Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben „die verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken“. Gül Pinar, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, sagte dem „Spiegel“: „Ein solcher Eingriff bedarf einer besonders strengen Rechtfertigung, an der es nach derzeitiger Einschätzung fehlt“.

Künftig soll ein Gericht einer Person die Wählbarkeit und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, entziehen können, wenn sie wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt wurde. Betroffene könnten dann bis zu fünf Jahre nicht bei öffentlichen Wahlen kandidieren. Laut Bundesjustizministerium soll die Strafrechtsreform das Gemeinwesen schützen.

Elisa Hoven, Rechtsprofessorin und Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt den Entwurf ein „falsches Signal in einer Demokratie“. Ein Problem sei unter anderem, dass der Tatbestand der Volksverhetzung sehr wertungsoffen sei, dem Gericht also viel Ermessensspielraum lasse. „Wenn Sie mir 20 Fälle vorlegen, kann ich Ihnen bei 18 nicht sagen, wie es ausgeht.“

Zu den Befürwortern des Vorhabens gehört dagegen der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Der Staat müsse vor Menschen geschützt werden, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sagte Grote dem „Spiegel“.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Doch derzeit kann die Deutsche Bahn fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben, weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt. Betroffen sind laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums die geplante Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im Abschnitt Dorfen.

Auch mit dem Bau der sogenannten Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden. Ebenso können vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens nicht stattfinden. Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten: „Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden“, sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.

„Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen“, so Gastel. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe Jan Philipp Burgard tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. „Auf dem Rückflug aus dem Urlaub hatte ich vor anderthalb Wochen einen schweren körperlichen Zwischenfall, der in der Luft ärztlich behandelt werden musste“, erklärte Burgard am Mittwoch in einer persönlichen Stellungnahme.

Und weiter: „Daraufhin habe ich mich für vertiefte Untersuchungen in die Charité begeben. Die Ärzte haben mir dazu geraten, mich mehr auf meine Gesundheit zu konzentrieren. Deshalb habe ich mich entschieden, meine Funktion als Chefredakteur der `Welt`-Gruppe niederzulegen und eine Auszeit zu nehmen.“

Gleichzeitig teilte der Axel-Springer-Verlag mit, dass Helge Fuhst, bisher Chef der „Tagesthemen“ bei der ARD, den Vorsitz der Chefredaktionen der sogenannten „Premium-Gruppe“ übernehmen soll, dazu gehören die Marken der „Welt“, aber auch „Politico“ und „Business Insider“. Zeitgleich werde er auch Chefredakteur der „Welt“-Gruppe.

Foto: Jan Philipp Burgard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer ersten Bilanz nach Wintersturm „Elli“ bittet die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, die Kunden um Entschuldigung und verteidigt die Zugausfälle.

„Ich danke den vielen tausenden Reisenden, die in den letzten Tagen viel Geduld mitbringen mussten“, sagte Palla der „Bild“. Rund 3.000 Kilometer Schienennetz waren im Norden betroffen und mussten vom Eis befreit werden. „Das entspricht in etwa dem Gesamtnetz der Schweizerischen Bundesbahnen. Ich habe großen Respekt davor, wie unsere Räumteams diesem Schnee trotzten. Eine starke Leistung“, sagte die Bahnchefin.

Angesichts der Kritik an den massiven Zugausfällen verteidigte Palla das vorsorgliche Herunterfahren des Betriebs: „Die Sicherheit unserer Fahrgäste und Beschäftigten auf den Zügen hat für mich höchste Priorität. Unser Ziel war, dass keine Züge während des Wintersturms auf freier Strecke liegenbleiben, womöglich ohne Strom und ohne Heizung. Dieses Ziel haben wir erreicht.“ Damit sei die Sicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, erklärte die Managerin.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam.

Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, dass Leistungsbeziehern, die drei Termine in Folge verpassen und bei denen kein triftiger Grund vorliegt, beziehungsweise durch eine Härtefallprüfung ermittelt wird, bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden können. Wenn minderjährige Kinder in dem Haushalt leben, ist das Jobcenter angehalten, das Jugendamt zu informieren. Dieses soll dann prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Die Linke im Bundestag kritisiert die neue Formulierung scharf. „Ein reiner Verwaltungsvorgang – drei versäumte Termine beim Jobcenter – wird jetzt zu einem meldepflichtigen Kinderschutzfall“, sagte Reichinnek. „Das ist nicht weniger als ein Skandal.“ Nach einer Meldung seien die Jugendämter gezwungen zu handeln und Hausbesuche durchzuführen, so Reichinnek weiter.

Die Bundesregierung baue damit eine Drohkulisse aus Jobcenter, Jugendamt und Familiengericht auf, um armutsbetroffene Menschen gefügig zu machen. „Das schützt aber nicht die Kinder, sondern zwingt die Jugendhilfe, diejenigen zu kontrollieren und zu sanktionieren, die sie eigentlich unterstützen sollen“, so Reichinnek.

