Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für „wenig glaubwürdig“. „Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt“, sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Da sie jedoch die letzten zwölf Jahre ununterbrochen an der Regierung beteiligt war und in dieser Zeit hunderte Milliarden steuerfrei vererbt worden sind, ist der Vorstoß wenig glaubwürdig.“ Statt großer Worte bräuchte es konkrete Initiativen, sagte Reichinnek, doch kaum sei der Vorschlag ausgesprochen gewesen, sei Gegenwind aus der Union gekommen. „Mit der scheint nicht einmal das absolute Minimum zu machen zu sein, nämlich dass die Schlupflöcher für Überreiche gestopft werden.“

Es sei aber niemandem zu erklären, dass Multimillionäre sich künstlich armrechnen könnten, um von der Steuer verschont zu bleiben, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen können, sagte Reichinnek weiter. Sie appelliert deshalb an die Koalition: „Insbesondere die Union muss endlich aufhören, nur die Interessen ihrer reichen Freunde im Blick zu haben, und verstehen, dass das stetige Auseinanderdriften von Durchschnittsbevölkerung und Überreichen Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.“

Foto: Heidi Reichinnek am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Die letzten Regierungen waren schon enttäuschend, jetzt legen wir in Sachen Tierschutz sogar den Rückwärtsgang ein.“ Dass es nach Ankündigung des Landwirtschaftsministers künftig in Schlachthöfen Videoüberwachung geben solle, ändere nichts an den „entsetzlichen Methoden“, die dort verwendet würden, sagte Schröder. „Und selbst das soll nur in großen Betrieben gelten, dabei sind es gerade die kleinen, die oft kein Geld haben für aktuelle Technik oder Schulungen fürs Personal.“

Schröder kritisiert, dass insbesondere Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder den Dialog zwischen Tierschützern und Bauern schwerer machen würde. „Markus Söder provoziert am laufenden Band. Dass Alois Rainer da nicht widerspricht, ist eine Schwäche“, sagte er den Funke-Zeitungen. Über Jahre seien mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft kleine Brücken gebaut worden. „Die werden jetzt reihenweise wieder abgerissen.“ Es werde immer schwieriger, kompromissbereit und im Dialog zu bleiben zwischen Tierschützern und Landwirten. „Der Bundesminister hat da eine große Verantwortung, diese Stimmung nicht noch weiter anzuheizen“, sagte Schröder.

Foto: Thomas Schröder (Deutscher Tierschutzbund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten.

Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so können die notwendigen Investitionen und Entscheidungen realistisch geplant und umgesetzt werden“, heißt es darin.

Dazu empfiehlt der Rat auch, das Gebäudeenergiegesetz fortzuschreiben. Die aktuelle Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz, das als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, in Teilen abschaffen zu wollen. Nun soll es einen neuen Namen bekommen und überarbeitet werden.

In der Stellungnahme des Rats finden sich insgesamt neun Empfehlungen an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wärmeversorgung klimaneutral und sozialverträglich umgestellt werden kann. „Die Wärmewende ist zentral für das Erreichen der Klimaziele, für soziale Gerechtigkeit und für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes“, sagte Gunda Röstel, Vizevorsitzende des Rats und Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

Die Wärmewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Menschen vor Ort mitnehmen.“

Erarbeitet wurden die Vorschläge mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von 28 deutschen Städten und Gemeinden. Der Rat selbst ist ein von der Bundesregierung einberufenes Gremium, das unabhängig arbeitet.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.

„Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir müssen auch das Strafrecht noch einmal nachschärfen: Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren. An beidem arbeiten wir.“

Hubig zeigte sich bestürzt über den sogenannten „Bikini jetzt“-Trend. „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden – etwa indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden. Persönlichkeitsrechte werden dabei systematisch verletzt, Frauen zu Objekten herabgesetzt“, sagte die Justizministerin.

„Das ist eine beunruhigende Entwicklung und es sagt viel über unsere Zeit aus, dass solche Tools angeboten und eben auch sehr bereitwillig genutzt werden. Besonders verwerflich ist die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Kindern und Jugendlichen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Zwar könnten Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen schon mit hohen Strafen geahndet werden. KI-generierte Bilder könnten den Straftatbestand der Kinderpornografie erfüllen.

Auch gegen die Verbreitung von KI-manipulierten Bildern von Erwachsenen könne man schon heute rechtlich vorgehen, erläuterte Hubig. Aber das reiche nicht. „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Es geht uns vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machen und herabwürdigen“, kündigte die Ministerin an.

