Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung demonstrieren. Nachdem er durch die Polizei zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert worden, dem aber nicht nachgekommen war, lösten Einsatzkräfte die Klebeverbindung und trugen ihn von der Fahrbahn. Mit Bescheid vom 13. April 2023 erhob die Polizei Berlin hierfür vom Antragsteller – gestützt auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO)- eine Gebühr i.H.v. 241,00 Euro.

Zur Begründung hieß es, der Straßenverkehr sei durch die Sitzblockade des Antragstellers erheblich behindert worden sei, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt habe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Sein Eilantrag gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Gebührenbescheid hatte aber schonmal Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts erfasst der von der Polizei herangezogene Gebührentatbestand die vorliegende Konstellation nicht.

Zwar sehe Tarifstelle 8 des Gebührenverzeichnisses zur PolBenGebO vor, dass vom Gebührenschuldner für die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und für Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr je Einsatzfall 241,00 Euro zu fordern ist, diese Voraussetzungen hätten hier aber nicht vorgelegen; Denn bei der zugrundeliegenden Maßnahme habe es sich weder um eine Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt. Eine Ersatzvornahme liege nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz nur bei einer vertretbaren Handlung vor, deren Vornahme durch einen anderen möglich sei. Das sei hier aber nicht der Fall, weil nur der Antragsteller selbst sich habe entfernen können. Es sei aber auch nicht um eine unmittelbare Ausführung gegangen, denn diese setze eine polizeiliche Maßnahme voraus, die ohne den Willen des Pflichtigen durchgeführt worden sei, nicht aber – wie hier – gegen diesen.

Selbst wenn dies anders zu beurteilen sein sollte, habe die Maßnahme ausweislich der Begründung des Gebührenbescheides jedenfalls nicht der Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere gedient, sondern allein dem Zweck, den ungehinderten Straßenverkehr zu ermöglichen. In Folge der Entscheidung muss die Polizei dem Antragsteller die bereits gezahlte Gebühr vorerst zurückerstatten. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden (Beschluss der 1. Kammer vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug.

„Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein offenbar ein Mann, der eine islamische Gebetsmütze als modisches Accessoire trug, brutal zusammengeschlagen. Das ist eine erschreckende Gewaltserie, die zeigt, dass freiheitliche Werte im Alltag regelmäßig angegriffen werden“, sagte Hikel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Jedem Neuköllner muss klar sein, dass in einem freiheitlichen Land die individuelle Freiheit und Lebensführung der Einzelnen nicht angegriffen werden dürfen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hatte nach Bekanntwerden des aktuellen Vorfalls am Montag auf Twitter einen „klassisch islamfeindlichen Akt“ behauptet, da das Opfer „muslimisch gelesen“ worden sei.

„Wer das nicht versteht; erst nachdenken, dann schreiben“, schrieb Mazyek weiter – und setze den Hashtag #AntimuslimischerRassismus. Bezirksbürgermeister Hikel übte deswegen deutliche Kritik an einer Instrumentalisierung der Gewalttat: „Sollte die Darstellung der Polizei zutreffen, und die Täter waren tatsächlich muslimische Fundamentalisten, hat Aiman Mazyek mit seiner voreiligen Stellungnahme Täter und Opfer umgekehrt. Ich plädiere nach solchen Vorfällen für Besonnenheit, wenn man sich verantwortungsvoll äußern will.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler.

Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf Bulgaren genannt, denen in Großbritannien Spionage vorgeworfen wird. Die drei Männer und zwei Frauen sollen zwischen August 2020 und Februar 2023 für Russland spioniert haben und dafür unter anderem als Journalisten aufgetreten sein – zu diesem Zeitpunkt fehlte von dem ehemaligen Wirecard-Manager schon jede Spur, und bis vor Kurzem auch jedes Lebenszeichen. Der Name Marsalek fiel in dem britischen Prozess eher nebenbei, er soll den dortigen Hauptangeklagten angeheuert haben, so die britische Staatsanwaltschaft. In den Gerichtsdokumenten heißt es laut „Spiegel“, Marsalek habe sich „verschworen, um Informationen zu sammeln, die direkt oder indirekt nützlich für einen Feind sind und damit dem Interesse und der Sicherheit des Staates schaden“, und das auch außerhalb von England und Wales. So soll Marsalek nach seiner Flucht ganz aktiv für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Journalisten wollen Marsalek schon früher in Russland aufgespürt haben, einen richtigen Beweis lieferten sie aber nicht. Im Juli gab es dann einen Paukenschlag im laufenden Münchner Wirecard-Prozess, als sich Marsaleks Anwalt mit einem Schreiben an das Gericht wandte, das angeblich von Marsalek selbst stammen soll. Marsalek ist nach Ansicht der deutschen Ermittler mit dafür verantwortlich, dass Wirecard pleite ging und Gläubiger wohl mehrere Milliarden Euro verloren haben. Demnach soll das Management des ehemaligen Dax-Konzerns ein aufwändiges Betrugssystem mit Scheinbuchungen aufgebaut haben. Während die Gewinne des Unternehmens erfunden wurden, wurde gleichzeitig Geld von Investoren abgezweigt.

