Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.

Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“

Da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen, rief Hardt die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf. „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, sagte er dem RND.

Kritisch äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte Kiesewetter der „Bild“. „Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“

Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa: „Wir Europäer müssen uns von den USA weitgehend emanzipieren und durch Stärke in unserem Verantwortungsbereich Recht einhalten und durchsetzen. Wir müssen Partner wie Kanada und Dänemark, das wegen Grönland von USA unter Druck gesetzt wird, selbstbewusst unterstützen. Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA.“

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen.

„Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind“, erklärte der hochrangige Beamte am frühen Samstagmorgen in einer Video-Ansprache, die über soziale Medien verbreitet wurde.

Und weiter: „Lasst uns widerstandsfähig sein, lasst uns in Anbetracht der Widrigkeiten konzentriert bleiben und lasst uns alle nationalen Verteidigungspläne, die wir vorbereitet haben, in die Tat umsetzen.“

Gleichzeitig teilte der Verteidigungsminister mit, dass Informationen über die Opfer des US-Angriffs gesammelt würden.

Foto: Vladimir Padrino Lopez am 03.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt.

Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview.

„Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir fordern einen Lebensbeweis“, sagte sie weiter. Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, „auf die Straße“ zu gehen.

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Washington/Caracas (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer Landes gebracht worden, sagte der US-Präsident weiter. Die Attacke sei in Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden erfolgt.

Caracas war gegen 2 Uhr nachts (7 Uhr deutscher Zeit) von schweren Explosionen erschüttert worden. Die venezolanische Regierung sprach von einem „schweren militärischen Angriff“ und rief den Notstand aus. Seit Monaten greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote vermeintlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik und in der Karibik an. Dabei wurden bislang über 100 Menschen getötet.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der größte deutsche Stromerzeuger RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung der Gas-Kraftwerke, um 2030 aus der Kohle aussteigen zu können.

„RWE will 2030 aus der Kohle raus. Wir wollen drei Gigawatt an neuen Gas-Kraftwerken bauen und haben die Planung trotz der politischen Unsicherheit vorangetrieben. Wir brauchen im ersten Quartal 2026 die Ausschreibung, dann können die ersten Gas-Blöcke bis Ende 2029 in Betrieb gehen“, sagte RWE-Chef Markus Krebber der „Rheinischen Post“. Im Bundeswirtschaftsministerium werde zwar mit Hochdruck gearbeitet, „nun muss Deutschland die Pläne noch bei der EU durchsetzen“, so Krebber.

NRW und RWE wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. RWE ist bereit, den Tagebau Garzweiler notfalls länger zu betreiben – stellt aber Bedingungen: „2026 wird die Bundesregierung das Ausstiegsdatum überprüfen. Danach ist es eine Entscheidung der Politik, ob sie wünscht, dass unsere Braunkohle-Kraftwerke nach 2030 drei weitere Jahre in die Reserve gehen. Doch dann muss der Staat diese Reserve organisieren und auch die nötigen CO2-Zertifikate bezahlen. Wir halten die Anlagen dann nur noch gegen Kostenerstattung im Auftrag der Regierung bereit“, sagte Krebber weiter.

Beim Personal sorgt RWE für diesen Fall vor: „Wir holen keinen aus der Rente zurück. Aber es würden weniger Mitarbeiter als geplant 2030 über den Bezug von Anpassungsgeld in den Ruhestand gehen. Derzeit haben wir rund 6.000 Mitarbeiter in der Braunkohle. Bis 2030 soll die Zahl auf rund 2.000 sinken“, erklärte Krebber. Für die Ausschreibung der Gas-Kraftwerke forderte der RWE-Chef: „Sie muss schlank sein, die EU sollte kein Jahr vorschreiben, in dem von Erdgas auf grünen Wasserstoff umgestellt werden muss – sondern dies dem Markt überlassen.“ Zugleich forderte Krebber: „Und wir brauchen Investitionssicherheit. Da die Blöcke nur einspringen, wenn die Erneuerbaren nicht liefern können, muss es eine Mindestvergütung geben. Dann wird sich in der Ausschreibung der günstigste Bieter durchsetzen.“

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als „weltpolitischen Helden“ bezeichnet.

Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie der 47-jährige Ukrainer, sagte der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London.

Als ein Beispiel nannte er dessen Reaktion auf die Forderung von Putin und US-Präsident Donald Trump, Selenskyj solle die eigentlich 2024 fälligen ukrainischen Präsidentschaftswahlen jetzt ansetzen. In Kriegszeiten sei die Organisation von Wahlen logistisch so gut wie unmöglich, sagte Ischinger. Der ukrainische Präsident habe dem aber „cool“ zugestimmt und dafür amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien zur Bedingung gemacht.

Prinzipiell könne er sich eine Versöhnung mit Moskau vorstellen, sagte der Diplomat weiter. „Dazu bedarf es aber eines Personalwechsels in Russland. Mit Wladimir Putin wird es kaum möglich sein.“ Ischinger weiter: „Nichts ist ewig in der Politik. Auch die Zeit von Diktatoren geht zu Ende.“ Er warnte deutsche Politiker, jetzt wieder für Geschäfte mit Moskau zu plädieren. Das wirke in osteuropäischen Ländern „wie Gift“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Energiewirtschaft.

