München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel. Nach mehreren Flutkatastrophen spiele es eine entscheidende Rolle, wie die Finanzierung des Aufbaus organisiert wird, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

„Entscheidend ist, dass die Politik die Anpassung an den Klimawandel ebenso als zentrales Anliegen der Klimapolitik versteht wie die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas“, ergänzte Maria Waldinger, stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik. Es sei sinnvoll, Steuergelder in Maßnahmen zu investieren, die die Bevölkerung effektiv vor künftigen Überflutungen schützen.

Es sei zudem absehbar, dass Hochwasser in Zukunft noch häufiger und heftiger auftreten werden. Eine vorausschauende Anpassung wäre zum Beispiel, weitere Ausweichflächen für Flüsse einzurichten. „Die Flutopfer pauschal mit Steuergeldern zu unterstützen, führt hingegen zu Fehlanreizen, da die Betroffenen ihre Häuser dann meist wieder an gefährdeten Stellen errichten.“ Besser wäre, die Häuser in Gebieten ohne Flutrisiko neu aufzubauen.

Es gelte auch, notwendige Anpassungen an häufigere Hitzeperioden zu fördern. „Arbeitsschutzgesetze sind anzupassen, um gesundheitliche Belastungen durch Hitzeperioden zu reduzieren“, sagte Fuest. Waldinger ergänzte: „Um Gesundheitsrisiken zu verringern, sollte mehr in Gebäudekühlung investiert werden.“ Diese könnte sehr gut mit Solarstrom laufen. Für die Arbeit unter freiem Himmel müssten Unternehmen Schattenbereiche schaffen und Trinkwasser bereitstellen.

Klimaerwärmung erfordert laut Institut außerdem Anpassungen in wetterabhängigen Sektoren, insbesondere der Landwirtschaft. Dies ist nach Ansicht der Experten nur mit gezielter Forschung und Innovationen zu leisten.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.560 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien des Dax-Schwergewichts SAP mit kräftigen Kursgewinnen. Das Unternehmen habe mit seinen am Montagabend vorgelegten Quartalszahlen überzeugen können, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Walldorfer setzen konsequent auf Cloud-basierte Services und nutzen das Thema Künstliche Intelligenz gewinnbringend.“ Investoren sähen SAP als Vorreiter bei der erfolgreichen Integration von KI in bestehende Systeme.

Die Aktie spiele in einer Liga mit großen Namen wie Nvidia und Microsoft und das helft dem Dax enorm, so Stanzl. Seit Jahresbeginn macht der Anstieg von SAP ein Drittel des gesamten Indexanstieges aus. Der Dax steht heute gut 900 Punkte höher, als er es ohne die Aktie des Technologieunternehmens täte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0827 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9236 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,66 US-Dollar; das waren 63 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik am 29. Oktober. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Wirtschaftskreise.

Demnach sind mehrere große Wirtschaftsverbände verärgert, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Außerdem gibt es Unverständnis darüber, dass Scholz das Gipfeltreffen kurzfristig und unabgestimmt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt hat und es bisher keine ausreichende Vorbereitung der Themen gibt.

Wie die „Bild“ schreibt, hat von den Wirtschaftsverbänden nur der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Einladung erhalten. Dagegen sind Verbände des Handwerks, des Mittelstands und der Arbeitgeber nicht geladen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sagte: „Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit einem verengten Blick auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden.“

Der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, sagte der Zeitung: „Das ist die nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die kleinen und mittleren Unternehmen beim Bezahlen von Spitzensteuersätzen immer mit am Start sind, beim Wirtschaftsgipfel mit dem Bundeskanzler aber eiskalt übergangen werden. Wann kommt eigentlich endlich der Mittelstandsgipfel?“

Kritik kommt auch aus der Opposition. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Zeitung: „Das ist kein Gipfel. Das ist Schaufensterpolitik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland. „Wir sind immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, aber wir müssen jetzt in die Zukunft investieren“, sagte Heil den Sendern RTL und ntv.

Man müsse vor allem dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibe, so der Minister. Dafür brauche es wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Zudem gehe es um die Arbeits- und Fachkräftesicherung und den Erhalt der industriellen Basis, insbesondere in der Automobil- und in der Grundstoffbranche. „All das sind Aufgaben, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft stemmen müssen, damit Deutschland erfolgreich bleibt.“

Zu den Gründen für die Rezession in Deutschland sagte Heil, man lebe in stürmischen Zeiten und die deutsche Wirtschaft sei globalisiert wie kaum eine andere. Sie leide daher unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, weltweiten Konflikten und zurückgegangener Nachfrage aus China. „Aber wir haben auch hausgemachte Aufgaben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.

„Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen „volle Handlungsfähigkeit“. Eine handlungsunfähige Regierung sei „keine Option für Deutschland und Europa“. Die Ampelkoalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen.

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. „Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich“, sagte er der Zeitung. „Ohne Haushalt wäre angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, knüpft die Umsetzung der Wachstumsinitiative an die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse“, sagte Köhler der „Bild“. Nur so könne man „den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen.

„SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Banaszak verwies darauf, dass die SPD die Kaufprämie für E-Autos für nach der Wahl vorschlage. Damit sende sie das verrückte Signal: „Liebe Leute, bitte jetzt kein Auto kaufen, wir brauchen das Thema noch im Wahlkampf.“

Die Industrie benötige jetzt eine Lösung, so Banaszak. Der Grünen-Politiker kann sich unter anderem E-Auto-Quoten bei Gewerbefuhrparks, wiedereingeführte Kaufprämien für E-Autos oder günstige Leasingmodelle für Menschen mit geringem Einkommen vorstellen, um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln.

Banaszak kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD), weil Deutschland auf seinen Druck hin in der Europäischen Union gegen Schutzzölle gegen chinesische E-Autos gestimmt hat. „Eine Politik, die auf kurzfristige nationale Sonderinteressen setzt, schwächt den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte Banaszak. Die deutsche Autoindustrie habe zu spät erkannt, wo die Märkte der Zukunft liegen – bei bezahlbaren E-Autos etwa. Den Preis für politische wie unternehmerische Fehlentscheidungen dürften jetzt nicht die Beschäftigten zahlen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.

Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: „Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.“

Er warnte vor übermäßigen Ausgaben: „Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt.“

Zum Rentenpaket II sagte er: „Das Rentenpaket II wird verhandelt im Bundestag und zwei Komponenten: Erstens solide Renten in der Zukunft. Aber nicht nur als Versprechen. Nicht nur sagen: Klappt schon, sondern es muss solide finanziert werden.“

Dürr sprach auch über die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für solide Haushalte: „Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger. Also alle, die daran Interesse haben, dass wir gut investieren können in Bildung, in Infrastruktur, Straße, Schiene usw., die sollten auch ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft haben.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach sehen die Prüfer „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“. Grund sei, dass die Rücklagen des KTF „bis Ende 2024 praktisch vollständig“ aufgebraucht sind. Andererseits stünden den für 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro bereits fast ähnlich hohe verplante Ausgaben gegenüber. Im nächsten Jahr würden daher „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“, zitiert die „Bild“ aus dem Gutachten.

Die Rechnungsprüfer regen deshalb auch ein Ende des Fonds und eine verlässliche Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt an. „Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern. Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden“, heißt es in dem Gutachten.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf einen schon länger diskutierten Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigen.

„Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Leipzig einen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Treffen mit seinen Amtskollegen von Mittwoch bis Freitag. Es gehe neben der Kostenkontrolle darum, einem „Vertrauensverlust“ entgegenzuwirken. „Gerade in einer Zeit von Fake-News, sozialen Netzwerken und Filterblasen ist es umso wichtiger, den Kernauftrag zu schärfen: Information, Bildung, Wissen und Kultur. Es braucht gute, ausgewogene Recherchen.“

Die Ministerpräsidenten sähen „Einsparungspotential durch Zusammenlegung“ insbesondere der Spartensender, so Kretschmer weiter: „In vielen Bereichen sind die Sender zu kleinteilig und für jede Sparte gibt es parallele Programme.“ Man werde die Spartenkanäle „klug und mit Augenmaß“ zusammenführen, da in diesen „auch Innovationskraft“ stecke. „Aber wo sie ähnliche Zielgruppen ansprechen, müssen ARD und ZDF enger zusammenarbeiten: also zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen, bei der Kultur oder auch im Nachrichtengeschäft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, „frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Das sei wirklich eine verpasste Chance, um die soziale Abfederung des Klimaschutzes voranzubringen, erklärte Banaszak. Um die Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen, fordert er Investitionen in die Infrastruktur, von der Schiene bis zu den Stromnetzen, stärker über Kredite zu stemmen. „Klimaschutz wird bisher fast nur aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“, kritisierte er.

Auch beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bemängelt Banaszak den fehlenden Fortschritt der Ampelkoalition. „Es ergibt keinen Sinn, staatlich die Erhitzung des Klimas zu fördern, wenn dann für die Eindämmung der Klimaveränderungen das Geld fehlt“, sagte der Grünenpolitiker. Die von den Grünen immer wieder geforderte Abschaffung etwa des Steuerprivilegs auf Diesel oder der vergünstigten pauschalen Dienstwagenbesteuerung haben FDP und SPD in dieser Legislaturperiode bisher nicht mitgetragen.

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