Foto: BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1).

Auch die Werte für SPD (17 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (6 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 11 Prozent. Nur rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) hat den Eindruck, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt. Fast drei Viertel (72 Prozent) meinen, dass die Bundesregierung das nicht tut.

Dass die Bundesregierung das Land gut durch die Krisen führe, meinen mehrheitlich nur die Anhänger der SPD (61 Prozent) und der Grünen (54 Prozent), nicht aber die der FDP (36 Prozent). Wie bereits im Dezember des vergangenen Jahres glaubt auch aktuell nur eine Minderheit der Bundesbürger (27 Prozent), dass eine von der Union mit Friedrich Merz geführte Bundesregierung die derzeitigen Krisen besser bewältigen könnte als die regierende „Ampel-Koalition“; Eine große Mehrheit von 64 Prozent glaubt das weiterhin nicht. Auch unter den Anhängern von CDU/CSU glaubt nur etwas mehr als die Hälfte (59 Prozent), dass eine von der Union geführte Bundesregierung mit Friedrich Merz die aktuellen Krisen besser bewältigen könnte. Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 19. bis 25. September 2023 erhoben.

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DEU/Bildung/ (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mit dem Schulsystem in Deutschland extrem unzufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vertreten lediglich 23 Prozent die Auffassung, dass Deutschland ein gutes Bildungssystem habe.

44 Prozent der Befragten sehen es als schlecht an, jeder Dritte (32 Prozent) gibt eine neutrale Wertung ab. In anderen der 29 befragten Länder wie beispielsweise Großbritannien ist das Verhältnis von Zufriedenen und Unzufriedenen fast genau umgekehrt (47 Prozent positiv, 24 Prozent negativ). Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen ist außerdem der Meinung, dass sich das Bildungssystem seit der eigenen Schulzeit verschlechtert hat (viel/etwas schlechter), nur knapp jeder Fünfte (19 Prozent) sieht eine Verbesserung (viel/etwas besser). Diese negative Wahrnehmung wird allerdings auch von Bürgern anderer europäischer Nationen geteilt: So bemängeln beispielsweise 72 Prozent der Franzosen, 59 Prozent der Belgier und 56 Prozent der Niederländer, dass die Qualität der Bildung in ihren Ländern im Vergleich zu ihrer Schulzeit abgenommen hat. Auffällig ist, dass sich Eltern von Kindern, die derzeit eine Schule besuchen, durchweg positiver über das Bildungssystem im eigenen Land äußern als andere Befragte: So sind es in Deutschland 31 Prozent dieser Gruppe (im Vgl. zu 23 Prozent gesamt), die die Qualität des Bildungssystems für sehr gut oder ziemlich gut halten. Allerdings überwiegt auch hier der Anteil der negativen Stimmen leicht (37 Prozent), während sich knapp jeder Dritte (31 Prozent) neutral mit „weder noch“ äußert. Auch bei der Frage, ob sich die Qualität des Bildungssystems seit der eigenen Schulzeit verbessert oder verschlechtert hat, fallen die Antworten von Eltern moderater aus als beim Durchschnitt der Befragten: So sieht ein Drittel (32 Prozent) eine Verbesserung (viel/etwas besser), 43 Prozent eine Verschlechterung (viel/etwas schlechter) und jeder Fünfte (22 Prozent) keine Veränderung. Nach den drei größten Herausforderungen für das Bildungssystem gefragt, stehen aus Sicht der Deutschen veraltete Lehrpläne (41 Prozent) und überfüllte Klassenzimmer (40 Prozent) ganz oben auf der Liste; Mit einigem Abstand folgt der ungleiche Zugang zu Bildung (27 Prozent) sowie eine unzureichende Ausbildung der Lehrkräfte (24 Prozent).

