Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 2, 16, 27, 33, 47, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet, zudem sei ein weiteres Verfahren anhängig. Änderungen würden daher notwendig sein – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“.

Schnitzer kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, schreibt sie. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.

Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so die Ökonomin. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.

Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde „empirisch nicht gestützt“. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“.

Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die SPD-Pläne für eine Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. „Von den knapp 3,9 Millionen Betrieben sind 99 Prozent kleine und mittlere. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein Großteil davon betroffen, wenn es um das Vererben geht“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Das, was wir jetzt hören, ist Gift für den Mittelstand. Denn es wäre eine Substanzversteuerung und das können wir in dieser Situation ohnehin nicht, aber auch in Gänze nicht mitmachen“, so die CDU-Politikerin.

Zwar sei der Mittelstand in Deutschland immer noch herausragend, doch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig, „weil schon heute in Deutschland höchste Steuern erhoben werden“. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Grundstücken oder einem Bäcker mit Haus und Backstube seien schnell fünf Millionen als Anlagevermögen zusammen, sagte sie. „Dann heißt das, dass genau diese Betriebe ihre Betriebe teilweise veräußern müssten, um am Ende Steuerschulden zu bezahlen. Und das ist ein Anschlag dem Grunde nach auf Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Gitta Connemann.

Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht vor, dass jeder einen sogenannten „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro haben soll, bis zu dem Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben die Verschonungsregel gestrichen werden soll. Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro sollen steuerfrei bleiben. Um die Liquidität von Unternehmen nicht zu gefährden, plant die SPD, dass die Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre gestundet werden soll.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle/Saale (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, fordert Ziel, die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands anzugleichen, aufzugeben. „Ich glaube, es ergibt keinen Sinn mehr, Ost und West angleichen zu wollen“, sagte Gropp dem „Spiegel“.

Die Diskussion über die unterschiedliche Wirtschaftsleistung bediene eine überholte Erzählung. „Viele Ostdeutsche sehen sich als Opfer von Ungerechtigkeiten, die ausgeglichen werden müssen. Diese Erwartung wird permanent geschürt und immer wieder enttäuscht“, sagte der Ökonom.

Statt Milliarden in einzelne Großprojekte wie gescheiterte Chipfabriken zu stecken, plädiert Gropp für massive Investitionen in Forschung und Hochschulen im Osten. Die bis zu zehn Milliarden Euro, die für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehen waren, wären seiner Einschätzung nach deutlich besser in ostdeutschen Universitäten und in der Förderung von Start-ups angelegt, um einen nachhaltigen Innovationsschub auszulösen.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

In dem Text heißt es, gerade weil man sich „transatlantischen Werten“ verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen und „angesichts von Einschüchterungsversuchen des US-Präsidenten und seiner Administration zurückschrecken, sondern muss selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten“.

Wo angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und Veränderungen Kooperation möglich und sinnvoll sei, „wollen und werden wir sie auf einer fairen Basis“ und mit nüchternem Blick fortsetzen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse „angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen entschlossener handeln, um dafür zu sorgen, dass Deutschland und Europa gegenüber den USA strategisch unabhängiger werden“, heißt es, „bei zugleich fortbestehender, aber zunehmend unsicherer transatlantischer Partnerschaft“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine europäisch abgestimmte „Transatlantikstrategie vorzulegen, welche die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken“.

Entgegen der zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zum Angriff der USA auf Venezuela heißt es in dem Grünen-Antrag, die Attacke habe „eindeutig das Völkerrecht gebrochen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „gemeinsam mit den europäischen Partnern angemessene Konsequenzen auszuarbeiten“, auch mit Blick auf die Drohungen aus Washington gegenüber anderen Partnern wie Dänemark mit Grönland.

Die Antwort der Bundesregierung auf das Agieren des US-Präsidenten habe bislang „aus Zurückhaltung und `strategischem` Anbiedern an den US-Präsidenten“ bestanden. Dies sei jedoch keine langfristige Strategie, „im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar“.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sagte der Zeitung, die Bundesregierung reagiere auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit „Realitätsverweigerung“. Wer glaube, „man könne sich wegducken und darauf hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist, während Trump die internationale Ordnung zerschlägt, irrt gefährlich“, so Düring.

Das Gegenteil sei nötig. „Donald Trump muss man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen“, sagte sie. Dafür brauche es eine politische Strategie. Der Antrag ihrer Fraktion sei „eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition“.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus drehte der Dax am Vormittag zunächst ins Minus, bevor er um 15:17 Uhr ein neues Allzeithoch von rund 25.508 Punkten erreichte. Schließlich baute er einen Großteil seiner Zugewinne wieder ab.