Durch KI-gestützte Automatisierung, vorausschauende Wartungen und Prozessoptimierung könnten „Produktionsdurchlaufzeiten um bis zu 30 Prozent“ und „manuelle Tätigkeiten um bis zu 40 Prozent“ reduziert werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Rheinischen Post“.

In einer Analyse des Wirtschaftsrates heißt es: „KI-basierte Prognosen und Steuerung erhöhen die Flexibilität und Effizienz von Netzen, was die Integration erneuerbarer Energien unterstützt.“ So lasse sich mit KI etwa die Vorhersagegenauigkeit für Wind- und Solarenergie verbessern, was Netzstabilität und Effizienz steigere. Außerdem könne KI einen Beitrag zur Erreichung nationaler Klimaziele durch „Effizienzgewinne und Emissionsreduktionen“ leisten.

Strukturelle Faktoren würden eine breite KI-Nutzung derzeit aber noch behindern. Dazu zählten etwa Fachkräftemangel und fehlende Kompetenzen. Von der Politik erwartet der Wirtschaftsrat deshalb den „Ausbau von Aus- und Weiterbildung in KI-Kompetenzen zur Schließung des Fachkräftemangels“.

Foto: KI-Nutzung am Arbeitsplatz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern hat Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, klare Forderungen an die Finanzminister.

„Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Januar ein Angebot vorlegen, das realitätstauglich ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). Andernfalls sei es schwer vorstellbar, in der dritten Runde im Februar zu einem Ergebnis zu kommen.

Werneke brachte auch Streiks ins Spiel: „Dass wir grundsätzlich in der Lage sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein – das haben wir bereits zum Beispiel kurz vor Weihnachten im Land Berlin und an der Uniklinik in Frankfurt/Main gezeigt.“ Wie umfangreich zu Protesten und Streiks aufgerufen werde, hänge von den nächsten Gesprächen ab.

Verdi und der Beamtenbund fordern für rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigte eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber von 300 Euro monatlich. Als einziges Bundesland ist Hessen von den Tarifverhandlungen ausgenommen.

„Unsere Mitglieder erwarten zurecht mehr als nur einen Inflationsausgleich. Die Menschen müssen wieder über mehr Kaufkraft verfügen.“ Das helfe dabei, aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst seien nicht besetzt, „weil die Bezahlung nicht konkurrenzfähig ist“, erklärte der Gewerkschaftschef.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Caracas (dts Nachrichtenagentur) – In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert.

Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt bis etwa 2.15 Uhr an. Eine weitere Explosion war um 2.38 Uhr zu spüren.

In Sozialen Medien wurden Bilder von großen Bränden und Rauchsäulen veröffentlicht, deren genauer Ort jedoch unklar blieb. Die Explosionen sollen sich im Süden und Osten der Stadt ereignet haben. Die Hintergründe des Vorfalls sind bislang unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach von möglichen Angriffen auf das venezolanische Festland gesprochen. Er erklärte, dass die Tage des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gezählt seien. Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu fördern. Maduro hingegen vermutet, dass die USA seine Regierung stürzen und sich die venezolanischen Erdölvorkommen aneignen wollen. Trotz der Spannungen zeigte sich Maduro offen für Gespräche mit den USA.

Foto: Hubschrauber der US-Army (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung der Beratungsfirma EY für die „Welt am Sonntag“.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen“, sagte EY-Partner Constantin Gall. Die Experten gehen in ihrer Berechnung davon aus, dass die Zahl der E-Autos und aufladbaren Hybride in Deutschland bis 2030 auf 9,4 Millionen steigt.

Am meisten profitieren E-Auto-Fahrer davon, dass sie keine Kraftstoffsteuer, sondern die deutlich niedrigere Stromsteuer zahlen. Sie sparen so bis 2030 rund 21,5 Milliarden Euro. Dazu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer, die 3,9 Milliarden Euro Entlastung bewirkt. Zudem genießen Nutzer elektrischer Firmenautos Steuervorteile über das normale Dienstwagenprivileg hinaus. Das macht 10,8 Milliarden Euro aus.

Weitere drei Milliarden Euro sind für die angekündigte neue Kaufprämie für E-Autos eingeplant. „Sollten sich – wie zurzeit diskutiert – die Zielvorgaben für gewerbliche Flotten auf EU-Ebene verschärfen, werden sich die entsprechenden Steuerausfälle noch deutlich ausweiten“, erklärten die EY-Experten.

Bei der neuen Kaufprämie erwartet das federführende Bundesumweltministerium mehr Zielgenauigkeit als beim 2024 abgeschafften Umweltbonus. „Das Förderdesign wird so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte geringer als beim Umweltbonus ausfallen. Dazu tragen die Beschränkung auf private Haushalte, die soziale Staffelung der Förderung und der Ausschluss von Haushalten mit hohen Einkommen bei“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Zeitung.

Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle gibt es noch nicht. „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse zur Dekarbonisierung ist darüber zu befinden, wie mögliche Mindereinnahmen im Rahmen einer künftigen Finanzplanung zu kompensieren wären“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

So zeigt auch die offizielle Steuerschätzung, auf die das Finanzministerium auf Anfrage verweist, sinkende Energiesteuereinnahmen. „Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird tendenziell mit einem rückläufigen Aufkommen gerechnet“, bestätigte ein Finanzministeriums-Sprecher.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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