Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.

„Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen“, schrieb sie in einer Stellungnahme an „Abgeordnetenwatch“. Diese Debatte müsse aber in den Fraktionen geführt werden.

Hintergrund der Diskussion ist eine aktuelle Recherche von „Abgeordnetenwatch“ und „Spiegel“. Demnach haben 46 Prozent der Abgeordneten neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte, darunter auch Bärbel Bas selbst. So erhält sie als Aufsichtsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann jährlich rund 7.500 Euro.

Als Bundestagspräsidentin ist Bas zuständig für die Einhaltung des Abgeordnetengsetzes und der Verhaltensregeln. Bei Verstößen muss sie Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen, etwa wenn diese ihre Nebentätigkeiten nicht korrekt gemeldet haben. „Bei Bärbel Bas gibt es einen eklatanten Interessenkonflikt“, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von „Abgeordnetenwatch“. „Als Abgeordnete kassiert sie selbst Nebeneinkünfte von einem Unternehmen, die sie ihrer eigenen Bundestagsverwaltung melden muss.“

Seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 haben die Bundestagsabgeordneten insgesamt mindestens 51 Millionen Euro an veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften erzielt, wie aus den verpflichtenden Angaben der Abgeordneten hervorgeht.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach eigenen Angaben zum Wochenbeginn erneut Hunderte Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen.

Am Montag hieß es, dass im Rahmen der Operation gegen die Miliz mittlerweile über 3.200 Terrorziele angegriffen worden seien, darunter Hunderte von Waffenlagern, Raketenabschussrampen, Panzerabwehrstellungen, „terroristische Infrastrukturen“ sowie Kommando- und Kontrollzentren. Davon seien zuletzt allein innerhalb von 24 Stunden etwa 300 Ziele getroffen worden.

Am Dienstagmorgen teilte das israelische Militär schließlich mit, im Laufe des vergangenen Tages rund 230 „terroristische Ziele“ der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen getroffen zu haben. Darunter seien drei Kommandozentralen der Hisbollah-Lufteinheit gewesen, die unter anderem für den Abschuss von Drohnen auf den Staat Israel verantwortlich sei.

Israel meldete vor allem „gezielte Offensivoperationen“ im Südlibanon, wobei bei Luft- und Bodenoperationen „Dutzende von Terroristen ausgeschaltet“ worden seien. Aber auch in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es erneut zu Luftangriffen. Seit Sonntagabend nahm Israel dabei auch verstärkt das Finanzsystem der Hisbollah-Milz ins Visier.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom will das veraltete 2G-Mobilfunknetz bis zum Sommer 2028 einstellen. Voraussichtlich zum 30. Juni 2028 soll das 2G-Netz komplett abgeschaltet werden, teilte der Konzern am Dienstag mit.

Das frei werdende 2G-Frequenzspektrum soll demnach zukünftig für 4G und 5G genutzt werden. Bereiche, die bisher nur über 2G, aber nicht über 4G versorgt sind, sollen im Rahmen der laufenden Netzmodernisierung vor der Abschaltung des 2G-Netzes eine 4G/5G-Versorgung erhalten.

Mobiltelefone ohne 4G bzw. LTE sind nach der Umstellung nicht mehr nutzbar. Mit diesen älteren Geräten kann dann nicht mehr im Netz der Telekom telefoniert werden.

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Bonn/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern eingereichten Antrag für ein Wasserstoff-Kernnetz nach Prüfung und Konsultation genehmigt. Damit sei die Planungsphase abgeschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Mit dem Kernnetz sollen zentrale Wasserstoff-Standorte in allen Bundesländern miteinander verbunden werden – von Erzeugungszentren und Importpunkten über Speicher bis zu künftigen Abnehmern in Industrie und Kraftwerken. Das genehmigte Kernnetz umfasst Leitungen von einer Gesamtlänge von 9.040 Kilometern, wovon rund 60 Prozent der Leitungen vom bisherigen Erdgas-Betrieb umgestellt und die übrigen neu gebaut werden sollen. Im Zieljahr 2032 beträgt die Einspeiseleistung 101 GW und die Ausspeiseleistung 87 GW.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das Projekt als ein „entscheidendes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Denn es sei Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Wasserstoff-Hochlauf und damit für die Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Erste Wasserstoffleitungen des Kernnetzes sollen laut Ministerium im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Der Aufbau soll dann schrittweise bis zum Zieljahr 2032 erfolgen. Da ein Großteil der künftigen Wasserstoffnachfrage in Deutschland über Importe gedeckt werden wird, sind 13 Grenzübergangspunkte in europäische Nachbarländer vorgesehen. Insgesamt planen die Fernleitungsnetzbetreiber, 18,9 Milliarden Euro bis zum Zieljahr 2032 zu investieren.