Aus Sicht der Bundesregierung geht es bei dem Verfahren genau darum – die Unterstützung der Eltern und den Schutz der Kinder. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass auch deswegen auf die Informationspflicht hingewiesen werde, „damit das Jugendamt tätig werden und das betroffene Elternteil unterstützen kann“. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es dazu weiter: „Die Jobcenter sollen insbesondere bei Entfall des Leistungsanspruchs im Fall von Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern eng mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten.“

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: „Ich nicht.“

Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, die nicht den amtierenden Kanzler stellen, haben traditionell die Parteivorsitzenden den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur. Damit würde es derzeit auf Klingbeil zulaufen.

Da er aber nach seinem schlechten Wahlergebnis auf dem letzten Parteitag als geschwächt gilt, kommen auch andere Kandidaten infrage, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist in den Umfragen weiterhin der populärste SPD-Politiker.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien angesetzt, um ihre Absicht mitzuteilen, das Unterhaus zu Beginn der regulären Sitzung des Parlaments aufzulösen.

Die Regierung hatte am Dienstag beschlossen, die Sitzung am 23. Januar einzuberufen. Die regierenden Parteien haben bisher keinen Zeitplan für die politische Ansprache der Premierministerin vorgeschlagen, die normalerweise zu Beginn der Sitzung stattfindet. Das hat Spekulationen über eine bevorstehende Wahl verstärkt.

Sollte Takaichi sich entscheiden, das Unterhaus zu Beginn der Parlamentssitzung aufzulösen, könnten die Wahlen bereits Anfang oder Mitte Februar stattfinden.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 sind in Deutschland gut 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben (-4.600 Fälle oder -0,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit.

Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung wird seit mehr als 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle in Deutschland gerechnet. Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung bis zum Beginn der Corona-Pandemie tendenziell an. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab. In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 war der Anstieg der Sterbefälle stärker ausgeprägt als in fast allen Jahren zuvor, die Lebenserwartung sank.

Ausgehend von einem entsprechend hohen Niveau von rund 1,07 Millionen Gestorbenen im Jahr 2022 sind die Sterbefallzahlen in den Jahren 2023 und 2024 deutlich gesunken. Die Lebenserwartung war zeitgleich wieder angestiegen und hatte das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sie lag 2024 aber noch etwa ein halbes Jahr unter dem vorherigen Trend. Die ersten Ergebnisse für das Jahr 2025 zeigen nun, dass die Sterbefallzahlen im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben sind. Die Lebenserwartung dürfte somit weiter angestiegen sein.

Im Januar 2025 lagen die Sterbefallzahlen insgesamt im Bereich des mittleren Wertes der Jahre 2021 bis 2024, Ende Januar lagen sie leicht darüber. Im Februar betrug die Differenz zum mittleren Wert der vier Vorjahre insgesamt +10 Prozent. Im März ging der Unterschied zum Vergleichswert etwas zurück und betrug noch +6 Prozent. Die erhöhten Sterbefallzahlen ab Ende Januar traten zeitgleich mit einer vergleichsweise starken Verbreitung von Atemwegserkrankungen auf. Die Zahl schwer verlaufender Atemwegserkrankungen war im März und April stark rückläufig, die Grippewelle galt Anfang April als beendet.

Die Sterbefallzahlen lagen im weiteren Jahresverlauf, mit Ausnahme einer Hitzewoche Anfang Juli, unter den Vergleichswerten der vier Vorjahre oder in deren Bereich. Zum Jahresende fielen die Sterbefallzahlen besonders deutlich unter die Vergleichswerte — nach aktuellem Ergebnis der Hochrechnung für Dezember 2025 um 13 Prozent.

Dass die Sterbefallzahlen im Jahresverlauf 2025 teils erkennbar unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre lagen, hängt mit den zeitweise deutlich erhöhten Sterbefallzahlen in den Jahren 2021 und 2022 aus dem Vergleichszeitraum zusammen. Es bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Sterblichkeit in diesen Phasen außergewöhnlich niedrig war. So hat sich beispielsweise in den Jahren der Corona-Pandemie ein saisonales Muster gezeigt, bei dem die Sterbefallzahlen zum Jahresende deutlich und im Vergleich zu vorpandemischen Jahren in ungewöhnlichem Maße angestiegen sind.

Dieses Muster wird im aktuellen Vergleich der Sterbefallzahlen des Jahres 2025 mit dem mittleren Wert der vier Vorjahre 2021 bis 2024 noch teilweise berücksichtigt. Dass die Sterbefallzahlen zum Jahresende nun im dritten Jahr in Folge vergleichsweise niedrig waren, bestätigt somit eine Rückkehr zu dem saisonalen Muster, das vor der Pandemie in fast allen Jahren beobachtet wurde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Fertiggerichte produziert. 1,7 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 5,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2024 hierzulande hergestellt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Fünf Jahre zuvor waren es noch 1,4 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen mengenmäßigen Anstieg im Jahr 2024 gegenüber 2019 um ein Viertel (25,6 Prozent). Wertmäßig legte die Produktion im selben Zeitraum um nominal 45,4 Prozent zu.