„Zum Jahresbeginn fließt weiter frisches Geld in den Aktienmarkt und treibt den Dax auf das sechste Allzeithoch am achten Handelstag des Jahres“, erläuterte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Spielt die Statistik also auch in diesem Jahr mit und sind die ersten Tage eine Blaupause für den Rest des Jahres, steht der deutsche Leitindex vor seinem vierten Bullenjahr in Folge. Auch nach drei überdurchschnittlich starken Börsenjahren sieht die Mehrheit der investierten Anleger keinen Grund, jetzt aus dem Markt auszusteigen, auch weil sie sich wegen ihrer langfristigen Orientierung an keine Korrektur in der Vergangenheit mehr wirklich erinnern kann.“

Für den Sprung auf die neue Bestmarke hätten am Nachmittag die im Rahmen der Erwartungen ausgefallene Inflationsdaten aus den USA gesorgt, so Romar. „Mit 2,7 Prozent in der Gesamt- und 2,6 Prozent in der Kernrate steigen die Preise in den USA zwar immer noch deutlicher, als es der Zielwert der Notenbank vorsieht, weshalb heute das Pendel auf jeden Fall nicht in Richtung einer nächsten zeitnahen Zinssenkung ausgeschlagen hat“, erklärte sie. „Auf der anderen Seite aber beruhigte der Bericht diejenigen Anleger, die Angst vor einer Wiederaufnahme des im Frühjahr vergangenen Jahres gestarteten Aufwärtstrends in der Inflation hatten. Was bleibt, sind ein paar Zweifel an der Vollständigkeit der Berechnungen, nachdem während des Regierungsstillstands fast sechs Wochen lang gar keine Daten gesammelt werden konnten.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Symrise und Zalando an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Deutscher Telekom, Continental, Fresenius Medical Care und Heidelberg Materials wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 31 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,70 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1636 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8594 Euro zu haben.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen.

„Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und die wird es auch immer bleiben. Und deswegen ist es eine interessante Anekdote, die da aus Bayern kommt. Es ist aber nicht weiter auch diskussionswürdig, glaube ich.“

Denkbar sei allerdings die Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen, etwa zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Er unterhalte sich mit seinen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) und Mario Vogt (CDU) gerade darüber, „wo wir vielleicht gewisse Dinge zusammenlegen können“, so Schulze.

„Ich bin aktuell als Wirtschaftsminister auch zuständig für Bergbau. Wir haben ein Bergamt in Sachsen-Anhalt, gleichermaßen haben wir das in Thüringen und auch in Sachsen. Vielleicht kann man über diese Themen reden, dass man dort Dinge zusammenlegen kann, gemeinsam machen kann.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit.

„Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten. „Der iranische Botschafter wurde heute ins AA einbestellt.“

Die neue Protestwelle, die am 28. Dezember auf dem Teheraner Basar wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage begonnen hatte, hat sich schnell auf andere Teile des Iran ausgeweitet. Bis zum Internet-Blackout hatten sich die Proteste nach Angaben von Beobachtern auf alle 31 Provinzen und rund 120 Städte ausgeweitet. Laut der Menschenrechtsorganisation „Iran Human Rights“ (IHRNGO) sind in den sechzehn Tagen nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran mindestens rund 650 Demonstranten getötet worden. Zuletzt hat US-Präsident Donald Trump einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.

Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen Umsatzschwellen prüfen zu können, sagte Mundt dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. Um faire Preise sichern zu können, benötige das Kartellamt in bestimmten Fällen zudem besseren Zugriff auf Preis- und Kostendaten.

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dabei werden regelmäßig die Umsatzschwellen angepasst, ab denen Fusionen gemeldet werden müssen. Mundt gab dazu zu bedenken, dass es „zunehmend wirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse“ gebe, die man nicht erfasse, „weil die beteiligten Unternehmen die Umsatzschwellen nicht erreichen“. Das betreffe vor allem digitale Märkte, „wenn große Unternehmen kleinere Firmen mit sogenannten Killer Acquisitions übernehmen, integrieren oder stilllegen“, sagte er. „Hier besteht ein Prüfbedarf, den wir mit den derzeitigen Instrumenten nur schwer abdecken können.“

Ein Ansatz wären Call-In-Modelle. „Sie geben der Wettbewerbsbehörde die Möglichkeit, einzelne problematische Fälle auf eigene Initiative auch dann aufzugreifen, wenn die gesetzlichen Umsatzschwellen nicht erreicht werden“, so Mundt.

Bei der geplanten Reform des Vergaberechts forderte er mehr Mut. „Der Bund sollte die Regelungen zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr auf das allgemeine Vergaberecht übertragen. Schnellere Verfahren brauchen wir nicht nur bei der Wehrtechnik, sondern bei der gesamten öffentlichen Infrastruktur.“

Auch hier müsse seine Behörde gegen Kartellabsprachen gestärkt werden. „Um das wirksam überwachen zu können, benötigen wir als Wettbewerbsbehörde Zugang zu den Angebotsdaten aus den Vergabeverfahren“, forderte Mundt. „Kartellabsprachen sind schwer zu entdecken“, sagte der Behördenleiter. „Aber mithilfe von KI lassen sich Muster finden, etwa wie Angebote aufeinander abgestimmt werden. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu den relevanten Vergabedaten.“

Den geplanten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sieht Mundt skeptisch. „Entlastungen dürfen nicht einseitig großen Unternehmen zugutekommen, während kleinere Unternehmen auf der Strecke bleiben“, mahnte er. „Hier besteht schlicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.“

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.

„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell von anderen europäischen Staaten blockiert. Die Bundesregierung steht daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen.“

Die Bundesregierung könne „viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“, erklärte sie. Amtsberg forderte unter anderem, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger „verstärkt aufnimmt“ und „einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran erlässt“.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich für Sanktionen offen. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der Zeitung. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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