Als weiteren Aspekt nannte sie die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. „Betroffene müssen erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, so Hubig. „Wir arbeiten hier auch an besseren nationalen Regelungen. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen.“

Klagen, etwa von X-Eigentümer Elon Musk, die Meinungsfreiheit werden beschränkt, wies Hubig zurück. „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Kunst- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vom Grundgesetz und vom europäischen Recht geschützt. Sie hat ihre Grenze dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn das der Fall ist, muss man sich dagegen wehren können.“

Den Weg von Indonesien und Malaysia, die Software zu stoppen, will Hubig aber nicht gehen. „Es geht nicht darum, Tools zu verbieten und Plattformen abzuschalten. Es geht auch nicht um eine Kontrolle von Meinungen, sondern darum, Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und zu schützen.“ Zudem liege die Regulierung der Plattformen insgesamt weitgehend in den Händen der EU. „Wir unterstützen sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung von X und Grok eingeleitet hat“, so die Ministerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Auch eine Gegenfinanzierung durch andere Angebote werde immer schwieriger. Es sei daher „dringend erforderlich, dass die Kostensteigerungen auch in den staatlichen Zuwendungen gespiegelt und Prozesse zur Kostenerstattung wie in der Pflege beschleunigt werden“, so Reuter.

„An vielen Stellen braucht es auch einen mehrjährigen Finanzierungsrahmen“, sagte er weiter. Dass es etwa bei der Migrationsberatung nur Zusagen für einzelne Jahre gebe, erschwere die Planung und die Personalsuche.

Außerdem müsse der Verwaltungsaufwand für zahlreiche Angebote gesenkt werden, forderte der Generalsekretär. Als gemeinnützige Organisation, die nur sehr limitiert finanzielle Rücklagen schaffen könne, sei das DRK „darauf angewiesen, dass unsere wichtigen Angebote ausreichend Unterstützung von staatlicher Seite und durch Spenden erhalten“, erklärte Reuter. Denn Gemeinnützigkeit erfordere, dass „gegebenenfalls erwirtschaftete Gewinne in die bestehenden Angebote, Strukturen und die Vorhaltung reinvestiert werden“.

Wegen der wachsenden finanziellen Herausforderungen seien „bereits in beträchtlichem Maße Kapazitäten abgebaut oder Einrichtungen zusammengelegt“ worden, sagte der DRK-Generalsekretär. Die entsprechenden Angebote bestünden dann häufig zwar weiter, kämen aber weniger Menschen als in der Vergangenheit zugute.

Daher gelte es auch, „gemeinnützige Arbeit bei Ausschreibungen und Förderungen stärker zu berücksichtigen“, sagte Reuter weiter. Damit würde zugleich auch die Gefahr vermieden, dass „Standards auf ein Minimum abgesenkt werden und die Angebote den Bedarfen der Menschen nicht entsprechen“.

Foto: DRK-Logistikzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.

„Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität.

„Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern“, so Bas.

„Viele unserer Wähler sind enttäuscht, weil der Eindruck entstanden ist, dass wir uns um viele kleine Gruppen kümmern, aber nicht mehr um das große Ganze und unsere Kernwählerschaft. Die hart arbeitenden Menschen, die Familien, die Mitte unserer Gesellschaft“, so Bas weiter.

Es gehe für ihre Partei nun um eine klare Richtung. „Dafür müssen wir alte Pfade verlassen und neue Wege einschlagen, dürfen unser Profil nicht verwässern“, sagte Bas.

Die AfD dringe „mit vermeintlich simplen Antworten auf hochkomplexe Fragen“ zunehmend durch und mache haltlose und unfinanzierbare Versprechen in der Sozialpolitik. „Doch zur Wahrheit gehört auch: In der Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren viel verändert“, sagte Bas. „Die SPD steht da nicht auf dem Platz wie sie eigentlich sollte. Wir müssen in vielen Lebenswelten wieder präsenter sein.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.192 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.964 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.742 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Nachdem das US-Justizministerium Ermittlungen gegen den Präsidenten der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, eingeleitet hat, die Powell selbst als „beispiellose Maßnahme“ bezeichnet, die im „größeren Zusammenhang der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“ müssten, haben sich am Dienstag die Notenbanken anderer Länder und Währungsräume mit Powell solidarisch gezeigt. „Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell“, heißt es in einem Statement von EZB-Chefin Christine Lagarde und bislang 13 weiteren Zentralbankvertretern.

„Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu bewahren“, schreiben sie. „Vorsitzender Powell hat sein Amt mit Integrität ausgeübt, sich auf sein Mandat konzentriert und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt. Für uns ist er ein angesehener Kollege, der von allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, hoch geschätzt wird.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1646 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.586 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 126,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,42 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dortmund/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am 17. Bundesliga-Spieltag Werder Bremen mit 3:0 besiegt, während der 1. FSV Mainz 05 im Kellerduell den 1. FC Heidenheim mit 2:1 bezwungen hat.

Im Signal-Iduna-Park legte Dortmund am Dienstagabend früh den Grundstein für den Erfolg. Nico Schlotterbeck brachte den BVB in der 11. Minute nach einer Ecke per Kopf in Führung. Danach tat sich die Mannschaft lange schwer, ließ aber defensiv kaum etwas zu. Erst im zweiten Durchgang erhöhte Dortmund das Tempo. Marcel Sabitzer sorgte in der 76. Minute mit einem Distanzabschluss für das 2:0. Den Schlusspunkt setzte der eingewechselte Serhou Guirassy, der in der 83. Minute einen Ballgewinn nutzte und zum 3:0 einschob. Werder Bremen blieb trotz ordentlicher Spielanlage ohne Torerfolg.

