Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden.

Laut einer Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, drohen Mietern teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr. Konkret hat der Eigentümerverband zwei Szenarien für 1,22 Millionen Mehrfamilienhäuser, die im Besitz privater Vermieter sind und in denen sich 6,22 Millionen Wohnungen befinden, errechnet. Werden diese Wohnungen auf den Energieeffizienzhausstandard 55 saniert, würden die Kaltmieten um 18,8 Milliarden Euro steigen. Zugleich würde es eine Energiekostenersparnis von rund 7,5 Milliarden Euro durch den besseren Zustand der Wohnung geben.

Unterm Strich müssten Mieter dennoch 1,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche mehr zahlen. Bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung wären das Mehrkosten von 108 Euro im Monat beziehungsweise 1.296 Euro im Jahr. Auch eine Sanierung auf den etwas lascheren EH115-Standard wäre für Mieter nicht warmmietneutral. Hier würden die Mehrkosten der Haus-und-Grund-Berechnung zufolge bei 60 Cent pro Quadratmeter liegen. Insgesamt wären bis 2045 Investitionen in Höhe von rund 393 Milliarden Euro für die Sanierung auf den EH55-Standard und 215 Milliarden Euro für Sanierungen auf den EH115-Standard notwendig.

Haus-und-Grund-Präsident Kai H. Warnecke appelliert an die Bundesregierung, sich „realistische und erreichbare Ziele“ zu setzen. „Es erscheint sehr fraglich, ob ein individualisierter Klimaschutz über Vorgaben an Einzelgebäude sozial und gesellschaftlich gerecht bewältigt werden kann“, sagte Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse sowohl die technischen Möglichkeiten als auch die finanziellen Belastungen für Vermieter und Mieter berücksichtigen. „Ein übermäßig hoher Standard wird die wirtschaftliche Tragfähigkeit überschreiten und damit die Umsetzung der Maßnahmen gefährden.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, fordert gegenüber den Funke-Zeitungen eine Reform oder Abschaffung der Modernisierungsumlage: „Im Status quo wird Warmmietenneutralität tatsächlich häufig nicht erreicht. Dies liegt insbesondere im System der Modernisierungsumlage begründet, die es den Vermietern und Vermieterinnen unter anderem freistellt, Fördermittel zu beantragen oder die Kosten an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Zudem erfolgt die Umlage unabhängig von der Höhe der Energieeinsparungen. Dieses System muss aus unserer Sicht abgeschafft, mindestens aber reformiert werden.“

Siebenkotten plädiert für die Einführung eines Drittelmodells, das die Kosten der energetischen Sanierung zwischen der Öffentlichen Hand, Mietern sowie Vermietern aufteilt. Dabei sollte die Modernisierungsumlage auf drei Prozent abgesenkt werden, im Gegenzug die Fördersätze für die Sanierung um 15 Prozent angehoben werden. „Damit rechnet sich das System für die Beteiligten“, sagte Siebenkotten.

Foto: Altbau mit Baugerüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025.

Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse“, so Köhler. Nur so könne man „den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen“.

Foto: Lukas Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie die Erhebung für den „Stern“ ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. Neun Prozent äußern keine Meinung.

Zuletzt gab es Unklarheiten beim Kurs der Bundesregierung. Die Grünen sollen im Bundessicherheitsrat Entscheidungen hinausgezögert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber im Bundestag nach Kritik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz klargestellt, dass weiter geliefert werde. Ausgerechnet bei den Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Auch bei den Wählern der beiden anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD 60 Prozent, FDP 52 Prozent).

Bei den Anhängern der Union sind 56 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel. Besonders groß ist Ablehnung von Waffenlieferungen in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen und nur 16 Prozent dafür. Bei den Anhängern der AfD sind ebenfalls 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht sogar 85 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den Parteianhängern.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.931 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.845 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.360 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

„Wenn die Verbraucher in den USA weiter im Kaufrausch bleiben, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass der Wirtschaft eine Rezession bevorsteht“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Auch die Konjunkturprogramme in China sollten nicht unterschätzt werden. Eine Erholung in der zweitgrößten Volkswirtschaft sollte auch die Weltwirtschaft weiter stützen.“

„Wenn es in den letzten beiden Monaten dieses Börsenjahres nun nicht mehr zu einer Korrektur von zehn Prozent kommt, würde der S&P 500 zum 25. Mal seit 1930 ein zweistelliges Rendite-Ergebnis in Folge erzielen. Drei Mal gab es in diesem Zeitraum sogar drei Jahre in Folge mit zweistelligen Anstiegen. Während der ersten Phase der Technologierevolution zwischen 1995 und 1999 sogar vier Jahre hintereinander. Es gibt also Präzedenzfälle dafür, dass sich der Bullenmarkt fortsetzen kann, insbesondere wenn wir uns im zweiten Kapitel der Technologierevolution mit den Fortschritten der Künstlichen Intelligenz befinden“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.720 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern auch hier in Deutschland seit Jahrzehnten unzählige treue Fans“, sagte er am Montagabend in Berlin bei einem Bankett zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften.

Nicht ohne Grund zeichne der „World Happiness Report“ die Bewohner der nordischen Länder Jahr für Jahr als glücklichste Menschen der Welt aus. „Es muss also etwas dran sein an Hygge und Lagom, an der nordischen Lebensart, von der wir Deutsche noch einiges lernen könnten“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

„Auch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wären wir manchmal gern ein bisschen mehr wie Sie. Ihre Länder sind uns in vielem voraus, zum Beispiel in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern. Und mit flächendeckender Kita-Infrastruktur und Elternzeit für Väter zeigen Ihre Länder, dass Kinder kein Hinderungsgrund für Vollzeitbeschäftigung sind“, so Steinmeier weiter.

Der Blick nach Norden lohne auch, wenn es um die Innovationsfreude gehe. Es sei kein Zufall, dass große Internet-Plattformen wie Skype und Spotify im Norden Europas gegründet wurden. „Es braucht Neugier und Offenheit für neue Technologien – beides haben Sie und die Menschen in Ihren Ländern. Kein Wunder also, dass Sie auch bei Digitalisierung, Entbürokratisierung und der Umstellung auf erneuerbare Energien Vorreiter sind“, sagte der Bundespräsident.

An dem Bankett im Schloss Bellevue haben am Montagabend die Staatschefs von Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island sowie zahlreiche Ehrengäste teilgenommen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 21.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn – ein Lieblingsprojekt der CDU – beerdigt worden seien. „Selbstverständlich steht da gar nichts vor dem Aus“, sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Mögliche Strecken würden weiter geprüft. „Wenn eine sinnvolle Strecke gefunden wird, wird die gebaut“, sagte er.

In der Antwort an die Linksfraktion des Abgeordnetenhauses hatte die Verkehrsverwaltung zuvor zweierlei erklärt: Im Vergabekalender des Senats sei keine Machbarkeitsstudie – eine Voraussetzung für eine Magnetschwebebahn – enthalten. Zudem gebe es keine neuen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe, die untersuchen sollte, inwiefern eine Magnetschwebebahn-Pilotstrecke in Berlin eingerichtet werden könnte.

Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, las aus der Antwort heraus, dass das Projekt bereits vor dem Aus stehe: „Wir begrüßen, dass das Projekt nicht weiterverfolgt wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet.

Eine Sprecherin von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Montag jedoch, die Magnetschwebebahn werde in das Mobilitätskonzept des Senats Eingang finden, das aktuell gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ausgearbeitet werde: „Insofern macht es losgelöst von diesem Konzept keinen Sinn, eine Machbarkeitsstudie für die Magnetschwebebahn, die in diesem Mobilitätskonzept Aufnahme findet, in Auftrag zu geben“, erklärte sie. Voraussichtlich im kommenden Jahr würden erste Konzeptentwürfe für das Mobilitätskonzept vorgestellt werden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits erklärt, die Magnetschwebebahn könne „eine Win-win-Situation für alle“ darstellen, weil man damit auch den Autoverkehr reduzieren könne.

Foto: Dirk Stettner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.460 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders unter Druck standen die Aktien von Sartorius, Vonovia und der Münchener Rück.

„Nach der Rekordjagd in der vergangenen Woche heißt es für den Deutschen Aktienindex heute einmal mehr Luftholen“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Das Muster dabei sei nicht neu. „In den vergangenen Wochen sah der Markt oft einen starken Wochenausklang, gefolgt von Gewinnmitnahmen am Montag. So dürften sich die entscheidenden Bewegungen auch diesmal zur Wochenmitte abspielen.“

„Die Impulse dafür sollte vor allem die laufende Berichtssaison liefern. Nach den überwiegend positiven Bilanzen der großen Banken in der vergangenen Woche liegen nun auch die Zahlen der Technologie- und Industrieunternehmen auf oder teilweise über den Erwartungen.“ Der Aktienmarkt werde damit immer unabhängiger von einem bestimmten Sektor. „Während die wirtschaftliche und geldpolitische Seite der Gleichung also wieder mehr nach oben zeigt, liegen mit der Wahl in den USA die politischen Hürden aber noch vor den Anlegern“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0827 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9236 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen.

„Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor. Dieser muss glasklar regeln, was ein Zuwanderer erwarten kann, aber auch beitragen muss, wenn er in unserem Land Schutz sucht“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Welt“. „Wer unsere Werte und Gesetze nicht achtet, wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, oder wer nicht für sich selbst sorgen will, darf und kann sich nicht auf unsere Solidarität verlassen.“

In einem Positionspapier der MIT, das der Wirtschaftsflügel als Vorschlag für das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU vorgelegt hat, sollen sich sämtliche Zuwanderer, die Schutz in Deutschland suchen, also aus humanitären Gründen ins Land kommen wollen, unter anderem künftig in einer individuellen Vereinbarung verpflichten, „innerhalb von maximal 18 Monaten den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten“. Sie sollen zusagen, je nach Vorkenntnissen entsprechende Niveaus beim Erwerb der deutschen Sprache zu erreichen und eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen, sofern eine solche bislang nicht absolviert wurde. Das ist ein Ausschnitt der Vorschläge.

„Eine unentschuldigte Nichterfüllung des Integrationsvertrags führt zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, zur Ausreisepflicht und zu einer Wiedererteilungssperre“ für künftige Aufenthalte, heißt es in dem Papier, über das die „Welt“ berichtet. Die Kommunen sollen bundesweit über bestehende Strukturen hinausgehend dazu verpflichtet werden, Stellen für Integrationsmanagement einzurichten. Als Teil dessen sind sogenannte Integrationsmanager vorgesehen, die anders als bisherige Funktionsträger mit vergleichbarem Aufgabenspektrum Zuwanderer nicht nur unterstützen, sondern auch „die Fortschritte der Zuwanderer kontrollieren und bei Fehlentwicklungen eingreifen“, wie es in dem Papier heißt. Zuwanderer sollen sich darüber hinaus vorrangig nur noch dort im Land niederlassen dürfen, wo es ausreichend offene Stellen gibt – also Nachfrage nach Arbeitskräften besteht und damit die Voraussetzung dafür, selbst für das eigene Auskommen zu sorgen.

Wer das Land verlassen muss, soll in Ausreisearrest „mit drei Wänden“ genommen werden – das heißt, dass die betroffene Person von dort jederzeit in das Heimatland ausreisen kann, aber nicht in ein weiteres EU-Land oder zurück nach Deutschland. Jede Abschiebung „führt zu einem dauerhaften Einreiseverbot in die Europäische Union“, heißt es in einer Passage des Papiers.

Grundsätzlich will der Wirtschaftsflügel der Union die Zahl derer, die unmittelbar an den deutschen Grenzen um Schutz ersuchen, auf ein Minimum begrenzen: Wer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, soll automatisch an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Außerdem müsse „die dauerhafte Schließung der EU-Außengrenzen bei konsequenten Zurückweisungen aller nichteinreiseberechtigter Personen“ verfolgt werden, lautet die zentrale Forderung. Dennoch soll die Aufnahme von Schutzsuchenden weiter möglich sein: aus humanitären Gründen über die freiwillige Aufnahme von Kontingenten nach einem Auswahlverfahren in Ländern außerhalb der EU.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz.

„Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Gerade erst habe die Union zur eigenen „Profilierung“ ein umfangreiches Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt, schon komme sie mit „alten Forderungen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch NRW-Antisemitismusbeauftragte ist.

Die Behörden hatten den abgelehnten Asylbewerber aus Libyen, der einen Anschlag in Berlin auf die israelische Botschaft geplant haben soll, offenbar gar nicht im Visier gehabt. „Dann nutzt auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht, wenn gar nicht gezielt gesucht wird“, sagte die Liberale. Wichtiger sei die Frage, warum der Ausreisepflichtige nicht abgeschoben worden sei.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das geht aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, über das die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

„Eine Aufnahme neuer Teilnehmender in 2025 wäre ausgeschlossen“, wenn es bei der Kürzung bleibe, heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Papier aus dem Haus von Nancy Faeser (SPD). „Damit würde das Integrationsgrundangebot des Bundes radikal zurückgefahren werden.“

Für das laufende Haushaltsjahr sind im Bundesetat noch 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse eingeplant. Für 2025 sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur noch rund 500 Millionen Euro vor. Das würde nach den Berechnungen aus dem Innenministerium nicht einmal dafür ausreichen, dass die Teilnehmer, die 2024 gestartet sind oder noch starten, ihre Kurse abschließen können. Allein hierfür würden 2025 rund 690 Millionen Euro benötigt, heißt es in dem internen Vermerk des Ministeriums.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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