Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich soll bis zur Bildung einer neuen Regierung übergangsweise Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das Kanzleramt übernehmen. Das berichten am Mittwoch mehrere österreichische Medien übereinstimmend.

Offiziell soll die Personalie demnach im Laufe des Tages bestätigt werden. Schallenberg soll das Amt offenbar am Freitag vom bisherigen Amtsinhaber Karl Nehammer (ÖVP) übernehmen, der nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos seinen Rücktritt angekündigt hatte. Wie lange Schallenberg das Kanzleramt innehaben wird, ist noch unklar. Es hängt vor allem davon ab, wie die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung einer Regierung verlaufen. Bei einem erfolgreichen Abschluss dürfte FPÖ-Chef Herbert Kickl Regierungschef werden.

Für Schallenberg sprach, dass er schon einmal Bundeskanzler war. Er hatte das Amt am 11. Oktober 2021 nach dem damaligen Rücktritt von Sebastian Kurz übernommen und am 6. Dezember 2021 an Nehammer übergeben. Davor und danach war er Außenminister.

Foto: Alexander Schallenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt.

„Die vielen Krankmeldungen sind aber, ebenso wie die im internationalen Vergleich geringe Zahl an Jahresarbeitsstunden in Deutschland, nur ein Symptom eines größeren gesellschaftlichen Problems“, schreibt Dürr in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Auf den ersten Blick scheine es so, als greife eine Null-Bock-Mentalität um sich. Das Gegenteil sei aber richtig.

„In Deutschland leben unglaublich viele höchst motivierte, hervorragend qualifizierte Menschen, die nur darauf warten, sich endlich wieder voll einzubringen. Es sind die staatlichen Rahmenbedingungen, die es im vergangenen Jahrzehnt Stück für Stück immer unattraktiver gemacht haben, das eigene Potenzial voll auszuschöpfen. Viele Regeln sind leistungsfeindlich und bestrafen Engagement. Es ist in Deutschland inzwischen oft einfacher, eine Leistung zu beantragen, statt Leistung zu erbringen“, schreibt Dürr.

Bäte hatte im „Handelsblatt“ die auffällig hohe Zahl an Krankheitstagen von Arbeitnehmern in Deutschland angesprochen und vorgeschlagen, den Karenztag ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung wiedereinzuführen, der in den siebziger Jahren abgeschafft worden ist. Dürr nennt diese Debatte wichtig. „Noch niemals in der Geschichte und noch nirgendwo auf der Welt konnte eine Gesellschaft ihren Wohlstand dadurch erhalten, dass sie weniger arbeitet. Wohlstand beruht auf Anstrengung und der Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko“, so Dürr.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im November 2024 gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um 5,4 Prozent gefallen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit.

Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang allerdings um 0,2 Prozent höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag er zwischen September und November 2024 insgesamt um 1,7 Prozent und ohne Großaufträge um 0,5 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor.

Ausschlaggebend für die negative Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November gegenüber dem Vormonat waren umfangreiche Großaufträge im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) im Oktober. Dieses hohe Volumen an Großaufträgen blieb im November aus. Daher lag der Auftragseingang in diesem Bereich im elften Monat des Jahres saison- und kalenderbereinigt um 58,4 Prozent niedriger als im Vormonat.

Die Auftragseingänge in den anderen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes hatten dagegen vergleichsweise wenig Einfluss auf das Gesamtergebnis: So waren im Maschinenbau (+1,2 Prozent) und in der Chemieindustrie (+1,7 Prozent) leichte Anstiege gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen, während die Auftragseingänge in der Metallerzeugung und -bearbeitung (-1,2 Prozent) leicht sowie in der weniger gewichtigen Pharmaindustrie (-7,2 Prozent) etwas stärker zurückgingen.

Im Bereich der Vorleistungsgüter ergab sich für den Auftragseingang im November 2024 ein Anstieg von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei den Konsumgütern und den Investitionsgütern fiel der Auftragseingang hingegen um 7,1 Prozent beziehungsweise 9,4 Prozent.

Die Aufträge aus dem Inland stiegen im Vormonatsvergleich um 3,8 Prozent. Die Aufträge aus dem Ausland fielen um 10,8 Prozent. Dabei fielen die Auftragseingänge aus der Eurozone um 3,8 Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 14,8 Prozent.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im November 2024 saison- und kalenderbereinigt 1,4 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 war der Umsatz kalenderbereinigt 2,3 Prozent geringer. Für Oktober 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 1,5 Prozent gegenüber September 2024 (vorläufiger Wert: -1,2 Prozent).