Die Leitungen des Kernnetzes sollen privatwirtschaftlich gebaut und betrieben werden und durch die Entgelte der Nutzer finanziert werden. Da es jedoch am Anfang relativ wenige Abnehmer geben wird, sollen die Netzentgelte gedeckelt werden. Ein sogenanntes Amortisationskonto soll dafür sorgen, dass die Mindereinnahmen der ersten Phase durch spätere Mehreinnahmen ausgeglichen werden.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine vorausschauende Strategie für eine Anpassung an den Klimawandel. Nach mehreren Flutkatastrophen spiele es eine entscheidende Rolle, wie die Finanzierung des Aufbaus organisiert wird, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

„Entscheidend ist, dass die Politik die Anpassung an den Klimawandel ebenso als zentrales Anliegen der Klimapolitik versteht wie die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas“, ergänzte Maria Waldinger, stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik. Es sei sinnvoll, Steuergelder in Maßnahmen zu investieren, die die Bevölkerung effektiv vor künftigen Überflutungen schützen.

Es sei zudem absehbar, dass Hochwasser in Zukunft noch häufiger und heftiger auftreten werden. Eine vorausschauende Anpassung wäre zum Beispiel, weitere Ausweichflächen für Flüsse einzurichten. „Die Flutopfer pauschal mit Steuergeldern zu unterstützen, führt hingegen zu Fehlanreizen, da die Betroffenen ihre Häuser dann meist wieder an gefährdeten Stellen errichten.“ Besser wäre, die Häuser in Gebieten ohne Flutrisiko neu aufzubauen.

Es gelte auch, notwendige Anpassungen an häufigere Hitzeperioden zu fördern. „Arbeitsschutzgesetze sind anzupassen, um gesundheitliche Belastungen durch Hitzeperioden zu reduzieren“, sagte Fuest. Waldinger ergänzte: „Um Gesundheitsrisiken zu verringern, sollte mehr in Gebäudekühlung investiert werden.“ Diese könnte sehr gut mit Solarstrom laufen. Für die Arbeit unter freiem Himmel müssten Unternehmen Schattenbereiche schaffen und Trinkwasser bereitstellen.

Klimaerwärmung erfordert laut Institut außerdem Anpassungen in wetterabhängigen Sektoren, insbesondere der Landwirtschaft. Dies ist nach Ansicht der Experten nur mit gezielter Forschung und Innovationen zu leisten.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.560 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien des Dax-Schwergewichts SAP mit kräftigen Kursgewinnen. Das Unternehmen habe mit seinen am Montagabend vorgelegten Quartalszahlen überzeugen können, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Walldorfer setzen konsequent auf Cloud-basierte Services und nutzen das Thema Künstliche Intelligenz gewinnbringend.“ Investoren sähen SAP als Vorreiter bei der erfolgreichen Integration von KI in bestehende Systeme.

Die Aktie spiele in einer Liga mit großen Namen wie Nvidia und Microsoft und das helft dem Dax enorm, so Stanzl. Seit Jahresbeginn macht der Anstieg von SAP ein Drittel des gesamten Indexanstieges aus. Der Dax steht heute gut 900 Punkte höher, als er es ohne die Aktie des Technologieunternehmens täte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0827 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9236 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,66 US-Dollar; das waren 63 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik am 29. Oktober. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Wirtschaftskreise.

Demnach sind mehrere große Wirtschaftsverbände verärgert, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Außerdem gibt es Unverständnis darüber, dass Scholz das Gipfeltreffen kurzfristig und unabgestimmt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt hat und es bisher keine ausreichende Vorbereitung der Themen gibt.

Wie die „Bild“ schreibt, hat von den Wirtschaftsverbänden nur der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Einladung erhalten. Dagegen sind Verbände des Handwerks, des Mittelstands und der Arbeitgeber nicht geladen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sagte: „Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit einem verengten Blick auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden.“

Der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, sagte der Zeitung: „Das ist die nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die kleinen und mittleren Unternehmen beim Bezahlen von Spitzensteuersätzen immer mit am Start sind, beim Wirtschaftsgipfel mit dem Bundeskanzler aber eiskalt übergangen werden. Wann kommt eigentlich endlich der Mittelstandsgipfel?“

Kritik kommt auch aus der Opposition. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Zeitung: „Das ist kein Gipfel. Das ist Schaufensterpolitik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Arbeitgebertag in Berlin fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Ausgaben für den Standort Deutschland. „Wir sind immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, aber wir müssen jetzt in die Zukunft investieren“, sagte Heil den Sendern RTL und ntv.

Man müsse vor allem dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibe, so der Minister. Dafür brauche es wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Zudem gehe es um die Arbeits- und Fachkräftesicherung und den Erhalt der industriellen Basis, insbesondere in der Automobil- und in der Grundstoffbranche. „All das sind Aufgaben, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft stemmen müssen, damit Deutschland erfolgreich bleibt.“

Zu den Gründen für die Rezession in Deutschland sagte Heil, man lebe in stürmischen Zeiten und die deutsche Wirtschaft sei globalisiert wie kaum eine andere. Sie leide daher unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, weltweiten Konflikten und zurückgegangener Nachfrage aus China. „Aber wir haben auch hausgemachte Aufgaben.“

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