonders negative Einheitsbilanz: 69 Prozent von ihnen sagen, dass das Trennende überwiegt.

Unter den Parteianhängern sind die der SPD am skeptischsten: 71 Prozent von ihnen sehen ein Übergewicht des Trennenden. Die einzige Wählergruppe, die die Einheit mehrheitlich positiv sieht, sind die Unterstützer der FDP: 48 Prozent von ihnen sehen ein Zusammenwachsen des Landes, 46 Prozent eine Dominanz der Unterschiede. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 21. und 22. September 2023 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

Die exakte Fragestellung lautete: „Am 3. Oktober wird wieder der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Was meinen Sie: Sind die Menschen in Ost- und Westdeutschland mittlerweile weitgehend zu einem Volk zusammengewachsen oder überwiegt eher noch das Trennende?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. „Die Baukosten müssen runter, und zwar sofort“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Daher fordern wir, die Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf sieben Prozent abzusenken.“ Durch diese Maßnahme entstehe „ein einfacher steuerlicher Anreiz, im niedrigpreisigen Segment dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, ergänzte Connemann. „Die Mehrwertsteuer-Absenkung auf sieben Prozent fordern wir auch für den gesamten sozialen Wohnungsbau.“ Die MIT-Chefin sagte weiter, die vom Wohnungsbaugipfel am Montag beschlossenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Talfahrt der Branche kurzfristig zu beenden.

Die Bundesregierung müsse sich daher auch in Brüssel dafür einsetzen, „auf die Erhebung von Einfuhrzöllen auf dringend benötigte Baumaterialien wie Holz aus Drittstaaten EU-weit zu verzichten. Das wäre ein wichtiger Impuls, um den Materialmangel abzuschwächen“, sagte Connemann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte Belastung“ und „sehr personalintensiv“. Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei „agil auf der Grenzlinie“ agieren können, sagte Krause-Schöne. Zugleich machte die Polizeigewerkschafterin aber auch deutlich, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werden könne. „Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen. Das ist Augenwischerei, das muss man so klar sagen.“ Jede Person, die ein Schutzbegehren vorbringe, müsse aufgenommen werden.

Es liege dann in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Asylgesuche zu prüfen. Aus Sicht der Gewerkschafterin könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze. „Es gibt ganz viel auf EU-Ebene zu tun“, so Krause-Schöne weiter. Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, so Krause-Schöne weiter.

Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen von 30 Kilometern hinter der Grenze statt.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt. „Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen sind das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und an alle Menschen im Land: Nicht nur die Länder helfen mit massiven Förderungen und schnellen Genehmigungen, auch der Bund schiebt weiter an“, führte die SPD-Politikerin aus. „Das gemeinsame Ziel heißt mehr bezahlbare Wohnungen für Deutschland“, sagte Pein weiter. Die nun vorgelegten Pläne hätten das Zeug dazu, den Wohnungsbau insgesamt wieder anzukurbeln.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. „Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Bundesregierung nicht zügig die Weichen für ein deutlich größeres Wohnungsangebot stellt“, sagte Warnecke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen“, kritisierte er. „Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik.“ Warnecke hatte im Vorfeld des Wohnungsgipfels seine Teilnahme abgesagt. „Unsere Gipfel-Absage soll ein weithin sichtbares Zeichen dafür sein, dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht“, sagte er. „Wir fordern Maßnahmen, die Privatpersonen wieder dazu veranlassen, für sich selbst oder für andere Menschen Wohnraum bauen und erwerben zu wollen und zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzu.

Die Grünen verlieren ein Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die Freien Wähler (3 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. Die Linke (5 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Die Ampel-Koalition kommt wie in der Vorwoche zusammen nur auf 37,5 Prozent und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Auch ein schwarz-rotes Bündnis verfehlt mit zusammen 44,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Da neun Prozent der Stimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten 46 Prozent für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Regierungsfähige Mehrheiten gibt es für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, die zusammen auf 47 Prozent käme, eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, die zusammen 58 Prozent erreichen würde, oder eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen mit zusammen 51 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert sagte „Bild“: „Ohne die Union kann nicht regiert werden. FDP und Linke sind nicht aus der Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde heraus. Die Freien Wähler sind noch deutlich unter dieser Hürde.“ Im Insa-Politikerranking sind Friedrich Merz (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) die großen Gewinner. Die Verliererin der Woche ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ergebnisse des Rankings im Einzelnen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt auf Platz 1. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewinnt zwei Punkte hinzu und bleibt auf Platz 2. Keine Veränderungen gibt es auch auf den folgenden Plätzen: Platz 3 für NRW-MP Hendrik Wüst (CDU), Platz 4 für SPD-Chef Lars Klingbeil und Platz 5 für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein großer Sprung nach vorne gelingt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (von Platz 12 auf Platz 6) und CDU-Chef Friedrich Merz (von Platz 13 auf Platz 7).

Beide gewinnen jeweils zwei Punkte und machen jeweils sechs Plätze gut. Sahra Wagenknecht hält ihren Punktestand, fällt aber von Platz 6 auf Platz 8. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt Platz 9. Interessant wird es auf den hinteren Plätzen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verliert zwei Punkte und stürzt von Platz 17 auf Platz 19.

Hinter ihr ist nur noch AfD-Chef Tino Chrupalla (Platz 20). Vor ihr sind Linke Chefin Janine Wissler (steigt von Platz 19 auf Platz 18) und AfD-Chefin Alice Weidel (von Platz 18 auf Platz 17). Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 22. bis zum 25. September 2023 insgesamt 2.003 Bürger befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Stern“.

Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden. Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei „überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen“, so Weil. „Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.“ Der SPD-Politiker sagte dem „Stern“ weiter: „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.“ Einen „Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit“ solle es auch über die Parteien hinweg geben.

„Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren“, so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings „sinnvoll“.

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