Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, hat sich der Obmann der häufig als rechtsextrem und nationalistisch eingestuften Partei für eine Koalitionsbildung mit der konservativen bis rechtspopulistischen ÖVP ausgesprochen. „Karl Nehammer ist weg, Karl Nehammer ist Geschichte“, sagte Kickl bei einem Pressestatement am Dienstag über den zurückgetretenen Kanzler und ÖVP-Chef, dem er nach dem FPÖ-Wahlsieg Koalitionsgespräche angeboten hatte. „Jetzt halte ich dieselbe ausgestreckte Hand dem neuen ÖVP-Obmann entgegen.“

Das falle ihm nicht leicht. Die Bürger fragten sich, „ob man denn dieser ÖVP überhaupt noch vertrauen kann“, sagte Kickl, dessen Partei ihn im Wahlkampf als „Volkskanzler“ inszenierte.

Möglichen Neuwahlen bei einem Scheitern von Koalitionsverhandlungen steht Kickl optimistisch gegenüber. Mit Blick auf das erst nach der Wahl öffentlich gewordene Budgetloch des bislang ÖVP-geführten Finanzministeriums sagte der FPÖ-Chef, er sei sich „sicher, dass das Wahlergebnis vor 100 Tagen noch ganz anders ausgesehen hätte“, wenn die Menschen vor der Wahl bereits „in Kenntnis aller dieser Fakten gewesen“ wären. Er traue sich zu, die aktuellen Umfrageergebnisse „in Stimmen und Prozente zu materialisieren“, so Kickl.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.

„Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der CSU-Politiker ignoriere damit „den Wählerwillen und stärkt die Rechtsextremen“. Ein Blick nach Österreich zeige, was passiere, „wenn die demokratischen Parteien zu keinen Einigungen mehr bereit sind“, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Zugleich kritisierte Hofreiter den Beschluss der CSU, grundlastfähige Kraftwerke zur Energieversorgung bauen zu wollen. Damit zwinge die CSU Deutschland und Europa erneut in gefährliche Abhängigkeiten. „Ökonomisch wird sich das nur mit billigen fossilen Brennstoffen aus Russland rechnen. Stattdessen müssen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine stabile und unabhängige Strom- und Wärmeversorgung sorgen“, so Hofreiter.

CSU-Chef Söder hatte am Montag zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon erklärt, ein „echter Politik- und Regierungswechsel“ sei mit den Grünen nicht möglich. Die deutsche Bürgerschaft denke „konservativer denn je“, bekomme aber „immer linkere Regierungen“. Er habe „keine Lust, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten“, merkte der CSU-Chef mit Blick auf das Nachbarland Österreich an, in dem die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

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Menlo Park (dts Nachrichtenagentur) – Der Internetkonzern Meta will bei Instagram und Facebook Inhalte künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen. Stattdessen setze man wie der Konkurrent X/Twitter von Elon Musk in Zukunft auf „Community Notes“, teilte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag mit.

„Die Faktenprüfer waren zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“, sagte Zuckerberg in einem Video, welches über die Meta-Plattformen veröffentlicht wurde. „Was als eine Bewegung begann, die darauf abzielte, inklusiver zu sein, wurde zunehmend dazu benutzt, Meinungen zu unterdrücken und Menschen mit anderen Ideen auszuschließen, und das ist zu weit gegangen.“

Zuckerberg räumte allerdings ein, dass die neue Regelung wohl dazu führen werde, dass mehr unerwünschte Inhalte auf den Plattformen erscheinen würden. Es sei aber Zeit, sich auf die „Wurzeln der freien Meinungsäußerung“ zu besinnen, so der Meta-Chef.

Der Schritt dürfte auch mit dem anstehenden Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Zusammenhang stehen. Zuckerberg soll sich zuletzt bemüht haben, seine Beziehung zu Trump zu verbessern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne.

Sie sei „nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten“. Es handele sich dabei um ein Problem, das ganz andere Ursachen habe. Bei einem sachgemäßen Umgang mit zugelassenem Feuerwerk sei es „fast auszuschließen, dass etwas passiert.“

Worum es stattdessen gehe, sei die fahrlässige Handhabung von Feuerwerk, „dessen Gebrauch für Private zum Teil bereits heute verboten ist“, zum Beispiel von sogenannten Kugelbomben. Zum anderen müsste die Justiz härter gegen jene durchgreifen, die aus Spaß Einsatzkräfte und Mitmenschen mit Pyrotechnik angreifen. Das sei kein Problem des Feuerwerks, das sei das Problem dieser Tätergruppe.

