Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird.

Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die Bürger „uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben, dass wir wirklich Kontrolle über das Geschehen haben“. Scholz verwies in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze, auf die Einigung auf den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau – und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Klare Kommunikation sei bei dem Thema wichtig, weil viele mit Ressentiments spielten. „Da sind ganz viele mit den Nerven durch“, sagte Scholz zur Lage in den Kommunen.

„Ausdrücklich“ bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz „heiße Luft“.

Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Man stehe deshalb bereits „im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern“. Noch deutlicher ist die Kritik aus Bayern. „Das bisherige Konzept ist für Bayern so nicht tragbar“, sagte Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) der SZ. Damit zeichnet sich ab, dass die Kindergrundsicherung in der jetzigen Form keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat hat. Das Gesetz zur Kindergrundsicherung ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Für eine Mehrheit im Bundesrat benötigt die Ampelkoalition auch Stimmen von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung. Beim Bürgergeld hatte die gleiche Konstellation im vergangenen Herbst zu einem heftigen Streit zwischen Ampelkoalition und Union sowie zu einigen Änderungen an der Reform geführt. Die Kindergrundsicherung soll staatliche Hilfen wie Kindergeld, Kindersofortzuschlag für ärmere Familie und Leistungen für Kinder im Bürgergeld bündeln, Familien sollen die Anträge leichter stellen können und auf ihr Recht auf Unterstützung hingewiesen werden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will so mehr Chancengleichheit erreichen, ihr zufolge würden von dem Gesetz 2,9 Millionen arme oder armutsbedrohte Kinder profitieren.

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschließen. CDU-Vize Breher sagte, nach dem bisher bekannten Entwurf werde der Zugang von Familien zu Leistungen zwar „eventuell in einigen Fällen einfacher, dagegen in vielen anderen Fällen schwieriger“. Die Kindergrundsicherung werde damit nicht, wie von Familienministerin Paus häufig angekündigt, zu einer Bringschuld des Staates, dank der die Hilfe automatisch auf dem Konto ankomme. „Die Leistungen werden weiter von Anträgen abhängig bleiben.“

Auch der Verwaltungsaufwand werde nicht geringer, kritisierte Breher, die auch familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion ist. Dies könne man gut an den Kosten erkennen, die im Gesetzentwurf aufgeführt seien. Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung fielen bei der Bundesagentur für Arbeit Mehrausgaben in Höhe von 408 Millionen Euro an, die in den kommenden Jahren weiter steigen könnten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Hendrik Wüst (CDU) teilte auf Anfrage mit, zur Kindergrundsicherung werde man sich, wie es in solchen Fällen üblich sei, erst „im Vorfeld“ der Bundesratssitzung zur Kindergrundsicherung positionieren.

Bayerns Familienministerin Scharf sagte dagegen bereits jetzt, mit der geplanten Bündelung der Leistungen werde „ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien“. Der Gesetzentwurf sei nicht der versprochene große Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut, „sondern eine bisher schlecht durchdachte Verwaltungsreform“.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei „die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts über Falschinformation auf Plattformen.

„Das Pilotprojekt hat auch gezeigt, dass Desinformationsakteure deutlich mehr Follower haben als ihre nicht-desinformierenden Kontrahenten, und dass sie in der Regel seit kürzerer Zeit Nutzer sind als nicht-desinformierende Nutzer.“ 44 Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure hatten 2022 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation unterzeichnet, darunter Instagram-Mutter Meta, Google und Tiktok. X hat sich inzwischen aus dem Verhaltenskodex zurückgezogen, muss aber weiterhin das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) befolgen, das ebenfalls zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet. Aus dem nun veröffentlichten Report zu dem Verhaltenskodex geht hervor, dass Google eigenen Angaben zufolge Anzeigen von fast 300 Websites entfernt hat, die mit staatlich finanzierten Propagandaseiten verbunden sind. Youtube habe zudem zwischen Januar und April 2023 mehr als 400 Kanäle geschlossen, die an koordinierten Einflussoperationen beteiligt gewesen sein sollen, die mit dem vom russischen Staat gesponserten Internet Research Agency (IRA) in Verbindung stehen.

Jourová warnte vor den Folgen von Desinformation in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die bevorstehenden EU-Wahlen im nächsten Jahr. „Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verseuchen und ein falsches Bild davon zu vermitteln, dass Demokratie nicht besser ist als Autokratie“, sagte die EU-Kommissarin. Sie sprach von einer „millionenschwere Waffe der Massenmanipulation, die sowohl auf die Russen selbst als auch auf die Europäer und den Rest der Welt abzielt“. Die sehr großen Plattformen müssten sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen, so Jourová.

„Vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Wahlen aktiv sein werden.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf im Minus. Die deutlichsten Verluste hatten dabei bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Vonovia und Siemens Energy zu verzeichnen. An der Spitze der Kursliste standen dagegen die Papiere von Sartorius und MTU. „Der Verkaufsdruck im deutschen Gesamtmarkt bleibt auch am Nachmittag erhalten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow den Handelstag. „Die Investoren behalten ihre Skepsis gegenüber der Konjunkturentwicklung in Europa bei und Preisen das bei den Aktienkursen europäischer Unternehmen ein.“

Es gebe derzeit zu viele potenzielle Brandherde, die weiteren Verkaufsdruck auf Aktien sowohl in Europa als auch den USA ausüben könnten. „Die Bandbreite reicht von Gefahren am chinesischen Immobilienmarkt bis über den Renditeanstieg in den USA. Zusätzlich wird das Thema Staatsverschuldung der USA und dessen Auswirkungen immer stärker an den Finanzmärkten wahrgenommen“, so Lipkow. Dies sei „eine explosive Mischung, die sich über die Anleihemärkte auch auf die internationalen Aktienmärkte entladen kann“.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 40 Euro und damit zehn Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 93,67 US-Dollar, das waren 38 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0576 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9456 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes.

Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht geklärt wird, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen. Das werde allerdings von der Verfassung Thüringens verlangt. Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) soll für die Klage einen Prozessvertreter auswählen. Schon vor der Abstimmung gegen den Gesetzesentwurf der CDU, der in weiten Teilen einem älteren Gesetzesentwurf der AfD ähnelte, hatte es Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbssteuersenkung gegeben. Dennoch hatten FDP und AfD dem Entwurf zugestimmt und ihn gegen die Minderheitsregierung in Thüringen durchgesetzt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent hatten die gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD scharf kritisiert und vor einer „Normalisierung“ der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).

„Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem Land.“ Die allermeisten Asylbewerber wollten aber arbeiten, so Wiese „Und wir können sie gut auf unserem Arbeitsmarkt gebrauchen.“ Er hat vor allem jene im Blick, deren Antrag auf Asyl bewilligt wurde.

„Wer bleiben darf, sollte aus meiner Sicht möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten, um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und für sich selbst sorgen zu können. Wer nicht bleiben darf, muss hingegen schnell wieder das Land verlassen.“ Laut Medienberichten plant die österreichische Regierung eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in gemeinnützigen Tätigkeiten, auch wenn diese sich noch in einem laufenden Verfahren befinden. Die Union unterstützt das Vorgehen.

„Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass Asylbewerbern ein entsprechendes Arbeitsangebot gemacht wird und bei Ablehnung auch Leistungen gestrichen werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Verzicht auf Arbeitsangebote entfalte „eine Magnetwirkung“. Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Der Vorschlag stieß damals auf Kritik von der CDU-Parteigliederung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

In Juni dieses Jahres hatte der damalige CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann, der heute als CDU-Generalsekretär fungiert, eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert. Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hat den Vorschlag im August wieder aufgegriffen.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik der Bundesregierung demonstrieren. Nachdem er durch die Polizei zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert worden, dem aber nicht nachgekommen war, lösten Einsatzkräfte die Klebeverbindung und trugen ihn von der Fahrbahn. Mit Bescheid vom 13. April 2023 erhob die Polizei Berlin hierfür vom Antragsteller – gestützt auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO)- eine Gebühr i.H.v. 241,00 Euro.

Zur Begründung hieß es, der Straßenverkehr sei durch die Sitzblockade des Antragstellers erheblich behindert worden sei, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt habe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Sein Eilantrag gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Gebührenbescheid hatte aber schonmal Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts erfasst der von der Polizei herangezogene Gebührentatbestand die vorliegende Konstellation nicht.

Zwar sehe Tarifstelle 8 des Gebührenverzeichnisses zur PolBenGebO vor, dass vom Gebührenschuldner für die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und für Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr je Einsatzfall 241,00 Euro zu fordern ist, diese Voraussetzungen hätten hier aber nicht vorgelegen; Denn bei der zugrundeliegenden Maßnahme habe es sich weder um eine Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt. Eine Ersatzvornahme liege nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz nur bei einer vertretbaren Handlung vor, deren Vornahme durch einen anderen möglich sei. Das sei hier aber nicht der Fall, weil nur der Antragsteller selbst sich habe entfernen können. Es sei aber auch nicht um eine unmittelbare Ausführung gegangen, denn diese setze eine polizeiliche Maßnahme voraus, die ohne den Willen des Pflichtigen durchgeführt worden sei, nicht aber – wie hier – gegen diesen.