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, findet es falsch, dass die CSU die Grünen als Koalitionspartner ausschließt. „Markus Söder schneidet sich damit ins eigene Fleisch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Damit würde er vor allem Friedrich Merz in seinem Wahlkampf schaden, so die Grünen-Politikerin: „Meine Analyse ist folgende: Erstens seine eigene Leistungsbilanz stimmt nicht und deswegen schimpft er gerne auf andere. Und zweitens: Er ist immer noch beleidigt, dass er selber nicht Kanzlerkandidat der Union geworden ist und torpediert deswegen den Wahlkampf von Friedrich Merz.“

Die Grünen würden mit allen demokratischen Parteien sprechen, denn wenn Demokraten nicht mehr miteinander reden könnten und das schon von vornherein ausschließen, dann gebe es ein massives Problem in der Republik, so Schulze. „Wenn Markus Söder wieder mit der Atomkraft zum Beispiel um die Ecke kommt. Das ist einfach ein totes Pferd, was er da reitet. Die Zukunft ist erneuerbar und da müssen wir rein investieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben möchte, verteidigte Schulze: „Was uns Grüne auszeichnet, ist, dass wir die Realitäten anerkennen und auch wissen, wenn wir auf die neuen Realitäten auch ordentliche Antworten geben müssen. Und das macht er.“

Foto: Katharina Schulze und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Friedrichshall (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Schüssen in einer Firma im baden-württembergischen Bad Friedrichshall ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 52-jährige Deutsche wurde noch am Abend in Seckach im Neckar-Odenwald-Kreis unter Einbindung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) gefasst, teilte die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit.

Ersten Erkenntnissen zufolge ist der Tatverdächtige ein Mitarbeiter der Firma, in der sich die Attacke ereignete. Es soll das Firmengelände am Dienstagabend maskiert betreten und dort auf drei Männer geschossen haben. Zwei Personen wurden durch die Schüsse tödlich und ein Mann lebensgefährlich verletzt.

Die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heilbronn dauern noch an. Weitere Details wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 11. Januar lässt ein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD weiter auf sich warten.

Laut einer neuen Yougov-Umfrage, die am Freitag veröffentlicht wird, bewertet die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten eine Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung als negativ (50 Prozent), vier von zehn als positiv (41 Prozent). Eine Beteiligung von CDU/CSU bewerten dagegen 39 Prozent als negativ und mehr als die Hälfte (52 Prozent) als positiv.

Knapp die Hälfte (46 Prozent) findet, dass die SPD die Hauptverantwortung für die aktuelle wirtschaftliche Situation trägt. Gleichzeitig traut nur gut jeder Vierte (28 Prozent) der SPD zu, die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern zu können.

Das zeigt sich auch bei der Zuschreibung von Kompetenz im Bereich „Wirtschaft“: Nur 11 Prozent sehen in diesem Bereich die größte Kompetenz bei der SPD – knapp weniger als bei der AfD (12 Prozent) und sehr viel weniger als bei CDU/CSU (31 Prozent). Nur etwas mehr als jeder Vierte (29 Prozent) glaubt, dass sich die SPD um Leute wie sie kümmert.

Auffällig: Gerade einmal die Hälfte (55 Prozent) der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2021 die SPD gewählt haben, glaubt, dass sich die SPD um Leute wie sie kümmert. Gleichzeitig leidet die SPD auch unter einem Vertrauensverlust, mit dem alle Parteien, die an der Ampel beteiligt waren, konfrontiert sind: Nur 39 Prozent aller befragten Wahlberechtigten finden die SPD aktuell vertrauenswürdig, 32 Prozent die Grünen und 24 Prozent die FDP. Die Union hält dagegen rund die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten hierzulande für vertrauenswürdig.

Rund die Hälfte aller Wahlberechtigten nimmt die SPD als „gespalten“ wahr (51 Prozent), nur rund ein Drittel als „geschlossen“ (35 Prozent). Zum Vergleich: Nur rund drei von zehn (30 Prozent) nehmen CDU/CSU als „gespalten“ wahr, die Hälfte als „geschlossen“ (55 Prozent). Die Befragten bewerten die Geschlossenheit der SPD in vergleichbarer Weise wie die der FDP (gespalten: 48 Prozent, geschlossen: 32 Prozent).

Insgesamt blicken vier von zehn Wahlberechtigten besorgt auf die deutsche Politik: 39 Prozent geben an, dass dieses Gefühl am besten beschreibt, wie sie sich beim Gedanken an die Politik in Deutschland fühlen. 15 Prozent fühlen sich frustriert, 12 Prozent gespannt und 11 Prozent erwartungsvoll. Nur 7 Prozent sind optimistisch, weitere 7 Prozent ängstlich.