„Leute, die gezielt auf andere Menschen Feuerwerkskörper abfeuern, sind auch keine Feiernden, sondern Verbrecher, und gehören meines Erachtens in den Knast“, so Lange.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist das Jahr 2024 das bisher verlustreichste für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg gewesen.

Wie es am Dienstag im täglichen Lagebericht aus London heißt, sollen die russischen Streitkräfte im Jahr 2024 im Konflikt mit der Ukraine 429.660 Verluste verzeichnet haben. Dazu zählen demnach Gefallene und Verwundete. Der Militärgeheimdienst beruft sich auf Angaben des ukrainischen Generalstabs. Die Zahl würden einen deutlichen Anstieg gegenüber den 252.940 Verlusten des Jahres 2023 bedeuten. Seit Beginn des Konflikts hat Russland laut Schätzung über 790.000 Verluste zu beklagen.

Der Dezember 2024 war mit insgesamt 48.670 Getöteten und Verwundeten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs für Russland angeblich der kostspieligste Monat des Krieges, im Monat zuvor waren es demnach noch 45.680. Gleichzeitig markiert der Dezember dem Lagebericht zufolge den sechsten Monat in Folge, in dem die russischen Streitkräfte einen Anstieg der monatlichen Gesamtverluste zu verzeichnen hatten.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum hat im November 2024 wie im Vormonat bei 6,3 Prozent gelegen. Im Vergleich zum November 2023 (6,5 Prozent) war dies ein Rückgang um 0,2 Punkte, teilte EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit.

In der gesamten EU lag die Arbeitslosenquote im November bei 5,9 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber Oktober und ein Rückgang gegenüber 6,1 Prozent im November 2023. Gemäß Schätzungen von Eurostat waren im November 2024 in der EU 12,968 Millionen Personen arbeitslos, davon 10,819 Millionen im Euroraum.

Insgesamt 3,013 Millionen Personen unter 25 Jahren waren zudem im elften Monat des Jahres in der EU arbeitslos, davon 2,423 Millionen im Euroraum. Im selben Monat lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU bei 15,3 Prozent, ein Anstieg gegenüber 15,2 Prozent im Oktober 2024, und im Euroraum bei 15,0 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat.

Die Arbeitslosenquote für Frauen in der EU lag bei 6,1 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat, und die Arbeitslosenquote für Männer bei 5,7 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber Oktober 2024. Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote für Frauen bei 6,5 Prozent und die Arbeitslosenquote für Männer bei 6,1 Prozent, beide unverändert gegenüber Oktober 2024.

Die höchste saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der EU hatte im November 2024 Spanien mit 11,2 Prozent. Die niedrigste Tschechien mit 2,8 Prozent.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 20.285 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und SAP, am Ende die Deutsche Bank, Eon und FMC.

Die Nachricht, dass die jährliche Inflation im Euroraum zuletzt weiter zugelegt hatte, sorgte noch nicht für große Negativbewegungen an der Börse. Allerdings seien es „unangenehme Nachrichten für die EZB“, dass die Inflationsrate im Dezember von 2,2 Prozent auf 2,4 Prozent gestiegen ist, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Der Währungsraum lahmt und die Zinsen sollten deshalb runter, doch die Inflationsentwicklung spricht eine andere Sprache. Dass die Inflationsrate zum Jahresende 2024 steigen würde, war zu erwarten, doch die Teuerungsrate klettert weiter nach oben.“

„Kummer bereiten einmal mehr die Dienstleistungspreise“, fügte Gitzel hinzu. „Die Dienstleistungspreise steigen gegenüber dem Vorjahresmonat im gemeinsamen Währungsraum um vier Prozent. Im Vormonat waren es noch 3,9 Prozent.“ Die bereits veröffentlichten deutschen Verbraucherpreise legten einen stärkeren Anstieg der Dienstleistungspreise nahe.