Selbst wenn dies anders zu beurteilen sein sollte, habe die Maßnahme ausweislich der Begründung des Gebührenbescheides jedenfalls nicht der Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere gedient, sondern allein dem Zweck, den ungehinderten Straßenverkehr zu ermöglichen. In Folge der Entscheidung muss die Polizei dem Antragsteller die bereits gezahlte Gebühr vorerst zurückerstatten. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden (Beschluss der 1. Kammer vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23).

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug.

„Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein offenbar ein Mann, der eine islamische Gebetsmütze als modisches Accessoire trug, brutal zusammengeschlagen. Das ist eine erschreckende Gewaltserie, die zeigt, dass freiheitliche Werte im Alltag regelmäßig angegriffen werden“, sagte Hikel der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Jedem Neuköllner muss klar sein, dass in einem freiheitlichen Land die individuelle Freiheit und Lebensführung der Einzelnen nicht angegriffen werden dürfen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hatte nach Bekanntwerden des aktuellen Vorfalls am Montag auf Twitter einen „klassisch islamfeindlichen Akt“ behauptet, da das Opfer „muslimisch gelesen“ worden sei.

„Wer das nicht versteht; erst nachdenken, dann schreiben“, schrieb Mazyek weiter – und setze den Hashtag #AntimuslimischerRassismus. Bezirksbürgermeister Hikel übte deswegen deutliche Kritik an einer Instrumentalisierung der Gewalttat: „Sollte die Darstellung der Polizei zutreffen, und die Täter waren tatsächlich muslimische Fundamentalisten, hat Aiman Mazyek mit seiner voreiligen Stellungnahme Täter und Opfer umgekehrt. Ich plädiere nach solchen Vorfällen für Besonnenheit, wenn man sich verantwortungsvoll äußern will.“

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler.

Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf Bulgaren genannt, denen in Großbritannien Spionage vorgeworfen wird. Die drei Männer und zwei Frauen sollen zwischen August 2020 und Februar 2023 für Russland spioniert haben und dafür unter anderem als Journalisten aufgetreten sein – zu diesem Zeitpunkt fehlte von dem ehemaligen Wirecard-Manager schon jede Spur, und bis vor Kurzem auch jedes Lebenszeichen. Der Name Marsalek fiel in dem britischen Prozess eher nebenbei, er soll den dortigen Hauptangeklagten angeheuert haben, so die britische Staatsanwaltschaft. In den Gerichtsdokumenten heißt es laut „Spiegel“, Marsalek habe sich „verschworen, um Informationen zu sammeln, die direkt oder indirekt nützlich für einen Feind sind und damit dem Interesse und der Sicherheit des Staates schaden“, und das auch außerhalb von England und Wales. So soll Marsalek nach seiner Flucht ganz aktiv für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Journalisten wollen Marsalek schon früher in Russland aufgespürt haben, einen richtigen Beweis lieferten sie aber nicht. Im Juli gab es dann einen Paukenschlag im laufenden Münchner Wirecard-Prozess, als sich Marsaleks Anwalt mit einem Schreiben an das Gericht wandte, das angeblich von Marsalek selbst stammen soll. Marsalek ist nach Ansicht der deutschen Ermittler mit dafür verantwortlich, dass Wirecard pleite ging und Gläubiger wohl mehrere Milliarden Euro verloren haben. Demnach soll das Management des ehemaligen Dax-Konzerns ein aufwändiges Betrugssystem mit Scheinbuchungen aufgebaut haben. Während die Gewinne des Unternehmens erfunden wurden, wurde gleichzeitig Geld von Investoren abgezweigt.

Foto: BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1).

Auch die Werte für SPD (17 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (6 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 11 Prozent. Nur rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) hat den Eindruck, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt. Fast drei Viertel (72 Prozent) meinen, dass die Bundesregierung das nicht tut.

Dass die Bundesregierung das Land gut durch die Krisen führe, meinen mehrheitlich nur die Anhänger der SPD (61 Prozent) und der Grünen (54 Prozent), nicht aber die der FDP (36 Prozent). Wie bereits im Dezember des vergangenen Jahres glaubt auch aktuell nur eine Minderheit der Bundesbürger (27 Prozent), dass eine von der Union mit Friedrich Merz geführte Bundesregierung die derzeitigen Krisen besser bewältigen könnte als die regierende „Ampel-Koalition“; Eine große Mehrheit von 64 Prozent glaubt das weiterhin nicht. Auch unter den Anhängern von CDU/CSU glaubt nur etwas mehr als die Hälfte (59 Prozent), dass eine von der Union geführte Bundesregierung mit Friedrich Merz die aktuellen Krisen besser bewältigen könnte. Die Daten wurden von Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 19. bis 25. September 2023 erhoben.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts