Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. „Auch bei dem Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften braucht es unterschiedliche Berufsgruppen“, sagte er weiter. Wichtig wäre es auch, Vorkenntnisse von Geflüchteten schon bei der Registrierung zu erfassen. „Die Erwartungen an mögliche verpflichtende gemeinnützige Arbeit sind teilweise zu hoch“, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen.

„Die Kapazitäten sind hier begrenzt und der bürokratische Aufwand groß.“ Die Möglichkeiten bei Nichterscheinen zu sanktionieren, würden auch nicht ausreichen. „Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft“, so der Vertreter der Kommunen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten liegt.

Demnach dürften sich mehr als 700.000 Berechtigte noch nicht um den Erhalt der Leistung gekümmert haben. Zuletzt war die Bundesregierung von mehr als 3,55 Millionen Personen ausgegangen, denen die Pauschale zustehen würde – rund 2,8 Millionen haben bislang einen erfolgreichen Antrag gestellt, betonte die Sprecherin. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, wertete die Energiepreispauschale dennoch als vollen Erfolg. Aus ihrer Sicht sei es nicht schlimm, dass nicht alle Berechtigten die Zahlung in Anspruch genommen hätten.

„Nicht alle Studierende oder Fachschüler sind arm und auf Hilfen angewiesen“, sagte Schröder der Redaktion. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, verwies zwar ebenfalls auf erzielte Erfolge. Zugleich räumte er angesichts der Zahlen ein, „dass wir für die Zukunft automatische Verfahren und zielgruppenorientierte Kommunikation brauchen, um wirklich allen Betroffenen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen.“ Derweil betonte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Frist zum Stellen eines Antrags erst am Montag, 2. Oktober, ende.

Ursprünglich wurde als Fristende der 30. September kommuniziert. Dabei habe das neue Fristende keinen politischen, sondern einen bürokratischen Hintergrund. „Da der 30. September ein Samstag ist, endet entsprechend (…) des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, in diesem Fall Montag, dem 2. Oktober 2023“, so die Sprecherin. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler, die die Bundesregierung im März angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf den Weg gebracht hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro. Das entspricht knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro.“

Landsberg betonte, die zentralen Herausforderungen für die Kommunen seien aber vor allem „die hohen Zahlen, die wenig geordneten Verfahren und fehlende Unterkünfte. Insbesondere für die Anmietung, Ausstattung und Sicherung von Unterkünften fallen erhebliche Kosten in den Kommunen an“, sagte Landsberg der „Bild“.

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. „Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte“, sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Es sei schon jetzt so, dass jeder Strafantrag viel Arbeit für alle Beteiligten nach sich ziehe. Pinar befürchtet: „Das geplante Gesetz würde das Justizsystem an den Rand des Kollaps führen.“ Bei Strafanträgen per Mail statt Online-Formular bliebe zumindest gewahrt, dass der Antragsteller den Sachverhalt schriftlich schildern müsse. Grundsätzlich seien digitale Strafanträge aber nicht das Mittel der Wahl: „Nimmt die Polizei persönlich einen Strafantrag entgegen, kann sie auch notieren, ob der Betroffene zum Beispiel verletzt ist. Online würden solche relevanten Informationen möglicherweise untergehen“, erklärte Pinar. Das Bundesjustizministerium plant derzeit Strafverfahren für Bürger zu erleichtern, indem künftig Anträge und Erklärungen der Beteiligten elektronisch übermittelt werden können, statt wie bisher ausschließlich persönlich im Original oder mit der Post. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Foto: Justizzentrum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten „Aktivrenten“-Modell vorstellen. Die Partei will Rentnern das steuerfreie Weiterarbeiten ermöglichen.

Im Gespräch ist eine Grenze von 2.000 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich skeptisch zur von der CDU vorgeschlagenen „Aktivrente“ und sieht darin den falschen Ansatz. „Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf beim Rentenniveau und der Grundrente, vor allem da mangelt es an konstruktiven Vorschlägen aus der CDU“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lösung kann aber nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer niedrigen Altersrente faktisch gezwungen werden, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten – Steuerfreiheit hin oder her“, betonte er.

„Niemand hat etwas gegen Freiwilligkeit, aber es muss vor allem auch ein Recht auf einen Ruhestand in Würde und materieller Sicherheit geben.“ Frauen, die jetzt in Rente gingen, erhielten im Schnitt 910 Euro und Männer 1.275 Euro Rente, kritisierte Werneke. „Das ist viel zu wenig.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.666 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.300 Punkten 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 14.703 Punkten 0,8 Prozent höher. Tech-Werte wie Nvidia, Meta und Tesla sorgten bei Anlegern dabei besonders für Freude und trieben den Markt an. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0564 US-Dollar (0,55 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9466 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 95,25 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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