Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist am Freitagnachmittag offenbar mit einem Großaufgebot in der Alt-Schmargendorf-Grundschule im Berliner Stadtteil Schmargendorf im Einsatz. An zwei speziell für Amoklagen eingerichteten Alarmanlagen in der Schule soll zuvor der Notruf gedrückt worden sein, berichtet die „Bild“.

Aktuell sollen sich demnach noch Kinder in den Klassenzimmern verstecken. Die Polizei soll mit speziell ausgebildeten Bereitschaftspolizisten im Einsatz und Elite-Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) alarmiert worden sein, schreibt die Zeitung.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die „Omas gegen rechts“ wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen. „Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören“, sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

Gegen den AfD-Parteitag in Riesa wurden insgesamt 10 Kundgebungen zugelassen. Vor der WT Energiesysteme Arena, in der der Parteitag stattfinden soll, ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Live-Musik geplant.

Shaikh warb dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang zu setzen. „Man muss der AfD die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen“, forderte die Aktivistin.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos entlassen worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan machte in der Verkündung des Strafmaßes deutlich, dass lediglich sein Amt den in allen 34 Anklagepunkten als Schwerverbrecher verurteilten Ex-Präsidenten vor einer Geld- oder Haftstrafe schützt.

Das Urteil gegen Trump steht in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern.

Die Staatsanwaltschaft witterte bei der verschleierten Zahlung eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“. Sie warf Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete in dem Prozess den damaligen Präsidentschaftsbewerber: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

Trump war schließlich von den zwölf Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde.

Bereits vor der nun erfolgten Verkündung des Strafmaßes hatte der Richter angedeutet, dass Trump nicht ins Gefängnis muss. Er verwies unter anderem auf die Immunitäts-Entscheidung des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung scheine „die praktikabelste Lösung zu sein“, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsmöglichkeiten zu nutzen, argumentierte Merchan.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union zur Geschlossenheit aufgefordert. „Je weniger wir uns Gedanken über die Zeit nach der Wahl machen, je mehr wir darüber reden, wie wir erstmal zu einem guten Wahlergebnis kommen, desto besser“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der Union in Hamburg. Er werbe dafür, „dass wir als Union geschlossen vorgehen“.

Günther ergänzte, jetzt beginne die heiße Wahlkampfphase. „Wir sind mit unserem Programm optimal aufgestellt und müssen auf die Themen setzten. Ich glaube, dass es die richtigen sind, die für die Menschen auch wahlentscheidend sein werden.“ Die Union müsse zudem einen noch stärkeren Fokus auf die Wirtschaft richten. „Ich glaube, dass das eine entscheidende Frage ist“, sagte der Ministerpräsident.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rosé und Bruno Mars stehen mit „APT“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Auch das weitere Podium bleibt unverändert. Die Medaillenträgerinnen heißen Gracie Abrams („That`s So True“, zwei) und Nina Chuba („Fata Morgana“, drei).

In den Album-Charts schnellt „From Zero“ von Linkin Park zurück von zwei auf eins. Damit rangiert das Werk zwei Monate nach Veröffentlichung zum dritten Mal an der Spitze. Den höchsten Neueinstieg landet Schlagersängerin Daniela Alfinito mit „Blick nach vorn“. Bronze holt Singer-Songwriterin Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“). Die „Krawallbrüder“ schaffen es mit „Unverhohlen und unverzerrt III“ auf die vierte Position. Hip-Hopper Finch befördert seine beiden Alben „Dorfdisko Zwei“ (sechs) und „Dorfdisko“ (acht) dank Vinyl-Wiederauflagen zurück in die Top 10.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Nina Chuba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren.

Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, so der Fraktionschef.

Die Ampel-Koalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden“, erklärte Mützenich.