Der Produktionsanstieg bei Fertiggerichten setzte sich auch im Jahr 2025 fort: In den ersten drei Quartalen wurden Fertiggerichte im Wert von 4,5 Milliarden Euro hergestellt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um nominal 2,8 Prozent (1. bis 3. Quartal 2024: 4,4 Milliarden Euro). Mengenangaben dazu sind für die ersten drei Quartale 2025 nicht verfügbar.

Vor allem Nudelgerichte wurden in deutlich größerer Menge produziert: Hier gab es einen Zuwachs um 56,4 Prozent von 345.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 539.000 Tonnen im Jahr 2024. Der Wert der produzierten Nudel-Fertiggerichte nahm im selben Zeitraum von 643 Millionen Euro auf 957 Millionen Euro zu – nominal ein Plus von 48,9 Prozent. Auch bei Fleischgerichten gab es ein deutliches Plus: Mengenmäßig wuchs die Produktion um 43,2 Prozent von 221.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 316.000 Tonnen im Jahr 2024. Der wertmäßige Anstieg fiel im selben Zeitraum mit nominal 71,3 Prozent noch höher aus. (2019: 907,5 Millionen Euro; 2024: 1,6 Milliarden Euro).

An Gemüse-Fertiggerichten wurden 2024 mit 197.000 Tonnen ebenfalls mehr produziert (+7,2 Prozent) als 2019 mit 183. 000 Tonnen. Wertmäßig legte die Produktion mit einem Plus von 54,3 Prozent auf 549 Millionen Euro noch deutlich stärker zu. Einen Rückgang der Produktion gab es lediglich bei der Menge der Fischgerichte: Diese nahm von 24.000 Tonnen auf 22.000 Tonnen ab (-7,2 Prozent). Der Wert der produzierten Fischgerichte nahm dagegen im Fünf-Jahres-Vergleich um nominal 7,9 Prozent zu: von 193 Millionen Euro auf 208 Millionen Euro.

Auch wenn das Angebot an Fertiggerichten zugenommen hat, verbringen Menschen in Deutschland nicht weniger Zeit mit der Essenszubereitung als früher. 41 Minuten täglich wenden Menschen ab zehn Jahren in Deutschland im Schnitt für die Zubereitung von Mahlzeiten und die damit verbundene Küchenarbeit auf, wie aus der Zeitverwendungserhebung 2022 hervorgeht. Zehn Jahre zuvor war die durchschnittliche Dauer fast identisch (40 Minuten).

Dabei ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern nach wie vor groß: Während Mädchen und Frauen im Jahr 2022 im Schnitt 53 Minuten täglich mit Kochen, Backen, Tischdecken und Geschirrspülen zubrachten, waren es bei Jungen und Männern täglich 29 Minuten. Zehn Jahre zuvor war der Geschlechterunterschied allerdings größer: Damals verwendeten Frauen und Mädchen im Schnitt 55 Minuten am Tag für die Essenszubereitung, Jungen und Männer mit 24 Minuten weniger als die Hälfte der Zeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr.

„Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen“, sagte er der „Bild“. Die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sei sicherzustellen und müsse gestärkt werden, um die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu wahren.

Mit Blick auf die parlamentarische Aufarbeitung am Mittwoch stellte der Wehrbeauftragte klar: „Extremismus und Sexismus dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Die Einsatzbereitschaft der Truppe hänge maßgeblich vom gegenseitigen Vertrauen der Kameraden ab.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre solches Vertrauen durch das bekannt gewordene Fehlverhalten massiv untergraben. Nur durch Integrität bleibe der Dienst in der Bundeswehr auch für künftige Generationen attraktiv, sagte der Wehrbeauftragte.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen unterdessen eine Gefahr für die Bundeswehr und ihr Vermögen, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren, und beklagt in dem Zusammenhang „systemische Mängel“, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte.

Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schadeten dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst in Übereinstimmung mit unseren Werten und unter Einsatz ihres Lebens leisteten, so Röwekamp. „Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen.“

Er fügte hinzu: „Das Ausmaß und der Zeitraum der sexuellen Übergriffe, des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbaren, dass die innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt haben. Darüber hinaus ist offensichtlich, dass aus Angst vor persönlichen und dienstlichen Konsequenzen die Bereitschaft zur Meldung von solchen Übergriffen und Vorfällen erheblich leidet. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Vorfälle über einen so langen Zeitraum von der Führung der Einheit unbemerkt oder ohne Konsequenzen bleiben konnte.“

Daher komme es jetzt neben der gebotenen straf- und dienstrechtlichen Verfolgung der Taten insbesondere darauf an, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet würden. Denn die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten erhebliche kulturelle und systemische Mängel in der betroffenen Einheit und ihrer Führung.

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