Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem die Themen Migration und Wirtschaft präsent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die Politik nach der Wahl vordringlich kümmern muss (+14 im Vergleich zu Anfang Dezember). Fast ebenso viele (34 Prozent) sagen das von der Wirtschaft (-11). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Krieg und Frieden (14 Prozent, -4), Umwelt und Klima (13 Prozent, +1) und soziale Ungerechtigkeit (weiterhin 11 Prozent).

Noch vor einem Monat hatte das Thema Wirtschaft diese Rangliste deutlich angeführt – mit doppelt so vielen Nennungen wie für das Thema Migration. Im Wahlkampf werden aktuell verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert. Besonders hohe Zustimmung erntet der Vorschlag, steuerfreie Zuschläge für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten einzuführen; für mehr als drei Viertel (78 Prozent) würde diese Maßnahme in die richtige Richtung gehen. Staatliche Hilfen für Unternehmen, die in Deutschland investieren, befürworten sieben von zehn Deutschen (71 Prozent). Zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich für eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro aus. Für eine knappe Mehrheit (53 Prozent) würde auch eine allgemeine Senkung von Steuern für Unternehmen in die richtige Richtung gehen; gut jeder Dritte (35 Prozent) sieht das anders.

Knapp jeder zweite Befragte (48 Prozent) spricht sich für die Abschaffung der CO2 Abgabe für die Nutzung fossiler Brennstoffe aus; vier von zehn (39 Prozent) sind für deren Beibehaltung. Zwiegespalten sind die Deutschen beim Vorschlag einer staatlichen Kaufprämie für in Deutschland produzierte E-Autos: Für 44 Prozent geht dieser in die richtige Richtung, für 45 Prozent in die falsche. Mehrheitliche Ablehnung erfährt die Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) lehnen das ab; gut jeder Vierte (28 Prozent) stimmt dieser Forderung zu.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.317 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start mit leichten Verlusten bewegte sich der Dax ab den Mittagsstunden auf dem Niveau des Vortagesschlusses.

Den Anlegern fehlten am Donnerstag Impulse aus den USA. „Wenn kein Handel an der Wall Street stattfindet, scheinen die europäischen Marktteilnehmer vorsichtig und richtunglos zu agieren“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Volatilität ist sehr niedrig und die 20.300 Punkte Kursmarke gilt derzeit als Leitplanke.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Papiere von RWE, Zalando und Münchener Rück.

Der Rückversicherer hatte am Donnerstag seine Naturkatastrophen-Bilanz für 2024 veröffentlicht. „Der Klimawandel zeigt Krallen“, erklärte die Münchener Rück. Kaum ein anderes Jahr habe die erwartbaren Folgen der Erderwärmung bisher so deutlich gemacht. Seit 1980 waren Naturkatastrophen nur in zwei Jahren teurer als 2024.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 45 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,96 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0297 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9712 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Sympathie des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD für entlarvend. „Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie Elon Musk, der vor allem noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen will, sich so für die AfD begeistert.“

Die AfD stehe „nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt“, so Wagenknecht. „Die Gesellschaft, für die sich Trump, Musk und die AfD engagieren, ist eine Rücksichtslos-Gesellschaft, in der Großunternehmen und Milliardäre sich jeder Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen können und soziale Rechte geschreddert werden.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigten seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Zudem werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt.

Laut Anklageschrift soll einer der Angeklagten ab 2017 als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig gewesen sein. Im Auftrag dieser Person soll er demnach gemeinsam mit den beiden Eheleuten, die ebenfalls angeklagt sind, in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.

Dazu hätten sich die Angeschuldigten einer Firma bedient, die durch die Eheleute von Düsseldorf aus betrieben worden sein soll, hieß es. Über diese Firma sollen die Eheleute Kontakt zu Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aufgenommen haben.

In der Zeit von Februar 2017 bis April 2024 sollen sie wiederholt Informationen gesammelt haben, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, so der Vorwurf. Dies habe etwa Erkenntnisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge sowie militärisch nutzbaren Drohnen betroffen.

Die Informationen sollen über den zuerst genannten Angeklagten an dessen Kontaktmann beim MSS weitergeleitet worden sein, heißt es in der Anklageschrift. In einem Fall sollen die Eheleute mit einer deutschen Universität ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer geschlossen haben. Gegenstand der Zusammenarbeit soll in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Gleitlagern gewesen sein. Gleitlager kommen unter anderem in Schiffsmotoren zur Anwendung. Hinter dem chinesischen Vertragspartner soll der Mitarbeiter des MSS gestanden haben, hieß es weiter. Die Finanzierung des Projekts soll durch staatliche chinesische Stellen erfolgt sein, heißt es in der Anklageschrift.