Sorgen macht den Wählern auch der Tonfall in der Politik: Neun von zehn (90 Prozent) ist es wichtig, dass der Wahlkampf fair abläuft (also respektvoll und ohne persönliche Beleidigungen und Falschinformationen). Aktuell sehen viele diese Erwartung verletzt: 37 Prozent nehmen den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 im Moment als unfair wahr. Und mehr als die Hälfte (55 Prozent) erwartet, dass im Wahlkampf „schmutzige“ Methoden wie Negativ-Werbung eingesetzt werden.

Wahlberechtigte erwarten laut der Umfrage vor allem von der AfD (59 Prozent) unfaires Verhalten im Bundestagswahlkampf. Von der FDP (39 Prozent), BSW (39 Prozent), der Linken (36 Prozent) und den Grünen (35 Prozent) erwartet mehr als ein Drittel unfaires Verhalten. CDU/CSU (30 Prozent) und SPD (29 Prozent) werden am seltensten als unfair wahrgenommen.

Die Ergebnisse der ebenfalls von Yougov durchgeführtem „Sonntagsfrage“ unterscheiden sich unterdessen wenig von den anderen Umfrageinstituten, außer dass die Union zwischen einem und drei Prozentpunkten niedriger liegt als bei anderen Erhebungen.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach 29 Prozent CDU/CSU wählen (im Dezember 2024: 30 Prozent). CDU/CSU notieren damit in der regelmäßigen Yougov-Umfrage so niedrig wie zuletzt im Juni 2024. Die AfD landet bei 21 Prozent, gewinnt zwei Prozentpunkte hinzu (im Dezember 2024: 19 Prozent) und ist damit so stark wie zuletzt im Januar 2024. Auf Rang drei folgt die SPD mit 16 Prozent (im Dezember 2024: 18 Prozent), knapp vor den Grünen mit 14 Prozent (im Dezember 2024: 13 Prozent).

Bei den kleineren Parteien landet das BSW mit 6 Prozent (im Dezember 2024: 7 Prozent) vor der FDP mit 5 Prozent (im Dezember 2024: 4 Prozent). Die Linke liegt mit 3 Prozent weiterhin klar unter der Fünf-Prozent-Hürde (keine Veränderung zu Dezember 2024). Rund 6 Prozent würden eine sonstige Partei wählen (keine Veränderung zu Dezember 2024).

Für die Yougov-Umfrage wurden vom 3. bis 6. Januar insgesamt 2.246 Wahlberechtigte in einem Online-Panel befragt, 1.908 Personen machten dabei auch Angaben zu ihrer Wahlabsicht.

Foto: Olaf Scholz mit Sternsingern am 07.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert. „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt“, sagte Marcel Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Stattdessen versuche man sich durchzumogeln und verspräche Firmen wie Spitzenverdienern das Blaue vom Himmel, ohne zu sagen, wie man Entlastungen finanzieren wolle.

Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft stellen AfD und FDP Steuersenkungen von weit über hundert Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht, die Union von rund 100 Milliarden. Diese wollen die Parteien erklärtermaßen auch über Einsparungen etwa beim Bürgergeld finanzieren, was Fratzscher kritisiert.

„Es ist ein Kardinalfehler zu glauben, dass man mit Kürzungen von sozialen Leistungen, wie sie Union und FDP fordern, wirklich Geld sparen kann“, sagte der Ökonom. Aus seiner Sicht würden Menschen langfristig nur noch stärker vom Sozialstaat abhängig. Die Parteien trauten den Bürgern „nicht zu, dass sie mit der Wahrheit umgehen können“, sagte Fratzscher. „Das ist für mich ein Armutszeugnis für die Demokratie.“

Der Ökonom forderte von den Parteien Ehrlichkeit und einen klaren Kompass. „Dazu gehören mutige Reformen, die so manche Besitzstände beschneiden werden“, sagte Fratzscher. Auch der Staat müsse aus seiner Sicht kleiner und effizienter werden.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Pläne der CDU zur Rücknahme der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen kritisiert. „Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee.“

Edenhofer fürchtet höhere Kosten für Besitzer von Verbrennern, sollten zu viele neue Verbrenner zugelassen werden. „Eine konsequente Absenkung der Flottengrenzwerte verhindert, dass die Emissionen im Verkehrssektor und damit auch die Preise im Emissionshandel steigen“, sagte er. „Und den deutschen Autobauern sollten nicht falsche Zweifel kommen, wie sie auf den globalen Märkten erfolgreich bleiben können. Durch das Festhalten am Verbrenner wird das nicht zu schaffen sein.“

Edenhofer pochte auf Verlässlichkeit. „Dieses ständige politische Stop and Go ist wirklich nicht zielführend. Wir können ja bei der Verkehrswende nicht sagen: Wir fahren auf die Wand zu, und es ist verdammt lang gut gegangen, deswegen fahren wir einfach weiter“, kritisierte der PIK-Direktor.

Die Autos würden zwar sparsamer, aber die Emissionen sänken nicht, weil die Antriebswende hin zur E-Mobilität nicht forciert werde. „Das ist doch keine vernünftige Politik. Die Wirtschaft fordert doch klare Ansagen bei den politischen Rahmenbedingungen“, sagte Edenhofer. „Es gilt jetzt vor allem jene Teile der Industrie zu stärken, die Produkte des 21. Jahrhunderts herstellen. Verbrennungsmotoren werden nach meiner Überzeugung nicht mehr lange dazugehören.“

Gründe für Edenhofers Warnungen vor einer Rücknahme des Verbrennerverbotes sind neben der Erderwärmung die globale Entwicklung der Industrie. „Es wurde beim Umstieg auf E-Autos schon viel zu viel Zeit vergeudet. Die Vorstellung, das Produkt neu zu erfinden und sozusagen das iPhone auf vier Rädern zu bauen, wurde als Hirngespinst abgetan“, sagte der Klima-Ökonom. „Die Realität ist: Die Chinesen, die im klassischen Autobau weit abgeschlagen waren, sind uns in nur fünf Jahren sehr weit enteilt, nicht nur bei den eigentlichen Stromautos, auch bei Akkuproduktion, Softwareentwicklung und Vernetzung.“

Eindringlich appellierte der PIK-Direktor an alle Parteien, nach China statt auf die USA zu schauen. „Die chinesische E-Auto-Strategie war keine Strategie der Grünen. Die Innovationen in der chinesischen Chemieindustrie sind enorm. Auch dahinter steckt kein Robert Habeck“, sagte der Wissenschaftler. „Dahinter steckt das Ziel, den Markt für saubere Technologien zu erobern und den Europäern die Marktanteile streitig zu machen durch die Massenproduktion von Green-Tech-Produkten. Darüber müssen wir reden, anstelle auf Donald Trump zu blicken wie das Kaninchen auf die Schlange und deshalb angstvoll `zurück` zu rufen.“ Eine „kluge, vorwärtsgerichtete Klimapolitik“ sei eine „Form der langfristigen Wohlstandssicherung“.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

CDU/CSU und FDP fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl am 23. Februar eine Rücknahme des Null-Gramm-Limits. „Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich der NOZ gesagt. „Wir werden das Verbrennerverbot stoppen.“ In den Flottengrenzwerten werden keine bestimmten Technologien ausgeschlossen – durchschnittlich null Gramm CO2 pro Kilometer dürften mit Verbrennern allerdings kaum schaffbar sein.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Verletzungen des deutschen Luftraums durch Drohnen nehmen an Häufigkeit erheblich zu. „Rund 100 Fälle wurden 2024 den Polizeidienststellen des Landes bekannt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Die Einsätze von großen Drohnen zur Ausspähung von sicherheitsrelevanten Liegenschaften nehmen auch in Deutschland erkennbar zu. Sie sind mutmaßlich Teil einer hybriden Kriegsführung Russlands“, so der Ministeriumssprecher. „Zur Sicherung des Luftraums gegen Spionage und Sabotage brauchen die Bundesbehörden dringend eine geeignete Technik zum frühzeitigen Aufspüren und Bekämpfen von Drohnenflügen.“

Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter schreibt, konnte keine einzige dieser Drohnen abgefangen oder abgeschossen werden. Besondere Gefährdung geht von Drohnen-Ausspähung von Flughäfen und militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte in Deutschland aus. Dazu gehören die US-Basen Ramstein und Spangdahlem. Im Jahr 2024 wurden laut Innenministerium Rheinland-Pfalz rund 30 Fälle von „Drohnensichtungen mit örtlichem Bezug zu US-Einrichtungen“ bekannt.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut am Mittwochvormittag. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel am Mittwoch gegen 10:16 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,4 bis 3,9 Metern über Normalhöhennull erwartet, teilte die Polizei Hamburg am Dienstagabend mit. Das entspricht 1,25 Meter bis 1,75 Meter über dem mittleren Hochwasser.

Es wird empfohlen das betroffene Gebiet zu meiden und sich in den Medien, wie zum Beispiel im Lokalradio, zu informieren. Anwohner werden um die Weitergabe von Informationen an ihre Nachbarn gebeten. Die Polizei ruft dazu auf, die tiefer gelegene Gebiete zu verlassen, insbesondere im Hafen, in der Hafen-City und in elbnahen Gebieten. Fahrzeuge sollten in höher gelegene Gebiete gebracht und tiefer gelegene Gebäude vor dem Hochwasser gesichert werden.

Die Polizei wies darauf hin, dass Sturmfluten Naturereignisse sind. Alle Vorhersagen seien daher ohne Gewähr.

Foto: Polizeiboot im Hamburger Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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