In der Mewa Arena feierte Mainz einen wichtigen Heimsieg im Abstiegskampf. Die Gastgeber gingen in der 30. Minute in Führung, als Silvan Widmer einen Fehler im Heidenheimer Aufbau konsequent ausnutzte. Kurz nach der Pause baute Nadiem Amiri den Vorsprung aus und traf in der 49. Minute zum 2:0. Heidenheim kam noch einmal zurück ins Spiel, als Stefan Schimmer in der 60. Minute den Anschlusstreffer erzielte. In der Schlussphase drängten die Gäste auf den Ausgleich, Mainz verteidigte den Vorsprung jedoch über die Zeit und sicherte sich drei Punkte.

Das Spiel des HSV gegen Leverkusen musste kurzfristig abgesagt werden. Grund dafür waren „wetterbedingte statische Risiken im Bereich des Stadiondachs“.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, begrüßt. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes weiter erodieren wird“, sagte Röttgen dem „Stern“.

Trump hatte Handelspartnern des Iran Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf jeglichen Handel mit den USA angekündigt. Röttgen nannte diese Drohung „sehr schmerzhaft“. Jeder Staat, den das potenziell betreffe, werde sich „doppelt und dreifach überlegen, ob anhaltende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran das wert sind“. Laut Röttgen würden die Zölle vor allem die großen Ölimporteure betreffen – insbesondere China, wohin 80 Prozent des verschifften iranischen Öls gingen.

Etwaige Folgen für Deutschland und die EU sieht Röttgen gelassen. Die europäischen Importe in den Iran seien inzwischen „sehr gering und umfassen vor allem medizinische Güter“, so der CDU-Politiker. Allein in Deutschland seien die Exporte in den Iran zwischen Januar und November 2025 nochmal um 25 Prozent auf 871 Millionen Euro gesunken. Das entspreche ungefähr dem Exportvolumen mit dem Fürstentum Lichtenstein.

Durch die Reaktivierung des Snapback-Mechanismus in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm im vergangenen Herbst dürfte das Volumen nach Ansicht Röttgens nochmal weniger werden. „Grundsätzlich gilt: Jeglicher Handel, der nicht absolut notwendig ist, wie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, muss jetzt eingestellt werden“, sagte er.

Röttgen forderte, innerhalb der EU transparent zu machen, welche Staaten sich noch immer gegen eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden stellten. „Mir fällt wirklich kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine Listung stellt“, so Röttgen. „Alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das Regime fällt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der Lage im Iran Taten statt Worte. „Der Bundeskanzler geht davon aus, dass die Tage des iranischen Regimes gezählt sind“, sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal „T-Online“. Angesichts der Brutalität, mit der dieses Regime seit Wochen gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sei das natürlich zu hoffen. „Ich erwarte aber vom deutschen Bundeskanzler, dass er keine Mutmaßungen anstellt, sondern konkret etwas dafür tut, die mutigen Menschen in Iran zu schützen“, so Amtsberg.

Die Zivilgesellschaft brauche dringend wieder Zugang zum Internet, um die Proteste koordinieren, aber auch um Verbrechen dokumentieren zu können, sagte Amtsberg weiter. „Statt gewagter Prognosen über den Ausgang dieser Revolution sollte der Bundeskanzler den Druck auf das iranische Regime erhöhen und die Terrorlistung der Revolutionsgarden bei unseren EU-Partnern durchsetzen.“ Sie forderte außerdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt verstärkt Menschenrechtsverteidiger aufzunehmen und einen Abschiebestopp zu erlassen.

Merz hatte zuvor gesagt, dass er angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch rechne. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, so der Kanzler bei seiner Indien-Reise.

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat am Dienstagabend das Bundesliga-Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt mit 3:2 gewonnen.

Die Gäste aus Frankfurt erwischten den besseren Start und gingen früh in Führung: Rasmus Kristensen köpfte nach einer Ecke in der 5. Minute zum 0:1 ein. Stuttgart übernahm danach zunehmend die Kontrolle und profitierte in der 27. Minute von einem Fehler des Frankfurter Torwarts, den Ermedin Demirovic zum Ausgleich nutzte. Die Schwaben blieben am Drücker und drehten die Partie noch vor der Pause, als Deniz Undav in der 35. Minute nach einem schnellen Angriff zum 2:1 traf.

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich eine offene Begegnung mit Chancen auf beiden Seiten. Frankfurt belohnte sich in der 80. Minute, als der eingewechselte Ayoube Amaimouni-Echghouyab bei seinem Bundesliga-Debüt zum 2:2 ausglich. Der VfB fand jedoch erneut eine Antwort: Nikolas Nartey erzielte in der 87. Minute nach einer Hereingabe von Josha Vagnoman den entscheidenden Treffer zum 3:2. In der Schlussphase verteidigte Stuttgart den knappen Vorsprung und brachte den Sieg über die Zeit.

Foto: Ermedin Demirovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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