Der Generalbundesanwalt wirft den Angeschuldigten außerdem vor, im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus insgesamt drei Speziallaser angeschafft haben und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt zu haben, obwohl die Laser der EU-Dual-Use-Verordnung unterfallen.

Alle drei Angeschuldigten wurden am 22. April 2024 festgenommen. Einer von ihnen befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Eheleute sind auf freiem Fuß.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. „In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagausgabe).

In vielen Regionen sei es heute nicht mehr möglich, eine Zeitung zu abonnieren, weil die Zustellung nicht mehr erfolge. „Gleichzeitig wächst die Bedeutung der sogenannten sozialen Medien, die immer ungehemmter agieren“, so der Ministerpräsident. „Der Kampf der Wahrheit gegen die Lüge ist schwerer geworden.“ Es brauche Lösungen, wie die freie Presse gestärkt werden könne. Sie sei eine „Säule der Demokratie“.

Zu Äußerungen des US-Unternehmers Elon Musk, der kürzlich behauptet hatte, nur die AfD könne Deutschland retten, zeigte sich Woidke unbeeindruckt. „Wir sollten darauf gelassener reagieren“, sagte er. Die Menschen wüssten, worum es bei der Bundestagswahl gehe und wofür die AfD stehe. „Wir sollten den Bürgern zutrauen, sich selbst eine Meinung zu bilden“, so Woidke.

In Brandenburg hat Musk mit dem Aufbau des Tesla-Werks Milliarden investiert. Das Werk stehe „für völlig andere Werte“ als jene, die Musk derzeit vertrete, so Woidke. „Das Werk steht für Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit wie kaum ein anderes Projekt in Brandenburg.“

Foto: Papierrollen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Vorschlag, Kryptowährungen in den Reserven von Bundesbank und Europäischer Zentralbank aufzunehmen, erntet FDP-Chef Christian Lindner von Experten deutliche Kritik.

Es gebe „nicht die geringste Notwendigkeit, Kryptoreserven aufzubauen“, sagte der Würzburger Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Aufgabe der Notenbanken sei der Erhalt der Preisstabilität – darauf hätten die Kryptokurse keinerlei Auswirkung.

Der frühere Finanzminister hatte Ende Dezember gefordert, EZB und Bundesbank sollten prüfen, „ob Krypto-Assets nicht auch Teil der Reserven der Notenbanken werden sollten“. Die neue US-Regierung unter Donald Trump verfolge eine „äußert progressive“ Kryptopolitik, Deutschland und Europa dürften „sich hier nicht wieder abhängen lassen“. Am Freitag will Lindner bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zur Frage „Ist Bitcoin das bessere Geld?“ erneut über das Thema Kryptowährungen sprechen.

Auch der US-Finanzexperte Eswar Prasad von der Cornell University kritisiert den Vorstoß: „Eine offizielle Bitcoin-Reserve macht wenig Sinn, es sei denn, das Ziel wäre es, den Preis der Kryptowährung zu steigern“, sagte er dem Magazin. Dem Bitcoin würde das einen offiziellen Status verleihen, so Prasad. Letztlich könne das dazu führen, „dass die Regierung die mit der Preisvolatilität verbundenen Risiken übernimmt“. Dass der Staat so Spekulanten belohnen könnte, befürchtet auch Bofinger: „Wäre es wirklich eine gute Idee, dass am Schluss der Steuerzahler aushilft, damit Investoren ihre Kryptogewinne realisieren können?“

Im Umfeld der beiden Frankfurter Notenbanken gilt die Idee als aussichtslos – nicht zuletzt, weil die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit von Bundesbank und EZB derartige politische Vorgaben ausschließt. Offiziell beziehen die Institute jedoch keine Stellung, schon der Anschein einer Einmischung in den Bundestagswahlkampf soll vermieden werden.

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in Beirut kam er am Donnerstag im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit.

Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Michel Aoun – der nicht mit Joseph Aoun verwandt ist – im Oktober 2022 ohne Präsident. Damit hat das Land seit zwei Jahren erstmals wieder ein reguläres Staatsoberhaupt. Vor den Parlamentssitzungen vom Donnerstag gab es in den letzten zwei Jahren zwölf gescheiterte Versuche, einen Präsidenten zu wählen.