„Die schwache konjunkturelle Entwicklung dürfte für die EZB als Problemfeld schwerer wiegen als der Inflationsanstieg“, so der Ökonom. „Gerade deshalb werden die europäischen Währungshüter am 30. Januar die Leitzinsen erneut um 25 Basispunkte senken – auch wenn sich dies in Anbetracht des Teuerungsanstiegs zunächst einmal nicht gut anfühlt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0413 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9603 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,88 US-Dollar; das waren 58 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem deutlichen Nein reagiert der CDU-Sozialflügel auf die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gleich am ersten Tag beginnen zu lassen.

„Dieser Vorschlag ist gänzlich inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der internen Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Er steht für eine Kultur des Misstrauens gegenüber allen Arbeitnehmern.“

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Sepp Müller von seiner Partei gefordert, sich der Idee zur Senkung der Systemkosten nicht zu verschließen und sie zu diskutieren, wie er „Politico“ sagte: „Auch wenn das Thema der Karenztage sich nicht in unserem Wahlprogramm findet, könnte dies ein altbewährter Ansatz sein.“

„Gerade Menschen mit kleinen Einkommen wären davon stark betroffen“, befürchtet dagegen Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke: „Ich will nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen, sich selbst und andere gefährden, weil sie Sorge haben, dass sie sonst nicht über die Runden kommen.“

Um die Kosten in den Griff zu bekommen, müssten aus seiner Sicht andere Sparmaßnahmen ergriffen werden, etwa über eine konsequente Digitalisierung oder die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen: „Mit Klassenkampf von oben werden wir weder die Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung lösen, noch unser Land wieder nach vorne bringen.“

Foto: CDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Dezember 2024 weiter angezogen. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im November, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Dezember wie im Vormonat bei 2,7 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Dezember die höchste jährliche Rate aufweist (4,0 Prozent, gegenüber 3,9 Prozent im November), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,7 Prozent, unverändert gegenüber November), „Industriegütern ohne Energie“ (0,5 Prozent, gegenüber 0,6 Prozent im November) und „Energie“ (0,1 Prozent, gegenüber -2,0 Prozent im November).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Kroatien mit 4,5 Prozent, dicht gefolgt von Belgien mit 4,4 Prozent. In Irland liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 1,0 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,8 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Vortag eine Teuerungsrate von 2,6 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomaten in Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak stellt sich im Grundsatz hinter die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. „Wir kümmern uns darum, dass unsere Sicherheit nicht sozusagen ein Zufallsprodukt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Er vermied aber ein Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es Habeck vorgeschlagen hatte. Man habe mit Habeck zusammen den Entwurf für das Wahlprogramm verabschiedet, in dem ein Wehretat von „deutlich mehr als 2 Prozent“ der Wirtschaftsleistung vorgesehen ist. „Die 3,5 Prozent sind natürlich eine Interpretation davon.“

Banaszak ging nicht explizit darauf ein, ob Ausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts „Konsens“ in der Partei seien, wie Habeck gesagt hatte. „Es ist nicht die Wunschvorstellung der Grünen – und vermutlich der allerwenigsten Menschen in diesem Land – besonders viel Geld in die Bundeswehr geben zu müssen“, sagte Banaszak.

Die Welt sei aber nun mal nicht jene, die man gerne hätte. Russlands Präsident Putin habe die Ukraine angegriffen und es gebe keine Hinweise darauf, dass er aufhöre, sollte er dort fertig sein. Zudem sei Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden. „Wollen wir weiter darauf setzen, dass einfach andere die Dinge schon für uns erledigen?“

Der Grünen-Chef kritisierte die Mitbewerber Scholz und Merz für ihre Haltung zu den Verteidigungsausgaben. „Ich erwarte von den beiden – nicht nur in dieser Frage, sondern auch in anderen – dass sie sich einfach mal ehrlich machen.“

Scholz müsse aus den Fehlern im Umgang mit Russland lernen. „Und dazu gehört Ehrlichkeit in der Frage: Was ist uns unsere Sicherheit wert.“ Das Problem von Friedrich Merz sei, dass er nicht sage, woher das Geld dafür kommen solle. Man müsse die Schuldenbremse reformieren und sehr hohe Vermögen stärker heranziehen, um nicht am Ende innere und äußere Sicherheit auf Kosten der sozialen Sicherheit zu erreichen.

Für die Grünen sei der militärische Teil der Sicherheitspolitik sehr zentral. „Da wollen wir ehrlich sein zu den Leuten und nicht sagen: Wir machen es wie bisher und dann wird es alles schon funktionieren.“ Dazu kämen aber immer auch Diplomatie und humanitäre Hilfe.

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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