Bemerkenswert: Auch im globalen Durchschnitt aller 29 befragten Länder werden diese vier Herausforderungen am häufigsten genannt. Jeder Zweite (50 Prozent) glaubt zudem nicht, dass die meisten Bildungseinrichtungen in Deutschland über angemessene Ressourcen wie Lehrmaterial, Labore oder technologische Ausstattung verfügen. Auch bei den Eltern, die Kinder in der Schule haben, wird diese Ansicht von 41 Prozent geteilt. Während mehrheitlich der Aussage zugestimmt wird, dass Lehrkräfte in Deutschland angemessen bezahlt werden (gesamt 55 Prozent, Eltern schulpflichtiger Kinder 61 Prozent) und hart arbeiten (60 Prozent, 54 Prozent), ist nur jeder dritte Bundesbürger (32 Prozent) der Ansicht, dass Lehrkräfte auch angemessenen Respekt erfahren.

Unter den Eltern ist immerhin fast jeder Zweite (48 Prozent) dieser Meinung. Im Vergleich dazu beträgt dieser Anteil in Irland 63 und in Spanien 59 Prozent. Entsprechend würden auch nur 30 Prozent der Deutschen ihren Kindern empfehlen, den Lehrerberuf zu ergreifen, unter den Eltern sind es 46 Prozent. Ipsos-Umfrage wurde vom 23. Juni bis 7. Juli 2023 durchgeführt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag im Minus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei knapp unter 15.300 Punkten und damit 0,7 Prozent schwächer als am Vortag.

Es fanden sich bei Einzelwerten immer wieder Kaufinteressenten, beispielsweise bei Continental, MTU, Symrise und Airbus, weniger gefragt waren zum einen die Immobilienaktien nach dem Wohnungsbaugipfel und zum anderen Aktien von Unternehmen aus dem Automotive-Sektor. „Die Konjunkturentwicklung in China steht vor einer erneut harten Bewährungsprobe“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Gemengelage. „Auch die erneut anziehenden Renditen bei den kurz- und langfristigen Staatsanleihen belasten die Aktienmärkte weiter. Aktien werden dadurch insgesamt in der Rendite-/ Risikobetrachtung unattraktiver.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Pragsdorf/Neubrandenburg (dts Nachrichtenagentur) – Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die letzte Person war, die den sechsjährigen Jungen lebend gesehen hatte, teilte die zuständige Polizeibehörde in Neubrandenburg mit.

Zudem habe er sich in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Eine Durchsuchung der Wohnung, in der der Jugendliche wohnt, habe jedoch zunächst nicht dazu geführt, dass zu diesem Zeitpunkt der Verdacht gegen ihn erhärtet werden konnte, so die Polizei. Nunmehr habe die Analyse des in Tatortnähe aufgefundenen Messers ergeben, dass es sich bei diesem um das Tatmittel handelt, und an der Klinge und dem Griff des Messers konnten neben Blutanhaftungen und Faserspuren des Opfers auch DNA-Spuren festgestellt werden, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Jugendlichen zugeordnet werden können, so die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat beim Amtsgericht Neubrandenburg den Erlass eines Haftbefehls wegen des Verdachts des Totschlags beantragt. Bei dem Vierzehnjährigen handele es sich um einen Deutschen, so die Polizei, er solle nunmehr dem Haftrichter vorgeführt werden. „Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des Beschuldigten können nähere Auskünfte zu seiner Person nicht erteilt werden“, ergänzten die Beamten. Zu einem möglichen Tatmotiv liegen der Polizei noch keine Erkenntnisse vor, die Ermittlungen dauerten an, hieß es.

Foto: Absperrung der Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen.

Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Stationäre Kontrollen bringen den Reise- und Warenverkehr zwar nicht zum Erliegen, führen aber zwangsläufig zu Verzögerungen.“ Hier müsse die Politik „sehr sensibel“ vorgehen, mahnte Treier. „Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sollte stark im Blick behalten, die Lieferungen unserer Exporteure zu gewährleisten und Just-in-time-Lieferungen in konjunkturell angespannten Zeiten nicht zu verteuern.“

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) schloss sich der Warnung des Präsidenten des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, an. Dieser hatte im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor zusätzlichen Hemmnissen für den freien Warenverkehr gewarnt und erklärt: „Lange Lkw-Staus an den Grenzen wären ein Albtraum für die Lieferkette.“ Auch Huster wies auf die Bedeutung des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt hin, der ein „wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa“ sei. Die Bundesregierung müsse daher die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei ihren Entscheidungen „unbedingt“ berücksichtigen.

„Die negativen Auswirkungen der Grenzstaus während der Coronakrise sind hoffentlich nicht vergessen“, sagte Huster.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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