Der „Spiegel“ berichtet, Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten nach dem Ampel-Aus im November damit begonnen, ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu schnüren, weil der dringliche Bedarf zuvor nicht absehbar gewesen sei. Idee der beiden Ministerien sei gewesen, dass die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts bittet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehne die zusätzliche Hilfe im Wahlkampf aber ab.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember auf 4,1 Prozent zurückgegangen, nach 4,2 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,9 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 256.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging mit 1,6 Millionen Menschen etwas zurück.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist laut eigener Aussage nicht besorgt wegen der steigenden Umfragewerte des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: „Nein, ich sehe, dass wir als CDU jetzt geschlossen für den Wahlsieg kämpfen. Ich merke auch, dass die Themen ankommen bei den Menschen.“ Es gebe eine „Sehnsucht, dass sich was ändert“, ergänzte der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob Merz im Wahlkampf mehr machen müsse, antwortete Voigt: „Er ist wirklich viel unterwegs. Wir haben uns jetzt mehrfach auch über die Situation in den neuen Bundesländern abgestimmt. Er hat ein hohes Interesse. Das ist für mich beruhigend.“

Voigt sagte weiter, Merz spüre „wie wir alle, Deutschland wankt. Die wirtschaftliche Lage ist schwierig.“ Deshalb brauche es jemanden, „der sich mit Wirtschaft auskennt und das Land wieder nach vorne bringt“, so der Ministerpräsident.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kohl-Enkel Johannes Volkmann sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch in den Fußstapfen seines Großvaters, des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl.

Das Bundesvorstandsmitglied der CDU sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Im Umgang mit Putin, Xi und Trump brauchen wir mehr denn je einen führungsstarken Bundeskanzler mit einem verlässlichen pro-europäischen Kompass.“

Volkmann ergänzte: „Friedrich Merz steht mit seinem Kurs für eine Politik auf Augenhöhe mit der Welt in der Tradition respektierter Christdemokraten wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.“ Wichtig sei jetzt wieder eine Europapolitik, „die führt und integrierend wirkt“, ergänzte Volkmann.

Der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe hingegen mit seinen wiederholten Sonderwegen etwa in der Ukraine-Politik viel Vertrauen verspielt. Die CDU beginnt an diesem Freitag mit ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Hamburg.

Foto: Johannes Volkmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung beklagt Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf.

„Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik“, sagte Edenhofer der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Wir reden – sehr zu Recht – über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet.“

Laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus waren die Temperaturen im vergangenen Jahr erstmals um 1,5 Grad höher als vor der Industrialisierung. Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden, „ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten“, konstatierte Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Dabei sei ein Produktionseinbruch um 20 Prozent binnen 25 Jahren gegenüber einer Welt ohne Schäden absehbar. „Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes“, sagte er.

Edenhofer reagierte mit seiner Kritik insbesondere auf die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. „Es gibt einen Konservativismus, der vor allem erzählt, wie wunderbar es in der Vergangenheit war. Für mich ist Nostalgie die Sehnsucht nach einem Ort, an dem wir nie gewesen sind“, sagte Edenhofer der „NOZ“. „So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen.“ Sein Ansatz für eine konservative Klimapolitik: „Wer viel verändern will, muss den Leuten sagen, was bewahrt wird. Die Menschen können Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie nicht das Gefühl haben, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist das Gegenteil davon, zu sagen, alles wird rückabgewickelt, und damit die Illusion zu erzeugen, es könnte so werden, wie es nie war.“

Deutschland komme nur in der Zukunft an, wenn es sich neu erfinde. „Die Politik kann die Menschen nur mitnehmen, wenn sie ihnen sagt, was bleibt, was bewahrt wird, und dass Klimaschutz kein hirnloses In-die-Zukunft-Irren ist“, sagte der Forscher und Institutsdirektor. „Es werden immer Fehler gemacht. Aber die Transformation ist nicht durch die Grünen induziert, sondern durch neue weltwirtschaftliche Entwicklungen, geopolitische Verschiebungen und natürlich durch die Erderhitzung.“

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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