Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 23. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 5:2 gegen Hertha BSC gewonnen.

Die Paderborner gingen früh in Führung und dominierten die erste Halbzeit, die sie mit einem 3:1-Vorsprung beendeten. Sebastian Klaas eröffnete den Torreigen in der 7. Minute, gefolgt von Treffern von Tjark Scheller (20. Minute) und Nick Bätzner (45. Minute). Hertha konnte zwischenzeitlich durch Luca Schuler (39. Minute) verkürzen, doch die Gastgeber blieben überlegen.

In der zweiten Halbzeit setzte Paderborn seinen offensiven Plan fort und erhöhte durch Mika Baur per Elfmeter (65. Minute) und Raphael Obermair (68. Minute). Hertha gelang es kurz darauf, durch Josip Brekalo noch einen weiteren Ehrentreffer zu erzielen, doch die Berliner konnten das Spiel nicht mehr drehen. Der Abstand war schon zu groß, und die Hausherren sicherten sich den verdienten Sieg.

Paderborn rückt nach dem Sieg auf den vierten Tabellenplatz vor, während die Berliner auf den siebten Rang abrutschen. Für die Ostwestfalen geht es am kommenden Samstag beim 1. FC Kaiserslautern weiter, die Hauptstädter sind am Tag darauf gegen Nürnberg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Preußen Münster – 1. FC Kaiserslautern 2:3, Hannover 96 – Dynamo Dresden 0:0.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf „differenziertere“ Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil sagte jedoch: „Die Position der Bundesregierung ist unverändert.“ Er sehe „aktuell keine Notwendigkeit für eine veränderte Position der Bundesregierung“, da in der EU ausreichend Gelder zur Verfügung stünden. Bundesfinanzministerium und Bundesbank vertreten damit in der wichtigen aktuellen Debatte grundsätzlich unterschiedliche Positionen.

Deutliche Worte fand Klingbeil auch zur möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. „Was wir von Unicredit gegenüber der Commerzbank erlebt haben, war unfreundlich“, sagte der Minister . Die Bundesregierung setze unverändert auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und stärke ihr den Rücken. „Hier steht immer wieder eine feindliche Übernahme im Raum. Das lehnen wir ab“, stellte Klingbeil klar. Er sei sich darin mit dem Bundeskanzler einig . Der Finanzminister sagte zugleich, dass Deutschland grundsätzlich für die europäische Bankenunion sei – entscheidend sei aber die Art und Weise des Vorgehens.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauen prüft nach Angaben von Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras den Erwerb beziehungsweise die Übernahme ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, weil westliche Systeme mit Einsatzbeschränkungen verbunden sind.

„Einige Systeme, die wir bereits besitzen oder anschaffen werden, haben sogenannte `Kill Switches`, die die GPS-Verbindung unterbrechen oder stören können. Manche Systeme schließen möglicherweise Ziele in bestimmten Gegenden aus“, sagte Vaiksnoras der „Welt“. Eigene Fähigkeiten, „die wir selbst kontrollieren“, seien daher eine Priorität – „möglicherweise gemeinsam mit der Ukraine oder durch Übernahme ihrer Technologie“. Als Beispiele nannte er ukrainische Systeme wie Palianytsia, Liutyi und den Marschflugkörper FP-5 „Flamingo“.

Zugleich forderte Vaiksnoras schnellere politische Entscheidungen in Deutschland für den Krisenfall. „Vielleicht muss Deutschland seine Hausaufgaben machen und politische Entscheidungsprozesse beschleunigen“, sagte er mit Blick auf ein der „Welt“ durchgeführtes Planspiel, welches Schwachstellen in der Entscheidungsfindung offengelegt hatte.

Litauen setzt zudem auf zusätzliche militärische Infrastruktur in der Gegend um Druskininkai, nahe des strategisch wichtigen Suwalki-Korridors zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad. Geplant sei ein weiteres Übungsgebiet „sehr nahe am Suwalki-Korridor“ mit Manövern „in Brigadegröße, inklusive Schießen mit Panzern und Haubitzen“, sagte Vaiksnoras. Über die Stationierung werde das Parlament im Frühjahr entscheiden; er rechne mit Blick auf die Umsetzung „grob mit zwei bis drei Jahren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier ihres Hauses hervorgeht, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Gewinne sollen demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen verbleiben.

„Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. Es gehe um „verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften“. Kern der Unternehmensform ist demnach eine „unabänderliche Vermögensbindung“. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen, heißt es in dem Papier. Die Mitgliedschaft soll persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein, Beschlüsse sollen nach dem Prinzip „Ein Mitglied, eine Stimme“ gefasst werden.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte die Pläne. „Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. Vorgesehen sind eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Das Justizministerium will die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten; ein konkreter Zeitplan für das Gesetz steht noch nicht fest.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft.“ Daher sei es zu begrüßen, „dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte der SPD-Politiker.

Dobrindt hat einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dem Bericht zufolge soll es keine Arbeitspflicht geben. „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“, sagte eine Sprecherin des Ministers.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. „Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion mit, ergänzte Bilger. Ausdrücklich lobte der Parlamentsgeschäftsführer auch die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. „Markus Söder hat mit seiner Rede das Signal der Geschlossenheit unterstrichen, das von dem Parteitag ausgeht – nicht nur innerhalb der CDU, sondern der gesamten Unionsfamilie.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, „die Sozialabbau organisieren will“.

Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei kaum zu erkennen. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht.“

Unionspolitiker und Lobbygruppen hatten vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Werneke sagte diesbezüglich: „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser. Es ist ihnen ja auch alles Mögliche versprochen worden im Vorfeld der Bundestagswahl von der Union.“ Dazu gehörten der Herbst der Reformen und Veränderungen im Rentensystem zulasten der Beschäftigten. Aber „mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“.

Foto: CDU-Parteitag am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht.

„Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Klingbeil sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Alleine für das Jahr 2028 müsse eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro geschlossen werden.

Klingbeil stellte klar, dass neben Kürzungen zum Beispiel von Subventionen auch die Erbschaftsteuer im Reformpaket enthalten sein soll. „Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann“, sagte der Finanzminister. Das aktuelle System sei nicht fair: „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.“ Klingbeil machte deutlich, dass ein großes Reformpaket nicht funktioniere, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“.

Zuletzt hatten Ökonomen angesichts der großen Haushaltslücken eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als fast unausweichlich bezeichnet. Auf die Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen könne, sagte Klingbeil der FAZ lediglich: „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“

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