Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen. Niemand muss auf einen Termin warten, wenn die Behandlung dringlich ist, kein Deutscher und kein Flüchtling.“ Merz hatte die Bundesregierung zuvor zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Benz sagte an die Adresse des CDU-Chefs: „Es wäre gut, er würde da mal einen Gang runterschalten.“ Als vor acht Jahren viele Geflüchtete ins Land gekommen waren, seien einige Fragen zur medizinischen Behandlung unklar gewesen, das habe sich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geändert. „Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht.“

Anders sei es, wenn ein Patient Zahnschmerzen habe. „Eine Behandlung bei Schmerzen kann und will niemand verweigern. Da verhält sich Deutschland sehr fair“, sagte Benz. „Einschränkungen bei den Leistungen gibt es beim Zahnersatz – vor allem dann, wenn es eher um kosmetische Aspekte geht.“

Ein Anspruch auf Zahnersatz besteht laut Gesetz, wenn dies „im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist“. Benz nannte im Gespräch ein Beispiel dafür. „Wenn jemand auf der Flucht seine herausnehmbare Prothese verloren hat, beispielsweise. Dann ist es nötig, die Zähne zu ersetzen, damit die Nahrungsaufnahme möglich ist.“

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im September 2023 deutlich nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 4,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Februar 2022 mit 4,3 Prozent niedriger als im aktuellen Monat. Im August hatte die Teuerung noch bei 6,1 Prozent gelegen, im Juli bei 6,2 Prozent. Gegenüber August erhöhten sich die Preise im September voraussichtlich um 0,3 Prozent, so die Statistiker.

Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 4,6 Prozent, nach 5,5 Prozent im August. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 7,5 Prozent weiterhin überdurchschnittlich. Dagegen lag der Anstieg der Energiepreise mit 1,0 Prozent deutlich unterhalb der Vorjahresveränderungsrate des Gesamtindex. Grund dafür ist unter anderem ein Basiseffekt gegenüber September 2022, welcher durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung (Auslaufen des Tankrabatts) beeinflusst wurde.

Auf die Preisentwicklung im Bereich der Dienstleistungen mit 4,0 Prozent zum Vorjahresmonat wirkt als Basiseffekt der Wegfall des von Juni bis August 2022 geltenden 9-Euro-Tickets im September 2022.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am Donnerstag in Berlin die entsprechende Vereinbarung.

„Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Länder“, sagte der Minister im Rahmen dessen. Mit dem Erwerb von Arrow 3 mache man die deutsche Raketenabwehr zukunftsfest, ergänzte er. Das Verteidigungsabkommen soll sich auf 3,5 Milliarden Dollar belaufen. Zuvor hatte die US-Regierung die Lieferung an Deutschland genehmigen müssen, weil das Raketenabwehrsystem von Israel und den USA gemeinsam entwickelt und produziert wird.

Teil der Übereinkunft ist auch ein Vertrag über den Produktionsstart des Abwehrsystems. Arrow 3 ist für das Abfangen von ballistischen Raketen in der Exosphäre konzipiert. Das System verfolgt einen Hit-to-Kill-Ansatz zum Abfangen von ankommenden Bedrohungen. Israel Aerospace Industries (IAI) ist als Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Waffensystems, der Arrow-Abfangjäger und des Radarerfassungssystems verantwortlich.

Der Verkauf ist Israels bisher größter Rüstungsdeal. Finanziert wird die Anschaffung aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

Foto: Yoav Gallant und Boris Pistorius am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Chiphersteller Globalfoundries will seine Fabrik in Dresden ausbauen: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Kapazität nahezu verdoppelt werden. Dafür werde der US-Konzern acht Milliarden Dollar investieren, sagte Vorstandschef Thomas Caulfield dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Der Manager fordert dafür staatliche Unterstützung im selben Umfang, wie sie der Wettbewerber TSMC für sein geplantes Werk in Dresden erhält. Bei den Taiwanern übernimmt der Staat die Hälfte der Kosten. Das heißt: Caulfield kalkuliert mit Subventionen von vier Milliarden Dollar. In Kreisen der Bundesregierung wird bestätigt, dass Globalfoundries im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Kanzleramt vorstellig geworden ist und seinen Wunsch nach staatlicher Unterstützung geäußert hat.

Konkret positioniert habe sich Berlin aber noch nicht.

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