Der ehemalige Präsident wurde von der Hisbollah unterstützt, welche wiederum durch den Iran unterstützt wird. Die Verhandlungen über die Nachfolge verliefen zunächst erfolglos, was die Spannungen zwischen dem pro-westlichen und dem pro-iranischen Lager des Landes wieder verschärfte.

Ein von den USA vermitteltes Waffenstillstandsabkommen, das den Krieg zwischen der Hisbollah und Israel im vergangenen November beendete, schien auch die lang erwarteten Präsidentschaftswahlen zu beschleunigen. Der Angriff Israels versetzte der Hisbollah schwere Schläge, worauf kurze Zeit später der Sturz des vom Iran unterstützten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erfolgte.

Im Rahmen des Systems der konfessionellen Machtteilung in dem kleinen Land am östlichen Mittelmeer ist der libanesische Präsident typischerweise ein maronitischer Christ.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Teilnahme an Fernsehsendungen wie „Let`s Dance“ aus. „Ich beschränke mich auf Singen unter der Dusche und Tanz im Privaten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Auch wenn sie gerne tanze und singe und früher auch Leistungsturnerin und Trampolinspringerin gewesen sei, könne sie sich eine Teilnahme nicht vorstellen: „Das schließe ich aus.“ Im Gegensatz dazu, könne sie sich allerdings sehr gut vorstellen, das Amt der Außenministerin auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen.

„Wir haben gesehen, wie wichtig Verlässlichkeit ist. Vertrauen ist eigentlich die wichtigste Währung in der Diplomatie“, so Baerbock. Kontinuität sei etwas, was Deutschland immer wieder auch stark gemacht habe. „Ich habe noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, die ich mir vorgenommen habe. Ja, ich würde dieses Amt gerne weiter ausüben.“

Mit Blick auf Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump hebt sie derweil die Stärke der europäischen Wirtschaftsunion hervor. „Wir sind gemeinsam der größte weltweite Binnenmarkt. Die Amerikaner sind unsere engsten Partner“, so die Ministerin. Wenn sich einige Länder nicht an Regeln hielten, drohe Schlimmstes. Das gelte für alle Länder, auch für Nato-Partner wie die USA. „Wir haben uns als Bundesregierung gemeinsam auf diese US-Administration vorbereitet. Wir dürfen uns nicht kirre machen lassen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. „Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von Überstunden“, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Unser Problem ist nicht, dass es zu wenig Überstunden gibt, sondern sehr viel Teilzeitbeschäftigung“, so Fuest. Mögliche Unwägbarkeiten sehe er auch bei den vorgeschlagenen Einsparungen beim Bürgergeld. Bei Leistungsbeziehern, die arbeiten können, darauf zu bestehen, dass sie auch arbeiten, sei sinnvoll.

„Bei der Umsetzung ist allerdings zu beachten, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang gefordert hat, nachzuweisen, dass Sanktionsmaßnahmen die Lösung aus der Transferabhängigkeit tatsächlich fördern. Insoweit sind Kürzungen und Sanktionen an Voraussetzungen gebunden“, sagte der Ökonom.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben insgesamt 250.945 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr (329.120 Erstanträge) ein Rückgang um 30,2 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. 21.270 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Insgesamt hat das Bundesamt im Jahr 2024 über 301.350 Erst- und Folgeanträge entschieden. Dabei lag die Gesamtschutzquote bei 44,4 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 91.940 Personen, 75.700 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrags). Die Hauptherkunftsländer bei den Asylantragstellungen waren im vergangenen Jahr mit Abstand Syrien, Afghanistan und die Türkei.

„Wir haben die irreguläre Migration stark zurückdrängen können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den veröffentlichten Zahlen. „Durch die Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchkreuzen wir die Schleuserrouten und bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität. 1.800 Schleuser sind durch unsere Kontrollen festgenommen und mehr als 40.000 Personen zurückgewiesen worden.“ Wer kein Recht habe, in Deutschland zu bleiben, der müsse das Land wieder verlassen.

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug laut Bamf im Zeitraum Januar bis Dezember 8,7 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,7 Monate.

Im Dezember wurden beim Bamf insgesamt 13.716 Asylanträge gestellt, davon 12.178 Erstanträge und 1.538 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 24,5 Prozent. Insgesamt hat das Bundesamt im Dezember über die Asylanträge von 21.441 Personen entschieden.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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